Gemeinde Igling. mit Ortsteil Holzhausen Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Igling

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1 Gemeinde Igling mit Ortsteil Holzhausen Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Igling Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Raum: 19:30 Uhr 20:25 Uhr Sitzungssaal Verwaltungsgemeinschaft Igling Vorsitzende/r: Protokollführer/in: Erster Bürgermeister Günter Först Frau Tina Weber VG Igling Für die Richtigkeit des öffentlichen Protokolls: Protokollführer/in: Vorsitzende/r:

2 Seite Anwesenheitsliste: Anwesende Vorsitz Günter Först Ausschussmitglieder Peter Blattner Peter Heiland Dominique Graf von Maldeghem Thomas Weigl sonstige Sitzungsteilnehmer 2 Zuhörer Claudia Jetzt-Schwarz Matthias Magg

3 Seite Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) 4. Anbau einer Terrassenüberdachung auf Flur-Nr. 1042/4, Gemarkung Oberigling, Kauferinger Straße Antrag auf Änderung des Innerörtlichen Bebauungsplanes Oberigling. Erweiterung der Baugrenzen auf Flur-Nr: 70, Gemarkung Oberigling, Weiherweg 4 um den Neubau einer Lagerhalle zu ermöglichen. 6. Kiesabbau mit teilweiser Auffüllung in der Gemeinde Igling, Flur-Nr: 1146; 1147 u Gemarkung Unterigling. 7. Bauvoranfrage zum Anbau eines erdgeschossigen Anbaus mit Dachterrasse u. Kfz-Stellplatzerweiterung durch Anbau eines Carports mit Pultdach auf Flur-Nr: 68/11, Gemarkung Unterigling, Loibachanger Planung zur Erneuerung der Hauptstraße in Holzhausen - Baugrunduntersuchung 9. Bericht des Bürgermeisters 10. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

4 Seite Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde, keine Einwände gegen die Tagesordnung bestehen und Beschlussfähigkeit vorliegt. 2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. 3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) In der nichtöffentlcihen Sitzung vom wurden keine Beschlüsse gefasst, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind. 4. Anbau einer Terrassenüberdachung auf Flur-Nr. 1042/4, Gemarkung Oberigling, Kauferinger Straße 4. Eingang eines Bauantrages zum Anbau einer Terrassenüberdachung auf Flur-Nr: 1042/4, Gemarkung Oberigling, Kauferinger Straße 4. Das Vorhaben wird nicht vom Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erfasst. Die Zuständigkeit des Vorhabens richtet sich nach 34 BauGB und den örtlichen Bauvorschriften wie z. B. der Stellplatz- und Garagensatzung. Der Bauausschuss der Gemeinde Igling erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau einer Terrassenüberdachung auf Flur-Nr: 1042/4, Gemarkung Oberigling, Kauferinger Straße Antrag auf Änderung des Innerörtlichen Bebauungsplanes Oberigling. Erweiterung der Baugrenzen auf Flur-Nr: 70, Gemarkung Oberigling, Weiherweg 4 um den Neubau einer Lagerhalle zu ermöglichen.

