Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika Grütters, Anette Hübinger, Hartmut Koschyk, Johann-Henrich Krummacher, Dr. Norbert Röttgen, Uwe Schummer, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Klaus Hagemann, Nicolette Kressl, Lothar Mark, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD Innovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: BeiderWiederbelebungundUmsetzungderLissabonstrategienehmenBildung, ForschungundInnovationeineherausragendeRolleein.DiesedreiBereiche bildendasfundamentfürnachhaltigeswachstum,zukünftigewettbewerbsfähigkeit,sozialeteilhabeundkulturelleintegration.ausdiesemgrundhat sichdieeuropäischeunionimrahmenderlissabonstrategieaufdasehrgeizigezielverständigt,biszumjahr2010dieinvestitionenfürforschungund Entwicklungauf3ProzentdesBruttoinlandproduktszuerhöhen.DieEU-KommissionregtedeshalbimRahmenderHalbzeitüberprüfungderLissabon-StrategieimFebruar2005erstmalsan,einEuropäischesTechnologieinstitut (EIT) einzurichten.daseitsolldasleistungspotenzialimwissensdreieckausbildung,forschungundinnovationausschöpfenundzurverbesserungderwettbewerbsgrundlagedermitgliedstaatenbeitragen.essollanreizeschaffen,den Erkenntnis-undTechnologietransferzwischenWissenschaftundWirtschaft deutlichzuverbessernunddadurchdieeingliederungvonforschungsergebnissen in die Wertschöpfungskette erleichtern. AuchdiedeutscheEU-RatspräsidentschafthatdieFörderungvonInnovationen sowohlimprivatenwieimöffentlichenbereichzueinemmaßgeblichen Schwerpunkterklärt.DazusolldieWertschöpfungskettevonderGrundlagenforschungüberdieanwendungsorientierteForschungbishinzumTransfervon ForschungsergebnissenindieWirtschaftindenBlickgenommenwerden.Um dienutzungvonforschungsergebnissenzuverbessernundinnovationenzu fördern,mussderaustauschzwischenforschungundwirtschaftunterstützt unddaspotenzialvonhochschulen,forschungseinrichtungenundunterneh-
Drucksache 16/5733 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode menmiteinanderverknüpftwerden.hierzukanndieeinrichtungeineseitin Europa sinnvoll sein. Am18.Oktober2006legtedieEU-KommissionerstmalseinenVorschlagvor, wiesiesichdiestrukturunddenaufbaudeseitvorstellt.diebundesregierunghatdieeinrichtungeineseitvonbeginnankritischbegleitet.auchdie deutschenwissenschaftsorganisationenhabendieerrichtungskeptischkommentiert.derdeutschebundestagistsichbewusst,dassdieeinrichtungeines EITeineeuropäischeEntscheidungdarstelltunddiedeutschePositionsomit nureineuntervielenist.aufgrundderdeutschenratspräsidentschaftist DeutschlandaberinderbesonderenVerantwortung,einentragendenKompromissfüralleBeteiligtenzufinden.DieszeigtsichauchindemunterDeutscher RatspräsidentschafterarbeitetenKompromissvorschlag.Dieserbefürwortetdas grundsätzlichezieldeseit,durchexzellenteforschungs-undinnovationsgemeinschaftendieinnovationsfähigkeiteuropaszuverbessern.derdeutsche Bundestag nimmt zentrale Punkte dieses Vorschlags positiv auf. BeimKompromissvorschlagderPräsidentschaftsollesHauptaufgabedesEIT sein,universitäten,forschungsinstituteundunternehmeninwissens-undinnovationsgemeinschaftenzusammenzuführen.bestehendeexzellenzzentrenin EuropasollendurchVernetzungverbundenundgestärktwerden.Durchdie FörderungvonSpitzenwettbewerbundMobilitätaufallenLeistungsebenen dürfeneuropäischenetzwerke,zurvermeidungvonmehrfachstrukturen, ausschließlichaufdergrundlagederförderungundstärkungbestehender Hochschul-undForschungseinrichtungen,UnternehmenoderregionalerInnovationspartnerschaftenentstehen.ImRahmenderNetzwerkesollenIdeenfür innovativeprodukte,prozesseunddienstleistungenentwickeltundsodie Wettbewerbskraft Europas im globalen Kontext gestärkt werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dieinitiativederkommission,forschung,innovationundbildungimeuropäischenforschungsraumzustärken.nurdurchgemeinsameanstrengungenallerbeteiligtenaufeuropäischerundnationalerebenekönnendieziele derlissabon-strategieerfolgreichverwirklichtwerden.indiesemzusammenhangsindauchdiebisherigenanstrengungenfürdenwissenschaftsund