Verhandlungsschrift. Über die Sitzung des Gemeinderates

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1 GEMEINDE MARIA LANZENDORF Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung Adresse: Achauer Straße Maria Lanzendorf Telefon: 02235/42204 Fax: DW 19 Verhandlungsschrift Über die Sitzung des Gemeinderates Datum der Sitzung: 19. Dezember 2006 Ort der Sitzung: Gemeindeamt Maria Lanzendorf, Achauer Straße 24. Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 21:55 Uhr Die Einladung erfolgte am durch und Fax. ANWESEND WAREN: Bürgermeisterin: Bundesrat Roth-Halvax Sissy Vizebürgermeisterin: Maw Gabriele Die Mitglieder des Gemeinderates: 1.GGR. Klausinger Dietrich 2.GGR. Wurzinger Waltraud 3. GGR. Weber Michael 4.GR. Madl Dagmar 5.GR. Nell Wolfgang 6.GR. Krögler Albert 7.GR. Hrubant Margarete 8.GR. Schlechticky Helmut 9.GR. Molnar Eva 10.GR. Zajicek Claudia 11.GR. Maresch Leopold 12.GR. Weber Ing. Gerhard 13.GR. Lampert Dr. Christoph 14.GR. Hoppenberger Dr. Günter ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Eduard Gerstberger 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GGR. Fauck Alexander 2. GR. Kager Karl 3. GR. Kraft Ing. Andrea NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR. 2. GR. Vorsitzende: Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax Die Sitzung war bis Punkt 8 öffentlich. Die Sitzung war beschlußfähig.

2 Gemeinderatssitzung am Seite 2 Tagesordnung Pkt. 1: Angelobung einer neuen Gemeinderätin Pkt. 2: Umbesetzung von Ausschuss-Mitgliedern Pkt. 3: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Pkt. 4: Bewilligung von Ausgaben 4.1. Rückbau B15/Wiener Straße 4.2. Subventionen Pkt. 5: Beauftragung vür Vorbereitung, Ausschreibung und Bauaufsicht der Kanalisierung 2007 Pkt. 6: Voranschlag 2007 Pkt. 7: MFP Pkt. 8: Grundsatzbeschluss Beauftragung DI. Grössinger Berichte NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Pkt. 9: Anstellung einer Gemeindebediensteten im Kindergarten Pkt. 2: Änderung eines Dienstvertrages Pkt. 3: Außrordentliche Weihnachtszuwendung Verlauf der Sitzung Frau Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax bringt den Dringlichkeitsantrag ein, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 8a, Bericht über die Gebarungsprüfung vom zu erweitern. Pkt. 1: Angelobung einer neuen Gemeinderätin Herr Peter Ambichl hat mit Schreiben vom auf sein Mandat als Gemeindrat verzichtet. Die Fraktion der ÖVP nominiert als neue Gemeinderätin Frau Madl Dagmar. Die Bürgermeisterin verliest die Gelöbnisformel laut 97 der Gemeindeordnung. Frau Madl Dagmar leistet mittels Handschlag und den Worten Ich gelobe das Gelöbnis der Bürgermeisterin. Pkt. 2: Umbesetzung von Ausschuss-Mitgliedern Frau GR. Dagmar Madl wird als Nachfolgerin von Herrn Peter Ambichl als Mitglied in folgende Ausschüsse gewählt:

