Vertragsstörungen im Werkvertragsrecht

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1 ZAP-Vertragspraxis Vertragsstörungen im Werkvertragsrecht von Rechtsanwalt Dr. Stefan Kaiser Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Mönchengladbach Ein Unternehmen vom LexisNexis

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Hinweise zur Benutzung der CD-ROM... VI Inhaltsverzeichnis... VII Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten... XI Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Allgemeines... 1 I. Einführung... 1 II. Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag... 3 III. Vergütung und Abrechnung von Werklohnforderungen Art, Umfang und Höhe der Vergütung Abschlagszahlungen Abrechnung der Vergütung Zahlungsverzug IV. Vertragsstörungen durch Mängel Mängelhaftungsrecht Sach- und Rechtsmängel Nacherfüllung, Neuherstellung Selbstvornahme Rücktritt, Minderung Verjährung der Mängelansprüche V. Vertragsstörungen durch fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers VI. Vertragsstörungen durch fehlende Termintreue VII. Gefahrtragung beim Werkvertrag VIII. Abnahme von Werkleistungen B. Kfz-Reparatur-Vertrag I. Einführung II. Unternehmerpfandrecht III. Kostenanschlag C. Softwareentwicklungsvertrag I. Einführung II. Vertragstypen III. Softwareentwicklungs- und Softwarepflegeverträge IV. Urheberrecht V. Vertragswidrige Nutzung der Software VI. Systemdokumentation VII

3 Inhaltsverzeichnis VII. Quellcodes VIII. Sachmängel bei der Softwareentwicklung D. Bauvertrag I. Einführung II. Besonderheiten beim BGB-Bauvertrag Durchgriffsfälligkeit nach 641 Abs. 2 BGB Fertigstellungsbescheinigung des Sachverständigen nach 641a BGB Sicherheitsleistung nach 648a BGB a) Forderung einer Sicherheit nach 648a BGB b) Nachfristsetzung für Sicherheit nach 648a BGB c) Erhöhungsverlangen der Sicherheit nach 648a BGB d) Leistungsverweigerung nach 648a BGB III. Besonderheiten beim VOB/B-Bauvertrag Baubeginn, Bauablauf, Bauende a) Aufforderung zum Ausführungsbeginn nach 5 Nr. 2 VOB/B b) Abhilfeverlangen nach 5 Nr. 3 VOB/B c) Nachfristsetzung nach 5 Nr. 4 VOB/B d) Anfrage zum voraussichtlichen Baubeginn e) Anzeige der Tätigkeitsaufnahme f) Behinderungen im Bauablauf aa) Ablaufschema bei Behinderungen (1) Abruf auftraggeberseitiger Mitwirkungsleistungen (2) Erfassung eines Störungstatbestands (3) Vergleich von Ablauf-Soll und Ablauf-Ist (4) Zuordnung der Störung zur Sphäre des Auftragsgebers (5) Behinderungsanzeige (6) Zeitliche Verfolgung (7) Erfassung der Behinderungsfolgen (8) Behinderungsende bb) Behinderungsanzeige cc) Behinderungsabmeldung dd) Geltendmachung eines Behinderungsschadens ee) Abrechnung nach 6 Nr. 5 VOB/B bei Unterbrechung g) Aufforderung zu einer dem Auftraggeber obliegenden Handlung mit Fristsetzung nach 9 Nr. 1 VOB/B VIII

4 Inhaltsverzeichnis h) Bedenkenanmeldung nach 4 Nr. 3 VOB/B i) Fertigstellungsanzeige Abnahme a) Einladung zur förmlichen Abnahme b) Abnahmeprotokoll c) Abnahmebestätigung des Auftraggebers d) Abnahmeverweigerung Mängelansprüche a) Mängelbeseitigungsverlangen vor Abnahme b) Mängelbeseitigungsverlangen nach Abnahme c) Anforderung eines Kostenvorschusses d) Geltendmachung einer Minderung nach 13 Nr. 6 VOB/B e) Geltendmachung von Schadensersatz nach 13 Nr. 7 VOB/B f) Zuschuss wegen Mithaftung des Auftraggebers g) Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung h) Verjährungseinrede Vergütung, Abrechnung, Nachträge a) Begriff Nachträge b) Operatives Ablaufschema bei Nachträgen aa) Änderungsauftrag des Auftraggebers bb) Erfassung cc) Vergleich Bau-Soll und Bau-Ist dd) Kosten und Terminverlängerungsanzeige ee) Nachtragsangebot c) Ankündigung einer geänderten/zusätzlichen Leistung d) Preisanpassungsverlangen nach 2 Nr. 3 VOB/B aa) Grundsatz bb) Mengenüberschreitung um mehr als 10 % cc) Mengenunterschreitung um mehr als 10 % e) Anzeige von Stundenlohnarbeiten f) Aufforderung zur Schlussrechnung mit Fristsetzung g) Schlusszahlungserklärung h) Anmeldung eines Vorbehalts gegen die Schlusszahlung Sicherheitsleistungen a) Aufforderung zur Rückgabe einer Sicherheit b) Aufforderung nach 17 Nr. 6 VOB/B c) Geltendmachung eines Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber IX

