Allgemeine Geschäftsbedingungen in den USA und Deutschland im Handelsverkehr

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen in den USA und Deutschland im Handelsverkehr Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Kontrolle vorformulierter Vertragsklauseln von Dr. Martin Münz LL.M. Hamburg Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 25 A. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr in den USA 27 I. Die Abgrenzung der bei der Inhaltskontrolle verwendeten Rechtsinstitute Die Vorschriften des Uniform Commercial Code (UCC) 27 a) Reichweite und Bedeutung des UCC 27 b) UCC als zentrale Vorschrift zur Regelung der Zulässigkeit von Vertragsklauseln 29 c) Anwendung nicht nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen 30 d) Die analoge Anwendung der Kontrollvorschriften des UCC auf Common Law-Verträge Die Kontrolle von Geschäftsbedingungen im Common Law 32 a) Fraud, Misrepresentation, Duress 32 b) Unconscionability Doctrine 33 c) Public Policy Verbraucherschutzgesetze 34 II. Die Unconscionability Doctrine" im Bereich des Handelsverkehrs Die Entwicklung bis zum UCC Die Entstehungsgeschichte der Unconscionability Doctrine im UCC im Hinblick auf ihre Anwendung im Handelsverkehr Überblick über die Anwendung der Unconscionability Doctrine des UCC 39 a) Einschränkende Auslegung von Ausschlußklauseln b) Der Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen (Warranty Disclaimers, UCC) 40 aa) Der Ausschluß von stillschweigenden Zusicherungen (Implied Warranties) 40 bb) Der Ausschluß von ausdrücklichen Zusicherungen (Express Warranties) 46 cc) Die zeitliche Begrenzung von Warranties 48

3 c) Der Ausschluß oder die Einschränkung von vertraglichen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen (Remedies) 48 aa) Fehlschlagen eines vertraglich ausbedungenen ausschließlichen Gewährleistungsrechtes ( 2-719(2) UCC) 49 bb) Begrenzung und Ausschluß des Schadensersatzes für Mangelfolgeschäden ( 2-719(3) UCC) 53 d) Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz ( UCC) 58 e) Weitere typische Vertragsklauseln 60 aa) Schiedsgerichtsklauseln 60 bb) Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln 63 cc) Abdingbarkeit des Rechtes auf einen Jury-Prozeß 65 dd) Rechtsbeistandskosten 65 ee) Preisanpassungsklauseln 66 ff) Kündigungsrechte 66 gg) Verkürzung der Verjährungsfrist Die Unconscionability Doctrine und Begründung und Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 67 a) Vertragsfreiheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen 67 b) Vorteil und Nutzen Allgemeiner Geschäftsbedingungen 69 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen und traditionelles Vertragsrecht 70 d) Das Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Die Kriterien zur Bestimmung der Unconscionability". 73 a) Fehlende Definition der Unconscionability 73 b) Die Aufteilung der Unconscionability in Procedural und Substantive Unconscionability 74 c) Die Procedural Unconscionability und die Kriterien zu ihrer Bestimmung 74 d) Die Kriterien der Procedural Unconscionability im einzelnen und ihre Anwendung auf Verträge im kaufmännischen Verkehr in der Praxis 77 aa) Unfair Surprise durch überraschende Klauseln.. 77 bb) Unfair Surprise und Oppression durch Zwang zum Vertragsschluß 80 cc) Unfair Surprise durch Ausnutzung des unterlegenen Intellekts des Vertragspartners 80 dd) Informationsvorsprung des Klauselverwenders.. 81 ee) Größere wirtschaftliche Macht des Klauselverwenders 82

4 ff) Lack of Choice", Vorformulierte Verträge und Contracts of Adhesion" 83 gg) Vertragsverhandlungen 88 hh) Vertrag im kaufmännischen Verkehr 89 ii) Besondere Kenntnisse des Vertragspartners 90 e) Die Substantive Unconscionability und die Kriterien zu ihrer Bestimmung 91 f) Die Kriterien der Substantive Unconscionability im einzelnen und ihre Anwendung auf Verträge im kaufmännischen Verkehr in der Praxis 94 aa) Per se Unconscionability 94 bb) Die Regelungen des UCC 95 cc) Commercial Setting: Vertrag im kaufmännischen Verkehr 96 dd) Commercial Setting: Die besonderen Bedürfnisse des Handels 97 (1) Handelsbrauch und -Übung 98 (2) Frühere Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien 99 (3) Vertragsgegenstand, -zweck und Vertragsverhältnis 100 ee) Commercial Reasonableness" 102 ff) Vorteilsausgleich für eine belastende Klausel 104 g) Interdependenz von Procedural Unconscionability und Substantive Unconscionability Die Beweislastverteilung Die Rechtsfolgen ( Remedies") 108 III. Die Kontrolle von Freizeichnungsklauseln für die Haftung aus Fahrlässigkeit und unerlaubter Handlung Die Reichweite der Inhaltskontrolle mittels der Public Policy Die Entwicklung der Inhaltskontrolle mittels der Public Policy Die Kontrolle in der Praxis 111 a) Enge Auslegung der Freizeichnungsklausel 111 b) Die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung für unerlaubte Handlungen. 113 aa) Verhandlungsstärke der Parteien 114 bb) Materielle Unbilligkeit 117 IV. Ergebnis 120

