Strategien für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
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- Maja Lieselotte Kaufman
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Crone, Gustav Herzog, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/10180 Strategien für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Vorbemerkung der Fragesteller DieFolgendesKlimawandelsbegünstigendasAuftretenwärmeliebender Schadinsekten.WieschonimVorjahrwerdendieökologischenunddiegesundheitlichenBelastungendurchdenEichenprozessionsspinner (Thaumetopoeaprocessionea)nachUntersuchungendesJuliusKühn-Instituts (JKI)auch 2012außergewöhnlichstarksein.DieBekämpfungdesSchädlingswirdim InteressedesWaldschutzesundausGründendesGesundheitsschutzesimmer notwendiger.diewiederholtenfraßschädenüberjahreschädigenundschwächendieeichen,bisesimschlimmstenfallzumabsterbenganzerwaldbeständekommt.zwaristdereichenprozessionsspinneransichharmlos,doch seinelarventragengifthaare.diesekönnenaufderhautundanden SchleimhäutenderMenschenallergischeReaktionenhervorrufenundim schlimmsten Fall Asthmaanfälle verursachen. DerEichenprozessionsspinneristinganzEuropaverbreitet.InfolgederausgesprochenenMassenvermehrungenderaufdieBaumartEichespezialisierten SchmetterlingsartsindmittlerweilealleBundesländerbetroffen,amstärksten Berlin,Brandenburg,Sachsen-Anhalt,Baden-Württemberg,Nordrhein-WestfalenundBayern.VorkommenwerdenjüngstinMecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeldet. DerEichenprozessionsspinneristeinerseitseinPflanzenschädling.Damit kannerinwäldernaufdergrundlagedespflanzenschutzrechtsgrundsätzlich mitinsektizidenbekämpftwerden.andererseitsistereingesundheitsschädling, und Bekämpfungsmaßnahmen unterliegen damit dem Biozidgesetz. DasGefahrenpotentialdesEichenprozessionsspinnerssowohlinBezugauf diemenschlichegesundheitalsauchalsschaderregerdereichenbestände verlangtnacheinereffektivenbekämpfungsstrategie,diejedochdurchdie derzeitgeltenderechtslagenichtausreichenddargestelltwerdenkann.nicht nur,dasseineauswahlzugelassenerpflanzenschutzmitteloderbiozidenicht zurverfügungsteht,auchdieanwendungimwaldundvoralleminurbanen Grünanlagen erschweren eine Bekämpfung erheblich. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 12. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieUrsachendes verstärktenauftretensdeseichenprozessionsspinnersundderhohen Populationsdynamik vor? NachderzeitigemStandinderWissenschaftbestehtdieVermutung,dassdiese wärmeliebendeschmetterlingsartdurchdenfortschreitendenglobalenklimawandelbegünstigtwird.vordiesemhintergrundwerdensichdieentwicklungsbedingungenfürdielarvenstadienverbessern,insbesondereindenfrühjahrsmonaten.dereichenprozessionsspinner (Thaumetopoeaprocessionea) wurdeindeutschlanderstmalsimjahr1826nachgewiesen.lokalemassenvermehrungenwurdenbereitsseit1936indeutschlandbeobachtet,dieseblieben aberaufdreibisvierjahrebegrenzt.seit1993istdagegenbisheuteeineausdehnungdesverbreitungsgebietesindeutschlandzubeobachten,insbesondere seitdemhitze-undtrockenjahr2003.dereichenprozessionsspinnertritt derzeitverstärktinbaden-württemberg,bayern,brandenburgundsachsen- Anhalt auf, in kleineren Populationen aber auch in anderen Ländern. 