Marktgemeinde Stainz Hauptplatz 1, 8510 Stainz Tel.: / , Fax: / Web:

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1 Marktgemeinde Stainz Hauptplatz 1, 8510 Stainz Tel.: / , Fax: / gde@stainz.gv.at, Web: 37 / I P r o t o k o l l zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, dem 23. November 2017, mit Beginn um 19:00 Uhr und Ende um Uhr, in der Hofer-Mühle, Rathausplatz 2, 8510 Stainz. Anwesend Bgm. OSR Walter Eichmann 1. Vbgm. Karl Bohnstingl 2. Vbgm. Johann Ninaus Gemeindekassier Johann Goigner Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner Gemeinderätin Andrea Hiebler Gemeinderat Erich Brandstätter Gemeinderat Horst Scherkl Gemeinderat Ing. Peter Wallner Gemeinderätin Monika Waterl Gemeinderat Kurt Moser Gemeinderat Bernd Spieler Gemeinderat Dr. Günter Farmer Gemeinderat Werner Lesky Gemeinderat Friedrich Krenn Gemeinderat Andreas Heiling Gemeinderätin Sarah Sulzberger Gemeinderat Josef Müller Gemeinderätin Helga Sommer Gemeinderat Ronald Ninaus Abwesend: Gemeinderat Johannes Unterkofler Gemeinderat Gottfried Rumpf Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler MSc Gemeinderat Gerhard Leidl Gemeinderat Ernst Kahr Protokollführerin: Manuela Loi Seite 1 von 17

2 T a g e s o r d n u n g 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2 3 Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBI. Nr. 115/1967 und Bericht des Bürgermeisters Genehmigung der Sitzungsprotokolle (öffentlich und nicht öffentlich) 4 Bestellung neuer Kulturbeauftragter 5 Verordnung Begegnungszone Hauptplatz 6 Gestaltungsbeirat Bauangelegenheiten 7 Untervoranschläge Mietvertrag Garagen ehem. Bauhof Rassach 9 Mietvertrag für Autoabstellplätze für die Mitarbeiter der Verwaltung 10 Pachtverträge für Bodenaushubverwertung in der KG Herbersdorf 11 Kaufvertrag Paros Grundverwertungs Ges.m.b.H. Marktgemeinde Stainz 12 Wohnungsangelegenheiten 13 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Bgm. OSR Walter Eichmann begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, sowie die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und von der Presse Herrn Ing. AGR. Werner Waniek. Bgm OSR Walter Eichmann stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Weiters begrüßt Bgm. OSR Walter Eichmann die Mitarbeiter, Protokollführerin Manuela Loi, Finanzabteilungsleiter Walter Ruhhütl und DI Sandrina Schöller. Seite 2 von 17

3 1.1 Dringlichkeitsanträge Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, folgende Punkte gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte am Schluss zu behandeln: 14. Hochwasserschutz Neudorf Auftragsvergabe Abstimmung: Einstimmige Annahme Seitens der AfS-Fraktion wird folgender Dringlichkeitsantrag gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung eingebracht: 15. Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 638 Lasselsdorferstraße auf einer Länge von ca. 250 m vom Ortsende Stallhof bis zum Bahnübergang Flascherlzug und damit einhergehend die Errichtung eines Wartehäuschens auf Höhe der bestehenden Schulbushaltestelle Abstimmung: Einstimmige Annahme 2 Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBI. Nr. 115/1967 und Bericht des Bürgermeisters GR Lesky Pflasterung beim Kiga Marhof: Das Pflaster ist für den Kindergarten unbrauchbar. Wer übernimmt die Kosten? Ist es die Schuld von Ing. Kager? Und warum ist die Fläche noch nicht fertig? GR Dr. Farmer Warum wird auf dem Rathausplatz noch immer trotz Parkverbot geparkt und warum wird der Rathausplatz verbotenerweise befahren, wenn dadurch die Stainzerplatten kaputt werden? Es ist ein täglicher Ärger zu sehen, dass die Stainzerplatten kaputt werden. Architekt DI Wolf soll an die Hand genommen werden, schließlich hat er gesagt, dass die Platten ohne Probleme befahrbar sind. Lt. Stmk. Gleichbehandlungsrecht ist die Gemeinde verpflichtet, jede Personalausschreibung vor Kundmachung überprüfen zu lassen. Geschieht das auch bei uns? Vorstandsmitglied Hopfgartner Die beiden Kühlcontainer am öffentlichen Parkplatz beim Flascherlzug stehen noch immer. Jetzt wurde sogar ein Dach samt Dachrinnen gebaut. Welche Maßnahmen wurden gesetzt? Vertrag mit Ing. Kager betreffend Hauptplatz: Hat Ing. Kager jetzt die Bauaufsicht? Gibt es einen Beschluss dafür? Großbauprojekte Hauptplatz und FF Mettersdorf. Warum gibt es da noch keine Zwischenberichte? Seite 3 von 17

