GEMEINDEAMT KAINBACH BEI GRAZ

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1 GEMEINDEAMT KAINBACH BEI GRAZ Pol. Bezirk Graz-Umgebung, A-8010 Kainbach bei Graz, Hönigtaler Straße 2 Tel. 0316/ , Telefax 0316/ /17, gde@kainbach.steiermark.at; Homepage: oder UID-Nr.: ATU , DVR-Nr N i e d e r s c h r i f t über die am Dienstag, 13. Dezember 2012, mit Beginn um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses der Gemeinde Kainbach bei Graz stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn und die Gemeinderäte Alois Höfer, Hermann Steppeler, Günther Nagl, Andreas Cretnik ab 18:40 Uhr, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint, Ralph Lichem ab 18:45 Uhr und Rudolf Pucher. VB Reitzer Anna Entschuldigt: Gemeinderäte Josef Greimel und Peter Stanzenberger. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Fragestunde: Frau Gemeinderat Pint erklärt, dass sie mit Freude festgestellt hat, dass in der Ragnitzstraße die Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt war. Da konnte man gut ablesen, wie schnell die Autos unterwegs sind. Frau Pint fragt an ob diese Maßnahme über eine Gemeindekooperation läuft. Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger erläutert dazu, dass die Gemeinde zwei dieser Geräte (Geschwindigkeitsanzeige) besitzt. Diese werden abwechselnd im Gemeindegebiet an verschiedenen Straßenstücken aufgestellt. Diese Anzeigegeräte speichern die Daten. Die Gemeinde könnte eine Auswertung an Frau Pint übermitteln, wenn dies gewünscht ist. Frau Pint ersucht, ihr diese Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Herr Gemeinderat Lohr fragt ob, bei der Einfahrt von der Ragnitzstraße in den Ragnitztalweg, beim ehemaligen Gasthaus Wölger geparkt werden darf oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Die früheren Parkplätze des ehemaligen Gasthauses Wölger sind wie das Gebäude und das Grundstück in Privatbesitz. Nachdem keine weitere Frage mehr vorliegt, schließt der Vorsitzende die Fragestunde und eröffnet die Sitzung mit folgender Tagesordnung laut Einladung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeinderatssitzung vom N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 1 von 26

2 3. Vorlage der Niederschrift der Prüfungsausschusssitzung vom Poststelle Schillingsdorf Änderung des Vertragsverhältnisses mit der Österreichischen Post AG. 5. Budget 2013 und Folgejahre der Gemeinde Kainbach bei Graz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG (Kainbach-KG). 6. Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Sportanlage Ragnitz (Anpassung des Mietzinses ab ). 7. Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Volksschule Hönigtal (Anpassung des Mietzinses ab ). 8. Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Sportanlage Hönigtal (Anpassung des Mietzinses ab ). 9. Voranschlag 2013 der Gemeinde Kainbach bei Graz. 10. Mittelfristiger Finanzplan der Gemeinde Kainbach bei Graz. 11. Haftungserweiterung für den Verein zur Förderung der Regionalentwicklung Hügelland östlich von Graz. 12. Allfälliges. Zu 1.: Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Einladung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Auf Grund der Anwesenheit von 11 Gemeinderäte/innen stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.: Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeinderatssitzung vom Dazu berichtet der Vorsitzende über die rechtzeitige Zustellung der Niederschrift (öffentlicher Teil am per bzw. per Post) an die Fraktionsvorsitzenden. Da keine schriftlichen Einwendungen vorliegen gilt die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom als genehmigt und wird anschließend vom Vorsitzenden und den Schriftführern unterfertigt. Zu 3.: Vorlage der Niederschrift der Prüfungsausschusssitzung vom Im Anschluss an die letzte Gemeinderatssitzung fand die unvermutete Kassenüberprüfung statt. Der Vorsitzende verliest die Niederschrift dieser Prüfungsausschusssitzung. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Durch eine Änderung der Steiermärkischen Gemeindeordnung, welche ab gültig werden wird, ist die Vornahme einer unvermuteten Kassenüberprüfung nicht mehr erforderlich. Zu 4.: Poststelle Schillingsdorf Änderung des Vertragsverhältnisses mit der Österreichischen Post AG. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass die Vertreter der Österreichischen Post AG seit einigen Jahren immer wieder dahin drängen, das Vertragsverhältnis der Gemeinde Kainbach bei Graz bezüglich Poststelle Schillingsdorf zu ändern. Die bestehende Vereinbarung mit der Post AG wurde im Jahr 1993 abgeschlossen und beinhaltet Personalkostenersätze für 15 Wochenstunden und eine Raumvergütung von damals ATS 400,--. Im Jahr 2008 hat der Steiermärkische Gemeindebund empfohlen, auf die bestehenden Poststellenverträge hinzuweisen und abzuwarten. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 2 von 26