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieweitere VerbreitungdesEichenprozessionsspinnerseinzudämmenunddieBürger vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen? DasBundesinstitutfürRisikobewertung (BfR)unddasJuliusKühn-Institut (JKI)führtenam6.und7.März2012einFachgesprächzu ökologischen Schäden,gesundheitlichenGefahrenundMaßnahmenzurEindämmungdes EichenprozessionsspinnersimForstundimurbanenGrün:Fakten Folgen Strategien durch.dieergebnissedesfachgesprächs,wieprotokollundpräsentationensindaufdeninternetseitendesbfrunddesjkiunterfolgenden Links abrufbar: _lepidoptera_notodontidae_ html, fg-prozessionsspinner-fakten-folgen-strategien.html. ImRahmendesFachgesprächswurdedieaktuelleBefallssituationvorgestelltsowiederkurz-undmittelfristigeHandlungsbedarfausSichtderbeteiligtenFachbehördendargestellt.ImNachgangzudiesemFachgesprächhabendieamBiozid- VerfahrenbeteiligtenBehördenInformationenzurEindämmungdesEichenprozessionsspinnerszumSchutzdermenschlichenGesundheitzusammengestellt. DieswurdevonderBundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizinandie LänderversandtundistauchimBiozid-PortaldesUmweltbundesamteszufinden ( EPS.pdf). 3.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,dieBevölkerungüberdiegesundheitlichenGefahrenzuunterrichten,dievoneinem KontaktmitdenLarvendesEichenprozessionsspinnersausgehenkönnen, undinwelcherformhatdiebundesregierungmöglichevorsorge-und Schutzmaßnahmen mitgeteilt? DieInformationderBevölkerungüberGesundheitsgefahrenliegtinderZuständigkeitvonLändernundKommunen.DarüberhinausliegenauchFaltblätterundInternetangebotevonBundesbehördenwiez.B.demJKIvor,die Informationen über mögliche gesundheitliche Gefahren enthalten. ImRahmendesAktionsplansAnpassungderDeutschenAnpassungsstrategie andenklimawandel (DAS)vomAugust2011informiertdarüberhinausdas
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10304 BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitdieBevölkerungüberGesundheitsgefahren,diedurchdenKlimawandelverstärktoder beeinflusstwerden.hierzuzählenunteranderemgesundheitsgefahren,die vom Eichenprozessionsspinner ausgehen. 4.WelcheFlächensindindenBundesländernbefallen,undinwelcherIntensität (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)? DievomJKIzusammengestelltenKartenzeigenaufLandkreisebenedieRegioneninDeutschland,indenenmitProblemendurchdieRaupendesEichenprozessionsspinnersinWaldgebietengerechnetwerdenmuss.DieuntenaufgeführteVerbreitungskartehatdasJKIinengerZusammenarbeitmitdenForstlichenVersuchsanstaltenbzw.Waldschutz-DienststellenderLändererarbeitet. IndenmarkiertenGebietenkönnenlokalhöhereSchmetterlingsdichtenauftreten.DieKartezeigteineZunahmederVerbreitungsgebietedesEichenprozessionsspinners in den vergangenen vier Jahren.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurBefalls-undBekämpfungssituationandenBundesstraßenvor,undwiegestaltetsichdie organisatorischeundfinanziellezusammenarbeitmitdenanderenträgern der Straßenbaulast, insbesondere den Ländern? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 6.AufwelchefundierteDatengrundlagestützensichdieAussagenderBundesregierung zu Befallsflächen und -intensität in den Bundesländern? Siehe Antwort zu Frage 4. 7.WieschätztdieBundesregierungdasSchad-undGefahrenpotentialdes EichenprozessionsspinnerssowohlfürdasJahr2012alsauchfürdieFolgejahre ein hinsichtlich a) der ökologischen Folgen für Eichen und Eichenwälder und AusNiedersachsen,Sachsen-AnhaltundBrandenburgwirdüberdenschlechtenZustandvonEichenbeständenberichtet,deraufeineKombinationunterschiedlicherSchadfaktorenzurückzuführenist.Zunennenistinsbesondereder wiederholtekahlfraßdurchvertreterdersogenannteneichenfraßgesellschaft: ZuihrgehöreninsbesondereGroßerundKleinerFrostspanner (ErannisdefoliariaundOperophterabrumata),GrünerEichenwickler (Tortrixviridana), EichenprozessionsspinnerundSchwammspinner (Lymantriadispar).Weitere SchadfaktorensindTrockenheit,MehltaubefallundlokalauchSpätfrost.In einigenregionentretenbereitsmerklicheabsterbeerscheinungeninaltbeständen, aber auch in Eichenstangenhölzern