Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXXIII. 1 Einleitung...1. Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung...5

Transkript

1

2

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXXIII 1 Einleitung...1 A. Anlass der Untersuchung...1 B. Gang der Untersuchung...2 Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung Grundlagen zu 613a BGB...5 A. Entstehungsgeschichte...5 B. Normzweck...6 C. Europarechtlicher Hintergrund...8 D. Charakter der Norm des 613a BGB...8 I. Zwingende Normen und Verbotsgesetze...9 II. 613a Abs. 1 Satz 1 BGB als zwingende Norm Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsmacht Kein gesetzliches Verbot a. Kein Kündigungsverbot b. Kein Inhaltsänderungsverbot c. Zwischenergebnis: Zwingende Norm III. 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als Verbotsnorm Streitstand Wortlaut des 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Teleologie und Systematik Richtlinienkonforme Auslegung Zwischenergebnis: Gesetzliches Verbot Konsequenzen des Kündigungsverbotes E. Betriebsübergang und Insolvenz I. Grundlagen II. Anwendbarkeit von 613a BGB in der Insolvenz... 18

4 XVIII Inhaltsverzeichnis III. 613a BGB als Sanierungshindernis? Aufhebungsverträge und Betriebsübergang...20 A. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag I. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit II. Beweggründe für den Vertragsschluss Allgemeine Beweggründe Besondere Beweggründe beim Betriebsübergang III. Zustandekommen und Formerfordernis IV. Hinweispflichten bei Aufhebungsverträgen Allgemeine Hinweispflichten Hinweispflichten beim Betriebsübergang Rechtsfolgen bei Verletzung der Hinweispflicht B. Aufhebungsverträge im Zusammenhang mit Betriebsübergängen I. Überblick über die Rechtsprechung II. Arten von Aufhebungsverträgen Echter Aufhebungsvertrag mit Beendigungsfunktion Unechter Aufhebungsvertrag Sonderfall: Dreiseitiger Vertrag III. Ist- Zustand: Motivkontrolle des BAG Zweiter Teil: Wirksamkeit von echten Aufhebungsverträgen bei Betriebsübergängen Beschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers durch 613a BGB Vertragsbeendigungsfreiheit des Arbeitnehmers...30 A. Auslegung des 613a BGB I. Keine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nach 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Begriff der Kündigung in 613a Abs. 4 Satz 1 BGB a. Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag b. Eigenkündigung des Arbeitnehmers c. Veranlassung durch Arbeitgeber... 32

5 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Sinn und Zweck des 613a BGB Zwischenergebnis II. Vergleich mit dem Widerspruchsrecht gem. 613a Abs. 6 BGB Das Widerspruchsrecht a. Grundlagen b. Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs Rückschlüsse auf den Aufhebungsvertrag a. Unterschiedliche Rechtsnatur b. Rechtsfolgenvergleich Zwischenergebnis Verzicht auf Widerspruchsrecht III. Richtlinienkonforme Auslegung des 613a BGB Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG Teleologische Auslegung Anerkennung des Widerspruchsrechts durch den EuGH Zwischenergebnis B. Vergleich mit dem Kündigungsschutzgesetz I. Verzicht auf den Bestandsschutz des KSchG II. Übertragbarkeit auf 613a BGB Unwirksamkeit eines Vorausverzichts Verzicht anlässlich eines konkreten Betriebsübergangs zulässig III. Zwischenergebnis C. Ergebnis: Zulässigkeit des echten Aufhebungsvertrags I. Keine Beschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers II. Vorliegen eines Aufhebungsvertrages mit Beendigungsfunktion Dritter Teil: Wirksamkeit des unechten Aufhebungsvertrages Das Lemgoer Modell als Umgehungstatbestand...47 A. Das Lemgoer Modell I. Beschreibung des Sanierungsmodells II. Tatbestand des Betriebsübergangs erfüllt Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs... 49