3 Die Post AG hat nun zum wiederholten Mal auf den Abschluss eines PostPartnerVertrages gedrängt und auf die mögliche Schließung der Poststelle als letzte Konsequenz hingewiesen. Von der Österreichischen Post AG liegt ein Standardisierter Post-Partnervertrag für Post Partner als Nebentätigkeit vor. Der Beginn der Umstellung ist noch nicht fixiert, wird jedoch mit April 2013 vorgesehen. Es wird einige Umstellungen geben. Eine einmalige Abschlagzahlung (Qualitätsbonus) in Höhe von EUR 3.000,-- ist vorgesehen. Die weiteren Entschädigungen liegen im Centbereich für jede postalische Erledigung. Dabei werden Einnahmen von EUR 100,-- bis 200,-- im Monat zu erwarten sein. Finanziell sind Einbußen zu erwarten. Bürgermeister Mag. Schöninger erachtet es trotzdem für sinnvoll, diese Postgeschäftsstelle im Gemeindeamt zu erhalten. Die Öffnungszeiten sind auf mindestens 20 Stunden pro Woche auszuweiten. Derzeit ist die Poststelle 15 Stunden pro Woche geöffnet. Bürgermeister Mag. Schöninger schlägt folgende Öffnungszeiten der Postgeschäftsstelle vor: Montag Freitag 8-12 Uhr und Uhr. Die Postgeschäftsstelle würde 8014 Kainbach bei Graz heißen. Der Vorsitzende Bürgermeister Mag. Schöninger bringt den von der Post AG vorgelegten Post-Partnervertrag (nachfolgende Seiten 4 20) auszugsweise den Gemeinderäten zur Kenntnis. Die am Ende des Vertrages angeführten Anhänge 1 12 liegen derzeit noch nicht vor. Teilweise können diese erst erstellt werden, wenn die Post-Geschäftsstelle von Poststelle auf PostPartner umgestellt ist. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorgelegten Vertrag, die vorliegende Ergänzung des Punktes 8.5 (Qualitätsbonus für 2013) und die vorgeschlagenen Öffnungszeiten der Post- Geschäftsstelle anzunehmen. (Vertrag nachfolgende Seiten 4 20) N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 3 von 26

4 N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 4 von 26

20 Dieser Vertrag und die Ergänzung des Punktes 8.5, sowie die neuen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8 12 Uhr und Uhr) werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 20 von 26

