Die betriebsbedingte Kündigung

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1 Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht: ERA Die betriebsbedingte ündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky 6. Auflage Die betriebsbedingte ündigung Berkowsky schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Seite Vorwort... V Abkçrzungsverzeichnis... XXVII 1 Begriff und Entwicklung des çndigungsschutzes Rn. Seite I. Aktuelles çndigungsschutzrecht II. Rechtsånderungen durch das ¹Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt`` vom III. Rechtsånderungen der Groûen oalition ab dem IV. Geplante Rechtsånderungen V. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe VI. çndigungsschutzrecht vor VII. çndigungsschutzrecht nach VIII. Grundgedanken des çndigungsschutzes IX. Ziele des çndigungsschutzes X. Mittel des çndigungsschutzes Materieller und formeller çndigungsschutz Unmittelbarer und mittelbarer Bestandsschutz XI. çndigungsrecht und çndigungsschutzrecht XII. çndigungsschutz in der Europåischen Union Verhåltnis çndigungsschutzgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz I. Europåische Vorgaben II. Lebensalter und Antidiskriminierung III. Europarechtsfreundliche Auslegung? IV. Beweislast Geltungsbereich des çndigungsschutzgesetzes I. Betriebliche und persænliche Voraussetzungen II. Persænlicher Geltungsbereich Problematik des Arbeitnehmerbegriffs Atypische Arbeitsverhåltnisse Ausnahmen III. Råumlicher Geltungsbereich ± internationaler Geltungsbereich IV. Betrieblicher Geltungsbereich Betrieb, Unternehmen und onzern VII

3 2. Betrieb ± Nebenbetrieb ± Betriebsteil Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen leinbetrieb Beschåftigung ¹in der Regel`` Darlegungs- und Beweislast V. Wartezeit ± Sechs Monate Zweck çndigungsfreiheit Berechnung der Wartezeit VI. Ausnahme: Leitende Angestellte VII. Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs Wartezeit ± Verlångerung lagefrist Nachtrågliche Zulassung Verlångerte Anrufungsfrist apitåne und leitende Angestellte Prozessuales Unwirksamkeit nach dem çndigungsschutzgesetz I. Gesetzliche çndigungsgrçnde II. çndigungsrecht und çndigungsschutzrecht im Arbeitsverhåltnis III. çndigungsschutz und Sozialwidrigkeit IV. Gesetzlich geregelte Unwirksamkeitsgrçnde nach dem çndigungsschutzgesetz Unwirksamkeit und Sozialwidrigkeit Mischtatbestånde Absolute und relative Unwirksamkeitsgrçnde Sozialauswahl V. Allgemeine Prinzipien des çndigungsschutzrechts Bedeutung der Prinzipien Un-)Zumutbarkeit im çndigungsrecht Abwågung der beiderseitigen Interessen Grundsatz der Verhåltnismåûigkeit ± Ultima-ratio-Prinzip VI. Prognoseprinzip im çndigungsrecht VII. Gleichbehandlung und çndigung Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Gleichbehandlung im çndigungsrecht VIII. Soziale Rechtfertigung der çndigung IX. Rechtsfolgen unwirksamer çndigungen Fortbestand des Arbeitsverhåltnisses Annahmeverzug Beschåftigungsanspruch X. Rechtsfolgen wirksamer çndigungen XI. Abfindungsanspruch nach 1aSchG VIII