6 XX Inhaltsverzeichnis 2. Abgrenzung zur Betriebsstilllegung III. Rechtsprechung des BAG zum Lemgoer Modell BAG vom BAG vom Zusammenfassung der Umgehungsrechtsprechung B. Das Rechtsinstitut der Gesetzesumgehung I. Die objektive Gesetzesumgehung als selbständiges Rechtsinstitut Umgehungsbegriff des Großen Senats Objektive Gesetzesumgehung des 613a BGB II. Gesetzesumgehung als Frage der Normanwendung III. Definition der Gesetzesumgehung IV. Abgrenzung zum Scheingeschäft gem. 117 BGB C. Lösung der Umgehungsfälle mittels Analogie I. Anknüpfungspunkt der Gesetzesumgehung Keine Anwendung des 134 BGB a BGB als umgangene Norm a Abs. 4 Satz 1 BGB als umgangene Norm a. Keine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Umgehungsverbotes b. Keine Umgehung des Kündigungsverbotes durch Veranlassung aa. Veranlassung im Sinne des 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG bb. Veranlassung im Sinne des 112a BetrVG cc. Definition der Veranlassung dd. Übertragbarkeit des Veranlassungsprinzips auf 613a BGB ee. Veranlassungsgedanke nach der Richtlinie 2001/23/EG ff. Zwischenergebnis c. Zweck der Aufhebungsverträge aa. Keine Vermeidung des Beendigungskündigungsverbotes bb. Keine Vermeidung des Änderungskündigungsverbotes cc. Zwischenergebnis: Bestandsschutz nicht gefährdet d. Vergleich mit Änderungsvereinbarungen bei Betriebsübergängen... 69

7 Inhaltsverzeichnis XXI 4. Zwischenergebnis a. 613a Abs. 1 Satz 1 BGB als Entscheidungsnorm b. Umgehungszweck zur Feststellung der Entscheidungsnorm II. Berücksichtigung subjektiver Elemente (Motivkontrolle) Umgehung und subjektive Elemente Subjektives Element des Kündigungsverbotes gem. 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Keine Berücksichtigung subjektiver Elemente bei unechten Aufhebungsverträgen a. Keine Umgehung des 613a Abs. 4 Satz 1 BGB b. Kein subjektives Element in 613a Abs. 1 Satz 1 BGB c. Zwischenergebnis III. Rechtsfolge der analogen Anwendung des 613a Abs. 1 Satz 1 BGB IV. Zwischenergebnis: Rechtsfortbildung statt Umgehung D. Andere dogmatische Lösungsansätze zur Begründung der Unwirksamkeit des unechten Aufhebungsvertrages I. Rechtsfortbildung des 613a BGB II. Richterliche Inhalts- und Angemessenheitskontrolle III. Institutioneller Rechtsmissbrauch IV. Zwischenergebnis E. Ergebnis: Kein unwirksames Umgehungsgeschäft Richterliche Rechtsfortbildung des 613a BGB...79 A. Rechtsfortbildung extra legem B. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsfortbildung C. Unzulässige Rechtsfortbildung im Fall des Lemgoer Modells I. Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip II. Keine materielle Gerechtigkeit durch Günstigkeitsvergleich Das Günstigkeitsprinzip Günstigkeitsvergleich beim Lemgoer Modell a. Keine Günstigkeit durch Wahlfreiheit b. Keine Günstigkeit durch Wiedereinstellungszusage des Erwerbers... 84

8 XXII Inhaltsverzeichnis aa. Vergleich mit den betrieblichen Bündnissen für Arbeit bb. Übertragbarkeit auf das Lemgoer Modell Zwischenergebnis III. Keine Aushöhlung des 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch Verzicht des Arbeitnehmers auf den Inhaltsschutz Rechtsprechungsentwicklung des BAG a. Rechtsprechung zu Änderungsverträgen aa. BAG vom bb. BAG vom cc. BAG vom dd. Zusammenfassung b. Rechtsprechung zu Aufhebungsvereinbarungen und Neuverträgen c. Begründungsansatz der Rechtsprechung für die Einschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers Status quo: Inhaltsschutz stärker als Bestandsschutz Kein Schutz des Arbeitnehmers vor Selbstbenachteiligung a. Keine generelle Veränderungssperre b. Wortlaut des 613a Abs. 1 Satz 1 BGB c. Historische Auslegung d. Teleologische Auslegung aa. Änderungs- und Erlassverträge im laufenden Arbeitsverhältnis bb. Änderungs- und Erlassverträge in Zeiten der wirtschaftlichen Krise cc. Vertragsänderungen beim Anteilserwerb (sog. Share Deal) dd. Zwischenergebnis e. Systematische Auslegung des 613a BGB aa. Vergleich mit 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bb. Vergleich mit 2 KSchG [1] Verzicht auf den Schutz des 2 KSchG [2] Zwischenergebnis f. Reichweite des Inhaltsschutzes