21 Zu 5.: Budget 2013 und Folgejahre der Gemeinde Kainbach bei Graz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG (Kainbach-KG). GZ: 004/ Der Entwurf zum Budget 2013 der Kainbach-KG wurde den Vertretern der Parteien am gemeinsam mit dem Voranschlagsentwurf 2013 und dem Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes anlässlich der Voranschlags-Besprechung mit dem Gemeindevorstand übergeben. Bei dieser Besprechung waren vom Gemeindevorstand Frau Gemeindekassierin Anna Hahn, Herr Vizebürgermeister Johann Bloder, Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger und von den Vertretern der Parteien Herr Werner Ranftl (SPÖ), Herr Ralph Lichem (FPÖ) und Herr Pucher Rudolf (Unabhängige Bürgerliste) anwesend. Frau Gemeinderätin Bettina Pint (Grüne) war bei dieser Besprechung nicht anwesend. Ihr wurde der Entwurf am zugesandt. Das Budget 2013 und Folgejahre der Kainbach-KG umfasst alle laufenden Ausgaben und Einnahmen der Projekte Sportanlage Ragnitz, Sportanlage Hönigtal, Produktionshalle inkl. Parkplätze, Grundstück Bäckenpeterl und die Volksschule Hönigtal. Es umfasst auch vom Steuerberatungsbüro Kommunal s durchgeführte Mietenkalkulationen für die Sportanlagen und die Volksschule (von der Gemeinde rückgemietete Objekte). Der Budget- Entwurf 2013 wurde vom Beirat der Kainbach-KG in der heutigen Sitzung beschlossen. Von der Gemeinde sind im Jahr 2013 folgende Zahlungen zu berücksichtigen: Miete EUR ,--, Umsatzsteuer EUR ,-- und der Liquiditätsbedarf von insgesamt EUR ,--, somit insgesamt EUR ,--. Diese Beträge sind im Voranschlagsentwurf 2013 der Gemeinde Kainbach bei Graz in auf die einzelnen Projekte aufgeteilter Form berücksichtigt. Da dazu keine Fragen oder Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegenden Entwurf zum Budget 2013 und Folgejahre der Kainbach-KG zu genehmigen. Dieser Antrag wird mehrheitlich von den Gemeinderäten Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Günther Nagl, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr und Bettina Pint, angenommen. Gemeinderat Pucher Rudolf stimmt dagegen. Zu 6.: Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Sportanlage Ragnitz (Anpassung des Mietzinses ab ). Anlässlich der Budgeterstellung 2013 wurde durch den Steuerberater (Kommunal s) eine Berechnung der Mindestmiete für die Sportanlage Ragnitz durchgeführt. Die monatliche Miete ist ab 1. Jänner 2013 von EUR 7.036,-- netto auf EUR 7.097,50 netto anzupassen. Dazu ist es erforderlich, den Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Kainbach-KG vom im Punkt 4 zu ändern. Der Vorsitzende verliest den Nachtrag zum Mietvertrag vom und stellt den Antrag, den genannten Mietvertrag in diesem Punkt zu ändern. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 21 von 26

22 Zu 7.: Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Volksschule Hönigtal (Anpassung des Mietzinses ab ). Auch für die Volksschule Hönigtal wurde anlässlich der Budgeterstellung 2013 eine Berechnung der Mindestmiete durchgeführt. Die monatliche Miete ist ab 1. Jänner 2013 von EUR 5.406,-- netto auf EUR 5.512,-- netto anzupassen. Dazu ist es erforderlich, den Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Kainbach-KG vom im Punkt 4 zu ändern. Der Vorsitzende verliest den Nachtrag zum Mietvertrag vom und stellt den Antrag, den genannten Mietvertrag in diesem Punkt zu ändern. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 8.: Änderung des Mietvertrages vom der Kainbach-KG für Sportanlage Hönigtal (Anpassung des Mietzinses ab ). Gemeinderat Pucher fragt an, ob auf der Sportanlage in Hönigtal Betrieb ist. Bürgermeister Mag. Schöninger erklärt dazu, dass im Winter kein Fußballbetrieb ist. Ansonsten ist auf der Sportanlage in Hönigtal von Montag bis Freitag Fußballbetrieb. Es spielen regelmäßig Jugendmannschaften, das Alt-Herren-Team (mit Höfer Alois), die Freiwillige Feuerwehr und heuer war erstmalig die Feriennutzung durch die Gsund ins Leben Feriensportwoche. Auch für die Sportanlage Hönigtal wäre die Miete anzupassen. Es wurde anlässlich der Budgeterstellung 2013 eine Berechnung der Mindestmiete durchgeführt. Die monatliche Miete ist ab 1. Jänner 2013 von EUR 734,-- netto auf EUR 806,-- netto anzupassen. Dazu ist es erforderlich, den Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Kainbach-KG vom im Punkt 4 zu ändern. Der Vorsitzende verliest den Nachtrag zum Mietvertrag vom und stellt den Antrag, den genannten Mietvertrag in diesem Punkt zu ändern. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 9.: Voranschlag 2013 der Gemeinde Kainbach bei Graz. Der vorliegende Voranschlagsentwurf 2013 wurde von Frau Anna Reitzer gemeinsam mit Bürgermeister Schöninger erstellt. Am wurde anlässlich der Voranschlags-Besprechung jeweils ein Exemplar an die Fraktionsvorsitzenden übergeben. Frau Gemeinderat Pint war bei dieser Besprechung nicht anwesend. Ihr wurde der Entwurf am zugesandt. Bei der Voranschlags- Besprechung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden am wurden das Budget der Kainbach-KG, der Voranschlagsentwurf und der Mittelfristige Finanzplan ausführlich erläutert. Die öffentliche Kundmachung erfolgte auch am Es sind während der Kundmachungsfrist keine Einwendungen im Gemeindeamt eingelangt. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 22 von 26

