Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht

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Waldemar Emil Salzmann
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1 Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht Ein Fallbuch zur Wiederholung und Vertiefung von Prof. Dr. Günther Hönn 5., neu bearb. Auflage Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht Hönn schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Handels- und Wirtschaftsrecht C.F. Müller Heidelberg 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort... Rn Seite V A. Arbeitsmittel I. Verzeichnis wichtiger Literatur... 1 II. Verzeichnis wichtiger europäischer Texte... 3 III. Wichtige Materialien zum deutschen Recht... 5 IV. Fundstellen im Netz... 5 B. Allgemeiner Teil I. Zum Konzept des Buches Wirtschaftsrecht als Beruf und die universitäre Ausbildung Orientierung als Aufgabe Zu den Themenklausuren Zur Arbeit mit dem Klausurenkurs-Buch II. Zur Arbeit im Einzelnen Aufgabenstellung Auswertung des Sachverhalts Skizze zum Gutachten Wichtige Untergruppen bei der Aufgabenstellung III. Besonderheiten des europäischen Kartellrechts der Art. 101 ff. AEUV (Art. 81 ff. EGV) C. Themenklausuren Thema 1 Erläutern Sie die Begriffe Marktwirtschaft, Markt und Wettbewerb sowie dessen Beschränkung als Grundlage des Kartell- und Wettbewerbsrechts Thema 2 Schildern Sie die Grundzüge des nationalen und europäischen Wettbewerbsund Kartellrechts nach Rechtsquellen, Regelungsebenen, Zuständigkeiten, Systematik und Wertungen Thema 3 Was wissen Sie über die Geschichte des Wettbewerbs- und Kartellrechts, über Wettbewerbstheorien und -leitbilder sowie über deren Einfluss auf das in Deutschland geltende Recht VII

3 D. Falllösungen Fall 1 Der grundrechtsbewusste Headhunter Thematik: Wettbewerbsrechtliche Generalklausel und Beispielstatbestände Behinderung Abwerbung von Mitarbeitern und Unlauterkeit Unlauterkeit und Grundrechtspositionen Abmahnung und Kostentragung Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. des UWG? Fall 2 Chemische Reagenz als Betriebsgeheimnis Thematik: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Unlauterer Wettbewerb bei der Nachahmung von Waren Arbeitsvertrag und Geheimhaltungspflicht nachvertragliche Geheimhaltungspflichten Schadensberechnung Anspruch auf Auskunft Fall 3 Starthilfe für Verbrauchermarkt Thematik: Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Verbandsklage Unterlassungsanspruch Unlauterkeit durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Nachfragemacht Eröffnungsrabatt sog. Anzapfen kartellrechtliches Behinderungsverbot Begriff des Mitbewerbers Fall 4 Domain-Grabbing Thematik: Vorbeugende Unterlassungsklage Örtliche Zuständigkeit 14, 15 Markengesetz und Ansprüche aus UWG, 12 BGB und 20 I GWB Fall 5 Kontrollnummer statt praktischer Lückenlosigkeit Thematik: Mitbewerber Unlauterkeit bei gezielter Behinderung von Mitbewerbern sowie bei Gesetzesverstoß Anstiftung und Verleiten zum Vertragsbruch Ausnutzung des Vertragsbruchs Vetriebsbindungssystem und selektiver Vertrieb nach europäischem und deutschem Recht Lückenlosigkeit bei Preis- und Vertriebsbindungen Schutzwürdigkeit von Vertriebsbindungssystemen Beseitigung von Kontrollnummern als Behinderung? (Kennzeichnung im Gesundheitsinteresse) VIII

4 Fall 6 Öko-Papier (prozessual schwierig) Thematik: Irreführende Werbung gefühlsbetonte Werbung Verbraucherleitbild Wirtschaftswerbung und Art. 5 GG Einstweilige Verfügung Einfluss der Erledigung der Hauptsache, u.a. auf bereits festgesetztes Ordnungsgeld Fall 7 Überzogener Produkt-Verbraucherschutz Klausur 3 Std. Thematik: Irreführende Werbung Irreführungsrichtlinie Verbraucherleitbild Art. 34, 36 AEUV (Art. 28, 30 EGV) als Grenzen des UWG-Rechts produktbezogene Beschränkungen und Verkaufsmodalitäten Vorabentscheidung des EuGH Fall 8 Rücksichtslose Versicherung Thematik: 1. UWG-Novelle geschäftliche Handlung nach 3 UWG Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderungen RL über unlautere Geschäftspraktiken richtlinienkonforme Auslegung des 3 UWG Vorlage an den EuGH Sonderproblematik der Krankenkassen Fall 9 Depotkosmetik im Internet Thematik: Feststellungsklage kartellrechtliches Diskriminierungsverbot selektiver Vertrieb europäisches Kartellrecht und nationales Diskriminierungsverbot EG-KartVerfVO 1/2003 Gruppenfreistellungsverordnungen Leitlinien der Kommission Fall 10 Transportbeton-Vertrieb Thematik: 1 GWB Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag Immanenztheorie Kartellverstoß und fehlerhafte Gesellschaft Einwirkung des europäischen Kartellrechts auf das nationale Kartellverbot Gruppenfreistellungsverordnungen europafreundliche Anwendung Verfahrensfragen Landeskartellbehörde Fall 11 Faktische Preisbindung bei der Autovermietung Thematik: Preisbindung für Dienstleistungen Höchstpreisbindung Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen non liquet bei der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Parallelität europäischen und nationalen Rechts Reichweite des EG-rechtlichen Vorrangs IX

5 Fall 12 Ausgleich für überteuerte Vitamine Klausur 3 Std. Thematik: Art. 101 AEUV (Art. 81 EGV) als Schutzgesetz Reichweite des Individualschutzes Vorteilsausgleichung bei Weitergabe überhöhter Preise Schadensschätzung Follow-on-Klagen nach 33 IV GWB Fall 13 Soda-Club Thematik: Beherrschende Stellung Zwischenstaatlichkeitsklausel und Spürbarkeit sachlich relevanter Markt SSNIP-Test Ausschließlichkeitsbindung und Treuerabatt als Missbrauch Eigentum und Effizienz als Rechtfertigung more economic approach Fall 14 adidas-sportschuhe und Jogginghosen-Imitat (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des GWB im Verhältnis zum europäischen Kartellrecht sortimentsbedingte Abhängigkeit Einwand der Zeichenverletzung Leistungsklage auf Belieferung Klage auf Feststellung der Lieferpflicht Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht Fall 15 Auslandszusammenschluss im Bereich der Medizintechnik (eventuell häusliche Arbeit) Thematik: Zusammenschlusskontrolle Aufgreif- und Eingreifkriterien Marktbeherrschung und relevanter Markt Abgrenzung zwischen europäischer und nationaler Regelung Auswirkungsprinzip Kollisionsnorm des 130 II GWB völkerrechtliche Grenzen des Kartellrechts Verfahrensfragen bei der Zusammenschlusskontrolle Fall 16 Rotationstiefdruck von Bertelsmann und Springer Thematik: Zusammenschlusskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen Verbotskriterien nach europäischem und nationalem Recht SIEC-Test Effizienz als Rechtfertigung Anhang Zusammenstellung von Anspruchs- und Einstiegs -Grundlagen Sachregister X

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