desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig

Ähnliche Dokumente
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9223

UmdieHerstellungderGleichwertigkeitderLebensbedingungeninderBundesrepublikDeutschlandzubewerten,wurdenmehrereKleineAnfragenzum

elektronische Vorab-Fassung*

abgeschlossenwurde.demnachliegtderlohnbeispielsweisefüreinekrankenschwesterbei9,27europrostunde.dassindrund30prozentwenigerlohnals

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

elektronische Vorab-Fassung*

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4594. der Bundesregierung

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

bis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234

Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Energiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung

(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Arbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie

Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung

welchemmaßeundfürwelchepersonenkreisesiegeeignetsind,zueinerreduzierung der Altersarmut beizutragen.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

denenallerdingsnurzweieinenfestvertraghaben: BeiunsgibteszweiFestangestellte,denChefunddenQualitäter wirdimgenanntenzeitungsbericht

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

Rente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

Selbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Entwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose Umfang und Maßnahmedauer

Vorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung

Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,

hin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

HochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.

Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.

1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13232 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen Vorbemerkung der Fragesteller NachdenVorgabendesGrundgesetzesistdieBundesrepublikDeutschland eindemokratischerundsozialerbundesstaat (Artikel20Absatz1Grundgesetz GG).DieseBestimmungzähltzumVerfassungskernundisteineder unabänderlichenvorgabendesgrundgesetzes.desweiterengibtdasgrundgesetzvor,dassdieverfassungsmäßigeordnungindeutschland dengrundsätzendesrepublikanischen,demokratischenundsozialenbundesstaatesim SinnediesesGrundgesetzesentsprechen muss (Artikel28Absatz1GG).Mit diesenbeidenartikelnschreibtdasgrundgesetzdassozialstaatsprinzipfest. GemäßdenKonkretisierungendurchdasBundesverfassungsgerichtistes demzufolgedieaufgabedesstaates,fürsozialegerechtigkeitundfüreinen AusgleichsozialerGegensätzeundUngleichheitenzusorgen.DerStaathat dievoraussetzungendafürzuschaffen,dassallenbürgerinnenundbürgern einmenschenwürdigesdaseinundeinegleichberechtigteteilhabeandergesellschaftermöglichtwird.einwesentlicheselementistdiesicherungder ExistenzundgesellschaftlichenTeilhabe,wofürunteranderemdieverschiedenenbedürftigkeitsgeprüftenGrundsicherungssystemezuständigsind.SanktionenundLeistungskürzungenverletzendasGrundrechtaufdieGewährleistung desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig (vgl.wolfgangnes kovic/isabelerdem:zurverfassungswidrigkeitvonsanktionenbeihartziv ZugleicheineKritikamBundesverfassungsgericht,in:DieSozialgerichtsbarkeit,ZeitschriftfürdasaktuelleSozialrecht, 03/12, 134 bis 140). Vorbemerkung der Bundesregierung VordemHintergrund,dassdieobengenannteKleineAnfrageweitestgehendinhaltsgleichbereitsimJahr2012gestelltwordenist,wirdaufdieAntwortder BundesregierungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.betreffend SanktionenundLeistungskürzungenbeiGrundsicherungen aufbundestags- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom8.Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 17/13449 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode drucksache17/9335verwiesen.indieserantwortwurdenentsprechendeinformationenfürdiejahre2005bis2011bereitgestellt.dienachfolgendenantworten beschränken sich daher auf die darüber hinausgehenden Informationen. Zudemwirdgrundsätzlichdaraufhingewiesen,dassdieinderKleinenAnfrage erfragteninformationenzumgroßteiliminternetangebotderstatistikderbundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung stehen. DieBundesagenturfürArbeitführtdieamtlicheStatistiküberdenArbeitsmarkt nachdemsozialgesetzbuchdrittesbuch (SGBIII)undüberdieGrundsicherungfürArbeitsuchendenachdemSozialgesetzbuchZweitesBuch (SGBII). Dazugehörenu.a.dieArbeitslosenstatistik,dieBeschäftigungsstatistik,FörderstatistikenunddieStatistiküberBedarfsgemeinschaften,ihreMitgliederund dieleistungennachdemsgbiifüralleregionendeutschlands.dasgesamtangebot der Statistik ist unter www.statistik.arbeitsagentur.de abrufbar. EbensowurdediestatistischeBerichterstattungzudenWidersprüchenundKlagenimSGBIImitdemMethodenberichtderStatistikderBA StatistikzuWidersprüchenundKlagenimSGBII vomdezember2012überdieberichtsmonateseptember2012bzw.oktober2012aufgenommen.seitdemberichtsmonatnovember2012gibteseinestandardisiertemonatlichepublikation,inder ausgewähltemerkmalskombinationenabgebildetwerden.auchdieseveröffentlichungensteheniminternetzurverfügung.diebeantwortungderfragen stelltimallgemeinenaufdenberichtsmonatoktober2012ab,indemdieauswertungstiefefürdenmethodenberichtausgeprägterwaralsdieauswertungstiefeinderstandardberichterstattung.datenfürfrüherejahrestehennichtzur Verfügung. 1.WievieleBedarfsgemeinschaftenundwievielePersonenerhieltenLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)inderBundesrepublik Deutschland von 2005 bis 2012? 2.WievieleErwerbsfähigeerhieltenLeistungennachdemSGBIIinder BundesrepublikDeutschlandindenJahrenvon2005bis2012,undwie viele nicht Erwerbsfähige? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderBedarfsgemeinschaftenbeietwa 3,325Millionen.DieZahlderPersoneninBedarfsgemeinschaftenbeliefsich aufrund6,143millionenpersonen,davonwarenrund4,443millionenerwerbsfähigeleistungsberechtigteundetwa1,7millionennichterwerbsfähige Leistungsberechtigte. 3.WievieleAnspruchsberechtigteaufLeistungennachdemSGBIIinder BundesrepublikDeutschlandnahmennachKenntnisderBundesregierung keine oder geringere Leistungen als ihnen zustehen (verdeckt Arme), in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in Anspruch (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13449 4.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdasGrundrechtaufein ExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabeabzusichern,alsoauch verdeckte Armut im Bereich des SGB II zu bekämpfen? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen17bis19derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Arbeitsmarkt,Grundsicherungund ArmutinDeutschland NachfragenzudenAntwortenderBundesregierung aufbundestagsdrucksachen17/5583,17/5861,17/6043 aufbundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 5.WievieleWidersprüchegegenEntscheidungenvonSGB-II-Behörden gingenindeneinzelnenjahrenvon2005bis2012inderbundesrepublik DeutschlandbeidenzuständigenBehördenein,undwievielewurdenin diesen einzelnen Jahren erledigt? ImOktober2012lagendenJobcenternca.186000Widersprüchevor.ImOktober2012wurdeeinZugangvonca.56000undeinAbgangvonca.55000Widersprüchen ermittelt. 6.WievieleKlagenwurdenimRechtskreisdesSGBIIindeneinzelnen Jahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandanden Sozialgerichteneingereicht,undwievieleindiesenJahrenabschließend behandelt? ImOktober2012wurdeeinBestandvonca.202000KlagenausdemBereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermittelt. 7.WiehatsichdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonAnträgenauf LeistungenunddiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonWidersprüchenundKlagen (getrennt)imbereichdessgbiiinderbundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 entwickelt? BerechnungenzurBearbeitungsdauerderAnträgesindbezogenaufdasJahr 2012aufgrundderverändertenundnichtmehrvergleichbarenDatenbasisnicht möglich.ebensosindberechnungenzurbearbeitungsdauerimrahmender Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II nicht möglich. 8.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagen (getrennt)inder BundesrepublikDeutschlandimBereichdesSGBIIindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012,dieganzoderteilweisezuGunstenderWidersprechenden bzw. der Klagenden entschieden wurde? 53ProzentderimOktober2012abschließendbearbeitetenWidersprüchewurdenzurückgewiesen.DerAnteilderteilweiseoderganzstattgegebenenWidersprüchebetrug8bzw.27Prozent.InderRestgrößesindu.a.dieRücknahmen von Widersprüchen enthalten. ImOktober2012wurden10ProzentderKlagenabgewiesen.44Prozentder Klagenwurdeteilweiseoderganzstattgegebenbzw.durchVergleichbeendet. 45 Prozent der Klagen wurden anderweitig erledigt.