23 Am hat Herr Schriebl von der BH Graz-Umgebung, den Voranschlagsentwurf durchgesehen und folgende Mängel festgestellt, die zu korrigieren sind. 1) Laut Erlass der A 7 sind die übermittelten Ertragsanteile um 1 % zu kürzen (2/925/ ,- = ,-) 2) Vereinnahmte Kanalanschlussbeiträge des ord. Haushaltes (2/851/850) sind zwingend dem vorhandenen Vorhaben im außerord. Haushalt zuzuführen. 1/851/ ,-) Der erforderliche Ausgleich wäre durch eine entsprechende Erhöhung des Sollüberschusses herzustellen sowie die Darlehensaufnahme für das Kanalbauvorhaben im außerordentlichen Haushalt um ,-- zu kürzen und die Maastrichtoptimierung für Abwasserbeseitigung unter Einnahme 2/851/779 mit ,- und Ausgabe 1/9141/779 mit ebenfalls ,-- darzustellen. Der Entwurf samt den erwähnten Änderungen sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR ,-- und im außerordentlichen Haushalt EUR ,-- vor. Nachdem keine Anfragen oder Wortmeldungen zum Voranschlagsentwurf 2013 vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegenden Gesamtentwurf, die Hebesätze der Abgaben, den Überziehungsrahmen des Gemeindekontos (Kassenkredit), den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen und den Dienstpostenplan zu genehmigen. Dieser Antrag wird mehrheitlich von den Gemeinderäten Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Günther Nagl, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint, angenommen. Gemeinderat Pucher Rudolf stimmt dagegen. Zu 10.: Mittelfristiger Finanzplan der Gemeinde Kainbach bei Graz. Der mittelfristige Finanzplan beinhaltet den Voranschlag 2013 und eine Vorschau bis Die Übergabe eines Exemplars an die Fraktionsvorsitzenden erfolgte gemeinsam mit dem Voranschlagsentwurf und dem Budgetentwurf der Kainbach-KG am Frau Gemeinderat Pint war bei dieser Besprechung nicht anwesend. Ihr wurde der Entwurf am zugesandt. Die öffentliche Kundmachung über die öffentliche Auflage des Entwurfes erfolgte ebenfalls am Während der Auflagefrist sind keine Einwendungen eingelangt. Die Korrekturen, welche von der BH Graz-Umgebung, Hr. Schriebl, für den Voranschlag 2013 erforderlicher waren, sind auch für den mittelfristigen Finanzplan im Jahr 2013 zu berücksichtigen. Diese sind wie im Beschluss zum Voranschlag 2013 erläutert: 1) Laut Erlass der A 7 sind die übermittelten Ertragsanteile um 1 % zu kürzen (2/925/ ,- = ,-) 2) Vereinnahmte Kanalanschlussbeiträge des ord. Haushaltes (2/851/850) sind zwingend dem vorhandenen Vorhaben im außerord. Haushalt zuzuführen. 1/851/ ,-) Der erforderliche Ausgleich wäre durch eine entsprechende Erhöhung des Sollüberschusses herzustellen sowie die Darlehensaufnahme für das Kanalbauvorhaben im außerordentlichen Haushalt um ,-- zu kürzen und die Maastrichtoptimierung für Abwasserbeseitigung unter Einnahme 2/851/779 mit ,- und Ausgabe 1/9141/779 mit ebenfalls ,-- darzustellen. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 23 von 26