auf. DurchdiezeitlichwieräumlichbegrenzteNaturdesEichenprozessionsspinnerbefallssindaberkeinegroßflächigenVeränderungeninderBestandszusammensetzungdesWaldesodereinegravierendeBeeinträchtigungderökologischenGemeinschaftennurdurchdieseeineArtzuerwarten.Auchbeianderen Naturereignissen (z.b.trockenperioden,sturmfolgen)sindimrahmender WalddynamiklokaltiefgreifendeVeränderungenzubeobachten,dienatürliche Prozessbestandteiledarstellen.BeimehrjähriganhaltendemEinflussderschädigendenFaktorenkannjedocheineZunahmederAbsterbeerscheinungenin befallenen Waldbeständen erwartet werden. b) der Gefährdung für die menschliche Gesundheit? DashumanpathogenePotenzialdesEichenprozessionsspinnersberuhtaufden sog.brennhaaren,dieabdemdrittenlarvenstadiumgebildetwerden.biszum ErreichendessechstenundletztenLarvenstadiumsnimmtdieAnzahlund Längeder Brennhaare mitjederhäutungzu.dasdortenthaltenenesselgift ThaumetopoeinkanndiemenschlicheGesundheitbeeinträchtigen.BeiKontakt könnenhautirritationen,augenreizungen,atembeschwerdenundpseudoallergischereaktionenauftreten,diebisweilenauchzukrankschreibungenführen. BetroffensindSpaziergängerebensowieWaldarbeiteroderanderePersonen, die sich im Bereich befallener Bäume aufhalten. BasierendaufdendiesjährigenBerichtenwirddavonausgegangen,dassaufgrunddesverstärktenAuftretensdesSchaderregersineinigenLändernauch miteinemhöherenauftretenvongesundheitlichenbeeinträchtigungensowohl beiforstarbeiternalsauchbeiderbevölkerunginsgesamtzurechnenist.konkreteerhebungenundauswertungenhierzuliegennichtvor.esmussauchin denfolgejahrenvoneinerweiterenzunahmegesundheitlicherbeeinträch-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10304 tigungenausgegangenwerden,dasichnochkeinewesentlicheentlastungim Auftreten des Eichenprozessionsspinners abzeichnet. ZurbesserenEinschätzungdesGefährdungspotenzialsdesEichenprozessionsspinnerswirddasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzudemimRahmendesUmweltforschungsplans2012dasVorhaben AufklärungdesgesundheitlichenGefährdungspotentialsdesEichenprozessionsspinners: Expositions- und Wirkungsabschätzung vergeben. 8.WelchenBeitragleistetdieBundesregierungbeiderErarbeitungeiner gemeinsamenstrategiezurbekämpfungdesschädlings,wienacheinem FachgesprächimMärz2012durchdasJKIunddasBundesinstitutfür Risikobewertung angekündigt? DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz wirddieindemfachgesprächam6.und7.märz2012erwähntearbeitsgruppe zurvorbereitungeinesstrategieworkshopsimfebruar2013unterstützenund dabei andere betroffene Behörden gegebenenfalls beteiligen. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieZulassungssituationnachPflanzenschutzrechtimHinblickaufdieBekämpfungdesEichenprozessionsspinners und anderer Prozessionsspinner? ZumgegenwärtigenZeitpunktistfürdieAnwendungmitdemHubschrauber imwaldlediglichdaspflanzenschutzmitteldimilin80wg (WirkstoffDiflubenzuron)biszum31.Dezember2014fürdieBekämpfungderRaupendes Eichenprozessionsspinners zugelassen. DanebenhatdasBVLbefristeteNotfallzulassungenfürdieinderAntwortzu Frage12erwähntenPflanzenschutzmittelfüreineBekämpfungdesEichenprozessionsspinnersimWalderteilt.FüreinehinreichendeBekämpfungdes EichenprozessionsspinnersingefährdetenWaldgebietenschätzenBVLundJKI die dargestellte Zulassungssituation als nicht befriedigend ein. 10.WelchePflanzenschutzmittelsindfürdieLuftanwendunggegenfreifressendeSchmetterlingsraupennach 18Absatz3Satz1Nummer1des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zugelassen? Siehe Antwort zu Frage WelchePflanzenschutzmittelsindfürdieLuftanwendunggegenfreifressendeSchmetterlingsraupennach 18Absatz3Satz1Nummer2 PflSchG zugelassen? NachArtikel53derVerordnung (EG)Nr.1107/2009überdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmittelnkanninVerbindungmit 29Absatz1 