Drucksache 17/13449 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieZahlderneu festgestelltensanktionenundderdurchschnittlichebestanddersanktionennach 31und 32SGBII (getrenntnachsanktionshöhe,nachaltersgruppen:unter15-jährige,unter25-jährigeundälter,nachsanktionsgründenundleistungsart,nachsanktionenfürerwerbsfähigeundnicht Erwerbsfähige)inderBundesrepublikDeutschland (bittedieab2011geändertensanktionsparagraphenundpersonengruppenvergleichbarzu den anderen Jahren abbilden)? DieerfragtenInformationenstehenauchfürdasJahr2012imInternetangebotderStatistikderBundesagenturfürArbeit (BA) www.statistik. arbeitsagentur.de zurverfügung,aufdasdiebundesregierungbezüglichder gewünschten Zeitreihen verweist. 10.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieAnzahlder erledigtenwidersprücheundbehandeltenklagengegensanktionennach 31und 32SGBII,undwiehochwarderAnteilderfürdieLeistungsbeziehendenganzoderteilweiseerfolgreichenWidersprücheundKlagen gegensanktionennach 31und 32SGBII (bittegetrenntnachaltersgruppen:unter15-jährige,unter25-jährigeundälter,nachsanktionsgründenundleistungsartangebenunddieab2011geändertensanktionsparagraphenundpersonengruppenvergleichbarzudenanderenjahren abbilden)? DiestatistischeDarstellungvonWidersprüchenundKlagenliefertauchInformationenhinsichtlichdersogenanntenSachgebiete,welchedieVorschriften dessgbiiundweiteresgb-vorschriftenumfassen,diegegenstandderbescheidesind,gegendieeinverfahrenangestrengtwurde.siegebenauskunftzu denfachlichenthemengebieten,aufdiesichdieverfahrenhauptsächlichbeziehen. Ein Sachgebiet umfasst die Sanktionen. ImOktober2012zeigtsich,dassimSachgebietSanktionenWidersprüchenin ca.2000fällen,d.h.in37prozent (teilweise)stattgegebenwurde.imgerichtlichenverfahrenwurdeimselbenmonatklageninca.200fällenimsachgebietsanktionen (teilweise)stattgegebenbzw.wurdedasverfahrendurchvergleichbeendet.weiteredifferenzierungenindergewünschtenformzumsachgebiet Sanktionen sind nicht möglich. 11.WievielePersonenerhieltenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012 inderbundesrepublikdeutschlandgrundsicherungimalterundbei Erwerbsminderungnach 41ff.bzw.HilfezumLebensunterhaltnach 27ff. (getrennt)dessgbxii (bittegetrenntnachaltersgruppenund Geschlecht angeben)? EndeDezember2011erhieltenrund844000Personenaußerhalbundinnerhalb voneinrichtungenleistungendergrundsicherungimalterundbeierwerbsminderungsowierund108000personenhilfezumlebensunterhaltaußerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. EmpfängerinnenundEmpfängervonlaufenderHilfezumLebensunterhaltsowie Grundsicherung nach dem SGB XII am Ende eines Jahres Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen JahrInsgesamtMännlichWeiblichUnter 18bisunter 65 Jahre 18 Jahre 65 Jahre und älter 2011108215564455177018575875732067

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13449 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung JahrInsgesamtVoll erwerbsgemindert18bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter MännlichWeiblich 2011844030407820436210387793456237 12.WievieleEinsatz-bzw.HaushaltgemeinschaftenerhieltenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungbzw.HilfezumLebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? ImDezember2011gabesbundesweit99524BedarfsgemeinschaftenmitBezugvonHilfezumLebensunterhaltaußerhalbvonEinrichtungennachdem SGB XII. 13.WievieleAnspruchsberechtigteaufLeistungennachdemSGBXII (getrenntnachgrundsicherungimalterundbeierwerbsminderungund HilfezumLebensunterhalt)nahmeninderBundesrepublikDeutschland indeneinzelnenjahrenvon2005bis2012nachkenntnisderbundesregierungkeineodergeringereleistungen,alsihnenzustehen,inanspruch (verdeckt Arme) (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? 14.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdasGrundrechtaufein ExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabeabzusichern,alsoauch verdeckte Armut im Bereich des SGB XII zu bekämpfen? DieFragen13und14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen17bis19derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Arbeitsmarkt,Grundsicherungund ArmutinDeutschland NachfragenzudenAntwortenderBundesregierung aufbundestagsdrucksachen17/5583,17/5861,17/6043 aufbundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 15.WievieleWidersprüchegegenEntscheidungenvonLeistungsträgern nachdemsgbxiiwurdenindeneinzelnenjahrenvon2005und2012in derbundesrepublikdeutschlandeingereicht,undwievielewurdenin diesenjahrenerledigt (bittegetrenntnachgrundsicherungimalterund bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 16.WievieleKlagenwurdenimRechtskreisdesSGBXIIindeneinzelnen Jahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandanden Sozialgerichteneingereicht,undwievieleKlagenwurdenindiesenJahrenabschließendbehandelt (bittegetrenntnachgrundsicherungimalter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 17.WiehatsichdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonAnträgenund diedurchschnittlichebearbeitungsdauervonwidersprüchenundklagen (getrennt)imbereichdessgbxii (getrenntnachgrundsicherungim AlterundbeiErwerbsminderungundHilfezumLebensunterhalt)inder BundesrepublikDeutschlandindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012 entwickelt?