24 Von den Gemeinderäten liegen keine Anfragen oder Wortmeldungen vor. Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger stellt den Antrag, den vorliegen Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes mit den erläuterten Änderungen für das Jahr 2013 mit folgenden neuen Summen zu genehmen: Gesamtsummen des Entwurfes: MFP OH Einnahmen , , , , ,- OH Ausgaben , , , , ,- AOH Einnahmen , , , , ,- AOH Ausgaben , , , , ,- Dieser Antrag wird mehrheitlich von den Gemeinderäten Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Günther Nagl, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint, angenommen. Gemeinderat Pucher Rudolf stimmt dagegen. Zu 11.: Haftungserweiterung für den Verein zur Förderung der Regionalentwicklung Hügelland östlich von Graz. Innerhalb des Vereines laufen verschiedene Projekte (derzeit nicht in der Gemeinde Kainbach bei Graz), bei denen bereits im Voraus Leistungen erbracht wurden. Diese Projekte werden vom Land Steiermark gefördert. Bis die Förderungen beim Verein einlangen, ist es erforderlich das Girokonto des Vereines zu überziehen. Für diesen Überziehungsrahmen fordert das Geldinstitut eine Sicherstellung. Diese wurde von der Marktgemeinde Laßntizhöhe als Gesamtbetrag von derzeit EUR ,-- übernommen. Jede der 15 Hügellandgemeinden haftet gegenüber der Marktgemeinde Laßnitzhöhe mit derzeit EUR 5.000,--. Diese Haftung, bzw. Bürgschaft soll nun auf EUR 7.000,-- pro Gemeinde erhöht. werden. Gemeinderat Ranftl fragt an, welche Projekte derzeit im Hügelland laufen. Bürgermeister Mag. Schöninger erklärt, dass er jetzt nicht genau Auskunft geben kann. Er wird in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten. (18.40 Uhr, Gemeinderat Cretnik Andreas kommt in den Sitzungssaal) Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger stellt den Antrag, folgende Haftungserklärung zu beschließen: Die Gemeinde Kainbach bei Graz, vertreten durch den Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger erklärt hiermit, dass sie gegenüber der, für den Kontokorrentrahmen des Vereins zur Förderung der Regionalentwicklung Hügelland östlich von Graz haftenden Marktgemeinde Laßnitzhöhe, eine Bürgschaft in Höhe von EUR 7.000,00 übernimmt, die die bisherige in Höhe von EUR 5.000,00 ersetzt. Dieser Antrag wird mehrheitlich von den Gemeinderäten Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Günther Nagl, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint und Pucher Rudolf angenommen. N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 24 von 26

25 Dagegen stimmen die Gemeinderäte Cretnik Andreas und Gemeindekassierin Hahn Anna. Gemeinderat Cretnik ist erst während des Tagesordnungspunktes in den Raum gekommen. Er konnte nicht die ganze Diskussion verfolgen und hat sich daher der Stimme enthalten. Gemeinderat Lohr würde eine Präsentation der laufenden Projekte des Hügellandes sehr interessieren. Bürgermeister Mag. Schöninger wird den Geschäftsführer Mag. Dr. Rabl und den Obmann Bgm. Liebmann dazu einladen. (18.45 Uhr, Gemeinderat Lichem Ralph kommt in den Sitzungssaal) Es kommt zu einer längeren Diskussion über die Dauer des Bestehens des Vereines Hügelland und der damit zusammenhängenden Landesförderungen. Weiters wird über die Tätigkeiten des neuen Tourismusverbandes Laßnitzhöhe-Kainbach beraten und diskutiert. Zu 12.: Allfälliges. Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger informiert über die bevorstehende Volksbefragung am Es wird, wie bei jeder anderen Wahl, 4 Wahllokale geben mit einer Wahlzeit von Uhr. Frau Gemeindekassierin Hahn Anna berichtet von der Betriebsversammlung der Firma Iveco Magirus GmbH. Ihre beiden Söhne sind dort beschäftigt und haben mitgeteilt bekommen, dass der Standort weitergeführt wird. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Mag. Schöninger für die konstruktive Zusammenarbeit und das freundschaftliche Arbeitsklima im Gemeinderat. Er bedankt sich beim Gemeindevorstand, bei den Mitgliedern der Ausschüsse und den Gemeindemitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht sich das auch für das nächste Jahr. Er wünscht allen Genannten und deren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr. Die Vertreter der einzelnen Gemeinderatsfraktionen, Pucher Rudolf, Ranftl Werner, Lichem Ralph und Pint Bettina bedanken sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeinderäten und Gemeindebediensteten und wünschen frohe Weihnachten, sowie alles Gute und vor allem Gesundheit für das neue Jahr. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:05 Uhr. Zum Jahresabschluss sind alle Gemeinderäte sowie Bedienstete des Gemeindeamtes, Frau Reitzer, Herr Puntigam, Herr Pichler, zum Essen ins Gasthaus Griesbauer eingeladen. Die Schriftführer: Der Vorsitzende:. (Höfer Alois). (Mag. Manfred Schöninger) N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 25 von 26

26 .. (Ranftl Werner).. (Pint Bettina).. (Lichem Ralph).. (Pucher Rudolf) N:\Gemeinderat\Niederschrift GR-Sitzung docx, Seite 26 von 26