Nummer1PflSchGdasInverkehrbringen,dasinnergemeinschaftlicheVerbringenunddieAnwendungnichtzugelassenerPflanzenschutzmittelzugelassen werden.dieunterderantwortzufrage12aufgeführtenpflanzenschutzmittel geltenaufgrundderspeziellenanwendungstechnikauchalsnach 18Absatz3 Satz1Nummer2PflSchGgenehmigt,d.h.vorderGenehmigungwurdendie BenehmenderdreiBewertungsbehördenBundesinstitutfürRisikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und Umweltbundesamt eingeholt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelchePflanzenschutzmittelstehengemäßArtikel53derVerordnung (EG)Nr.1107/2009imRahmenvonNotfallsituationenfüreineBekämpfung zur Verfügung? 2012wurdenfürfolgendePflanzenschutzmittelGenehmigungengemäßArtikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt: ProduktWirkstoff genehmigt von bisbundesland/menge Karate Forst flüssig (Anwendung mit Luftfahrzeugen) Lambda-Cyhalothrin Niedersachsen: 165 l Sachsen-Anhalt: 375 l Dipel ES (Anwendung mit Luftfahrzeugen) Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stamm HD-1 ÜberdenUmfangdertatsächlichangewandtenPflanzenschutzmittelmengen liegen keine Rückmeldungen der Länder vor Brandenburg: 4500 l Sachsen-Anhalt: 7500 l Niedersachsen: 4800 l Baden-Württemberg: 450 l Rheinland-Pfalz: 450 l 13. Welche Zulassungen stehen in diesem Zusammenhang noch aus? ZurzeitliegendemBVLkeineZulassungsanträgeimZusammenhangmitdem Eichenprozessionsspinner vor. 14.ExistiertnachAuffassungderBundesregierungdurchdasgehäufteAuftretendesEichenprozessionsspinnerseineNotfallsituationimPflanzenschutzgemäßArtikel53derVerordnung (EG)Nr.1107/2009überdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmittelnundzurAufhebungderRichtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (bitte begründen)? DerArtikel53derVerordnung (EG)Nr.1107/2009zieltdaraufab,dassdie MitgliedstaateninAusnahmefällendieAnwendungvonPflanzenschutzmitteln für120tageermöglichenkönnen,dienichtzuvorregulärzugelassenwurden. DiesdürfendieMitgliedstaatennur,umeineGefahroderBedrohungfürdie PflanzenerzeugungoderdieÖkosystemeabzuwenden,diemitanderenangemessenenMittelnnichtbeherrschtwerdenkann.ImJahr2012liegtdieseNotfallsituationnachEinschätzungdesBVLalsfürPflanzenschutzmittelzuständigeZulassungsbehördevor.MaßgeblichfürdieEntscheidung,obeineNotfallsituationvorliegt,sinddiejeweiligenUmständedesEinzelfalles.DaslokalgehäufteAuftreteneinerArtalleinbedingtnichtzwingenddasVorliegeneiner Notfallsituation.VerwiesenwirdauchaufdieAntwortzuFrage7azurdamit verbundenen Problematik der Eichenfraßgesellschaften. 15.WiebewertetdieBundesregierungdieZulassungssituationnachBiozidrecht in Deutschland? 16.WelcheBiozidproduktesindlautChemikaliengesetzgegendenEichenprozessionsspinner zugelassen? 17. Welche Zulassungen stehen in diesem Zusammenhang noch aus? DieFragen15,16und17werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasfürBiozid-ProdukteeinschlägigeRecht,d.h.dasChemikaliengesetz,mit welchemdieentsprechendenregelungenderrichtlinie98/8/egüberdasin-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10304 verkehrbringenvonbiozid-produktenindeutschesrechtumgesetztwurden, schreibtvor,dassbiozid-produktevorihremerstmaligeninverkehrbringenvon derdafürzuständigenbehördezugelassenwerdenmüssen.dasinverkehrbringenunddereinsatzvonbiozid-produktenwerdendamitabschließendgeregelt. DiesgiltauchfürdasInverkehrbringenunddenEinsatzvonBiozid-Produkten inbesonderenfällen.dennfürdenfalleinerunvorhergesehenengefahrfür Mensch,TieroderUmweltsiehtdasChemikaliengesetzdieMöglichkeitvor, dassdiezulassungsstellezurbekämpfungdervorgenanntengefahreinbiozid- Produkt,welchesdieallgemeinenZulassungsvoraussetzungennichterfüllt,für eine begrenzte Zeitdauer zulassen kann. FürdieüberwiegendeZahlderinDeutschlandaufdemMarktbefindlichen