4 GR Ninaus Wie sieht es aus betreffend Mitterweg Schnurrer? GR Müller Danke an den Herrn Bürgermeister für das Aufschottern der Fuggabergstraße. Wann wird das Straßenbankett gerichtet? Wurden die Tafeln bei der Kurzparkzone Galli schon entfernt? Antworten des Bürgermeisters: Kindergarten Marhof Die Pflaster sind abgefräst worden und wurden noch nicht bezahlt, da der Platz noch nicht fertig ist. Im Frühjahr wird eventuell noch drüberasphaltiert. Unerlaubtes Parken am Rathausplatz Wird hoffentlich wieder besser, wenn der Hauptplatz befahrbar ist. Gleichbehandlungsgesetz Die Stellenausschreibungen sind geprüft worden. Container am Parkplatz Ist in unserem Bauamt in Bearbeitung. Ing. Kager Hauptplatz Die Bauaufsicht wurde beim beschlossenen Gesamtpaket des Hauptplatzes an Herrn Ing. Kager vergeben. Vorstandsmitglied Hopfgartner merkt noch an, dass eine Pauschale nicht im Gesamtbeschluss hätte sein dürfen. BM DI Schöller antwortet, dass Ing. Kager nur die Kosten für die Kontrolle der Rechnungen abrechnet. Die Bauaufsicht auf der Baustelle hat sie. Außerdem sind abgerechnete Kosten weit unter der beschlossenen Pauschale von Herrn Ing. Kager. Abrechnung Großprojekte Antwort von BM DI Schöller: eine Abrechnung wird bald möglich sein Mitterweg - Schnurrer Wird von BM DI Schöller bearbeitet. Fuggaberg Wirtschaftshof ist beauftragt. Wird im Frühjahr erledigt. Tafeln Galli Werden vom Wirtschaftshof entfernt. Seite 4 von 17

5 Bericht des Bürgermeisters: Fa. Rewe Bauwünsche Es gab ein Gespräch mit Fr. Steininger von Rewe, dass die Fa. Rewe bereit ist, Ärztehaus oder ähnliches in ihrem Objekt mit aufzunehmen. Das ist aber derzeit keine Option. Vorrangig ist jetzt der Hauptplatz. Jubiläumszugfahrt Sonntag (125 Jahre Stainzerbahn) Am wird die Jubiläumsfahrt des Flascherlzugs stattfinden, in Begleitung durch den Musikverein Stainz und den Singkreis Stainztal. Verhandlung Schulsprengeländerung VS und NMS Stainz am Es spricht leider kein Kriterium für eine Sprengeländerung und der Antrag der Marktgemeinde Stainz wurde abgelehnt. Aufsichtsbeschwerde Nebel Vom Land Steiermark haben wir das Antwortschreiben bekommen, dass es beim Kaufvertrag Nebel zu keiner Verletzung der Gemeindeordnung gekommen ist. Kaufvertrag Harzl Betreffend KV Harzl ist jetzt die Genehmigung durch das Land erfolgt. Bibliothek Fr. Bräunlich will nach wie vor ins Zentrum. Es gibt aber keine passende Lokalität. Den gleichen Betrag, den die Pfarre 2017 bezahlt hat, nehmen wir, die Gemeinde, ins Budget 2018 ( 4.000,00). Die Öffnungszeiten sollen auch ausgeweitet werden. Die Gemeinde ist Unterstützer, aber nicht Erhalter der Bibliothek. Gemeinsames Schreiben St. Stefan Stainz Sperrmüll Es wird von den Gemeinden Stainz und St. Stefan ob Stainz ein gemeinsames Schreiben betreffend Sperrmüll (Freimengen, ) aufgesetzt. Wasserverband Stainztal Der Bürgermeister berichtet von der letzten Vorstandssitzung des WVST (Sanierung Hochbehälter Rassach, Wassermenge von Umland-Graz muss erhöht werden, Serviceleistungen für St. Stefan, Gundersdorf und Greisdorf werden von WVST mitgemacht). Tourismus/Ölspur Eine Zusammenlegung zu einem Tourismusverband Schilcherland ist schwierig, da die TV- Obleute dagegen sind. Momentan befindet man sich noch auf der Streitebene. Seite 5 von 17