Drucksache 17/13449 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagen (getrennt),der ganzoderteilweisezugunstenderwidersprechendenbzw.derklagendenimbereichdessgbxii (getrenntnachgrundsicherungimalterund beierwerbsminderungundhilfezumlebensunterhalt)inderbundesrepublikdeutschlandindeneinzelnenjahrenvon2005bis2012entschieden wurde? 19.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikdieZahlderLeistungseinschränkungennach 26und 39 SGBXIIsowiedieZahlderLeistungsverwehrungnach 41Absatz3 SGBXII (bittegetrenntnachhöhederleistungseinschränkung,nach AltersgruppenundnachGründenderLeistungseinschränkung/-verwehrungundnachdenjeweilsneufestgestelltenunddurchschnittlichen BestandderLeistungseinschränkungen/Leistungsverwehrungenangeben)? 20.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieAnzahlder erledigtenwidersprücheundbehandeltenklagendurchleistungsbeziehendegegenleistungseinschränkungennach 26und 39SGBXIIund gegendieleistungsverwehrungnach 41Absatz3SGBXII,undwie hochwardabeideranteilderfürdieleistungsbeziehendenganzoder teilweiseerfolgreichenwidersprücheundklageninderbundesrepublik DeutschlandgegenLeistungseinschränkungennach 26und 39 SGBXIIundgegendieLeistungsverwehrungnach 41Absatz3 SGBXII (bittegetrenntnachhöhederleistungseinschränkung,nach AltersgruppenundnachGründenderLeistungseinschränkung/-verwehrung angeben)? DieFragen15bis20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen38bis41sowie42 und43derkleinenanfragederfraktiondielinke. Grundsicherungund damitverbundenesozialeaspekteindeutschland aufbundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 21.SolltendieFragen13bis20durchdieBundesregierungnichtbeantwortet werdenkönnen,wirdgefragt,wiediebundesregierungohnedieseinformationenprüfenundsicherstellenwill,dassfüralleleistungsberechtigten BürgerinnenundBürgerdasExistenzminimumunddiegesellschaftliche TeilhabeaufgrundverfassungsrechtlicherVorgabenundbundesgesetzlicher Regelungen garantiert wird? EswirdaufdieAntwortenderBundesregierungzudenFragen4und44derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Grundsicherungunddamitverbundene sozialeaspekteindeutschland aufbundestagsdrucksache17/5861verwiesen. 22.WiehochwardieoffizielleAnzahlArbeitsloser,undwiehochwardie ArbeitslosenquoteinDeutschlandvon2005bis2012 (bittebereich SGB III und SGB II getrennt angeben)? ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderArbeitslosenbeirund2,897Millionen.Davonwurdenrund902000imRechtskreisSGBIII (Arbeitslosenversicherung)voneinerAgenturfürArbeitundetwa1,995MillionenimRechtskreisSGBII (GrundsicherungfürArbeitsuchende)voneinemJobcenterbetreut.DieArbeitslosenquote (bezogenaufallezivilenerwerbspersonen)lagbei 6,8Prozent.DieanteiligeArbeitslosenquote (bezogenaufallezivilenerwerbspersonen)lagimrechtskreissgbiiibei2,1prozentundimrechtskreissgbii bei 4,7 Prozent.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13449 23.WievielederBundesagenturfürArbeitbekannteoffeneStellenaufdem ungefördertenarbeitsmarktstandenimdurchschnittderjeweiligen durchschnittlichenanzahloffiziellerarbeitsloserindenjahrenvon2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber? ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderbeiderBAgemeldetenArbeitsstellen (ungeförderte Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt) bei rund 478 000. AnhandderverfügbarenAngabenkanneineentsprechendeGegenüberstellung derzahlderarbeitslosenunddergemeldetenarbeitsstellenerfolgen.sokamenimjahresdurchschnitt2012aufeinegemeldetearbeitsstelle6,1arbeitslose. 24.WiehochwarbeidenoffenenStellenderAnteilLeiharbeit,derAnteilder Teilzeit,derAnteilderPraktikantenstellen,derAnteilderbefristetenStellen in Vollzeit und Teilzeit im Durchschnitt in den Jahren 2005 bis 2012? ImJahresdurchschnitt2012warenbeidenArbeitsagentureninsgesamt478000 Arbeitsstellengemeldet,davon78ProzentausschließlichfüreineVollzeit-und 15 Prozent für eine Teilzeitarbeitsstelle. DieErgebnissederMerkmalsausprägungen Vollzeit und Teilzeit sindzeitlichnureingeschränktvergleichbar.mitdemberichtsmonatmai2012wurde dasmerkmal GeforderteArbeitszeit umdieausprägung VollzeitoderTeilzeit erweitert.diebisherbereitsvorhandenenausprägungen Vollzeit und Teilzeit umfassenfolgerichtignurnochausschließlichearbeitszeitforderungen,währendflexiblearbeitszeitforderungenindieneuekategorie Vollzeit oderteilzeit einmünden.einerückwirkendeanpassungkannnichterfolgen, sodassdieaktuellenergebnissedermerkmalsausprägungen Vollzeit und Teilzeit nureingeschränktmitvorhergehendenzeitpunktenvergleichbar sind. ImJahr2012entfielen20ProzentderArbeitsstellenaufeinbefristetesBeschäftigungsverhältnis.BezogenaufalleArbeitsstellenentfielen14Prozentaufein befristetesbeschäftigungsverhältnisinvollzeitund5prozentaufeinbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit. InderStatistikdergemeldetenArbeitsstellenkönnendieArbeitsstellenfürden WirtschaftszweigArbeitnehmerüberlassungausgewiesenwerden.DieAuswertungerfolgtnachderWirtschaftszweigklassifikation2008undumfasstdieWirtschaftsgruppen782 (BefristeteÜberlassungvonArbeitskräften)und783 (SonstigeÜberlassungvonArbeitskräften).IndenvondiesenWirtschaftsgruppengemeldetenArbeitsstellensindzumeinenauchdieAngebotefürdasStammpersonaldesVerleihbetriebsenthalten.ZumanderenwerdennurdieArbeitsstellen vonbetriebengezählt,derenhaupttätigkeitinderarbeitnehmerüberlassung liegt.imjahresdurchschnitt2012entfielen34prozentdergemeldetenarbeitsstellen auf den Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung. BeiderBewertungdesAnteilsdergemeldetenStelleninderArbeitnehmerüberlassunganallengemeldetenStellenistzuberücksichtigen,dassesaufgrundvon MehrfachmeldungenvonStellenangeboteninsbesondereimBereichderArbeitnehmerüberlassung,etwadurchMeldungeineroffenenStellebeieinemEinsatzbetriebdurchmehrereZeitarbeitsunternehmen,dievomEinsatzbetriebangesprochen wurden, zu Überzeichnungen kommen kann. Informationen zu gemeldeten Arbeitsstellen für Praktikanten liegen nicht vor. DieErgebnisseabdemJahr2005könnenderfolgendenTabelleentnommen werden.