5 B. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr in Deutschland I. Die Differenzierung zwischen Verbrauchern und Kaufleuten in Rechtsprechung und Lehre Die Rechtsprechung des Reichsgerichtes Die Rechtsprechung des BGH bis zum Erlaß des AGB-Gesetzes Die in der Literatur vertretenen Meinungen bis zur Einführung des AGB-Gesetzes Die Entstehungsgeschichte des AGB-Gesetzes und die begleitende Diskussion Die Rechtsprechung nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes Überblick über die Literaturmeinungen nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes 131 II. Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr in der Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH Kontrolle durch Einbeziehungsvoraussetzungen Kontrolle durch Inhaltskontrolle dargestellt anhand von Beispielsfällen zu einigen typischen Klauseln im Handelsverkehr 134 a) Freizeichnungsklauseln 134 b) Abdingbarkeit von Gewährleistungspflichten und -rechten 137 c) Aufrechnungsausschlußklauseln 141 d) Schadenspauschalierung und Vertragsstrafen 143 e) Abdingbarkeit von Mahnung und Fristsetzung 145 f) Beweislastumkehr 146 g) Verfallsklauseln 146 h) Preisfestsetzungs- und -anpassungsklauseln 147 i) Selbstbelieferungsvorbehalt 147 j) Schiedsgerichtsklauseln 148 k) Gerichtsstandsklauseln 149 1) Rechtswahlklauseln Zusammenfassung 151 III. Beschränkung der AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr gemäß 24 AGBG Begründung und Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr 153 a) Nachteil Allgemeiner Geschäftsbedingungen 153 b) Vorteil und Nutzen Allgemeiner Geschäftsbedingungen 153

6 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtsgeschäftslehre 154 d) Das Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 155 aa) Die Bestimmung des Schutzzweckes 155 (1) Überlegene wirtschaftliche und intellektuelle Macht des Verwenders 155 (2) Einseitige Ausnutzung oder Mißbrauch der Vertragsfreiheit durch den AGB-Verwender (3) Einseitige Gestaltungsmacht durch AGB 157 (4) Der unterschiedliche Schutzzweck der Theorien 158 bb) Schutzzweck der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz 159 cc) Folgen des geringeren Schutzbedürfnisses der Kaufleute nach 24 AGB-Gesetz Die nach 24 AGBG zu beachtenden Kriterien bei der Kontrolle im kaufmännischen Verkehr 163 a) Der Kaufmannsbegriff 163 aa) Der Kaufmannsbegriff des AGB-Gesetzes 163 bb) Begründung der Sonderstellung der Kaufleute b) Die Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche 165 c) Die Berücksichtigung der besonderen Interessen des Handelsverkehrs 167 d) Der Ausschluß der Klauselverbote der 10, 11 AGBG durch 24 AGBG 170 aa) Meinungsstand 170 bb) Überprüfung der Indiztheorie 171 (1) Wortlaut und Begründung des 24 AGBG (2) Das Verhältnis der 10, 11 zu 24 AGBG. 173 (3) Vergleichbares Schutzbedürfnis von Verbrauchern und Kaufleuten 173 (4) Die Klauselverbote als Ausdruck einer besonderen Mißbilligung bestimmter Klauseln 174 (5) Indizwirkung durch Übernahme der vorbekannten Rechtsprechung 174 cc) Ergebnis: keine Rechtfertigung für die Indiztheorie Zusammenfassung 175 IV. Die Auswirkungen des 24 AGBG auf die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr im einzelnen Einbeziehung von AGB in den Vertrag