5 Seite Eingang eines formlosen Antrages zum Neubau einer Lagerhalle auf Flur-Nr: 70/0 Gemarkung Oberigling, Weiherweg 4. Der Antragsteller plant den Neubau einer Lagerhalle sowie einen überdachten Bereich (Pultdach über den gesamten Bereich), welcher als Unterstellmöglichkeit für seine Fahrzeuge dienen soll. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Innerörtlichen Bebauungsplanes Oberigling und entspricht nicht den Vorgaben der Festsetzungen. Das Bauvorhaben liegt außerhalb der Baugrenzen ( 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO). Für Wirtschaftsstellen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind auch außerhalb der Baugrenzen überbaubare Flächen ausnahmsweise zulässig, soweit dies städtebaulich und emissionsbedingt vertretbar ist. (2.3.4). Außerdem erfordert der durch das Grundstück verlaufende Abwasserkanal eine dingliche Sicherung. Die Dachausführung ist nur als Satteldach mit einer Dachneigung von möglich (3.2.1). Eine Befreiung zur Abweichung von der oben angeführten Dachneigung wird in Aussicht gestellt. Antrag Pultdach; Siehe Seite 36, Dachneigung: Ausnahmeregelungen im Einzelfall gelten für landwirtschaftliche Betriebsgebäude im rückwärtigen, der Straße abgewandten Teil der Hofstellen. Die Wandverkleidungen sind nur als senkrechte bzw. horizontale Holzschalungen zugelassen (3.3.1). Die Verwaltung empfiehlt, die Wandverkleidung (rückwärtiger Bereich der Oberiglinger Straße) mit senkrechten bzw. horizontalen Holzschalungen auszuführen. Nach Rücksprache mit dem Planer soll das Bauvorhaben nur als Diskussionsvorlage für den Bauausschuss/GR dienen. Der Bauausschuss Igling stimmt den Bauvorlagen auf Fl.-Nr. 70/0, Gemarkung Oberigling, Weiherweg 4, zu. Eine Befreiung zum Bauen außerhalb der Baugrenzen sowie der Dachneigung wird erteilt, wenn die Dachform als Satteldach mit Dachplatten in ziegelroten Tönen, sowie die Wandverkleidung als Holzverschalung ausgeführt wird. Die Überschreitung der Baugrenzen wie unter Punkt ist mit dem LRA-LL abzustimmen. 6. Kiesabbau mit teilweiser Auffüllung in der Gemeinde Igling, Flur-Nr: 1146; 1147 u Gemarkung Unterigling. Eingang eines Antrages auf Abgrabungsgenehmigung. Der Antragsteller beabsichtigt auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 1146; 1147 und 1148, Gemarkung Unterigling den bestehenden Trockenkiesabbau zu erweitern. Gleichzeitig soll das bereits vorhandene und entstehende Kiesgelände teilweise mit angefahrenem Erdaushub

6 Seite wieder aufgefüllt werden. Der überplante Abbaubereich hat insgesamt eine Größe von 1,56 ha. Die reine Kiesabbaufläche beträgt davon 1,34 ha. Im Regionalplan der Region 14 ist im Bereich des geplanten Kiesabbaus ein Vorranggebiet ausgewiesen (Vorranggebiet Nr. 704). Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Igling liegen die beabsichtigten Kiesabbauflächen in der geplanten Vorrangfläche für den Kiesabbau, die derzeit als landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich ausgewiesen und im Flächennutzungsplan so gekennzeichnet sind. Das gemeindliche Einvernehmen zum erweiterten Kiesabbau auf den Flurstücken 1146; 1147 und 1148 wird erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsunterlagen zur Abgrabungsgenehmigung an das LRA-LL weiterzuleiten. Die Gemeinde bittet darum, in der Abgrabungsgenehmigung die Verfüllung mit anthropogenen Böden festzulegen. 7. Bauvoranfrage zum Anbau eines erdgeschossigen Anbaus mit Dachterrasse u. Kfz-Stellplatzerweiterung durch Anbau eines Carports mit Pultdach auf Flur-Nr: 68/11, Gemarkung Unterigling, Loibachanger 10. Sachverhalt: Es wurde eine Bauvoranfrage zur Wohnraumerweiterung verbunden mit einer Dachterrasse sowie eines Kfz-Stellplatzes (Carport mit Pultdach) auf der nördlichen Seite des Grundstückes, Flur-Nr: 68/11, Gemarkung Unterigling, Loibachanger 10 gestellt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Loibachanger und entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Die Wohnraumerweiterung mit Dachterrasse widerspricht der Festsetzung ( 4 Nr. 4.9 Gestaltung der Gebäude), Dachterrassen oder Einschnitte im Dach sind nicht zulässig. Weiterhin definiert der rechtsverbindliche Bebauungsplan unter 5 Nr. 5.2, dass Garagen innerhalb der Baugrenzen errichtet werden müssen u. unter 5.3 die Bauweise nur mit Satteldach, Dachneigung Grad möglich ist. Variante I, Carport mit Pultdach Verfahrensfreies Vorhaben nach Art. 6 Abs. 9 i. V. m. Art. 57 Abs. 1 u. Nr. 1a BayBO. Diese Variante erfordert eine Isolierte Befreiung zur Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenzen sowie der Dachform u. Dachneigung. Variante II, Carport mit Satteldach Ebenfalls ein Vorhaben nach Art. 6 Abs. 9 i. V. m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1a BayB0. Diese Variante erfordert auch eine isolierte Befreiung zur Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenzen. Variante III, Bebauungsplanänderung