6 3 Genehmigung der Sitzungsprotokolle (öffentlich und nicht öffentlich) Bgm. OSR Walter Eichmann teilt mit, dass jeder Gemeinderätin, jedem Gemeinderat die Protokolle der letzten GR-Sitzung per zugegangen sind. Die Änderungswünsche von GR Wallner, GR Brandstätter und GR Dr. Farmer wurden berücksichtigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom einstimmig genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom einstimmig genehmigt. 4 Bestellung neuer Kulturbeauftragter Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Gerhard Pilz sein Amt als Kulturbeauftragter per zurückgelegt hat, aber bis Jahresende noch seine von ihm organsierten Veranstaltungen bearbeitet. Nach diversen Gesprächen übernimmt Herr Peter Nöhrer diese Agenden. Herr Pilz erläutert in einer kurzen Stellungnahme während der GR Sitzung seine Sichtweise. Dafür: Seite 6 von 17 Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, Herrn Peter Nöhrer als neuen Kulturbeauftragten zu bestellen. Abstimmung: mehrstimmige Annahme. Dagegen: Bgm. OSR Walter Eichmann 1. Vbgm. Karl Bohnstingl Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner Gde. Kassier Johann Goigner 2. Vbgm. Johann Ninaus Gemeinderätin Andrea Hiebler Gemeinderat Horst Scherkl Gemeinderat Ing. Peter Wallner Gemeinderätin Monika Waterl Gemeinderat Kurt Moser Gemeinderat Bernd Spieler Gemeinderat Josef Müller Gemeinderätin Helga Sommer Gemeinderat Erich Brandstätter Gemeinderätin Sarah Sulzberger Gemeinderat Roland Ninaus Gemeinderat Andreas Heiling Gemeinderat Dr. Günter Farmer Gemeinderat Werner Lesky Gemeinderat Friedrich Krenn

7 Die Mitglieder der AfS begründen ihre Gegenstimme mit der Vorgehensweise der Neubesetzung, mit der sie nicht einverstanden sind. Herr GR Dr. Farmer merkt zusätzlich an, dass es hier ausschließlich um die Art und Weise der Lösungsfindung geht und nicht um die Personen an sich. Seine Gegenstimme steht in keinem Zusammenhang mit dem Kulturausschuss oder mit Herrn Nöhrer, den er sehr schätzt. 5 Verordnung Begegnungszone Hauptplatz Der Bürgermeister berichtet, dass die Begegnungszone Hauptplatz noch beschlossen werden muss und verliest den Text der Kundmachung. Er spricht seinen Dank aus, dass der Gemeinderat so hart geblieben ist in seinen Preisverhandlungen und bedankt sich bei den ausführenden Firmen und vor allem bei BM DI Schöller. Der neue Hauptplatz ist ein Vorzeigeprojekt für die gesamte Region. Derzeit wird die Landesstraße noch aus der Begegnungszone herausgenommen, aber nach Fertigstellung des Hauptplatzes wird dies neu verhandelt. Der Bürgermeister appelliert an Alle zu transportieren, was eine Begegnungszone ist. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den Hauptplatz als Begegnungszone gemäß 76c StVO (Straßenverkehrsordnung 1960) zu beschließen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. Der Hauptplatz soll in Zukunft mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h befahren werden. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die Begegnungszone mit einer 20 km/h Beschränkung zu genehmigen. Abstimmung: Mehrstimmige Annahme. Dafür: Bgm. OSR Walter Eichmann Gde. Kassier Johann Goigner 2. Vbgm. Johann Ninaus Gemeinderat Andreas Heiling Gemeinderätin Andrea Hiebler Gemeinderat Horst Scherkl Gemeinderat Kurt Moser Gemeinderat Josef Müller Gemeinderätin Helga Sommer Gemeinderat Erich Brandstätter Gemeinderätin Sarah Sulzberger Gemeinderat Roland Ninaus Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner Gemeinderat Dr. Günter Farmer Gemeinderat Werner Lesky Gemeinderat Friedrich Krenn Dagegen: Gemeinderat Ing. Peter Wallner Gemeinderätin Monika Waterl 1. Vbgm. Karl Bohnstingl Gemeinderat Bernd Spieler Seite 7 von 17