Forschungsstandort Europa ausdrücklich zu begrüßen; dassdieeu-kommissionnichtmehrihrenursprünglichenansatz,einer zentralisierteninstitutsneugründung,verfolgtunddiekommissionvon ihrenweiterenüberlegungen,diewissensgemeinschaftenausbestehenden Universitäten,ForschungseinrichtungenundUnternehmenherauszulösen und in eine eigene Rechtsform zu überführen, abgerückt ist; dasseinsolchesinstrumentariumanreizefürdiedeutlicheverbesserungdes Erkenntnis-undTechnologietransfersindieangewandteForschungundinnovativeUmsetzungschaffenunddadurchunternehmerischesDenkenund HandelnverstärktEinganginHochschulausbildungundForschungfinden kann; dasvonderdeutschenratspräsidentschaftvorgelegteundwährenddes InformellenRatesWettbewerbsfähigkeit am27.april2007vondeneu- ForschungsministerngrundsätzlichpositivbewerteteKompromisspapier zumeit.esisteinwichtigerschritt,umhinsichtlichdeseitnochunter deutscherratspräsidentschaftendejuni2007zunotwendigenpolitischen Grundsatzentscheidungen zu kommen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5733 III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen,dassdaseitsowiedieausgestaltungderwissens-und InnovationsgemeinschaftenuntervollerEinbeziehungderDimensionen ForschungundAusbildungundgleichzeitigerFörderungderVerbreitung undnutzungvonergebnisseneinenwirklicheneuropäischenmehrwertgenerierenunddadurchdieinnovationskraftdesgesamteneuropäischenforschungsraumes stärken kann; sichdafüreinzusetzen,dasssichdiewissens-undinnovationsgemeinschaftenausnetzwerkenvonunternehmen,bestehendenforschungseinrichtungen,hochschulenundweiterenforschungs-undbildungsanbieternbilden, dieaufgrundlageeinerarbeitsteiligen,mittel-bislangfristigen,nachhaltigen undselbsttragendenstrategischeninnovationsplanungvomverwaltungsrat deseitnachdemexzellenzprinzipausgewähltundimplementiertwerden, umaufzukunftsträchtigengebietenintegrierteninnovations-,forschungsund Ausbildungsaktivitäten nachzugehen; sicherzustellen,dassdieauswahlderinstitutionenundinnovatorischen NetzwerkenundPartnerschaftenfürdieTeilnahmeamEITausschließlich nachexzellenzkriterienundanhanddesinnovationspotenzialsimrahmen eines Wettbewerbsverfahrens erfolgt; dafürsorgezutragen,dasseffizienteundzukunftsweisendenationalestrategien,programmeundstrukturennichtdurchdieeinrichtungdeseitund derwissens-undinnovationsgemeinschaftenbeeinträchtigtwerden.errichtung,organisationundfunktionsweisemüssenuneingeschränktdemsubsidiaritätsprinzipentsprechen.nationaleansätzeundaufgabendürfendurch das Netzwerk nicht geschwächt werden; sichdafürauszusprechen,dasseineweiterezentraleaufgabederwissensundinnovationsgemeinschaftendarinbesteht,innovationsgetriebeneforschungaufbauendaufergebnissenauseuropäischerundnationalerforschungmitdempotenzialzurstärkungderinternationalenwettbewerbsfähigkeiteuropasdurchzuführen.dabeiistsicherzustellen,dassinnerhalbder Wissens-undInnovationsgemeinschaftengenügendKapazitätenfürdieUnterstützung von start-ups und spin-offs vorhanden sind; sichdafüreinzusetzen,dassdaseit,aufgrundlagederbeteiligungsregeln zum7.eu-forschungsrahmenprogramm,leitlinienfürdenumgangmit geistigemeigentumerarbeitet,damiteineentsprechendekohärenzder unterschiedlicheninstrumentegewährleistetunddieteilnahmeinsgesamt erleichtertwird.dadurchmussdienutzungdesgeistigeneigentums,einschließlichderlizenzierungfüreinebesserevermarktungderergebnisse sowie für Unternehmensgründungen wie z. B. spin-offs, gewährleistet sein; sicherzustellen,dassdiesynergienzwischendenbereichenbildung,forschungundinnovationdurchdieförderungunddensystematischenaufbau regionalernetzwerkeundpartnerschaftenderleistungsfähigsteninstitute, Universitäten,UnternehmenundindustriellenForschungszentrengestärkt werden; daraufhinzuwirken,dassdiekernaufgabedeseitdarinliegt,thematisch orientiertevernetzungenimsinnederbildungeuropäischernetzwerkeund Partnerschaften,analogderdeutschenExzellenzinitiative,aufzubauen.Die OrganisationderNetzwerkeundPartnerschaftenmussweitestgehendwissenschafts- und innovationsgetrieben erfolgen;