7 Seite Der Bauausschuss stimmt der 1. Änderung des Bebauungsplanes Loibachanger, Unterigling, zu. Die Punkte Baugrenzen, Dachterrasse und Pultdächer sollen, wie im Sachverhalt vorgetragen, geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen im vereinfachten Verfahren nach 13a Abs. 1 BauGB durchzuführen. Mit dem Antragsteller ist ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme abzuschließen. Der Bauausschuss stimmt der 1. Änderung des Bebauungsplanes Loibachanger, Unterigling, zu. Die Punkte Baugrenzen, Dachterrasse und Pultdächer sollen, wie im Sachverhalt vorgetragen, geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen im vereinfachten Verfahren nach 13a Abs. 1 BauGB durchzuführen. Mit dem Antragsteller ist ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme abzuschließen. 8. Planung zur Erneuerung der Hauptstraße in Holzhausen - Baugrunduntersuchung Für eine Baugrunduntersuchung haben folgend aufgeführte Firmen ein Angebot abgegeben. Dies sind: - Test2Safe, Buchloe - Geotechnikum, Augsburg - KIWA, Augsburg. - Das Ingenieurbüro Vogg schlägt vor, die Leistungen zur Baugrunduntersuchung an die Fa. Test2Safe, Buchloe auf Basis des Angebotes vom zum Auftragswert von 6.989,47 Euro brutto vergeben. Der Bauausschuss Igling stimmt zu, dass die Leistungen zur Baugrunduntersuchung Planung, Erneuerung der Hauptstraße im Ortsteil Holzhausen mit einem Bruttoauftragswert von 6.989,47 Euro an die Fa. Test2Safe in Buchloe vergeben wird. 9. Bericht des Bürgermeisters

8 Seite Feuerwehr Herr Först berichtet, dass Teile der Ausstattung des neu bestellten HLF20 vorab geordert wurden, um der Feuerwehr die Möglichkeit zur Übung mit den neuen Ausrüstungsbestandteilen zu geben. VG Gebäude Der Bau des neuen VG-Gebäudes hat begonnen. Dazu mussten leider alle Bäume gefällt werden, da diese auch zum Teil auf der Wasserleitung standen. Technische Betriebsführung Wasserversorgung Holzhausen Der Bericht der technischen Betriebsführung Wasserversorgung Holzhausen liegt der Gemeinde vor, wer Interesse daran hat, kann diesen bei der Gemiende einsehen. Entwicklung Mobilfunknetz Die Telekom wird im Laufe des Jahres 2017 die System- und Antennentechnik der Mobilfunkstandorte in Igling (Unteriglinger Str. 31) und Holzhausen (Fl.Nr. 152) austauschen. Hierbei wird auf LTE-Technik umgestellt. Nahwärme Herr Bernhard Glatz und Herr Stefan Höfler werden am an einer Schulung (Regler Nahwärme ) der Firma Aqotec teilnehmen, um künftig die Nahwärmeversorgung noch besser betreuen zu können. Stromleitung Holzhausen Bei den Planungen zum Eingraben der Stromleitung zwischen Igling und Holzhausen kom mt es zu Verzögerungen. Die Verhandlungen zwischen LEW und der Bahn laufen noch. Kinderkrippe Herr Först berichtet von dem heutigen Termin mit Herrn Piller beim Landratsamt /Bauamt wegen der Erweiterung der Kinderkrippe durch Containerlösung. Für die Übergangszeit von 2 Jahren steht hierbei eine Sonderregelung in Aussicht. 10. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus Herr Weigl fragt nach dem Sachstand für den Bau des Parkplatzes beim Dorfgemeinschaftshaus in Holzhausen. Herr Först erklärt nochmals, dass die ELER-Fördermittel (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) erst im Herbst wieder vergeben werden. Um die Möglichkeit auf Förderung ausnutzen zu können, verschiebt sich das Projekt bis dahin. OVS Rollmühle-Holzhausen Herr Heiland berichtet über Schlaglöcher in der Spritzgussschicht, diese sollten angemahnt werden, da die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist. OVS Rollmühle-Holzhausen

9 Seite Herr Heiland regt an, die Bankette vor der Unterführung etwas anzugleichen, damit derzeit aufgestautes Wasser wieder abfließen kann. Schachtdeckelreparatur Her Heiland berichtet, dass das bei der Schachtdeckelreparatur angefallene Asphaltmaterial offenbar von den Gemeindearbeitern in den Altbachweg verbracht wurde, dieses muss wieder entfernt werden.