8 6 Gestaltungsbeirat Bauangelegenheiten Auszug aus Musterstatuten (zur Erklärung des Beirates): 1.3. Zielsetzungen (1) Der Gestaltungsbeirat unterstützt das öffentliche Interesse der Gemeinde an der ortsplanerischen und architektonischen Qualität des Bauens. (2) Der Gestaltungsbeirat handelt ausschließlich nach diesem Statut und auf politischen Beschluss. Er hat unparteiisch und von Politik und Verwaltung unbeeinflusst zu urteilen. Er ermöglicht in seinen Sitzungen einen transparenten Beurteilungsvorgang und räumt Verfahrensbeteiligten einen Beobachterstatus ein. Der Vorstand hat bereits in seiner Sitzung diesen Gestaltungsbeirat einstimmig empfohlen. Bürgermeister OSR Eichmann erklärt, dass dieses Gremium absolut unabhängig ist. GR Dr. Farmer weist darauf hin, dass im Falle der Installation eines Gestaltungsbeirates, die Statuten für die Marktgemeinde Stainz passend gemacht werden müssen. Es könne nämlich nicht sein, dass sogar für nur anzeigepflichtige Bauvorhaben Gutachten des Beirates zwingend erforderlich sind. Dies wäre seines Erachtens klar rechtswidrig. Vorstandsmitglied Hopfgartner spricht sich dafür aus, dass durch diesen Beirat dem Bauamt der Gemeinde viel Arbeit abgenommen werden kann. Er weist aber auch darauf hin, dass die Kosten für die Gemeinde kontrolliert werden müssen. Zusammenfassend ist sich der Gemeinderat aber einig, dass ein Gestaltungsbeirat eine sinvolle Ergänzung zu den bestehenden Aufgaben und Arbeiten des Bauamtes sein kann. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um einen Gestaltungsbeirat zu installieren und diesen für die Erarbeitung eines räumlichen Leitbildes beizuziehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 7 Untervoranschläge 2018 Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass die Untervoranschläge der 11 Feuerwehren in den jeweiligen Feuerwehrausschüssen und die Schulvoranschläge in der Schulausschusssitzung am 21. November 2017 beschlossen wurden. Untervoranschläge 2018 für die Feuerwehren Das Gesamtbudget aller Feuerwehren beträgt ,00; hier sind auch der Bezirksverbandsbeitrag und die Zahlung für den FF Notgroschen in Höhe von insgesamt ,00 enthalten. In den einzelnen Feuerwehrausschüssen wurden die Budgets behandelt und beschlossen. Die Einzelsummen der Feuerwehren wurden den Gemeinderatsmitgliedern bereits zuschickt. Die Gesamtsumme beträgt ,00, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5.700,00 oder 1,46 %. Seite 8 von 17

9 Im außerordentlichen Haushalt scheinen folgenden Vorhaben für die Feuerwehren auf: f.gde.zu finanzieren: FF-Stainz Ankauf Drehleiter , ,00 ( ,00 BZW mündl.zusage) Rückkauf FF-Rüsthaus Stainz , ,00 FF-Ettendorf Ankauf MTF und Inst.von Gebäude , ,00 ( ,00 BZW noch anzus.) Rüsthaus Mettersdorf 7.200, ,00 Rüsthaus Rossegg , ,00 ( ,00 BZW noch anzus.) Gesamt: , ,00 Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die Untervoranschläge für die Feuerwehren im ordentlichen Haushalt und im außerordentlichen Haushalt zu genehmigen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. Untervoranschläge für die Schulen: Schulausschussobmann Bgm. Walter Eichmann berichtet, dass derzeit insgesamt 593 Schüler (Vorjahr 611) an Stainzer Schulen unterrichtet werden, 73 Kinder aus Stainz besuchen derzeit sprengelfremde Schulen. Um gemeindeeigene Schulstandorte zu sichern und Kosten einzusparen, soll die Zahl der sprengelfremden Schüler möglichst gering gehalten werden. Untervoranschlag 2018 für die Volksschule Stainz (Voranschlagsansatz ): Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Kopfquote , Schüler 1.683,10 Kopfquote , Schüler 1.491,49 Kopfquote , Schüler 1.876,30 Die Ausgaben steigen im Jahr 2018 um ,00 (12 %). Diese Steigerung resultiert in erster Linie aus den Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung. Seite 9 von 17