3 Gemeinderatssitzung am Seite 3.) Finanzen Schulen Kindergarten, Gemeindewohnungen, FFW.) Sozial - Personalangelegenheiten, Gesundheit, Sport, Senioren, Jugend.) Volksschulgemeinde Lanzendorf Die bereits aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Frau Dr. Helga Wimmer war Mitglied des Prüfungsausschusses der Friedhofsverwaltungsgemeinschaft Lanzendorf - Maria Lanzendorf. An deren Stelle soll Herr GR. Ing. Gerhard Weber in diesen Ausschuss gewählt werden. Frau GR. Dagmar Madl wird als Mitglied in folgende Ausschüsse gewählt: Finanzen-Schulen Kindergarten, Gemeindewohnungen, FFW Sozial-Personalangelegenheiten, Gesundheit, Sport, Senioren, Jugend Volksschulgemeinde Lanzendorf Herr GR. Ing. Gerhard Weber wird als Mitglied, in den Prüfungsausschuss der Friedhofsverwaltungsgemeinschaft Lanzendorf - Maria Lanzendorf gewählt. Pkt. 3: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom wurde den Fraktionsobleuten in Kopie am zugesandt. Der Gemeindrat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom Für Stimmen: 13 Gegen Stimmen: Keine Enthaltungen: 3, Dr. Lampert, (Dr. Hoppenberger, Ing. Weber. Wegen Nichtanwesenheit) Pkt. 4: Bewilligung von Ausgaben 4.1: Rückbau der LB 15/Wiener Straße und Kreuzungsbereich Der Rückbau der B15 inkl. des Kreuzungsbereiches B15/L 2076 kostet in Summe etwa , wovon bereits an Zahlungen geleistet wurden (B15 Nord und Kreuzungsbereich). Der Rückbau B15 Süd ist noch durchzuführen. Die Arbeiten werden in Eigenregie durch die Straßenmeisterei durchgeführt, die Gemeinde hat die Materialkosten zu tragen.

4 Gemeinderatssitzung am Seite 4 Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt die Kosten für den Rückbau der B15 und des Kreuzungsbereiches im Betrag von ,-- inkl. Umsatzsteuer. Finanzielle Bedeckung bei Haushaltsstelle 5/ im außerordentlichen Haushalt der Jahre 2006 und : Subventionen Nachstehende Organisationen und Verbände haben um Subvention für 2007 angesucht. a.) b.) c.) Der Pensionistenverband Österreichs ersucht um Subvention zur Bewältigung seiner Aufgaben zum Wohle der Senioren. Im Vorjahr wurde ein Betrag von 220,00 gewährt. Der Kriegsopfer- und Behindertenverband, Ortsgruppe Maria Lanzendorf, ersucht um Subvention für die Betreuung der Invaliden, Kriegerwitwen und der Behinderten. Im Vorjahr wurde ein Betrag von 73,00 genehmigt. Die öffentliche Bücherei im Gemeindeamt ersucht um Subvention zum Ankauf von Büchern und zur Ausgestaltung der Bibliothek. Für 2006 wurde ein Betrag von 220,00 genehmigt. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt für das Haushaltsjahr 2007 nachstehende Subventionen: Antragsteller: Haushaltsstelle: Betrag: 1.) Pensionistenverband Österreich 1/ ,00 2.) Kriegsopfer- und Behindertenverband 1/ ,00 3.) Öffentliche Bücherei 1/ ,00

5 Gemeinderatssitzung am Seite 5 Pkt. 5: Beauftragung für Vorbereitung, Ausschreibung und Bauaufsicht der Kanalsanierung 2007 Das technische Büro Kobald in 2500 Baden, Rudolf Zöllner-Straße 48, hat ein Angebot über die Bearbeitung, Ausschreibung und örtliche Bauaufsicht für die Kanalsanierung im Haushaltsjahr 2007 vorgelegt. Das Angebot beläuft sich auf einen Nettobetrag von 6.050,00. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, das technische Büro Kobald in 2500 Baden, Rudolf Zöllner-Straße 48, mit der Bearbeitung, Ausschreibung und der örtlichen Bauaufsicht der Kanalsanierung in Maria Lanzendorf zu beauftragen. Nettokosten: 6.050,00 Haushaltsstelle: 5/ Pkt. 6: Voranschlag 2007 Der Entwurf des Voranschlages 2007 lag durch zwei Wochen, in der Zeit vom während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. Von der Bevölkerung wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Von Hrn. Dr. Lampert wurde eingebracht dass die Zuführungen vom Gemeindezentrum an die Div. Vorhaben um 600,00 nicht übereinstimmen. Bei nochmaliger Durchsicht stimmt die Summe der Zuführungen beim Gemeindezentrum und es kann das Vorhaben Straßenbau um die 600,00 5/ erhöht werden auf ,00 und auch die Zuführung vom Gemeindezentrum um denselben Betrag auf der HH.St. 6/ erhöht werden auf ,00. Das Vorhaben Straßenbau AOH erhöht sich bei Einnahmen und Ausgaben auf ,00. Somit erhöht sich der AOH auf ,00. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt den Voranschlag der Gemeinde Maria Lanzendorf für das Haushaltsjahr 2007 gemäß 73 der NÖ Gemeindeordnung. Voranschlag Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2006 werden die im beigeschlossenen Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben u. Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen. Einnahmen Ausgaben 1. Ordentlicher Voranschlag , ,00 2. Ausserord. Voranschlag , ,00 Gesamtvoranschlag , ,00