9 Inhaltsverzeichnis XXIII 4. Richtlinienkonforme Auslegung des 613a BGB a. Verzichtsverbot b. Ausnahme vom Verzichtsverbot c. Zwischenergebnis Verzichtswille des Arbeitnehmers trotz Veranlassung durch den Arbeitgeber D. Ergebnis: Unzulässige Rechtsfortbildung Inhaltskontrolle des unechten Aufhebungsvertrages A. 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als Rechtsgrundlage B. 613a Abs. 1 Satz 2 BGB analog als Rechtsgrundlage I. Keine planwidrige Regelungslücke II. Keine vergleichbare Situation III. Zwischenergebnis C. 2 KSchG analog als Rechtsgrundlage D. 138 BGB als Rechtsgrundlage E. Inhaltskontrolle aufgrund der Lehre von den Schutzpflichten I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts II. Inhaltskontrolle des BAG im Fall des Lemgoer Modells III. Rechtsgrundlage für die vom BVerfG geforderte Inhaltskontrolle BGB Inhaltskontrolle im engeren Sinn gem. 242 BGB IV. Keine strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers bei Abschluss eines unechten Aufhebungsvertrages Begriff der strukturellen Unterlegenheit a. Keine generell gestörte Vertragsparität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer b. Verhandlungssituation maßgeblich aa. Verhandlungssituation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bb. Verhandlungssituation im bestehenden Arbeitsverhältnis Keine Fremdbestimmung durch Veranlassung des Arbeitgebers Keine existentielle Angewiesenheit auf den Neuvertrag

10 XXIV Inhaltsverzeichnis 4. Keine intellektuelle Disparität beim Lemgoer Modell Ausnutzen einer Drucksituation a. Definition der Drucksituation b. Geringerer Druck durch rechtlich gesicherte Fortsetzung c. Keine Drucksituation durch Betriebsinhaberwechsel aa. Bevorstehender Betriebsübergang bb. Schutz des 613a BGB bei Betriebsübergängen cc. Kein Anspruch auf Betriebsübergang dd. Zwischenergebnis d. Kollektiver Druck durch drohende Betriebsstilllegung aa. Entscheidung Geld oder Leben bb. Kein unzulässiger Druck durch Hinweis auf betriebsbedingte Kündigung [1] Betriebsbedingte Kündigung als zulässiges Druckmittel im Rahmen der Änderungskündigung [2] Übertragbarkeit auf unechte Aufhebungsverträge [3] Zwischenergebnis cc. Drucksituation durch Drohung i.s.d. 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB dd. Europarechtskonformität Zwischenergebnis: Keine strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers V. Interessenabwägung durch sachlichen Grund Entwicklung des Rechtsbegriffs Anforderungen an den sachlichen Grund a. Überblick b. Kritik VI. Ergebnis: Unzulässige Inhaltskontrolle Institutioneller Rechtsmissbrauch A. Umgehung und Rechtsmissbrauch B. Kein Missbrauch des Aufhebungsvertrages C. Kein Missbrauch der Vertragsfreiheit

11 Inhaltsverzeichnis XXV 10 Zwischenergebnis und Lösungsansatz A. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse I. Echte Aufhebungsverträge zulässig II. Änderungsverträge zulässig III. Unechte Aufhebungsverträge zulässig Rechtsfolge: Arbeitsverhältnis wirksam beendet Kein Verlust der sozialen Besitzstände durch Unterbrechung a. Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis b. Sachlicher Zusammenhang auch bei Zwischenschaltung einer BQG Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung mit dem Erwerber Zwischenergebnis B. Lösungsansatz I. Anpassung der sachlichen Gründe an 613a Abs. 4 Satz 2 BGB Wirksamkeit einer betriebsbedingten Beendigungskündigung a. Sanierungskündigung des Veräußerers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang b. Kündigung des Erwerbers nach dem Betriebsübergang Betriebsbedingte Änderungskündigung Kündigung nach Erwerberkonzept a. Beendigungskündigung b. Änderungskündigung Übertragung der Grundsätze auf Änderungsvereinbarungen a. Anforderungen an den sachlichen Grund b. Europarechtliche Vorgaben Zwischenergebnis a. 613a Abs. 4 Satz 2 BGB als Obergrenze der sachlichen Rechtfertigung b. Zeitpunkt des Änderungsvertragsschlusses ist unerheblich II. Sanierungsfördernde Auslegung des 613a BGB in der Insolvenz im Hinblick auf das Lemgoer Modell Europarechtliche Vorgaben