10 Untervoranschlag 2018 für die Volksschule Marhof (Voranschlagsansatz ): Einnahmen 7.500, ,00 Ausgaben , ,00 Kopfquote ,00 31 Schüler 2.161,29 Kopfquote ,00 28 Schüler 2.939,29 Kopfquote ,00 27 Schüler 2.166,67 Die Ausgaben sinken im Jahr 2018 um ,00 (22,8 %). Diese Senkung resultiert in erster Linie aus dem Wegfall der Trockenlegungsarbeiten durch die Fa. Kiegerl beim Gebäude der Volksschule Marhof. Untervoranschlag 2018 für die Volksschule Rassach (Voranschlagsansatz ): Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Kopfquote ,00 62 Schüler 1.712,90 Kopfquote ,00 60 Schüler 2.136,67 Kopfquote ,00 62 Schüler 1.708,06 Die Ausgaben sinken im Jahr 2018 um ,00 (17,1 %). Diese Senkung resultiert vor allem bei der Amtsausstattung (hier wurden im Jahr 2017 Garderobenschränke und Möbel für die Nachtmittagsbetreuung angeschafft) und bei der Instandhaltung für Grundstückseinrichtung (hier wurde im Jahr 2017 die Spielfläche bei der Volksschule Rassach neu gestaltet). Untervoranschlag 2018 für die Volksschule Stainztal (Voranschlagsansatz ): Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Kopfquote ,00 39 Schüler 2.828,21 Kopfquote ,00 46 Schüler 2.830,43 Kopfquote ,00 48 Schüler 2.675,00 Die Ausgaben sinken im Jahr 2018 um ,00 (18 %). Diese Senkung resultiert aus dem Wegfall der Verbesserung der Akustik. Seite 10 von 17

11 Untervoranschlag 2018 für die Neue Mittelschule Stainz (Voranschlagsansatz ): Einnahmen OH , ,00 Ausgaben OH , ,00 Kopfquote , Schüler 1.996,97 Kopfquote , Schüler 1.818,79 Kopfquote , Schüler 1.700,00 Die Ausgaben steigen im Jahr 2018 um 8.600,00 (1,45 %). Diese Erhöhung ergibt sich aus der Erhöhung der Post 0421 (Hier sollen noch Anschaffungen für die Nachmittagsbetreuung durchgeführt werden, weil im nächsten Jahr noch Fördermittel zu lukrieren sind.). Untervoranschlag 2018 für die Polytechnische Schule Stainz (Voranschlagsansatz ): Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Kopfquote ,00 22 Schüler 3.290,96 Kopfquote ,00 23 Schüler 3.186,96 Kopfquote ,00 30 Schüler 2.746,67 Die Ausgaben sinken im Jahr 2018 um 900,00 (1,24 %). Die jeweiligen Untervoranschläge bilden als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. Untervoranschlag 2017 für die Musikschule Stainz (Voranschlagsansatz ): Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Die Ausgaben steigen um ,00. Dies resultiert daraus, dass die Personalkosten aufgrund der höheren Stundenanzahl in der Musikschule Stainz ansteigen und weil aufgrund der stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für die Musikschullehrer die Kommunalsteuer zu verrechnen ist. Derzeit besuchen 560 Musikschüler die Musikschule Stainz mit ihren dislozierten Stellen in Groß St. Florian (224) Lannach (60) Wettmannstätten (47) und St. Andrä (46). Die Musikschule in Stainz besuchen derzeit 183 Schüler, davon sind 172 aus der Marktgemeinde Stainz. Seite 11 von 17