Biozid-ProduktegeltenimmernochdievomEG-Rechtvorgesehenenundim deutschenrechtimplementiertenübergangsregelungen:enthälteinbiozid- ProduktausschließlichWirkstoffe,dieinKombinationmiteinerbestimmten ProduktartderzeitimArbeitsprogrammderEUfüralteBiozid-Wirkstoffe überprüftwerden,soistdiesesbiozid-produktbiszurentscheidungüberden jeweilsbetrachtetenwirkstoff,längstensaberbiszum13.mai2014zulassungsfreiverkehrsfähig.dieserfallliegtdannvor,wenndieimbetrachteten Biozid-ProduktenthaltenenWirkstoffeimjeweilsaktuellenAnhangIIderVerordnung (EG)Nr.1451/2007aufgeführtsind.WenneinWirkstoffdasEU-Prüf- verfahrenmitpositivemergebnisdurchlaufenhat,sindfürdiebiozid- Produkte,diediesenWirkstoffenthalten,biszueinergesetzlichfestgelegten Frist Anträge auf Zulassung zu stellen. AufgrunddieserÜbergangsregelungenstehenaktuellfürdieBekämpfungdes EichenprozessionsspinnersBiozid-ProduktemitdenWirkstoffenMargosa- Extrakt,DiflubenzuronsowieLambda-CyhalothrinzurVerfügung.DieFristen, biszudenenanträgeaufdiezulassungderbetroffenenproduktegestelltwerdenmüssen,sindnochnichtabgelaufen.beiderzulassungsstellesindbislang keineanträgevorablaufdieserfristeneingegangen.dieverfügbarkeitder vorhandenenmittelwirdnachablaufdieserfristenundderdannvorliegenden behördlichenentscheidungenzubewertensein.hinsichtlichderausökologischersichtanzustrebendenentwicklungenwirdaufdieantwortzufrage19 verwiesen. 18.WelcheProblemeergebensichfürdieBundesregierungausderZulassungssituationinDeutschlandhinsichtlichdesPflanzenschutzesunddes Gesundheitsschutzes, und wo sieht sie Handlungsbedarf? DieProblemeliegenbesondersinderAbgrenzungzwischenPflanzenschutzundBiozidrecht.DerSchutzvonPflanzenundPflanzenerzeugnissenunddie AbwendungvonGefahrendurchdieAnwendungvonPflanzenschutzmitteln fälltindenbereichdespflanzenschutzrechts,dieschädlingsbekämpfungin anderenbereichenalsdempflanzenschutz (z.b.gesundheitsschutz)unterliegt dem Biozidrecht. FürdieseUnterscheidunggibtesnichtnurrechtliche,sondernauchinhaltliche Gründe.DenndasRisikoeineschemischidentischenMittelsfürMenschund UmweltkannaufgrundseinerkonkretenVerwendung entwederalspflanzenschutzmitteloderalsbiozid-produkt inrelevantemausmaßvariierenbishin zurnichtvertretbarkeit.einzugelassenespflanzenschutzmittelwirddahernicht zwangsläufigeinezulassungalsbiozid-produkterhaltenundumgekehrt.aus diesemgrundkanneszudersituationkommen,dasseinnachpflanzenschutzrechtzugelassenesmittelnichtalsbiozideingesetztwerdendarf,ebensowie diesituationentstehenkann,dasseinnachdenübergangsregelungenfür Biozid-ProduktezulässigesMittelimPflanzenschutznichtverfügbarist.Je
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachdemrechtlichenrahmen,indendiebekämpfungssituationeinzuordnen ist,stehensomitunterschiedlichemittelzurverfügung.natürlichhängtdies auchvonderfrageab,obüberhauptzulassungsanträgebeidenzuständigen Behördengestelltwurden.FürdiefürBekämpfungsaktionenörtlichzuständigenBehördenistdieserechtlicheEinordnungoftschwierig,aberaufgrund desobenausgeführtenerforderlich.diebundesregierungwirdhierdurchinformation der Länder für mehr Transparenz sorgen. 19.WelcheProblemesiehtdieBundesregierungaufeuropäischerEbenebei der Zulassung von Wirkstoffen gegen den Schädling? DieaktuellenrechtlichenRahmenbedingungenfürdiePrüfungundGenehmigungoderZulassungvonWirkstoffenimPflanzenschutz-undimBiozidbereichaufEU-EbenewerdengrundsätzlichalssachgerechtfürdieBereitstellunggeeigneterWirkstoffebeurteilt.ObentsprechendeAnträgegestelltund Verfahreneingeleitetwerden,liegtjedochinderEntscheidungderpotenziellen Antragsteller.DieGenehmigungvonWirkstoffen ganzgleichobessichum Pflanzenschutzmittel-oderBiozidwirkstoffehandelt wirdprimärdurchdie