12 XXVI Inhaltsverzeichnis a. Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG b. Art. 5 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2001/23/EG Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht a. Kündigungen aa. Kündigung in der Insolvenz bb. Modifikation gem InsO cc. Richtlinienkonformität b. Unechte Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen c. Modifikation bei unechten Aufhebungsverträgen und Änderungsvereinbarungen in der Insolvenz aa. 125 Abs. 1 Nr. 1, 128 Abs. 2 InsO analog bb. Erst- recht Schluss bei Änderungsvereinbarungen cc. Ergebnis: Widerlegliche Vermutung der sachlichen Rechtfertigung in der Insolvenz III. Günstigkeit durch Beschäftigungszusagen des Erwerbers IV. Zusammenfassung der Lösungsansätze Exkurs zum Lemgoer Modell A. Umgehung des 613a Abs. 1 Satz 2 BGB B. Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung I. 4 BetrAVG II. 3 BetrAVG C. Modifiziertes Lemgoer Modell I. Beschreibung des Sanierungsmodells II. Rechtliche Bewertung Vierter Teil: Der dreiseitige Vertrag Der dreiseitige Vertrag im Rahmen des BQG- Modells A. Das BQG-Modell I. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft II. Beschreibung des Sanierungsmodells III. Vorliegen eines Betriebsübergangs

13 Inhaltsverzeichnis XXVII 1. Zwischen Veräußerer und BQG Zwischen BQG und Erwerber Zwischen Veräußerer und Erwerber IV. Vorteile des Sanierungsmodells V. Finanzierung (Transferzuschuss) VI. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Interessenausgleich Sozialplan B. Rechtsprechung des BAG zum BQG- Modell I. BAG vom (Dörries- Scharmann) II. BAG vom III. BAG vom IV. BAG vom (Lotterie- Urteil) V. BAG vom C. Wirksamkeitskriterien der Rechtsprechung I. Aufhebungsvertrag als Risikogeschäft Kein Risikogeschäft bei fester Einstellungszusage Kein Risikogeschäft durch verbindliches In- Aussicht- stellen der Neueinstellung a. Verbindlichkeit durch schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers aa. Haftung aus culpa in contrahendo bb. Übertragung auf Aufhebungsverträge b. Roter Faden der Rechtsprechung aa bb cc dd und c. Zusammenfassung der Voraussetzungen aa. Hohe Einstellungswahrscheinlichkeit bb. Individuelle Zusage cc. Zwischenergebnis Kritische Würdigung

14 XXVIII Inhaltsverzeichnis a. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Risikogeschäfts b. Perspektive für die Beurteilung des Risikogeschäfts c. Dogmatische Einwände Zwischenergebnis: Risikogeschäft ungeeignet II. BQG nur zum Schein Definition der Rechtsprechung Indizien der Rechtsprechung a. Geplante Verweildauer in der BQG b. Tatsächliche Verweildauer c. Tatsächliches Bedürfnis für Transferleistungen III. Umgehung der Sozialauswahl D. Rechtliche Beurteilung des dreiseitigen Vertrages I. Rechtsnatur des dreiseitigen Vertrages II. Der Aufhebungsvertrag als Umgehungsgeschäft Umgehung wenn potentieller Erwerber bereits vorhanden Anknüpfungspunkt der Gesetzesumgehung a. Vermeidung des Kündigungsverbotes b. Verstoß gegen das gesetzgeberische Ziel des 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Rechtsfolge: 613a Abs. 4 Satz 1 BGB analog a. Anforderungen an den anderen Kündigungsgrund i.s.d. 613a Abs. 4 Satz 2 BGB bei betriebsbedingter Kündigung aa. Beachtung der Sozialauswahl bb. Vergleich mit Druckkündigung cc. Zwischenergebnis b. Übertragung auf BQG- Modell: Beachtung der Sozialauswahl bei Angebot des Aufhebungsvertrags c. Zwischenergebnis III. Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft Anknüpfungspunkt: Arbeitsvertrag mit der BQG Scheingeschäft oder Umgehung Arbeitsvertrag als Scheingeschäft gem. 117 Abs. 1 BGB