12 GR Wallner bittet um Aufnahme der Finanzierung für Akustikmaßnahmen und für den Lift ins Musikbudget. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die Untervoranschläge 2018 für die Pflichtschulen der Marktgemeinde Stainz und für die Musikschule Stainz zu genehmigen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 8 Mietvertrag Garagen ehem. Bauhof Rassach Bgm. Eichmann berichtet, dass in der letzten Vorstandssitzung beschlossen wurde beim ehem. Wirtschaftshof Rassach zwei Garagentore einzubauen und von Dr. Fürnschuss einen Mietvertrag erstellen zu lassen. Dieser Mietvertrag liegt nun vor und soll beschlossen werden. Vermietet werden drei Lagerräume mit einer Gesamtfläche von 86,5 m² an die Firma Painsi. Die Miete beläuft sich auf 259,50 zzgl. 20 % Mwst. pro Monat. (d.s. 3,00 pro m² wie beim Wirtschaftshof in Georgsberg) Betriebskosten oder sonstige Nebenkosten werden nicht in Rechnung gestellt. Die Zufahrt muss noch im Mietvertrag geregelt werden (Winterdienst). Das Mietverhältnis beginnt am und wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den Mietvertrag zu beschießen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 9 Mietvertrag für Autoabstellplätze für die Mitarbeiter der Verwaltung Bgm. Eichmann berichtet, dass in der VO-Sitzung vom dieses Thema bereits diskutiert wurde. Da sich der Wirtschaftshof gegen eine Übernahme der Räumungsarbeiten ausgesprochen hat, wurde mit der Fa. Messner A. und R. GmbH eine Mietvariante ausverhandelt. Dazu liegt nun ein entsprechender Mietvertrag vor und soll beschlossen werden. Der Mietvertrag beinhaltet, dass die Marktgemeinde Stainz 20 Autoabstellplätze für ihre Mitarbeiter und auch Servicetechniker der Marktgemeinde Stainz von der Fa. A. und R. Messner anmietet. Die Parkplätze befinden sind entlang der westlichen Grenze des Gst. Nr.: 226/2. Diese Parkplätze dienen ausschließlich als Mitarbeiterparkplätze an Amtstagen der Marktgemeinde Stainz in der Zeit von bis Uhr. Das Mietverhältnis beginnt am und wird befristet auf 1 Jahr abgeschlossen und endet daher am , ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Die Miete für den Mietgegenstand beträgt 300,00 monatlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Seite 12 von 17

13 Für die Mitarbeiter ist die Benützung dieser Parkplätze kostenlos. GR Dr. Farmer bemängelt hier, dass sich diese Vereinbarung nur auf die Amtstage bezieht, weiters die Gemeindeorgane (z.b. Vorstand und GR) nicht parken dürfen, die Fahrzeuge nächtens z.b. nach einer Feier nicht verbleiben dürfen und z.b. auch bei längeren Sitzungen aktuell ist es Uhr - weggestellt werden müssen (man will sich nicht der Gefahr einer Besitzstörungsklage aussetzen). Mit Frau Messner wird noch gesprochen, dass diese Parkplätze auch an Samstagen benutzt werden können. Ebenfalls sollen diese Parkplätze auch Sachverständige der Marktgemeinde Stainz benützen können. Dafür: Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag mit den Änderungen (Nutzung auch an Samstagen und für Sachverständige) zu beschießen. Abstimmung: Mehrstimmige Annahme. Dagegen: Bgm. OSR Walter Eichmann 1. Vbgm. Karl Bohnstingl Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner Gde. Kassier Johann Goigner 2. Vbgm. Johann Ninaus Gemeinderätin Andrea Hiebler Gemeinderat Horst Scherkl Gemeinderat Ing. Peter Wallner Gemeinderätin Monika Waterl Gemeinderat Kurt Moser Gemeinderat Bernd Spieler Gemeinderat Josef Müller Gemeinderätin Helga Sommer Gemeinderat Erich Brandstätter Gemeinderätin Sarah Sulzberger Gemeinderat Roland Ninaus Gemeinderat Andreas Heiling Gemeinderat Dr. Günter Farmer Gemeinderat Werner Lesky Gemeinderat Friedrich Krenn Die AfS begründet die Gegenstimme damit, dass sie mit den Bestimmungen des Mietvertrages nicht zufrieden ist. 10 Pachtverträge für Bodenaushubverwertung in der KG Herbersdorf Bgm. Eichmann berichtet, dass im Bauausschuss diese Angelegenheit bereits durchbesprochen wurde. Es liegen nun die entsprechenden Pachtverträge mit Herrn Johann Kahr whf. in 8510 Stainz, Herbersdorf 46 und Frau Sommer Gabriela whf. in 8510 Stainz, Herbersdorf 45 vor. Gegenstand der Pachtverträge sind die unbebauten Liegenschaften Gst.Nr.: 176, KG Herbersdorf (Eigentümer Johann Kahr) und Grt.Nr.: 177/2 KG Herbersdorf (Eigentümer Sommer Gabriela). Der Verpächter (Johann Kahr) verpachtet die Liegenschaft an die Marktgemeinde Stainz (Pächterin) zum Zweck einer Anschüttung mit Erdmaterial. Das Pachtverhältnis beginnt mit Erhalt aller entsprechenden Genehmigungen und wird auf die Dauer der Anschüttung bis zu Seite 13 von 17

