Teil 2: Die rechtliche Situation (schwer-)behinderter Arbeitnehmer 29

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Wichtige Grundbegriffe Begriff der Behinderung Allgemeines Grad der Behinderung Gleichstellung Von Behinderung bedrohte Menschen Feststellung von Art und Grad der Behinderung a) Vorliegen einer Behinderung b) GdB in der Gesamtheit der vorliegenden Behinderungen c) Antragsfolge Schwerbehindertenausweis Beschäftigungspflicht Bestandsschutz Diskriminierungsverbot Förderpflicht Fürsorgepflicht Mehrarbeit Urlaub Schwerbehindertenvertretung Teil 2: Die rechtliche Situation (schwer-)behinderter Arbeitnehmer 29 A. Die Regelungen des SGB IX I. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus 71ff. SGB IX Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach 71 SGB IX Der Diskriminierungsschutz bei der Einstellung a) Die Prüfpflicht vor der Einstellung b) Das Benachteiligungsverbot bei der Einstellung

2 c) Insbesondere: Die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung Der Diskriminierungs- und allgemeine Schutz des behinderten Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses a) Das Benachteiligungsverbot bei Maßnahmen b) Der Anspruch auf Beschäftigung gemäß den Fähigkeiten. 47 c) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung d) Freistellung von Mehrarbeit II. Betriebliche Prävention als Arbeitgeberpflicht Der Vorrang von Prävention nach 3 SGB IX Die betriebliche Prävention nach 84 SGB IX III. Die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe: Leistungen nach dem SGB IX Was ist und wer leistet Rehabilitation Leistungen zur medizinischen Rehabilitation a) Inhalt des Leistungsanspruchs b) Zuständigkeiten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben a) Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes 71 b) Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung c) Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen und weitere Hilfsmittel Weitere Förderleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben a) Anspruch auf die Übernahme von Kosten für anderweitige Unterbringung und begleitende Kosten b) Technische Arbeitshilfen c) Kraftfahrzeughilfen d) Anspruch im Hinblick auf eine behindertengerechte Wohnung Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Die Arbeit in Werkstätten für Behinderte a) Die zuständigen Träger b) Die Rechtsstellung der Beschäftigten: Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigte c) Ansprüche des Behinderten

3 B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Bestandsschutz nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX).. 86 I. Bestandsschutz für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX) Sechs-Monats-Frist Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte Kenntnis des Arbeitgebers Kündigungsfristen Zustimmungsverfahren a) Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen b) Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen c) Rechtliche Möglichkeiten des schwerbehinderten Arbeitnehmers aa) Kündigungsschutzklage bb) Widerspruchsverfahren II. Kündigungsverbot für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung III. Allgemeiner Kündigungsschutz Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz a) Schwellenwert b) persönlicher Anwendungsbereich Personenbedingte Kündigung a) Personenbedingte Kündigungsgründe Alkoholabhängigkeit Suchterkrankung Alter Fehlende Arbeitserlaubnis Fehlende Eignung Inhaftierung Schwangerschaft b) Vorherige Abmahnung erforderlich? c) Beteiligung des Betriebsrats d) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Verhaltensbedingte Kündigung a) Verhalten des Arbeitnehmers aa) Verletzung von Hauptleistungspflichten bb) Arbeitsvertragliche Nebenpflichten

4 10 cc) Störungen im Vertrauensbereich dd) Störungen der betrieblichen Ordnung b) Auswirkungen des Verhaltens auf den Betrieb/ betriebliche Beeinträchtigungen c) Verschulden d) Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit/ Abmahnung e) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Abkehrwille Arbeitsverweigerung Alkohol Anstiftung Anzeige gegen den Arbeitgeber Arbeitspapiere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung/Hinweispflicht Außerdienstliches Verhalten Beleidigung Diebstahl Druckkündigung Drohung mit Krankheit Geschenke (Schmiergelder) Konkurrenztätigkeit Nebentätigkeit Private Telefongespräche/Internetnutzung Sexuelle Belästigung Spesenbetrug Straftaten Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber/ Arbeitskollegen Urlaub Verdacht einer Vertragsverletzung/Straftat f) Beteiligung des Betriebsrats g) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Außerordentliche Kündigung a) Ausschlussfrist b) Auslauffrist c) Kündigungsgründe d) Anhörungspflicht Betriebsbedingte Kündigung a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe b) Betriebsbedingte Kündigungsgründe

5 aa) Änderung der Arbeitsmethoden bb) Betriebsstilllegungen c) Abfindungsvergleich d) Beteiligung des Betriebsrats e) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung IV. Kündigungsschutzverfahren Kündigungsschutzklage gegen Beendigungskündigung a) Drei-Wochen-Frist b) Ausnahme von der Drei-Wochen-Frist c) Klageverfahren d) Kosten Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung Arbeitsgerichtsbarkeit V. Abwendungsmöglichkeiten gegen drohende Kündigungen von schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebs- oder Personalrats sowie des Integrationsamts Präventionsmaßnahmen Integrationsvereinbarung Maßnahmen im Falle länger andauernder Krankheit C. Urlaub und Leistungsverweigerungsrecht I. Urlaub und Zusatzurlaub Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses b) Erfüllung der Wartezeit c) Dauer des Erholungsurlaubs d) Erkrankung während des Urlaubs Zusatzurlaub nach dem SGB IX a) Erfüllung der Wartezeit b) Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft c) Übertragung des Urlaubs d) Zwölftelung des Zusatzurlaubs e) Dauer des Zusatzurlaubs f) Langandauernde Erkrankung g) Erkrankung während des Zusatzurlaubs h) Urlaubsgeld i) Urlaubsentgelt II. Leistungsverweigerungsrecht bei Verlangen der Mehrarbeit Leistungsverweigerungsrecht