ökonomischeninteressenderherstellendenfirmengeprägt.diebereitschaft derherstellerzurentwicklungundbereitstellungvonwirkstoffenspeziellgegendeneichenprozessionsspinnerwirdaufgrundderkostenfürdieproduktentwicklung und -zulassung als relativ gering beurteilt. DiederzeitzurVerfügungstehendenWirkstoffezurBekämpfungdesEichenprozessionsspinnerswirkennichtselektivgegendeneigentlichenZielorganismus,sondernauchgegenandereInsektenindenjeweilsbehandelten Bereichen.ErstrebenswertwäredieEtablierungvonBekämpfungsverfahren und-mittelnmiteinerspezifischerenwirkunggegendeneichenprozessionsspinner.diesschließtauchbiologischwirksamepflanzenschutzmittelund Biozid-Produkte ein. 20.WelchealternativenMaßnahmenoderpraxisorientiertenForschungenzur BekämpfungdesEichenprozessionsspinnersimForstundimurbanen Bereich werden durch die Bundesregierung gefördert? SieheAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/10020, zu Frage WannundinwelcherFormhatdieBundesregierungeinbundesweites Monitoringveranlasst,undwelchePotentialesiehtsieinaufpheromonbasiertenBekämpfungsstrategien,wiesiebeispielsweiseerfolgreichim Weinbau praktiziert werden? DieÜberwachungderForstschadorganismensowiediePlanungundDurchführungnotwendigerSchutzmaßnahmensindAufgabendesWaldschutzesder Länder. EsgibtzurzeitBestrebungenderWaldschutzdienstebzw.ForstlichenVersuchsanstalten,PheromonfallenfürdasMonitoringdesEichenprozessionsspinners zukonzipieren.bisherbefindensichdieuntersuchungeninderanfangsphase, dadiebishergetestetenpheromonekeineodernurgeringeattraktivitätfür Eichenprozessionsspinner-Männchenbesaßen.Zudemgibtesnochkeinen KorrelationswertzwischendengefangenenFalterzahlenunddertatsächlichen Populationsdichte (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10020, zu Frage 6).
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10304 DieVerwirrungstechnik,dieerfolgreichimWeinbauundObstbauzurBekämpfungvonbestimmtenWicklerartengenutztwird,lässtsichnachderzeitigem StandvonWissenschaftundTechniknichtaufEichenprozessionsspinnerübertragen. 22.SiehtdieBundesregierungMöglichkeiten,dieKommunenundPrivatwaldbesitzerinihrenBemühungenzurBekämpfungdesEichenprozessionsspinners sowohl finanziell als auch organisatorisch zu unterstützen? DieBundesregierungsiehtaufgrunddervorgegebenenZuständigkeitenkeine Möglichkeiten,dieKommunenundPrivatwaldbesitzerinihrenBemühungen zurbekämpfungdeseichenprozessionsspinnerssowohlfinanziellalsauchorganisatorischzuunterstützen.diefachexpertisederbundesbehördenund Bundesforschungseinrichtungen steht jedoch jederzeit zur Verfügung.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrDiskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrVorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1096 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2887 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10451 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller NachlangeröffentlicherDebattehatdieKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1539 17. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrAlleen als Kultur- und Naturgut erhalten und entwickeln sowie Alleenschutz ressortübergreifend organisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13677 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrWirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12644 17. Wahlperiode 07. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrSituation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13974 16. Wahlperiode 03. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrVerbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2648 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
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