Drucksache 16/5733 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode imrahmenderentscheidungenüberaufbauundorganisationdeseitauf eineeffizienteundflexibleverwaltung,klarestrukturenundausschreibungsverfahrensowieeindeutigezuständigkeits-undaufgabenbereichezu achten.dabeiistsicherzustellen,dassderratsowiedaseuropäischeparlament angemessen bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden; sichdafüreinzusetzen,dassdiebeziehungenzwischendemeitundden Wissens-undInnovationsgemeinschaftendurchVereinbarungengeregelt werden,diedierechteundpflichtenderwissens-undinnovationsgemeinschaftenfestlegen,einausreichendesmaßankoordinationgewährleisten unddiemechanismenfürdiekontrolleundevaluierungdertätigkeitenund Ergebnisse festschreiben; daraufhinzuwirken,dassdieautonomiederwissens-undinnovationsgemeinschaften gegenüber dem EIT gewahrt bleibt; ÜberschneidungenmitdemneugegründetenEuropäischenForschungsrat sowieweiterereuropäischerstrukturenunbedingtzuvermeiden,umeine verstärkteprofilbildungdereuropäischenforschungslandschaftzuerreichenundumdasalleinstellungsmerkmaldeseuropäischenforschungsrates nicht zu gefährden; dafürsorgezutragen,dassdiefinanzierungdeseitausschließlichimrahmendergeltendenfinanziellenvorausschauerfolgendarfunddiefinanzierungdeseitkeinesfallszulastendes7.forschungsrahmenprogramms oder anderer existierender europäischer Programme gehen darf; klarzustellen,dassdiekicmaßgeblichdurchbeiträgeausderwirtschaft oderprivaterorganisationenfinanziertwerdenmüssen.ergänzendefinanzierungsbeiträgefürdiekicausdemgemeinschaftshaushaltkönnennurin ÜbereinstimmungmitdenBeteiligungsregelnexistierenderGemeinschaftsprogrammebereitgestelltwerden.BereitsbestehendeFörderungen ausgemeinschaftsprogrammenschließenergänzendefinanzierungsbeiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt aus; sichdafüreinzusetzen,dasslängerfristigefinanzierungenderwissens-und InnovationsgemeinschafteneinensubstantiellenBeitragvonUnternehmen bzw.privatenorganisationeninhöhevonmindestens50prozentdergesamtkostenvorsehen.daseitentfaltetnurdannpositivewirkung,wenn dienotwendigenfinanzierungsmittelvorrangigaufseitenderwirtschaft generiertwerdenkönnenundbelastbarefinanziellezusagenvorderendgültigen Errichtung des EIT gegeben werden; klarzustellen,dassdaseitauchalsstrategischesinstrumentfürdieinteressenderwirtschaftineuropabegriffenwird,umguteundnachahmenswerte BeispielefürdieZusammenarbeitimWissensdreieckvonBildung,Forschung und Innovation zu schaffen; sicherzustellen,dassdieakteurevonforschung,ausbildungundinnovationdenkernbestandteilderwissens-undinnovationsgemeinschaftenausmachenundinsbesonderederwirtschafteinezentralerolleeingeräumt wird; sicherzustellen,dassdemeitkeineigenesrechtzurvergabeakademischer Titeleingeräumtwird.DiesistoriginäreAufgabederandenWissens-und Innovationsgemeinschaftenbeteiligtenunddazualleinnachnationalem RechtberechtigtenEinrichtungen.AkademischeTitelwerdenalleinnach nationalen Vorgaben verliehen;
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5733 füreineeindeutigefestlegungderarbeitsschwerpunktedeseitsorgezu tragen.dieauswahlmusssichnachderzukunftsfähigkeitdereinzelnen Technologiefelderrichten.DerRatsowiedasEuropäischeParlamentmüssendabeiangemessenbeiderEntscheidungsfindungüberstrategischeGrundentscheidungen und prioritäre Aktionsfelder beteiligt sein; daraufhinzuwirken,dassdaseitspätestensbis2012durcheineexterne Sachverständigenevaluierungüberprüftwird.DerenErgebnissemüssenin diestrategicinnovationagendaeingehen.überdieweiterezukunft (AusbauoderAuslaufen)desEIT-ProjekteswirddannvordemHintergrundder EvaluationsergebnisseunddesErreichensderZielsetzung,einensignifikantenMehrwertfürInnovation,ForschungundBildunginEuropazuschaffen, entschieden. Berlin, den 20. Juni 2007 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion
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