6 12 2. Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats bei der Anordnung von Überstunden D. Arbeitsschutzgesetze I. Regelungen für behinderte Arbeitnehmer und Gleichgestellte Regelungen im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung Beteiligungspflicht des Arbeitgebers II. Allgemeine Regelungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes Maßnahmen nach 3 ArbSchG Arbeitsbedingungen nach 5 ArbSchG Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz E. Der behinderte Arbeitnehmer und die Krankenversicherung. 145 I. Der Begriff der (Dauer- oder Langzeit-)Erkrankung II. Die Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Absicherung: Die Entgeltfortzahlung bzw. der Entgeltersatz Die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz a) Voraussetzungen b) Folge Krankengeld a) Voraussetzung: Krankenversicherungspflicht b) Folge bei Langzeiterkrankung, insbesondere Anspruch auf Krankengeld Anschlussheilbehandlung und Rehabilitation Die verschiedenen»hamburger Modelle« a) Das»Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung«. 158 b) Die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben (»Hamburger Modell«) Rentenrechtliche Auswirkungen einer Langzeiterkrankung 163 F. Die übrigen Sozialversicherungen I. Rentenversicherung Grundvoraussetzung: Mitgliedschaft Die Rentenversicherung und der Anspruch auf Rehabilitation Erwerbsminderungsrenten Die»normale«Altersrente für schwerbehinderte Menschen 170 II. Arbeitslosenversicherung Voraussetzung: Versicherungsmitgliedschaft Leistungen: Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld

7 III. Unfallversicherung Mitgliedschaft Berufskrankheit und Arbeitsunfall Leistungen G. Besondere rechtliche Rahmenbedingungen zur Antidiskriminierung I. Die europäische Ebene II. Die nationale Ebene III. Die Ebene der Länder Teil 3: Gestaltungsmöglichkeiten der Schwerbehinderten- Teil 3: vertretung sowie der Betriebs- und Personalräte A. Stellung und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung I. Wahl der Schwerbehindertenvertretung Mindestanzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer Initiativrecht Wahlberechtigung Wählbarkeit Wahlverfahren a) Bestellung des Wahlvorstands b) Aufgaben des Wahlvorstands c) Wahlausschreiben d) Wahlvorschläge e) Durchführung des Wahlgangs II. Gesamtschwerbehindertenvertretung Konzernschwerbehindertenvertretung Gesamtschwerbehindertenvertretung Konzernschwerbehindertenvertretung III. Persönliche Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung Benachteiligung und Kündigungsschutz Freistellung von der Arbeitspflicht wegen Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung/Schulungsmaßnahmen Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. der Dienstbezüge Geheimhaltungspflicht IV. Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung mit dem Betriebs-/Personalrat

8 V. Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Rechte der Schwerbehindertenvertretung Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Beteiligungspflicht des Arbeitgebers Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung Teilnahmerecht an den Besprechungen des Betriebsoder Personalrats mit dem Arbeitgeber Initiativrecht hinsichtlich der Versammlung schwerbehinderter Arbeitnehmer Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlungen Überwachungsauftrag a) Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber b) Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen c) Besetzung freier Arbeitsplätze d) Beschäftigung der schwerbehinderten Menschen nach ihren Fähigkeiten e) Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Arbeitnehmer f) Nichtanrechnung von Renten und vergleichbaren Leistungen g) Befreiung von Mehrarbeit/Gewährung des Zusatzurlaubs 208 h) Verzeichnis der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer i) Nachweis der Beschäftigungspflicht VI. Integrationsvereinbarung B. Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte I. Grundlagen Die verschiedenen Gruppen von Mitbestimmungsrechten Die verschiedenen Reichweiten der Mitbestimmung II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten Die für behinderte Arbeitnehmer relevanten Rechte a) Ordnung im Betrieb b) Verteilung der Arbeitszeit c) Urlaubsgrundsätze d) Die übrigen Mitbestimmungstatbestände des 87 BetrVG Die Mitwirkungsform

9 III. Die freiwillige Mitbestimmung des Betriebsrats nach 88 BetrVG IV. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung V. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten Die Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen C. Handlungsmöglichkeiten der Personalräte Teil 4: Rechtsprechungsübersicht Stichwortverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter Teil 1: Ziegler Teil 2: A. Joussen B. Ziegler C. Ziegler D. Ziegler E. Joussen F. Joussen G. Joussen Teil 3: A. Ziegler B. Joussen C. Joussen Teil 4: Quelle: Christian Schoof, Entscheidungen zum Arbeitsrecht von A Z, Loseblatt, Bund-Verlag, 2004; ISBN