14 deren Fertigstellung bzw. zeitlich begrenzt ab Erhalt der Rechtsgültigkeit aller notwendigen Genehmigungen auf die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Der Pachtzins wurde einvernehmlich festgelegt. Als Entgelt werden zwei pauschale Abschlagszahlungen vereinbart, wobei die erste Abschlagszahlung in der Höhe von gesamt ,00 per und die zweite Abschlagszahlung in der Höhe von gesamt ,00 per seitens der Pächterin fällig wird. Zusätzlich wird vereinbart, dass die Pächterin die Wiederaufforstung der befristeten Rodungsflächen nach Beendigung der Schüttarbeiten übernimmt und diese im Einvernehmen mit dem Verpächter auf ihre Kosten durchführt. Bei Frau Sommer Gabriela wird als Entgelt eine pauschale Abschlagszahlung vereinbart, wobei diese Abschlagszahlung in der Höhe von gesamt 1.000,00 per seitens der Pächterin fällig wird. Gemeinderat Ing. Peter Wallner weist darauf hin, dass die Entschädigungszahlungen für Sommer und Kahr nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten darstellen. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die vorliegende Pachtverträge zu beschießen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 11 Kaufvertrag Paros Grundverwertungs Ges.m.b.H. Marktgemeinde Stainz Bgm. Eichmann berichtet, dass mit 31. Jänner 2018 der Leasingvertrag endet. Bei der letzten Vorstandssitzung wurde beschlossen, Herrn DI Hans Georg Leitinger mit der Erstellung des Energieausweises und mit der Erstellung des Schätzgutachtens zu beauftragen. Mit der Erstellung des Kaufvertrages wurde die Erste beauftragt. Dieser Kaufvertrag, welcher mit der Firma Paros Immorent- Grundverwertungsgesellschaft m.b.h. abgeschlossen wird, liegt nun vor. Die Firma Paros - Grundverwertungsgesellschaft m.b.h. ist aufgrund eines mit der Marktgemeinde Stainz abgeschlossenen Bestandsvertrages Bestandnehmerin einer Teilfläche (ca m²) der Liegenschaft EZ 43 KG Stainz. Sie hat mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümerin, der Marktgemeinde Stainz, ein Gebäude (Feuerwehrrüsthaus) als Superädifikat errichtet, das nicht Zubehör zu Grund und Boden geworden ist, sondern als Superädifikat im alleinigen Eigentum der verkaufenden Partei steht. Gegenstand dieses Kaufvertrages ist nur das oben näher bezeichnete Superädifikat, nämlich das Feuerwehrrüsthaus, Gewerbepark 32, 8510 Stainz. Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt EUR ,96 und ist zum zur Zahlung fällig. Dieser wird einvernehmlich mit den von der verkaufenden Partei erliegenden Eigenmitteln in der Höhe von EUR ,00 zum Stichtag aufgerechnet. Der Restbetrag in Höhe von EUR ,96 ist zur Zahlung auf das Konto der PAROS Grundverwertungsgesellschaft m.b.h. fällig. Der am / zwischen der kaufenden Partei und der verkaufenden Partei abgeschlossene Bestandsvertrag über die o.a. Liegenschaft wird unter der Voraussetzung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zum Stichtag einvernehmlich beendet. Infolge Vereinigung des Eigentumsrechtes an Liegenschaft und Gebäude geht die Eigenschaft des Gebäudes als Superädifikat unter. Sämtliche Kosten (inkl. der Kosten für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Notar oder Rechtsanwalt), Gebühren und Abgaben, mit Ausnahme der Seite 14 von 17