Drucksache 17/13449 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabelle: Der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt davon: dar.: Merkmal Gemeldete Arbeitsstellen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1 2 3 4 5 6 7 8 255.758 354.288 423.440 389.048 300.641 359.349 466.288 477.528 Vollzeit 202.573 284.367 339.713 314.534 230.517 280.363 376.388 370.077 Teilzeit 53.031 60.152 64.128 60.817 60.861 67.996 74.369 73.708 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 20.550 keine Angabe 155 9.769 19.599 13.696 9.263 10.990 15.531 13.192 Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung 66.638 108.789 142.290 130.257 87.369 112.738 161.717 163.748 befristete Arbeitsstellen 50.519 69.976 81.247 78.976 72.444 88.214 102.925 96.858 davon: Vollzeit 37.050 54.377 63.820 60.067 51.938 63.932 74.996 65.116 Teilzeit 13.439 14.506 15.193 17.035 18.763 21.644 23.930 23.756 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 5.134 keine Angabe 29 1.094 2.234 1.875 1.744 2.637 3.999 2.852 Gemeldete Arbeitsstellen Merkmal 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1 2 3 4 5 6 7 8 Insgesamt Anteile an insgesamt in Prozent Vollzeit 79,2 80,3 80,2 80,8 76,7 78,0 80,7 77,5 dar.: davon: Teilzeit 20,7 17,0 15,1 15,6 20,2 18,9 15,9 15,4 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 4,3 keine Angabe 0,1 2,8 4,6 3,5 3,1 3,1 3,3 2,8 Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung 26,1 30,7 33,6 33,5 29,1 31,4 34,7 34,3 befristete Arbeitsstellen 19,8 19,8 19,2 20,3 24,1 24,5 22,1 20,3 davon: Vollzeit 14,5 15,3 15,1 15,4 17,3 17,8 16,1 13,6 Teilzeit 5,3 4,1 3,6 4,4 6,2 6,0 5,1 5,0 Vollzeit oder Teilzeit x x x x x x x 1,1 keine Angabe 0,0 0,3 0,5 0,5 0,6 0,7 0,9 0,6 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333