Themaforcieren (Handelsblattvom27.November2006).MitgliederderBundesregierunghabensichbisherdagegenwidersprüchlichgeäußert.Während

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3874 Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital Vorbemerkung der Fragesteller InjüngsterZeitwirdwiederhäufigerüberArbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen anunternehmen,investivlöhneoderdiestärkerebeteiligungvonarbeitnehmernamproduktivvermögendiskutiert.diecduhatbeiihremletztenparteitagbeschlossen,dassdiearbeitnehmerbeteiligungangewinnundkapitalverbessertwerdensoll.derspd-vorsitzende,kurtbeck,hatgesagt,erwolledas Themaforcieren (Handelsblattvom27.November2006).MitgliederderBundesregierunghabensichbisherdagegenwidersprüchlichgeäußert.Während diebundeskanzlerin,dr.angelamerkel,dasprojektunterstützt,scheinen BundesministerfürArbeitundSoziales,FranzMüntefering,undBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,dasVorhabenskeptischerzubeurteilen (siehe Handelsblattvom30.November2006 MinisterrückenvonInvestivlohnab ). 1.WelcheverschiedenenBeteiligungsmodellevonArbeitnehmernamUnternehmenihresArbeitgeberswerdeninDeutschlandnachKenntnisder Bundesregierung praktiziert? DiemöglichenBeteiligungsmodellevonArbeitnehmernamUnternehmenihres ArbeitgebersinDeutschlandsindimFünftenVermögensbildungsgesetzgenannt. DabeihandeltessichumDarlehen,stilleBeteiligungen,indirekteBeteiligungen, Genussrechte,Belegschaftsaktien,Genossenschafts-undGmbH-Anteile.Alle diese Beteiligungsformen finden in der Praxis Anwendung. 2.WievielProzentderArbeitnehmersindamUnternehmenihresArbeitgebers in Deutschland beteiligt? Vonden26,88MillionensozialversicherungspflichtigenArbeitnehmern (November2006)sind2,002MillionenArbeitnehmeramUnternehmenihres Arbeitgebersbeteiligt (Quelle:ArbeitsgemeinschaftPartnerschaftinderWirtschaft e. V. AGP). Dies entspricht rund 7,5 Prozent. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 27.Dezember2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WelcheBetriebebeteiligenbereitsMitarbeiteramErtragoderVermögen (bitte nach Rechtsform, Betriebsgrößen und Branchen ausweisen)? NachdemInstitutfürArbeitsmarkt-undBerufsforschungderBundesagentur fürarbeitteilensichgewinn-undkapitalbeteiligungenwiefolgtaufbetriebsgrößen und Branchen auf: Betriebe mit Gewinn- und Kapitalbeteiligung in Deutschland alle Betriebe, nach Betriebsgröße und Branche - Gewinnbeteiligung Kapitalbeteiligung Gesamt West Ost Gesamt West Ost Anteile in % Betriebsgröße 1 bis 49 Beschäftigte bis 249 Beschäftigte bis 499 Beschäftigte * 500 Beschäftigte und mehr * Branche Land- und Forstwirtschaft 6 * 11 2 * * Bergbau, Energie- und Wasserversorgung * * * * Verarbeitendes Gewerbe Verbrauchsgüterindustrie * Grundstoffverarbeitung * Investitionsgüterindustrie * Baugewerbe * Handel und Reparatur * Verkehr und Nachrichtenübermittlung * Kredit- und Versicherungsgewerbe * 3 2 * Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen * Sonstige Dienstleistungen² * Gesamt Werte für Organisation ohne Erwerbscharakter / Öffentliche Verwaltung werden aufgrund zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen (ebenso die mit * gekennzeichneten Zellen) 1 Datenverarbeitung, Forschung und Entwicklung, Rechts-, Steuer und Unternehmensberatung, Werbung, Marktforschung, Grundstücksund Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen ² Gaststätten, Beherbergungswesen, Erziehung und Unterricht, Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen, Entsorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Kultur, Sport, Unterhaltung und andere Dienstleistungen wie Wäscherei, Reinigung, Friseurgewerbe, Kosmetik, Bestattungswesen, Bäder, Saunas, Solarien etc. Quelle: IAB-Betriebspanel 2005 (13. Welle West, 10. Welle Ost)