4 5 Bedeutung der Beschåftigungsmæglichkeit fçr das çndigungs- schutzrecht I. çndigungsgrund und Weiter-)Beschåftigungsmæglichkeit 1 79 II. Systemwidrige Einordnung der anderweitigen Beschåftigungsmæglichkeit in der Rechtsprechung des BAG III. Begriff der ¹Beschåftigung`` im çndigungsrecht Beschåftigungsbegriff im Wortsinn Arbeitsrechtlicher Beschåftigungsbegriff Beschåftigung zu den bisherigen Bedingungen Beschåftigung zu geånderten Bedingungen IV. çndigungsschutzrechtliche Bedeutung der Weiterbeschåftigungsmæglichkeit Weiterbeschåftigungsmæglichkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz Weiterbeschåftigungsmæglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz Systematik vertragserhaltender Weiter-)Beschåftigungsmæglichkeiten V. Weiterbeschåftigung und Sozialauswahl Betriebsbedingte çndigung I. Stellung der betriebsbedingten çndigung im System des çndigungsrechts II. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und betriebsbedingte çndigung Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung fçr das Recht der betriebsbedingten çndigung Sinn der Anerkennung autonomer unternehmerischer Entscheidungen III. Unternehmensbegriff IV. Begriff der autonomen unternehmerischen Entscheidung Unternehmerische Entscheidung und Betriebsfçhrung çndigung als unternehmerische Entscheidung V. Ûberprçfbarer kçndigungsrechtlicher Bereich Abgrenzung betriebswirtschaftliche/kçndigungsrechtliche Unternehmerentscheidung Gerichtliche Prçfungsdichte unternehmerischer Entscheidungen Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Ønderungskçndigung Fehlgeschlagene Unternehmerentscheidung VI. Betriebliche Aspekte der betriebsbedingten çndigung Begriff der betrieblichen Erfordernisse çndigungsbegrçndende betriebliche Erfordernisse Stellenabbau im indertagesståttenbereich VII. Zusammentreffen betrieblicher und persænlicher Grçnde IX

5 VIII. Dringende betriebliche Erfordernisse Begriff der Dringlichkeit Flexibilisierung der Arbeitszeit Dringlichkeit und Alternativmaûnahmen IX. Dringende betriebliche Erfordernisse und Interessenausgleich ± Namensliste Rechtsånderung durch das ArbBeschFG orrekturgesetz Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt X. Job-Sharing ± Job-Pairing XI. Weiterbeschåftigung nach Qualifizierung XII. Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter çndigung Wegfall der betriebsbedingten çndigungslage Wiedereinstellungsanspruch Sozialauswahl X I. Rechtslage zur Sozialauswahl ± Ûberblick Sozialauswahl und Sozialwidrigkeit Gesetzliche Entwicklung der Sozialauswahl II. Zielsetzungen der Neuregelungen III. Funktionelle Bedeutung der Sozialauswahl Auswahlfunktion Schutzfunktion IV. Grundstruktur der Sozialauswahl V. Anwendungsbereich der Sozialauswahl Sozialauswahl bei Arbeitskråfteçberhang Sozialauswahl bei anderweitiger Beschåftigungsmæglichkeit VI. Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern riterien der Vergleichbarkeit Feststellung der Vergleichbarkeit Arbeitsvertrag und Vergleichbarkeit Sozialauswahl und Nachweisgesetz Horizontale und vertikale Vergleichbarkeit Arbeitsvertrag und ¹vertikale Vergleichbarkeit`` Versetzungsklauseln Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit und ohne çndigungsschutz Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitkråften Betriebsbezogene Vergleichbarkeit VII. Systematik der Sozialauswahl VIII. Sonderkçndigungsschutz und Sozialauswahl Besonderer gesetzlicher çndigungsschutz Befristetes Arbeitsverhåltnis ohne ordentliche çndigungsmæglichkeit

6 3. Tariflicher çndigungsschutz Einzelvertraglicher çndigungsschutz IX. Soziale Auswahlkriterien Neuregelung durch das ArbBeschFG ab Rechtslage vor dem und ab dem Auswahlkriterien Abwågung der relevanten Sozialkriterien X. Ermittlung der riterien XI. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien Mitwirkung des Betriebsrats bei der Sozialauswahl Funktion von Auswahlrichtlinien Begriff der betriebsverfassungsrechtlichen Auswahlrichtlinie Mitbestimmte Auswahlrichtlinien und Sozialauswahl Auswahlrichtlinien des Arbeitgebers Bewertungsspielraum der Auswahlrichtlinie ± grobe Fehlerhaftigkeit Erweiterte Auswahlrichtlinien Sozialauswahl gegen Auswahlrichtlinie XII. Sozialauswahl und Interessenausgleich Entwicklung des ¹Interessenausgleichs mit Namensliste`` Wirkung des ¹Interessenausgleichs mit Namensliste`` XIII. Auswirkungen fehlerhafter Sozialauswahl ± Sozialwidrigkeit XIV. orrektur der gesetzlichen Sozialauswahl durch Vertrag XV. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegençber dem Arbeitnehmer Voraussetzungen der Mitteilungspflicht ± Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers Umfang der Mitteilungspflicht XVI. Berçcksichtigung betrieblicher Interessen bei der Sozialauswahl Funktion der Sozialauswahl orrektur der sozialen Auswahl durch berechtigte betriebliche Interessen Sozialauswahl und Leistungstråger-Regelung Vorauswahl Geltendmachung durch Arbeitnehmer Weitere betriebliche Bedçrfnisse Auûerordentliche betriebsbedingte çndigung I. Auûerordentliche çndigung und SchG II. ¹Auûerordentliche ordentliche çndigung`` III. Sozialauswahl IV. Auûerordentliche çndigung und anderweitige Beschåftigungsmæglichkeit XI

7 V. Begriff der ¹Unzumutbarkeit`` VI. Wegfall der Geschåftsgrundlage VII. çndigungsausschlussfrist ± 626 Abs. 2 BGB VIII. Auflæsung des Arbeitsvertrages gegen Abfindung IX. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Ausschluss der ordentlichen çndigung Anderweitige Beschåftigungsmæglichkeit I. çndigungsrechtliche Funktion II. Die Bedeutung von 1 Abs. 2 S. 2, 3 SchG fçr das allgemeine çndigungsschutzrecht III. çndigungsgrund und Weiterbeschåftigungspflicht Grundsatz: Weiterbeschåftigungspflicht Weiterbeschåftigung und Sozialauswahl Sozialauswahl bei anderweitiger Beschåftigungsmæglichkeit IV. Umfang der objektiven anderweitigen Beschåftigungsmæglichkeit atalog der anderweitigen Beschåftigungsmæglichkeiten Betrieblicher Bereich Anforderungs-/Leistungsprofil ¹Vergleichbarkeit`` der Arbeitsplåtze V. Anderweitige Beschåftigungsmæglichkeit und zumutbare Umschulungs- und Fortbildungsmaûnahmen Absoluter und relativer Unwirksamkeitsgrund Umschulung und Fortbildung ± Begriff ostenerstattung VI. Anderweitige Beschåftigungsmæglichkeit und Ønderungskçndigung Einvernehmliche Regelung Ønderungskçndigung Ablehnung des Weiterbeschåftigungsangebotes Interessengerechte Weiterbeschåftigung VII. Zumutbarkeit der anderweitigen Beschåftigungsmæglichkeit VIII. Rechtsfolgen anderweitiger Beschåftigungsmæglichkeiten IX. Weiterbeschåftigung im æffentlichen Dienst X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der anderweitigen Beschåftigungsmæglichkeit Versetzung Umgruppierung XI. Einstweilige Verfçgung çndigung bei Betriebsinhaberwechsel und Umwandlung XII I. çndigung bei Betriebsçbergang Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Betriebsçbergang 5 265

8 2. Betriebsçbergang als betriebliches Erfordernis Umgehungsverbot ± Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag und Betriebsçbergang ± Verschlechterung von Arbeitsbedingungen Betriebsbegriff des 613aBGB Ûbergang betriebsmittelarmer Betriebe Teilbetrieb ± Betriebsteil Zuordnung der Arbeitnehmer Rechtsgeschåft Outsourcing Zeitpunkt des Betriebsçbergangs çndigungsrecht im Rahmen des Betriebsçbergangs çndigung aufgrund Erwerberkonzepts Gerichtliche Geltendmachung II. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Ûbergang seines Arbeitsverhåltnisses Widerspruchsrecht Gesetzlich angeordneter Ûbergang des Arbeitsverhåltnisses Widerspruchfrist Inhalt der Unterrichtungspflicht des Aqrbeitgebers bzw. des Betriebsbewerbers III. Gegenstand des Betriebsçbergangs IV. Zeitpunkt des Betriebsçbergangs V. Grund fçr den Betriebsçbergang VI. Informationspflicht çber die rechtlichen Folgen des Betriebsçbergangs fçr die Arbeitnehmer Inhalt der Informationspflicht Rechtsfolgen bei widersprçchlichen Unterrichtungen ¹ollektiver`` Widerspruch Adressat des Widerspruchs Rechtsfolgen des Widerspruchs Teilbetriebsçbergang und kollektiver Widerspruch VII. Besonderheiten bei beabsichtigter Betriebsstilllegung und anschlieûender Betriebsveråuûerung VIII. Betriebsçbergang und Wiedereinstellungsanspruch IX. Prozessuale Fragen çndigungsschutzklage Leistungsklage Feststellungsklage Probleme der lagehåufung X. Betriebsçbergang in der Insolvenz XI. Betriebsçbergang unter Einschaltung einer Beschåftigungsund Qualifizierungsgesellschaft Auffang- bzw. Transfergesellschaft) XII. çndigung bei Umwandlung Neue Struktur des Umwandlungsrechts Ûbergang der Arbeitsverhåltnisse XIII

9 3. Betriebsbegriff bei Betriebsspaltung und Teilçbertragung çndigungsrechtliche Stellung Zuordnung der Arbeitsverhåltnisse Interessenausgleich Betriebsbedingte Ønderungskçndigung I. Einfçhrung II. Begriff der Ønderungskçndigung III. Zweck der Ønderungskçndigung IV. Struktur der Ønderungskçndigung çndigung und Ønderungsangebot Ønderungskçndigung als bedingte çndigung Ønderungskçndigung und Beendigungskçndigung V. Verhåltnis Direktionsrecht ± Ønderungskçndigung Rechtsprechung des BAG Alternativitåt zwischen Widerrufsvorbehalt und Ønderungskçndigung Umdeutung Direktionsrecht ± Ønderungskçndigung VI. Normative Inhaltsånderung und Ønderungskçndigung Ûberflçssige Ønderungskçndigung çndigungselement der Ønderungskçndigung ¹Gegenstandsloses`` çndigungselement Folgerungen fçr das Verhåltnis zwischen Ønderungskçndigung und normativer Vertragsånderung ¹Vorsorgliche Ønderungskçndigung`` VII. Soziale Rechtfertigung der Ønderungskçndigung Rechtsgrundlage der Ønderungskçndigung Wirksamkeitsmaûstab der Ønderungskçndigung VIII. Erscheinungsformen der betriebsbedingten Ønderungskçndigung Offensive Ønderungskçndigung: Die Beschåftigung zu verånderten Arbeitsbedingungen im Interesse des Arbeitgebers Defensive Ønderungskçndigung: Anderweitige Beschåftigung im Interesse des Arbeitnehmers Betriebsbedingte Ønderungskçndigung und Sozialauswahl IX. Gesetz- und tarifwidrige Ønderungskçndigung X. Ønderungskçndigung, Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich XI. Annahme der Ønderungskçndigung Vorbehaltlose Annahme des Ønderungsangebots Annahme des Ønderungsangebots unter Vorbehalt Weiterarbeit nach çndigungstermin Vorbehalt und Ønderungsschutzklage XII. Wiederherstellung der frçheren Arbeitsbedingungen XIV

10 XIII. Massenånderungskçndigung Funktion der Massenånderungskçndigung Begriff der Massenånderungskçndigung Dringendes betriebliches Erfordernis Ønderungskçndigung und Interessenausgleich mit Namensliste XIV. Betriebsbedingte Massen-)Ønderungskçndigung gegençber kçndigungsgeschçtzten Arbeitnehmern XV. Ønderungskçndigung und Annahmeverzug Betriebsbedingte Massenentlassungen I. Massenentlassung und çndigungsschutzgesetz II. Massenentlassung und çndigungsgrund Begriff der Massenentlassung Betriebsbedingte Massenentlassung III. Dringende betriebliche Erfordernisse Massenentlassung und Individualkçndigungsrecht Wegfall der Arbeitsplåtze Dringlichkeit IV. Soziale Auswahl bei Massenentlassungen Problematik der Massenauswahl Verarbeitung der Sozialdaten Vergleichbarkeit bei Massenauswahl Ausreichende Berçcksichtigung sozialer Gesichtspunkte Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Interessen V. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien Tarifvertrag ± Betriebsvereinbarung ± Dienstvereinbarung Sozialauswahl und Interessenausgleich VI. Formelle Besonderheiten der Massenentlassung Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassung Massenentlassungen und europåisches Recht Anzeigepflicht nach 17SchG Rechtsfolgen der Massenentlassungsanzeige Betriebsbedingte çndigung in der Insolvenz I. Insolvenz und Arbeitsrecht II. Grundsåtze des çndigungsrechts in der Insolvenz III. çndigungsfristen IV. Nachkçndigung V. Schadensersatz VI. çndigungsberechtigung Vorlåufiger Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Vertreter XV

11 VII. Dringende betriebliche Erfordernisse im Insolvenzfall VIII. Betriebsånderung im Insolvenzfall ± Interessenausgleich ± 125 InsO IX. Sozialauswahl Allgemeine Grundsåtze der Sozialauswahl Sozialauswahl und Interessenausgleich Erhaltung oder Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Wesentliche Ønderung der Sachlage X. ollektives çndigungsverfahren ± Beschlussverfahren Grundsatz Zulåssigkeit des Antrags Prçfungsgegenstand Verfahren Entscheidung Bindung fçr den çndigungsschutzprozess Betriebsçbergang XI. Beabsichtigte Betriebsstilllegung im Insolvenzfall XII. Betriebsçbergang im Insolvenzfall Ûbergang der Arbeitsverhåltnisse çndigung wegen des Betriebsçbergangs çndigung bei Betriebsçbergang im Insolvenzfall Betriebsånderung durch Betriebserwerber XIII. Stellung des Betriebsrats im Insolvenzfall Beteiligung bei çndigungen çndigung von Betriebsratsmitgliedern Finanziell belastende Betriebsvereinbarungen Vermittlung bei Interessenausgleich und Sozialplan XIV. lagefrist XV. Massenentlassung XVI. çndigungsschutzverfahren und Insolvenzeræffnung çndigungsschutz besonderer Arbeitnehmergruppen ± Betriebsrat ± Personalrat ± Mutterschutz ± Schutz schwerbehinderter Menschen XVI I. çndigungsschutz fçr Organmitglieder und Wahlbewerber Zweck des besonderen çndigungsschutzes Gesetzliche Regelung Geschçtzter Personenkreis Beginn und Ende des besonderen çndigungsschutzes Beginn und Ende des nachwirkenden çndigungsschutzes Inhalt des besonderen çndigungsschutzes Auûerordentliche çndigung Ordentliche çndigung Landesgesetzliche Regelung

12 II. çndigung bei Schwangerschaft und Mutterschaft çndigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt Beginn der Schwangerschaft enntnis des Arbeitgebers Inhalt des çndigungsschutzes Behærdliche Zustimmung Rechtsmittel Allgemeines çndigungsrecht III. çndigung wåhrend der Elternzeit çndigungsverbot Behærdliche Erlaubnis Persænlicher Geltungsbereich Unternehmerischer Geltungsbereich Voraussetzungen des besonderen çndigungsschutzes Dauer çndigung des Arbeitnehmers Befristete Ersatzeinstellung IV. çndigung eines schwerbehinderten Menschen Voraussetzungen des besonderen çndigungsschutzes Zustimmungserfordernis Unabdingbarkeit ± Dispositionsbefugnis Antrag auf Zustimmung zur çndigung çndigung nach Zustimmung Entlassung aus Witterungsgrçnden çndigung und Pråventionsverfahren nach 84 Abs. 1 SGBIX Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung Anzeigepflichten Betriebsbedingte çndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement I. Pråventionsverfahren nach 84 Abs. 1 SGB IX Inhalt der Regelung Anwendungsbereich der Vorschrift Regelungsgehalt der Vorschrift Zustimmungsverfahren nach 85ff. SGBIX Beteiligung des Betriebsrats nach 102 BetrVG Auswirkungen auf die çndigung II. Betriebliches Eingliederungsmanagement nach 84 Abs. 2 SGBIX Besonderer çndigungsschutz Auszubildender als Mitglieder von Betriebs- und Personalvertretungen I. Zweck der Regelung des 78 a BetrVG, 9 BPersVG II. Persænlicher Geltungsbereich des 78 a BetrVG XVII

13 III. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers IV. Begrçndung des Arbeitsverhåltnisses Weiterbeschåftigungsverlangen Arbeitsverhåltnis Inhalt des Arbeitsverhåltnisses V. Ausschluss und Auflæsung des Arbeitsverhåltnisses Antrag des Arbeitgebers Begrçndetheit des Antrags VI. Verfahrensfragen VII. Tarifliche Beschåftigungssicherung Weiterbeschåftigungsanspruch Entgegenstehende Grçnde Darlegungs- und Beweislast Prozessuales VIII. Personalvertretungsrecht Betriebsbedingte çndigung im Arbeitskampf I. çndigung und Arbeitskampf II. Bedeutung von 25 SchG III. Zulåssigkeit betriebsbedingter çndigungen im Arbeitskampf Betriebsbedingte çndigung im Wissenschaftsbereich I. Personalplanung und Wissenschaftsfreiheit II. Personalsteuerung im Hochschulbereich Befristungsrecht im Hochschulbereich çndigungsrecht im Hochschulbereich III. Betriebsbedingte çndigung auûerhalb HRG Sozialwidrigkeit bei Widerspruch des Betriebs- oder Personalrats XVIII I. Widerspruchsrecht des Betriebs- und Personalrats II. Widerspruchsgrçnde III. çndigungsrechtliche Bedeutung des Widerspruchs IV. çndigung unter Verstoû gegen Auswahlrichtlinien Begriff der Auswahlrichtlinie Verstoû gegen wirksame Auswahlrichtlinien Verstoû gegen unwirksame Auswahlrichtlinien V. çndigung trotz anderweitiger Beschåftigungsmæglichkeit Weiterbeschåftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Weiterbeschåftigung zu geånderten Bedingungen Weiterbeschåftigung nach zumutbaren Umschulungsoder Fortbildungsmaûnahmen Zustimmung des Arbeitnehmers VI. Beteiligung des Personalrats

14 20 Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrats bei çndigungen I. Ûberblick II. Anhærung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Entstehungsgeschichte Grundsatz Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Mitteilung der çndigungsgrçnde Persænliche Daten Betriebsbedingte çndigung Unterrichtung im Rahmen von 1 Abs. 4 SchG Anderweitige Beschåftigungsmæglichkeit Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung Berçcksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrats III. çndigungsschutzrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs des Betriebsrats nach 102 Abs. 3 BetrVG Widerspruchsrecht Widerruf Unterrichtung des Arbeitnehmers Sozialwidrigkeit der çndigung bei Widerspruch Weiterbeschåftigungsanspruch Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschåftigungspflicht IV. Zustimmungsbedçrftige çndigungen aufgrund Betriebsvereinbarung V. Mitbestimmung nach Tarifvertrag VI. Mitbestimmung bei Versetzungen Zustimmungserfordernis bei Ønderungskçndigung Sozialwidrigkeit der Beendigungskçndigung bei Versetzungsmæglichkeit VII. Beteiligung des Betriebsrats bei Ønderungskçndigungen Anhærung des Betriebsrats zur çndigung Widerspruch des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen Ønderungskçndigung und Mitbestimmung nach 87 BetrVG çndigungseinspruch VIII. Unwirksamkeit der çndigung çber 92 a BetrVG? IX. Beteiligung des Personalrats bei çndigungen Grundsåtze Grundsatz der Beteiligungspflicht Ausnahmen von der Beteiligungspflicht Rechtsgrundlagen Arbeitgeber ± Dienststellenleiter XIX

15 6. Beschåftigte Vertretung des Dienststellenleiters Zuståndigkeit der Personalvertretung Einleitung des Mitwirkungsverfahrens Mitteilungsadressat Øuûerungsfrist Beratung und Beschlussfassung Rechtsstellung des Personalrats Mitbestimmung bei çndigung Vorlage bei çbergeordneter Dienststelle Rechtsfolgen fehlerhafter Beteiligung Weiterbeschåftigungsanspruch Auûerordentliche çndigung X. Auswahlrichtlinien und Interessenausgleich nach 1 Abs. 4 SchG, 125 InsO XI. Auflæsungsantrag des Arbeitgebers und Betriebsratsbeteiligung XII. Auûerordentliche çndigung und Betriebs-/Personalratsbeteiligung Wiedereinstellungsanspruch des gekçndigten Arbeitnehmers I. çndigung und Wiedereinstellung II. Meinungsstand III. Vertrauensschutz IV. Voraussetzungen V. Initiativlast VI. Sozialauswahl VII. Prioritåtsprinzip VIII. lage IX. Rechtskråftiges Urteil Darlegungs- und Beweislastfragen XX I. Allgemeine Grundsåtze der Darlegungs- und Beweislast Bedeutung der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast im Prozess Prinzipien der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast II. Beweiserhebungs- und Verwertungsverbote Mithæren Videoçberwachung Bruch der Vertraulichkeit III. Allgemeine Verteilungsgrundsåtze der Darlegungs- und Beweislast im çndigungsschutzprozess Beweislast des Arbeitgebers Beweislast des Arbeitnehmers Beweisfçhrungslast und Beweislast

16 IV. Allgemeine Voraussetzungen des çndigungsschutzes Betrieblicher Geltungsbereich Gemeinsamer Betrieb Persænlicher Geltungsbereich V. Betriebsbedingte çndigung Allgemeines Betriebliche Erfordernisse Autonome Unternehmerentscheidung Dringlichkeit Soziale Auswahl Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 SchG Sozialwidrigkeit bei anderweitiger Beschåftigungsmæglichkeit Beteiligung des Betriebsrats VI. Darlegungs- und Beweislast bei auûerordentlicher çndigung Darlegungslast des Arbeitnehmers Darlegungslast des Arbeitgebers VII. Weiterbeschåftigungsanspruch nach 102 BetrVG VIII. çndigung in der Insolvenz Interessenausgleich ± Vermutungswirkung Sozialauswahl IX. Druckkçndigung X. Verdachtskçndigung XI. Ønderungskçndigung XII. Massenentlassungen XIII. Organmitglieder, Wahlbewerber und sondergeschçtzte Personen XIV. Auszubildende ± Jugend- und Auszubildendenvertreter BBiG a BetrVG Beweis diskriminierender Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz Interessenausgleich und Sozialplan I. Betriebsbedingte çndigung und Sozialplan II. Allgemeine Voraussetzungen III. Beratungsgegenstånde IV. Begriff der Betriebsånderung Legaldefinition Einschrånkung und Stillegung Personalabbau Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben XXI

17 6. Grundlegende Ønderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen Einfçhrung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren Zusammenfassung V. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsånderungen VI. Verhandlungen çber einen Interessenausgleich Verhandlungsanspruch Berater Inhalt des Interessenausgleichs Verfahren VII. Sozialplan Verhandlung çber einen Sozialplan Inhalt des freiwilligen Sozialplans Spruch der Einigungsstelle Unternehmensneugrçndungen Inhalt des Sozialplans Berçcksichtigung von Alter und Betriebszugehærigkeit im Sozialplan nach dem AGG VIII. Zuståndigkeit IX. Interessenausgleich mit Namensliste Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse Prçfungsmaûstab bei Sozialauswahl Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur AGG und Altersgruppenbildung X. Nachteilsausgleich Vorraussetzungen des Abfindungsanspruchs Rechtsfolgen Verrechnung von Ansprçchen aus Nachteilsausgleich auf Ansprçche aus Sozialplan XI. Unterlassungsanspruch XII. Betriebsånderung in der Insolvenz XIII. Nachteilsausgleich im Insolvenzverfahren XIV. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschådigung Nichteinhaltung der ordentlichen çndigungsfrist Ausschluss der ordentlichen çndigung çndigungsmæglichkeit nur bei Zahlung einer Abfindung Abfindungsanspruch nach 1 a SchG XXII I. Anwendbarkeit des çndigungsschutzgesetzes II. Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs III. Abfindungsangebot des Arbeitgebers IV. Verstreichenlassen der lagefrist V. Entstehungszeitpunkt VI. Vererblichkeit

18 VII. Hæhe der Abfindung VIII. 1 a SchG und Betriebsçbergang IX. çndigung des Betriebsveråuûerers nach dem Betriebsçbergang X. çndigung des Betriebsveråuûerers vor dem Betriebsçbergang XI. ¹Ûberholung`` der çndigung nach 1 a SchG durch anderen Beendigungstatbestand çndigungsschutzverfahren I. Praktische Bedeutung der çndigungsschutzklage II. Zuståndigkeit Sachliche Zuståndigkeit Úrtliche Zuståndigkeit Gerichtsstandsvereinbarungen Rçgeloses Verhandeln zu Hauptsache Zuståndiges Gericht III. Postulationsfåhigkeit Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht IV. lageantrag V. lagefrist Bedeutung der lagefrist Fristberechnung Zugang der çndigung Wahrung der Frist durch lageerhebung lageadressat Versåumung der lagefrist VI. Nachtrågliche Zulassung der çndigungsschutzklage Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens lage beim Arbeitsgericht Verschulden Vertreterverschulden Antrag lageerhebung Begrçndung und Glaubhaftmachung Zuståndiges Gericht Frist Prçfungsumfang Rechtsmittel Berufungsverfahren Spruchkærper Rechtsbeschwerde VII. Streitgegenstand der çndigungsschutzklage Abgrenzung des Streitgegenstandsbegriffs XXIII

19 2. Mehrheit von çndigungen çndigung durch Nicht-Arbeitgeber VIII. çndigungsschutzklage durch ¹Nicht-Arbeitnehmer`` IX. Verbindung mit sonstigen lageantrågen Allgemeiner Feststellungsantrag Antrag auf Auflæsung des Arbeitsverhåltnisses nach 9SchG Weiterbeschåftigungsantrag Entgeltklage Sonstige Leistungsantråge X. Urteil im çndigungsschutzprozess Funktion des Urteils im çndigungsschutzprozess Inhalt des Urteils im çndigungsschutzprozess Rechtsmittel XI. Wirkung des Urteils im çndigungsschutzprozess lagabweisendes Urteil lagstattgebendes Urteil Rçcknahme und Anerkenntnis der çndigung Auflæsungsurteil XII. Rechtsfolgen stattgebender Urteile ± Ûberblick Bestand des Arbeitsverhåltnisses Pråklusionswirkung Trotzkçndigung Annahmeverzug ± Schaden Zwischenverdienst ± Anrechnung Sonderkçndigungsrecht 12 SchG XIII. Auflæsung des Arbeitsverhåltnisses gegen Zahlung einer Abfindung Normzweck Auflæsung auf Antrag des Arbeitnehmers Auflæsung auf Antrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflæsungsantrag Auflæsung des Arbeitsvertrages leitender Angestellter Mehrheit von çndigungsschutz- und Auflæsungsantrågen Abfindung XIV. osten- und Streitwertfragen ostenverteilung Streitwert XV. Vergleich im çndigungsschutzprozess Bedeutung des Vergleichs im çndigungsschutzprozess Begriff des Vergleichs Funktion des Vergleichs Widerrufsvergleich Typische Formen des çndigungsvergleichs Abfindungshæhe XXIV

20 7. Verrechnung von Renten mit Abfindung Abfindung ¹Brutto = Netto`` Vollstreckbarer Anwaltsvergleich XVI. Auûerordentliche çndigung Auûerordentliche çndigung und SchG Wichtiger Grund çndigungsschutzklage lage Entscheidung XVII. çndigungsschutzverfahren bei Ønderungskçndigung Grundsåtze Gesetzliche Grundlagen lagefrist Streitgegenstand Prçfungsmaûstab Direktionsrecht und Ønderungskçndigung çndigung und Befristung Auflæsung des Arbeitsverhåltnisses Entscheidung Streitwert Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung und Pfåndbarkeit der Abfindung I. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung II. Veranlassung des Arbeitgebers III. Entschådigung nach 15 Abs. 2AGG IV. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Abfindung Abfindung und Sozialversicherungspflicht Anrechnung von Abfindungen Ruhen des ALG-Anspruchs bei Entlassungsentschådigung Abfindungsanspruch nach 1 a SchG Erstattungspflicht des Arbeitgebers V. Sperrzeit VI. Pfåndbarkeit der Abfindung Checklisten I. Betriebsbedingte çndigung im Geltungsbereich des çndigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes II. Personalabbau III. Gerichtliches çndigungsschutzverfahren Sachverzeichnis XXV