5 Inhaltsverzeichnis d) Anfordern einer Sicherheit durch den Auftraggeber Kündigung a) Freie Kündigung b) Kündigung aus wichtigem Grund nach 8 Nr. 3 VOB/B 284 c) Kündigung wegen dreimonatiger Unterbrechung d) Kündigung nach 9 Nr. 1 VOB/B e) Kündigung aus Insolvenzgründen E. Architekten- und Ingenieurvertrag I. Einführung II. Besonderheiten bei der Mängelhaftung nach BGB III. Besonderheiten aus der Anwendung der HOAI Zielsetzung und Regelungsgehalt Aufklärungspflicht des Architekten über die Honorarhöhe Unterschreitung der Mindestsätze Überschreitung der Höchstsätze Pauschalhonorarvereinbarung Formerfordernisse bei der Vergütungsvereinbarung Honorarschlussrechnung Abschlagsrechnungen nach 8 HOAI IV. Vollmacht des Architekten V. Abnahme von Architektenleistungen VI. Urheberrecht des Architekten Begriff des Urheberrechts Verbot einer Entstellung oder anderer Beeinträchtigung Grenzen des Urheberrechts Veränderung/Instandsetzung von Bauwerken Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen VII. Exkurs: Die Haftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure Allgemeines Besonderheiten der Berufs-Haftpflichtversicherung a) Versicherungsfall b) Nachhaftung des Versicherers c) Risikoausschlüsse d) Mitversicherte Personen e) Obliegenheitspflichten Seite Stichwortverzeichnis X

6 Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten (Die Mustertexte und Checklisten sind unter den jeweiligen Randnummern enthalten.) A. Allgemeines Muster 1: Verlangen einer Abschlagszahlung Muster 2: Zurückweisung eines Verlangens auf Abschlagszahlung Muster 3: Nacherfüllungsverlangen des Bestellers Muster 4: Wahl der Neuherstellung durch Unternehmer Muster 5: Ankündigung der Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme Muster 6: Minderungserklärung Muster 7: Kündigungsandrohung des Unternehmers bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller Muster 8: Aufforderung zur Abnahme B. Kfz-Reparatur-Vertrag Muster 9: Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gem BGB Muster 10: Aufforderung zur Genehmigung der Verwendungen gem BGB Muster 11: Androhung des Verkaufs gem Abs. 1 BGB Muster 12: Anzeige nach 650 Abs. 2 BGB Muster 13: Kündigung nach 650 Abs. 1 BGB C. Softwareentwicklungsvertrag Checkliste 1: Vertragsgestaltung Entwicklung von Individualsoftware Checkliste 2: Vertragsgestaltung Softwarepflege Muster 14: Forderung eines Vergütungsnachschlags Muster 15: Aufforderung zur Einstellung der vertragswidrigen Nutzung neuer Software Muster 16: Mängelrüge bei lücken- und/oder fehlerhafter Systemdokumentation Muster 17: Herausgabeverlangen bei Schlechtleistung Muster 18: Herausgabeverlangen bei Hinterlegungsvereinbarung D. Bauvertrag Checkliste 3: Durchgriffsfälligkeit Muster 19: Fertigstellungsbescheinigung nach 641a BGB XI