6 Gemeinderatssitzung am Seite 6 A) GEMEINDESTEUERN 2. Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte und Abgabenhebesätze 1. Grundsteuer A von landund forstwirtschaftlichen Betrieben 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage 2. Grundsteuer B von Grundstücken 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage 3. Kommunalsteuer 3.v. H. d. Bemessungsgrundlage 4. Hundeabgabe A Nutzhunde EUR 06,54 B Übrige Hunde EUR 25,00 5. Lustbarkeitsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom Gebrauchsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom Abstellplatz Ausgleichsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom Aufschließungsabgabe Einheitssatz EUR 327,02 9. Ortstaxe pro Nächtigung EUR 0,145 B) GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG VON GEMEINDEEINRICHTUNGEN UND ANLAGEN 1. Kanalgebühren lt. Kanalabgabenordnung vom Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren lt. Wasserabgabenordnung vom Friedhofsgebührenordnung lt.friedhofsgebührenordnung vom Marktstandsgebühren lt. Verordnung vom C) SONSTIGE ABGABEN 1. Verwaltungsabgaben 2. Kommissionsgebühren 3. Vieh-und Fleischbeschaugebühren 3. KASSENKREDIT Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung einen Kassenkredit in der Höhe von EUR ,00 aufnehmen. (Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten). 4. DIENSTPOSTENPLAN Die Besetzung von Dienstposten der Gemeinde, ihrer Anstalten und Betriebe darf ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nur nach dem beigeschlossenen Dienstplan erfolgen. Es gibt keine Personalvertretung. Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: 1 Dr. Lampert Enthaltungen: Keine Pkt. 7: Mittelfristiger Finanzplan (MFP) Gleichzeitig mit dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 wurde auch der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 erstellt. Es war leider nicht möglich den MFP auch im Finanzausschuss zu beraten. Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt gem. 72 und 73 der NÖ Gemeindeordnung, den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008 bis Die Haushalte schließen mit folgenden Summen:

7 Gemeinderatssitzung am Seite 7 VA 2007 Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010 Einnahmen OH , , , ,00 Ausgaben OH , , , ,00 Differenz OH 0,00 0,00 0,00 0,00 Einnahmen AOH , , , ,00 Ausgaben AOH , , , ,00 Differenz AOH 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamthaushalt , , , ,00 Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: 1 Dr Lampert Enthaltungen: Keine Pkt. 8: Grundsatzbeschluss, Beauftragung DI Grössinger Herr DI Grössinger hat ein Angebot betreffend Ortsraumgestaltung Maria Lanzendorf und Alltagsradwege vorgelegt. Konkret geht es um folgende Leistungen: Beratung und Unterstützung in der Bauvorbereitung, Erstellung von Absteckunterlagen und Detailplänen sowie um die Teilnahme an Baubesprechungen. Die Leistungen können nach Bedarf abgerufen werden. Das Gesamthonorar beläuft sich auf einen Betrag von 9.085,44 (inklusive Umsatzsteuer). Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf fasst den Grundsatzbeschluss, Herrn Dipl.-Ing. Markus Grössinger, bei Bedarf, laut vorliegendem Angebot für Konsulententätigkeiten die sich im Zuge des Rückbaus der B15/B11 und L2076 ergeben, zu beauftragen. Pkt. 8a. Bericht über die Gebarungsprüfung vom Der Bericht über die Gebarungsprüfung vom ist erst am per im Gemeindeamt eingelangt, da die Einladung zur heutigen Sitzung bereits am erfolgte, war es nicht möglich diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Über das Ergebnis der Gebarungsprüfung berichtet der Obmann-Stellvertreter, Herr Gr. Helmut Schlechticky. Antrag Fr. Bürgermeisterin: Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf nimmt den vorliegenden Bericht des Prüfungsausschusses zustimmend zur Kenntnis.