7 2. Überraschende Klauseln nach 3 AGBG Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Die Inhaltskontrolle nach 9 AGBG 181 a) Verbot der unangemessenen Benachteiligung 181 b) Besonderer Maßstab für den kaufmännischen Verkehr 182 aa) Geringerer Kontrollmaßstab aufgrund geringeren Schutzbedürfnisses 182 bb) Die Begründung des AGB-Gesetzes und die Auswirkungen auf die Inhaltskontrolle nach 9 AGBG 183 cc) Vereinbarkeit eines weniger strengen Kontrollmaßstabes mit 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGBG (1) 9 Abs. 1 AGBG 185 (2) 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG 186 (3) 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG 188 dd) Zwischenergebnis 190 c) Generalisierende Betrachtungsweise der Kontrollkriterien 190 d) Die bei der Inhaltskontrolle im kaufmännischen Verkehr zu berücksichtigenden Kriterien 193 aa) Grad der Risikoverlagerung 193 bb) Schutzbedürfnis 193 cc) Stellung der beteiligten Personenkreise 194 dd) Vertragstyp und -zweck 194 ee) Vertragsgegenstand 195 ff) Beherrschbarkeit des Risikos 196 gg) Vorhersehbarkeit des Schadens 197 hh) Versicherbarkeit 197 ii) Kompensation von unangemessenen Klauseln (1) Gesamtbetrachtung der Geschäftsbeziehung. 198 (2) Kompensation durch vorteilhafte Konditionen 199 (3) Kompensation durch günstigeren Preis 200 jj) Wirtschaftlichkeitserwägungen 202 kk) Handelsbräuche und Gewohnheiten ) Vermutung der Angemessenheit bei durch Interessenverbände ausgehandelten AGB 204 mm) Kontrolle im internationalen Handelsverkehr nn) Beweis- und Darlegungslast Rechtsfolgen nichteinbezogener und unangemessener Klauseln 205 a) Geltungserhaltende Reduktion 206 b) Teilunwirksamkeit von Klauseln 207 c) Ergänzende Auslegung bei Klauselunwirksamkeit

8 d) Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ( 6 Abs. 3 AGBG) Abstrakte Kontrolle nach 13 AGBG Vermeidung der Kontrolle durch Aushandeln der Vertragsklauseln ( 1 Abs. 2 AGBG) 211 V. Ergebnis 212 Vergleich der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr in den USA und in Deutschland 214 I. Ergebnisse und Kriterien der Inhaltskontrolle im Vergleich Kontrollergebnisse 214 a) Gewährleistungsrechte 214 b) Freizeichnungsklauseln 215 c) Die Beschränkung des Haftungsumfanges 215 d) Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz e) Schiedsgerichtsklauseln 216 f) Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln 217 g) Vorwiegend auf ein Rechtssystem beschränkte Klauseln Kontrollkriterien 218 a) Allgemeine Kriterien 218 b) Einzelne Kriterien 218 aa) Vertragstyp und Vertragsgegenstand 218 bb) Beherrschbarkeit des Risikos 219 cc) Vorhersehbarkeit des Schadens 220 dd) Die Beachtung der Interessen des Handelsverkehrs 220 ee) Die Kompensation unangemessener Klauseln Ergebnis 221 II. Begründung und Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vergleich Vor- und Nachteile Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbindung in die Rechtsgeschäftslehre Ziel der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen a) Entwicklung der Kontrolle 223 b) Begründung für die Risikoverschiebung durch AGB. 224 c) Folgen der unterschiedlichen Begründungsansätze aa) Kontrolle der Verhandlungsstärke oder Kontrolle von AGB 225 bb) Einzelfallkontrolle und generell typisierende Betrachtungsweise

9 III. Kritische Betrachtung Die Nachteile der deutschen Kontroll Variante Die Fragwürdigkeit der Theorie des strukturellen Ungleichgewichts durch AGB Die Folgen der Unbeachtlichkeit der Umstände bei Vertragsschluß im deutschen Recht 232 a) Das Entfallen der Eigenverantwortung 232 b) Die Mißachtung der Wettbewerbsverhältnisse bei der Bestimmung der Unbilligkeit von AGB Einzelfallgerechtigkeit gegen Rechtssicherheit und Generalprävention 234 a) Rechtssicherheit durch Individualkontrolle 234 b) Einzelfallgerechtigkeit gegen Generalprävention 236 D. Folgerungen für die Anwendung der Kontrolle von AGB-Klauseln im deutschen Recht 238 I. Möglichkeiten einer weitergehenden Beachtung des Einführungsprozesses im deutschen Recht Lösungsmöglichkeiten 238 a) Beachtung gemäß 1 Abs. 2 AGBG 238 b) Beachtung gemäß 138, 242 BGB 240 aa) Parallelkontrolle nach 242 BGB 240 bb) Kontrolle nach 138 BGB 240 cc) Ausübungskontrolle 241 (1) Psychologischer Druck 242 (2) Ausnutzung einer intellektuellen Überlegenheit 243 (3) Ausnutzung einer wirtschaftlichen Überlegenheit 244 c) Beachtung gemäß 9 Abs. 1 AGBG Die Konkretisierung der Kriterien der Unangemessenheit des Einführungsprozesses 248 a) Intellektuelle Unterlegenheit des Kunden 248 b) Wirtschaftliche Unterlegenheit des Kunden Ergebnis 249 II. Risikobegrenzung auf Seiten des Verwenders als Grund für einseitige" Klauseln 250 Literaturverzeichnis 252 Fundstellennachweis 266 Sachregister