7 Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten Muster 20: Forderung einer Bauhandwerkersicherung nach 648a BGB Muster 21: Nachfristsetzung für Sicherheit nach 648a BGB Muster 22: Erhöhungsverlangen der Sicherheit nach 648a BGB Muster 23: Mitteilung über die Einstellung der Arbeiten Muster 24: Aufforderung zum Ausführungsbeginn nach 5 Nr. 2 VOB/B Muster 25: Abhilfeverlangen nach 5 Nr. 3 VOB/B Muster 26: Nachfristsetzung nach 5 Nr. 4 VOB/B Muster 27: Anfrage zum voraussichtlichen Baubeginn Muster 28: Anzeige des Ausführungsbeginns nach 5 Nr. 2 Satz 3 VOB/B Muster 29: Behinderungsanzeige nach 6 Nr. 1 VOB/B Muster 30: Anzeige des Behinderungsendes nach 6 Nr. 3 VOB/B Muster 31: Geltendmachung eines Behinderungsschadens nach 6 Nr. 6 VOB/B Muster 32: Abrechnung bei Unterbrechung nach 6 Nr. 5 VOB/B Muster 33: Aufforderung zu einer dem Auftraggeber obliegenden Handlung mit Fristsetzung nach 9 Nr. 1 VOB/B Muster 34: Anmeldung von Bedenken nach 4 Nr. 3 VOB/B Muster 35: Fertigstellungsanzeige Muster 36: Einladung zur förmlichen Abnahme nach 12 Nr. 4 VOB/B Muster 37: Abnahmeprotokoll Muster 38: Abnahmebestätigung des Auftraggebers Muster 39: Abnahmeverweigerung Muster 40: Mängelbeseitigungsverlangen vor Abnahme nach 4 Nr. 7 VOB/B. 190 Muster 41: Mängelbeseitigung nach Abnahme nach 13 Nr. 5 VOB/B Muster 42: Anforderung eines Kostenvorschusses Muster 43: Geltendmachung einer Minderung nach 13 Nr. 6 VOB/B Muster 44: Geltendmachung von Schadensersatz nach 13 Nr. 7 VOB/B Muster 45: Anforderung einer Zuschusszahlung wegen Mithaftung des Auftraggebers Muster 46: Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit nach 13 Nr. 6 VOB/B Muster 47: Geltendmachung der Verjährungseinrede Muster 48: Ankündigung eines Vergütungsanspruchs wegen geänderter/ zusätzlicher Leistungen Muster 49: Preisanpassungsverlangen bei einer Mengenüberschreitung um mehr als 10 % Muster 50: Preisanpassungsverlangen bei einer Mengenunterschreitung um mehr als 10 % Muster 51: Anzeige von Stundenlohnarbeiten nach 15 Nr. 3 VOB/B Muster 52: Aufforderung zur Schlussrechnung mit Fristschutz XII

8 Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten Muster 53: Schlusszahlungserklärung Muster 54: Geltendmachung eines Vorbehalts gegen die Schlussrechnung nach 16 Nr. 5 VOB/B Muster 55: Aufforderung zur Rückgabe einer Sicherheit nach 17 Nr. 8 VOB/B Muster 56: Aufforderung nach 17 Nr. 6 VOB/B Muster 57: Geltendmachung eines Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber Muster 58: Anfordern einer Sicherheit durch den Auftraggeber Muster 59: Kündigung eines Bauvertrags Muster 60: Kündigung aus wichtigem Grund nach 8 Nr. 3 VOB/B Muster 61: Kündigung wegen dreimonatiger Unterbrechung nach 6 Nr. 7 VOB/B Muster 62: Kündigung nach 9 Nr. 1 VOB/B Muster 63: Kündigung aus Insolvenzgründen nach 8 Nr. 2 VOB/B E. Architekten- und Ingenieurvertrag Muster 64: Aufforderung zur Nachbesserung Muster 65: Anforderung einer kostenfreien Vorplanung Muster 66: Verpflichtungserklärung Muster 67: Verlangen eines gesonderten Honorars für Besondere Leistungen nach 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI Muster 68: Honorarabrechnungsmaske Muster 69: Vollmacht ohne rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnisse Muster 70: Vollmacht mit eingeschränkter rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis Muster 71: Vollmacht mit weitreichender Vertretungsmacht Muster 72: Anzeige der vertragsgemäßen Vollendung einer Architektenleistung Muster 73: Aufforderung zur Abnahme der Genehmigungsplanung XIII