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3987 AngabennachRechtsformenderUnternehmenliegennichtvor.DieverschiedenenRechtsformenvonBeteiligungenteilensichnachKenntnisderBundesregierungwiefolgtaufUnternehmenmitMitarbeiter-Kapitalbeteiligungenauf. BeteiligungsformUnternehmen Darlehen 3590 Stille Beteiligung 3970 Indirekte Beteiligung 3470 Genussrecht 3390 Belegschaftsaktie 3610 Genossenschaft 3340 GmbH-Beteiligung 3230 Gesamt3600 Quelle:ArbeitsgemeinschaftPartnerschaftinderWirtschaft (AGP)/Gesellschaftfür innerbetriebliche Zusammenarbeit (GIZ), Stand 1. Januar WiehochistderAnteilqualifizierterBeschäftigterindiesenBetriebenim VergleichzuBetrieben,diekeineGewinn-undKapitalbeteiligungderMitarbeiter praktizieren? ZurFrage,wiehochderAnteilqualifizierterBeschäftigterinBetriebenmit Gewinn-oderKapitalbeteiligungist,liegenderBundesregierungkeineZahlen vor. 5.WelcheBeteiligungsmodellewerdenvonPersonengesellschaftenpraktiziert? InPersonengesellschaftenwerdennachKenntnisderBundesregierungfolgende Beteiligungsmodellepraktiziert:Darlehen,stilleBeteiligungen,indirekteBeteiligungen und Genussrechte. 6. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Investivlohn? Investivlohnliegtdannvor,wennLohn-oderGehaltsbestandteiledesArbeitnehmersnichtbarausgezahltwerden,sondernimArbeitgebendenUnternehmen investiert werden. 7.WerdennachKenntnisderBundesregierunginDeutschlandInvestivlohn- Modellepraktiziert,undfallsja,liegtderSchwerpunkteheraufderGewinnbeteiligung oder auf der Beteiligung am Produktivvermögen? NachKenntnisderBundesregierungwerdenbisherInvestivlohnmodellei.d.R. nichtimsinnederzufrage6gegebenendefinitionpraktiziert.diebisherigen BeteiligungsmodellespeisensichvielmehrauszusätzlichzumLohnbzw.Gehalt gewährten finanziellen Bestandteilen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.SiehtdieBundesregierunginArbeitnehmer-Beteiligungsmodelleneine staatliche Aufgabe oder handelt es sich um eine tarifpolitische Frage? NachAuffassungderBundesregierungistüberArbeitnehmer-BeteiligungsmodelleinersterLinietarifpolitischundaufbetrieblicherEbenezuentscheiden. DerStaatkannallenfallsRahmenbedingungensetzen,diedanngegebenenfalls freiwillig von den Tarifvertragsparteien genutzt werden können. 9. Welche Formen der Vermögensbildung werden staatlich gefördert? ImRahmenderstaatlichenVermögensbildungwerdendurchdasFünfteVermögensbildungsgesetzinner-undaußerbetrieblicheBeteiligungensowiedie wohnungswirtschaftlicheverwendung (z.b.dasbausparen)miteinerarbeitnehmer-sparzulagegefördert.diearbeitnehmer-sparzulagebeträgt18prozent vonmaximal400eurobeibeteiligungssparenund9prozentvonmaximal 470EurobeiderwohnungswirtschaftlichenVerwendung.Außerdemwerden imrahmendes 19aEStGBeteiligungenderArbeitnehmeramArbeitgebendenUnternehmenmitderHälftedesWertsderBeteiligung,maximalaber 135EuroübereineSteuer-undBeitragsfreiheitinderSozialversicherung gefördert.imrahmendeswohnungsbau-prämiengesetzeserhalteninsbesonderebausparerbiszueinersparleistungvon512euro beiverheirateten Euro eine Wohnungsbau-Prämie in Höhe von 8,8 Prozent. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBeteiligungvonArbeitnehmernam UnternehmendesArbeitgebersunterdemGesichtspunktdesKapitalmarktrisikos? DieBeteiligungvonArbeitnehmernamUnternehmendesArbeitgeberswird vonderbundesregierunggrundsätzlichbegrüßt.imhinblickaufdaskapitalmarktrisikohatdieentwicklungderkapitalmärkteindervergangenheitgezeigt,dassdasrisikoumsokleinerist,jelängerfristigdieanlagengebunden sind.obwohlmitarbeiterbeteiligungeni.d.r.längerfristigesbeteiligungskapitaldarstellen (Sperrfristmeist6bis7Jahre)isthierallerdingswegendesdoppeltenRisikos (beiinsolvenzdesarbeitgebersarbeitsplatz-undkapitalverlust)übereineninsolvenzschutznachzudenken,dernachartderbeteiligung (typischunternehmerischebeteiligungsrechtemitwenigerschutzbedürfnisauf dereinen,undschuldrechtlichebeteiligungsrechtemithöheremschutzbedürfnis auf der anderen Seite) zu differenzieren ist. 11.KanndieBundesregierungAngabendarübermachen,wievieleArbeitnehmer von 19a des Einkommensteuergesetzes (EStG) profitieren? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassrund2MillionenArbeitnehmerin Unternehmen die Förderung des 19a EStG in Anspruch nehmen. 12. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Steuerfreiheit in 19a EStG? DieBundesregierungschätztdieSteuermindereinnahmenfürdieInanspruchnahme des 19a EStG auf rund 36 Mio. Euro.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Wie viel Prozent der Bevölkerung haben Kapital in Aktien investiert? NacheinerStatistikdesDeutschenAktieninstitutse.V.betrugderAnteilder AktionäreanderBevölkerungüber14JahreimerstenHalbjahr20066,7Prozent. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungForderungennacheinerhöherenBeteiligungvonArbeitnehmernamUnternehmendesArbeitgebersangesichts der in Deutschland im internationalen Vergleich niedrigen Aktienquote? DieBundesregierungbewerteteinehöhereBeteiligungvonArbeitnehmernam UnternehmendesArbeitgebersangesichtsderpositivenWirkungenaufdie MotivationderArbeitnehmersowieaufProduktivität,WertschöpfungundInnovationskraftgrundsätzlichpositiv.Siesiehtin (betrieblichen)beteiligungsmodellenaucheinenweg,breiterenkreisenderbevölkerungeinenzugangzu denkapitalmärktenzuermöglichen.entscheidendistaberdiestriktefreiwilligkeitsowohlfürdenbeteiligungsmodelleanbietendenarbeitgeberalsauch fürdenineinsolchesmodellinvestierendenarbeitnehmer.einehöherebeteiligungvonarbeitnehmernamarbeitgebendenunternehmen nichtnurin FormvonAktien hätteaussichtderbundesregierungauchdenvorteil,die wünschenswertelängerfristigeanlagevonbeteiligungskapitalgegenüber kurzfristigeninteressenreinerfinanzinvestorenzustärken.diefrageeiner steuerlichenförderung,diedamitoftmalsverbundenwird,bleibtdavonunberührt.

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