15 rechtsfreundlichen Vertretung der verkaufenden Partei, die mit der Errichtung dieses Vertrages und seiner bücherlichen Durchführung verbunden sind, daher auch die Grunderwerbsteuer, trägt die kaufende Partei (Marktgemeinde Stainz). Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den Vertrag zu beschießen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 12 Wohnungsangelegenheiten Bgm. OSR Walter Eichmann übergibt das Wort an Gemeinderätin Andrea Hiebler, Obfrau des Sozial- und Wohnungsausschusses. Sie berichtet, dass der Wohnungsausschuss in seinen Sitzungen folgende einstimmige Empfehlungen an den Gemeinderat abgibt. Whg.Vergabe-Sitzung vom Vergabevorschläge: a) ÖWGes-Wohnhaus Altenheimgasse 5, Whg.Nr. 4, EG, 95,00 m², (ehem. Fam.Hilscher), Vergabe ab bzw. nach BBM. Vergabe an Frau Klemen Daniela, Graschuh 98, 8510 Stainz. b) ÖWGes-Wohnhaus Lastenstraße 4, Whg.Nr. 2, EG, 59,92 m², (ehem. Pflanzl Elisabeth), Vergabe ab Vergabe an Frau Kroboth Gisela, Hauptstr. 64/17, 8502 Lannach. c) ÖWGes-Wohnhaus Stallhof 82, Whg.Nr. 8, 1.OG, 43,52 m², (ehem. Schriebl Sieglinde), Vergabe ab Vergabe an Herrn Otter Otto, Ziegelstadelstr. 3/5, 8510 Stainz. d) Gemeinde-Wohnhaus Kärntner Straße 7, Whg.Nr. 4, 1.OG, 60,40 m², (ehem. Rumpf Martina), Vergabe ab Vergabe an Frau Leitinger Katrin, Engelweingartenstr.18/40, 8510 Stainz. e) ÖWGes-Wohnhaus Lastenstraße 4a, Whg.Nr. 7, DG, 87,05 m², (ehem. Buichl-Ruisz Michaela), Vergabe ab Vergabe an Frau Buichl-Ruisz Michaela, Mühlweg 12, 8510 Stainz. f) Gemeinde-Garage Am Viehmarkt 10, Garage Nr. 9 (ehem. Orthaber Andrea), Vergabe ab Vergabe an Herrn Gollob Martin, Kärntner Str. 9/11, 8510 Stainz. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die Wohnungen laut Vergabevorschlag zu vergeben. Abstimmung: Einstimmige Annahme Seite 15 von 17

16 13 Hochwasserschutz Neudorf Auftragsvergabe Hochwasserschutz Bgm. Eichmann berichtet, dass drei Angebote eingeholt wurden: Fa. Porr: brutto inkl. Mwst.: ,80 Fa. Klöcher Bau brutto inkl. Mwst.: ,80 Fa. Tiefbau: brutto inkl. Mwst.: ,44 Vizebürgermeister Bohnstingl erläutert, dass die Firma Klöcher Bau zu bevorzugen ist, da sie neues Material verbaut, dh. das alte Material, das abgetragen wird, wird für die Schüttung nicht verwendet. Außerdem hat die Fa. Klöcher Bau auch mehr Material kalkuliert und kann so eine Überschüttung garantieren. In der Vorstandssitzung hat man sich für die Firma Klöcher Bau als ausführende Firma geeinigt. Daraufhin hat die Firma Klöcher darauf aufmerksam gemacht, dass im Zuge des Hochwasserschutzes auch die Ableitung zum Stainzbach gemacht werden muss. Das gesamte Angebot beläuft sich auf ,03. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den Auftrag in Höhe von ,03 an die Fa. Klöcher zu vergeben. Abstimmung: Einstimmige Annahme. 14 Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 638 Lasselsdorferstraße auf einer Länge von ca. 250 m vom Ortsende Stallhof bis zum Bahnübergang Flascherlzug und damit einhergehend die Errichtung eines Wartehäuschens auf Höhe der bestehenden Schulbushaltestelle Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, dieses Vorhaben für 2019 ins Programm zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme. Bgm. OSR Walter Eichmann bedankt sich, verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer und schließt die öffentliche Gemeinderatssitzung um Uhr. Seite 16 von 17

17 Der Bürgermeister: Die Schriftführer:. OSR Walter Eichmann. Andrea Hiebler. Sarah Sulzberger. Josef Müller. Gerhard Leidl. Hofrat Dr. Günter Farmer Seite 17 von 17