15 Inhaltsverzeichnis XXIX a. Abgrenzungskriterium: endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb b. Darlegungs- und Beweislast c. Rechtsfolge Misslungenes Scheingeschäft IV. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteils Dreiseitiger Vertrag Zwei Einzelverträge Rechtsfolgen E. Kein Fortsetzungsanspruch der Arbeitnehmer der BQG gegenüber dem Erwerber F. Exkurs: AGG- Verstoß bei Neueinstellung durch Erwerber I. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des AGG II. Benachteiligungsverbot gem. 7 Abs. 1 AGG III. Beweislast gem. 22 AGG IV. Rechtsfolge G. Zusammenfassung der Ergebnisse zum BQG- Modell I. Der Aufhebungsvertrag als Umgehungsgeschäft Neue Definition des endgültigen Ausscheidens Umgehung des 613a Abs. 4 Satz 1 BGB Unterschied zum Lemgoer Modell II. Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft III. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit des dreiseitigen Vertrages IV. Neuer Arbeitsvertrag mit dem Erwerber Lösungsvorschlag A. Aufhebungsvereinbarung nach Erwerberkonzept I. Durchführung einer Sozialauswahl Reichweite der Sozialauswahl Beschränkte Nachprüfung der Sozialauswahl II. Dreiseitiger Vertrag mit aussortierten Arbeitnehmern III. Verbleib der Wunscharbeitnehmer beim Veräußerer IV. Vorteile dieses Modells B. Alternativ: Änderungsverträge mit der Gesamtbelegschaft

16 XXX Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages A. Anfechtung I. 119 BGB II. 123 BGB Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung a. Drohung b. Widerrechtlichkeit B. Widerruf des Aufhebungsvertrages C. Störung der Geschäftsgrundlage Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Rechtsfolgen des 613a BGB A. Kündigung nach Erwerberkonzept B. Befristungen und Bedingungen I. Auflösende Bedingung II. Vereinbarung einer Befristung Sechster Teil: Ergebnisse der Untersuchung Zusammenfassung der Ergebnisse A. Charakterisierung des 613a BGB B. Echte Aufhebungsverträge I. Vorliegen eines echten Aufhebungsvertrages II. Zulässiger Verzicht auf den Bestandsschutz des 613a BGB C. Unechte Aufhebungsverträge im Rahmen des Lemgoer Modells I. Unzulässige Motivkontrolle des BAG II. Kein unwirksames Umgehungsgeschäft Allgemein zur Gesetzesumgehung Umgehungszweck zur Ermittlung der Entscheidungsnorm Ergebnis: Rechtsfortbildung extra legem

17 Inhaltsverzeichnis XXXI 4. Gesetzesumgehung und Motivkontrolle III. Unzulässige Rechtsfortbildung des 613a BGB IV. Kein Scheingeschäft V. Unzulässige Inhaltskontrolle des unechten Aufhebungsvertrages VI. Kein institutioneller Rechtsmissbrauch VII. Ergebnis: Zulässigkeit des unechten Aufhebungsvertrages VIII. Anforderungen an die sachlichen Rechtfertigungsgründe IX. Günstigkeit der Vereinbarung durch Beschäftigungszusagen des Erwerbers D. Der dreiseitige Vertrag im Rahmen des BQG- Modells I. Der Aufhebungsvertrag als Umgehungsgeschäft Definition des Risikogeschäfts nach der Rechtsprechung des BAG a. Feste Einstellungszusage b. Verbindliches In-Aussicht-stellen c. Ergebnis: Risikogeschäft ungeeignet Schein- BQG zur Beurteilung einer Gesetzesumgehung ungeeignet Maßgebliches Kriterium: Umgehung der Sozialauswahl a. 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als umgangene Norm b. 613a Abs. 4 Satz 2 BGB analog i.v.m. 1 KSchG c. Ergebnis: Beachtung der Sozialauswahl bei Angebot des Aufhebungsvertrages II. Der Arbeitsvertrag mit der BQG als Scheingeschäft III. Beachtung des AGG bei der Auswahlentscheidung des Erwerbers E. Gesamtergebnis der Untersuchung F. Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages G. Lösungsvorschlag: Aufhebungsvereinbarung nach Erwerberkonzept Literaturverzeichnis