8 Gemeinderatssitzung am Seite 8 Berichte öffentlicher Teil Frau Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax berichtet: a.) Umwidmung Parkplatz bei Kleingartensiedlung: Herr Dr. Arthur Schmid (Kanzelhof) hat einen Vorschlag zur Umwidmung eine landwirtschaftlichen Fläche auf Verkehrsfläche-Parkplatz vorgelegt. Dieser Parkplatz soll für die Fahrzeuge der Bewohner in der Kleingartensiedlung geschaffen werden. b.) Neujahrskonzert 2007 Erstmalig findet am Sa. dem um Uhr im Kulturhaus eine Neujahrskonzert der Musikschule statt. c.) d.) e.) f.) Weihnachtswunsch Der Imkerverband wünscht ein frohes Weihnachtsfest. Aktualisierung des Katastrophenschutzplanes Herr Gr. Ing. Gerhard Weber wird ersucht, den Katastrophenschutzplan zu aktualisieren, entsprechende Vorarbeiten, bzw. Erhebungen bei den Firmen, sollen durch das Gemeindeamt durchgeführt werden. Eingelangte Mitteilungen: Kursübersicht der Zivilschutzschule in Tulln, Tullner Erklärung, Biomasse-Energie der Zukunft, Tagesseminar für Hochwasserschutz, NÖ Energiebericht, DVD der Wirtschaftskammer über die Preisverleihung zur Sicherung der Nahversorgung, Bericht GGR. Klausinger:.) Bericht über die Anrainerbesprechung vom in der sich die durch den Durchzugsverkehr auf der Bahnstraße und Bahnzeile betroffenen Anrainer für eine Sperre der Bahnzeile und der Europastraße zur Wienerstraße ausgesprochen haben. Weiters berichtet Herr Klausinger über die Verlegung der Blumentröge von der Bahnstraße in die Hauptstraße, gegenüber dem Friedhof. Dies erfolgt als von der Bezirkshauptmannschaft angeordnete Maßnahme, im Zusammenhang mit dem neu errichteten Fußgängerübergang. g.) h.) i.) Polytechnische Schule Frau Vizebürgermeisterin Gabriele Maw berichtet über die Situation der Polytechnischen Schule. Alarmierungsplan-Hochwasserschutz Frau Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax ersucht Hr. Ing. Weber, in den Katastrophenschutzplan auch einen Alarmierungsplan für ein Hochwasserereignis aufzunehmen. Silvester-Party vor H.P. s Café. Herrn Hans Peter Köck wurde von der Bezirkshauptmannschaft die Benützung der Parkstreifen vor seinem Lokal für die Abhaltung einer Silvesterveranstaltung genehmigt.

9 Gemeinderatssitzung am Seite 9 j.) k.) Müllmonster für neues Altstoffsammelzentrum: Die Bürgermeisterin ersucht Herrn GR. Maresch nach Möglichkeit, wieder die Errichtung eines Müllmonsters durch die Schüler der Hauptschule zu organisieren. Sitzung des Abwasserverbandes: Herr GR. Maresch berichtet über seine Teilnahme an der Sitzung des Abwasserverbandes und legt eine DVD mit einem Filmbeitrag des Verbandes vor. Ende des öffentlichen Teiles um Uhr, es erfolgt eine PAUSE. =================================================================== Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am 12. März 2007 genehmigt Bürgermeisterin Schriftführer(in) Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat