5 1 Einleitung. Inhaltsverzeichnis. I. Problemstellung 11. Bestandsauhahme III. Gang und Inhalt der Untersuchung

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1 Inhaltsverzeichnis 5 1 Einleitung I. Problemstellung 11. Bestandsauhahme III. Gang und Inhalt der Untersuchung 2 Grundkonzeption der Unternehmensbeteiligungsgeseiischaft 27 I. Einfuhning Regelungsgegenstand Regelungszweck 28 IV. Voraussetzungen für die Anerkennung Allgemeines Anforderungen unabhängig vom Grundtypus 32 a) Geseilschaftsrechtliche Erfordernisse des 5 2 UBGG 32 aa) Rechtsform 32 bb) Unternehmensgegenstand 32 cc) Angabe des Grundtypus 33 dd) Sitz und Geschäftsleitung 34 ee) Mindeststammkapital und Einlagenleistung 34 b) Tätigkeitsbezogene Erfordernisse der $8 3 bis 5 UBGG 34 aa) Zulässige Geschäfte im Sinne des 3 UBGG 35 bb) Anlagegrenzen im Sinne des 4 UBGG 35 cc) Unzulässige Geschäfte im Sinne des 5 5 UBGG Anforderungen abhängig vom Grundtypus 36 a) Offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft 37 b) Integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft 37 V. Anerkennungsverfahren Antragstellung 38 a) Zuständigkeit 38 b) Antrag 38 aa) Gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen 38 bb) Ergänzende Unterlagen Anerkennung 40

2 VI. Rechtsfolgen der Anerkennung 1. Überblick 2. Bezeichnungsschutz 3. Steuerrechtliche Begünstigung. 4. Behandlung von Gesellschafterdarlehen 5. ~echnun~slegung und Abschlussprüfung a) Überblick b) Sondervorschriften hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes C) Sondervorschriften für Abschlussprüfung 6. Beschränkung der Kompetenzen der Geschäftsleitung VII. Staatliche Aufsicht 1. Überblick 2. Kompetenzen a) Widenuf der Anerkennung aa) Widerruf gern. 17 UBGG bb) Widerruf gern. $49 BVwVfG b) Rücknahme der Anerkennung C) Anordnungskompetenz d) Zutrittsrecht e) Auskunfts- und Vorlagerechte f) Zwangsgeld sowie Bußgeld 3. Anzeige-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten der Untemehmensbeteiligungsgesellschaft VTII. Zwischenergebnis 3 Anlagebeschränkungen der Untemehmensbeteiligungsgesellschaft I. Einführung 11. Sinn und Zweck der Anlagebeschränkungen

3 6. Stille Beteiligung und Genussrecht a) Allgemeines b) Stille Beteiligung C) Genussrecht d) Anwendung auf vergleichbare auslhdische Rechtsinstitute? 7. Rechtsfolgen eines Verstoßes a) Allgemeines b) Widemf der Anerkennung C) Rücknahme der Anerkennung d) Anordnungen der Aufsichtsbehörde IV. Anlagegrenzen hinsichtlich Beteiligungshöhe und Beteiligungsdauer 1. Überblick 2. Einzelne Untemehmensbeteiligung 3. Börsennotierte Untemehmen 4. Majorisierungsverbot 5. Sondervorschnften hinsichtlich des Majorisierungsverbotes bei integrierter Untemehmensbeteiligungsgesellschaft 6. Außereuropäische Untemehmen 7. Beteiligungsdauer 8. Darlehensgewähmg 9. Rechtsfolgen eines Verstoßes a) Widemf der Anerkennung b) Rücknahme der Anerkennung C) Anordnungen der Aufsichtsbehörde V. Zwischenergebnis $4 Mögliche Sonderregelungen zugunsten eines Finanzinvestors als Gesellschafter 91 I. Einfihg 11. Gesellschaftsvertrag und Nebenvereinbamg 1. Einleitung 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3. Aktiengesellschaft 4. Personenhandelsgesellschaft In. Sonderregelungen bezogen auf Veräußerung von Gesellschaftsanteilen 1. Einleitung 2. Vinkulierung

4 d) Personenhandelsgesellschaft 3. Andienungspflicht sowie Vorerwerbsrecht d) Personenhandelsgesellschaft 4. Mitveräußerungspflicht (drag along-klausel) b) Exkurs: Wirksamkeit vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln C) Gesellschaft mit beschränkter Haftung d) Aktiengesellschaft e) Personenhandelsgesellschaft 5. Mitveräußerungsrecht (take along-klausel) d) Personenhandelsgesellschaft 6. Optionsrecht (Put- und Call-Option) d) Personenhandelsgesellschaft 7. Texan Shoot Out oder Russian Roulette.. -

5 d) Personenhandelsgesellschafi 1.0. Außerordentliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht d) '~ersonenhandels~esellschaft 11. Ordentliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht d) Personenhandelsgesellschafi 12. Zusammenfassung IV. Sonderregelungen bezogen auf Auflösung der Gesellschaft 1. Einleitung 2. Recht zur auflösenden Kündigung sowie Vereinbarung eines Auflösungsgrundes d) Personenhandelsgesellschaft V. Sonderregelungen bezogen auf Stimmrechte 1. Einleitung 2. Abweichungen vom Grundsatz der Proportionalität der Stimmrechte d) Personenhandelsgesellschafi 3. Stirnrnrechtslose Gesellschaftsanteile b) Gesellschafi mit beschränkter Haftung d) Personenhandelsgesellschaft 4. Stimmbindungsvereinbarungen - d) Personenhandelsgesellschaft 5. Zusammenfassung VI. Zwischenergebnis

6 8 5 Mögliche Sonderregelungen zugunsten eines Finanzinvestors als Mezzanine-Kapitalgeber 193 I. Einführung II. Kündigungsrecht 1. Wesensmerkmale 2. Stille Beteiligung 3. Genussrecht 4. Sonstige mezzanine Finanziemngsinstrumente 111. Wandlungsoption (equity kicker) 1. Wesensmerkmale 2. Gesellschaft mit beschrgnkter Haftung 3. Aktiengesellschaft 4. Personenhandelsgesellschaft IV. Auflösende Bedingung 1. Wesensmerkmale 2. Stille Beteiligung 3. Genussrecht 4. Sonstige mezzanine Finanziemngsinstrumente V. Zwischenergebnis 8 6 Gestaltungsrnöglichkeiten in Beteiligungsverträgen einer Untemehmensbeteiligungsgesellschaft - -- zur Vermeidung - eines Verstoßes gegen die Anlagebeschränkungen 205 I. Einfihmng II. Begriff des Beteiligungsvertrages III. Zulässige Untemehmensbeteiligungen 1. Überblick 2. Kapitalbeteiligung '? 9till~ cpnpllrnhn&..-a C^

7 3. Identifizierung grundsätzlich ausschließbarer Sonderregelungen a) Anfängliche Stimmrechtsminderheit b) Künftige Teilveräußemng der Kapitalbeteiligung C) Künftige unmittelbare Absenkung der Stimmrechte d) Künftige vollständige Veräußemng der Kapitalbeteiligung 4. Identifuierung grundsätzlich zielfihrender Sonderregelungen a) Abgliche Stimmrechtsminderheit b) Künftige Teilveräußerung der Kapitalbeteiligung C) Künftige unmittelbare Absenkung der Stimmrechte d) Künftige vollständige Veräußerung der Kapitaibeteiligung 5. Besonderheiten bei integrierter Untemehmensbeteiligungsgesellschafi a) Kürzere Rückfühningsfrist b) Beteiligung des Geschäftsführers 6. Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränlder Haftung a) Anfängliche Stimmrechtsrninderheit b) Künftige Teilveräußerung der Kapitalbeteiligung C) Künftige unmittelbare Absenkung der Stimmrechte d) Künftige vollständige Veräußerung der Kapitalbeteiligung e) Schlussfolgerung f) Besonderheiten bei integrierter Untemehmensbeteiligungsgesellschaft 7. Sondemegelungen bei Beteiligung an einer Aktiengesellschaft a) Anfhgliche Stimmrechtsminderheit b) Künftige Teilveräußerung der Kapitalbeteiligung C) Künftige unmittelbare Absenkung der Stimmrechte d) Künftige vollständige Veräußerung der Kapitaibeteiligung e) Schlussfolgerung f) Besonderheiten bei integrierter Untemehmensbeteiligungsgesellschaft 8. Sondemegelungen bei Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft a) Anfängliche Stimmrechtsminderheit

8 b) Künftige Teilveräußerung der Kapitalbeteiligung C) Künftige unmittelbare Absenkung der Stimmrechte d) Künftige vollständige Veräußerung der Kapitalbeteiligung e) Schlussfolgerung f) ' Besonderheiten bei integrierter Unternehmensbeteiligungsgesellschaft 9. Zwischenergebnis V. Beteiligungsdauer 1. Überblick 2. Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile a) Vollständige Veräußerung bzw. Rückführung b) Teilveräußemg bzw. Teilriickfühng 3. Sonderregelungen bei Kapitalbeteiligung a) Rechtsformübergreifende Überlegungen b) Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung C) Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Aktiengesellschaft d) Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft e) Schlussfolgerung 4. Sonderregelungen bei gewährtem Mezzanine-Kapital a) Identifizierung zielmender Sonderregelungen b) Besonderheiten bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kapitalnehmer C) Besonderheiten bei einer Aktiengesellschaft als Kapitalnehmer d) Besonderheiten bei einer Personenhandelsgesellschaft als Kapitainehmer

9 4 7 Zusammenfassung der Ergebnisse sowie Resümee.I. Zusammenfassung der Ergebnisse 11. Resümee Anhang

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 : Einführung und Gang der Untersuchung A. Begriff und Funktionen von Domains I. Begnff 11. Die Adressfunktion einer Domain 111. Die Domain als Vermögenswert B. Der Technische Hintergrund einer Domainregistriemng I. Die Intemet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) 11. Das Domain-Name-System C. Der Ablauf eines Registrierungsverfahrens für.de - Domains I. Die DENIC eg 11. Anwendung des Pnontätsgxundsatzes D. Praktische Bedeutung und Gang der Untersuchung I. Praktische Bedeutung 11. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Die Rechtsqualität einer Intemetdomain A. Die Domain als originäres Eigentum I. Die Domain als absolutes Recht 1. Die technische Ausschließlichkeit als Hinweis auf die Rechtsnatur der Domain als absolutes Recht 2. Die Domain als Recht sonstiges Recht im Sime des Abs. 1 BGB beziehungsweise als Rechtsinstitut sui genens 3. Zwischenergebnis 11. Schutz des Nutzungsrechts an der Domain als originäres Eigentum B. Eigentumsschutz durch Erstreckung I. Markenrechtlicher Eigentumsschutz 1. Markenschutz der Second-Level-Domain 2. Markenschutz der Domain 3. Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister a) Markenschutz durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr kraft Verkehrsgeltung b) Schutz als Untemehrnenskemzeichen oder Werktitel

11 11. Schutz der Domain als Teil eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs C. Zwischenergebnis Kapitel 3: Mögliche Rechtsverletmngen durch die Verwendung von Domains A. Marken- und Kemzeichenrechtsverletzung I. Benutzung im geschäftlichen Verkehr 1. Handeln im geschäftlichen Verkehr 2. Kennzeichenmäßige Benutzung 11. Verwechslungsgefahr 1. Zeichenidentitat und -ähnlichkeit 2. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit/Branchennähe 111. Kein prioritätsälterer Schutz der Domain B. Verletzung von Namensrechten I. Unterscheidungskraft des Namens 11. Namensleugnung oder Namensanmaßung 1. Unberechtigter Namensgebrauch 2. Gleichnamigkeit 3. Interessenverletmng C. Wettbewerbsverstöße I. Domain-Grabbinglcybersquatting 11. Domain-Backorder-Systeme In. Tippfehlerdomains IV. Umlautdomains V. Irreführende Domainbezeichnung Kapitel 4: Löschungsanspruch und ~bertragungsanspruch als mögliche Rechtsfolgen bei unberechtigter Domainverwendung A. Der Domainlöschungsanspruch I. Der markenrechtliche Löschungsanspruch 1. Anspruchsgmndlage 2. Voraussetzungen des markenrechtlichen Löschungsanspruchs 3. Darstellung der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum markenrechtlichen Löschungsanspruch 4. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum kennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch a) Die,,Eure Telekomu-Entscheidung des BGH b) Die Metrosex" - Entscheidung des BGH

12 C) Die,,ahd.de6'-Entscheidung des BGH d) Der Beschluss des BVerfG zu ad-acta.de6' e) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Eigentumsfahigkeit von Intemetdomains f) Zwischenergebnis 5. Bewertung des kemzeichemechtlichen Domainlöschungsanspnichs aus verfassungsrechtlicher Sicht a) Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG aa) Schutzbereich bb) Eingriff durch Regelungen des MarkenG (1) Regelungen des MarkenG als Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung (2) Zwischenergebnis cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1) Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (2) Legitimes Regelungsziel (3) Erforderlichkeit eines kennzeichenrechtlichen Löschungsanspnichs (a) Hinweis auf einer vorgeschalteten Website (b) Unterlassungsanspnich als milderes Mittel (4) Verhältnismäßigkeit des markemechtlichen Domainlöschungsanspnichs (a) Verwechslungsfälle (b) Nutzungsänderung oder Nutzungsaufnahme nach Abmahnung beziehungsweise Klage (aa) Analoge Anwendung der $9 49,55 MarkenG (bb) Kritik an einer Analogie zu $$49,55 MarkenG (C) Domain-Grabbing (d) Bekannte Marken oder geschäftliche Bezeichnungen (aa) Bekanntes Kennzeichen (bb) Unlautere Rufausbeutung oder Verwässerung (cc) Verhältnismäßigkeit des kennzeichemechtlichen Domainlöschungsanspnichs b) Zwischenergebnis 6. Bewertung des kennzeichenrechtlichen Domainlöschungsanspnichs aus zivilrechtlicher Sicht

13 a) Reichweite des Domainlöschungsanspnich als Beseitigungsanspnich b) Erforderlichkeit des Löschungsanspnichs C) Kausalität zwischenverletzungshandlung und tatsächlicher Verletzung 7. Zwischenergebnis 11. Der nbensrechtliche Domainlöschungsanspnich 1. hwendungsbereich des naniensrechtlichen Löschungsanspnichs 2. Unbefugte Namensanrnaßung 3. Interessenabwägung a) Domainregistrierung als erster Schritt der Benutzung als Untemehrnenskennzeichen b) Entstehung des Kennzeichen- bzw. Namensrechts nach Domainregisherung 111. Der wettbewerbsrechtliche Domainlöschungsanspnich 1. hwendungsbereich des wettbewerbsrechtlichen Domainlöschungsanspnichs a) Anwendung des Wettbewerbsrechts nach der Rechtsprechung des BGH b) Verhältnis der Vorschriften nach der UWG-Novelle 2008 C) Praktische Konsequenzen 2. Gezielte Behinderung oder Irreführung a) Domain-Grabbing b) Irreführung durch Begründung einer Venvechslungsgefahr aa) Irreführung durch Registrierung und Benutzung einer Domain bb) Praktische Konsequenzen IV. Zwischenergebnis n r\-..r\---:-::~.-~ I.

14 I a) Blockierung durch bestehenden Dispute-Eintrag b) Missbräuchliche Blockierung des Dispute-Eintrags C) Dispute-Eintrag als Angebot der DENIC d) Kein Dispute-Eintrag bei Vergabestellen für andere Top- Level-Domains 3. Fehlende rechtliche Grundlage für eine faktische Direktübertragung 4. Faktische Monopolstellung der DENIC a) Gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr b) Behinderung C) Sachliche Rechtfertigung der Behinderung 5. Übertragungsan~~ruch im ADR-Verfahren a) Übertragungsanspruch nach Art. 22 Abs. 11 V0 (EG) Nr b) Bindungswirkung der Entscheidungen irn ADR-Verfahren C) Zuständigkeit deutscher Gerichte d) Anwendbares Recht e) Rechtsfolgen nach deutschem Recht f) Leerlauf der Verordnung 6. Übertragungsanspruch in anderen EU-Mitgliedsstaaten 7. Zwischenergebnis 111. Rechtsgrundlagen für einen Übertragungsanspruch 1. Eingriffskondiktion nach $812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB a) Rechtsprechung des BGH b) Meinungsstand in der Literatur aa) Ablehnung der Eingriffskondiktion als Rechtsgmndlage bb) Eingriffskondiktion als Rechtsgrundlage eines Domainübertragungsanspruchs C) Stellungnahme aa) Eingriff in den Zuweisungsgehalt des verletzten Kennzeichen- bzw. Narnensrechts bb) Domain als Bereicherungsgegenstand 2. Angemaßte Eigengeschäfisführung nach $ 687 Abs. 2 BGB a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur b) Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus angemaßter Eigengeschäfisführung aa) Vorliegen eines objektiv fremden Geschäfts bb) Kenntnis der fehlenden Berechtigung

15 C) Herausgabe des aus der Geschäftsfuhning Erlangtena Schadensersatzanspruch nach Abs. 1 BGB bzw. $5 14 Abs. 6,15 Abs. 5 MarkenG 153 a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 153 b) Domainregistrierung durch einen Dritten als Schaden des Kennzeicheninhabers 156 C) ~esserstellun~ des Kennzeicheninhabers als Teil des Schadensersatzes 157 d) Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Domaimegistriemg durch den Kennzeicheninhaber Analoge Anwendung des Grundbuchbenchtigungsanspruchs (5 894 BGB), des Patentvindikationsanspruchs (5 8 S. 2 PatG) und des markenrechtlichen Übertrapngsanspruchs ($5 1 1, 17 MarkenG) a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur b) Regelungslücke 5. Zwischenergebnis Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick A. Zusammenfassung B. Ausblick Stichwortverzeichnis