Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Grundlagen... 1

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1 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 11 DieBearbeiter... V Vorwortzur8.Auflage... VII Inhaltsübersicht... IX Übersicht:Mustertexte,Checklisten,Rechenbeispiele... XI... XV Abkürzungsverzeichnis... LI Literaturverzeichnis... LXV Erster Teil: Grundlagen... 1 Kapitel 1 Grundbegriffe und Grundstrukturen des Arbeitsrechts [Dörner/Diller]... 1 A. Begriff und Abgrenzung des Arbeitsrechts... 3 B. Keine Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts... 4 C. Arbeitsrecht als selbstständiges Rechtsgebiet... 5 D. System des Arbeitsrechts... 5 I. Grundzüge II. Überblick Individualarbeitsrecht KollektivesArbeitsrecht RechtderArbeitsgerichtsbarkeit... 7 E. Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses... 7 F. Grundbegriffe des Arbeitsrechts... 8 I. (Unselbstständige)Arbeitnehmer Begriff BeispieleausderPraxis Abweichende Begründungsansätze DerArbeitnehmerbegriffimSteuer-undSozialversicherungsrecht Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis; Verwirkung; Statusklagen DieDiskussionum»Scheinselbstständigkeit« MöglichkeitenderVertragsgestaltungzurMinimierungvonRisiken II. ArbeiterundAngestellte Begriffe;Abgrenzungskriterien Beispiele »ÜbernahmeineinAngestelltenverhältnis« Praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten Dienstordnungsangestellte III. LeitendeAngestellte NotwendigkeiteinerAbgrenzung Begriffsbestimmung Sonderfall: Die Grundsätze zur Abgrenzung in der chemischen Industrie IV. Handelsvertreter V. ArbeitnehmerähnlichePersonen Begriffsbestimmung RechtsfolgenderEinordnung VI. Heimarbeiter;Telearbeit VII. OrganejuristischerPersonen VIII.BeschäftigungaußerhalbeinesArbeitsverhältnisses IX. Arbeitgeber Grundsätze GmbH im Gründungsstadium AuflösungderGmbH;Parteifähigkeit... 56

2 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 12 XVI 4. Die neue Entwicklung: Briefkastenfirmen, insbesondere»limiteds«(privatelimitedcompany)nachenglischemrecht Alliierte Streitkräfte Gesamthafenbetrieb Besonderheiten in den neuen Bundesländern X. Betrieb,Unternehmen XI. Konzern Grundlagen Der Sonderfall: Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern; neue Rechtsprechung G. Rechtsquellen des Arbeitsrechts I. RangfolgeundÜbersicht Individualarbeitsrecht KollektivesArbeitsrecht II. Einzelfragen Grundrechte im Arbeitsrecht Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Vertragsfreiheit; besondere Einschränkungen für den öffentlichen Arbeitgeber AllgemeineArbeitsbedingungen Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebliche Übung Direktionsrecht(Weisungsrecht)desArbeitgebers Gerichtliche Inhalts- und Billigkeitskontrolle von Arbeitsverträgen H. Internationales und Europäisches Arbeitsrecht I. Arbeitsvölkerrecht UniversellesArbeitsvölkerrecht RegionalesVölkervertragsrecht II. DasArbeitsrechtinderEuropäischenGemeinschaft(EG) DierechtlichenGrundlagen DieZuständigkeitderGemeinschaftzurRechtssetzungimArbeitsrecht RechtlicheInstrumentezurEuropäisierungdesArbeitsrechts DieDurchsetzungdessupranationalenArbeitsrechts ArbeitsrechtlicheRegelungenderEG III. Arbeitskollisionsrecht Individualarbeitsrecht Tarifvertrags-undArbeitskampfrecht Betriebsverfassungsrecht Verfahrensrecht(InternationaleZuständigkeit) J. Die arbeitsrechtliche Verwaltung I. DiearbeitsrechtlichenBehörden Grundlagen Bundesministerium für Arbeit und Soziales ArbeitsministerienderLänder Arbeitnehmerkammern II. Koalitionen III. Arbeitsvermittlung Begriff Durchführung der Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit; BeauftragungDritter IV. Arbeitsförderung LeistungenanArbeitnehmer LeistungenandenArbeitgeber

3 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 13 XVII 2. Teil: Individualarbeitsrecht Kapitel 2 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses [Dörner] A. Die Freiheit der Entscheidung über die Begründung von Arbeitsverhältnissen I. Grundlagen Arbeitnehmer Arbeitgeber II. GesetzlicheBeschäftigungs-undAbschlussverbote III. BeschäftigungsverbotezugunstenderbetroffenenArbeitnehmer Jugendarbeitsschutzrecht Mutterschutzrecht Frauenarbeitsschutzrecht BeschäftigungsverboteausArbeitszeitrecht IV. BeschäftigungsverbotezumSchutzDritterbzw.derAllgemeinheit Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer VerträgeüberdieLeistungverbotenerSchwarzarbeit ,43Infektionsschutzgesetz(IfSG) V. Gesetzliche Begründung von Beschäftigungsverhältnissen Abs.5BetrVG aBetrVG, 9BPersVG Abs.1AÜG aAbs.1BGB VI. GesetzlicheAbschlussgebote ,81SGBIX LandesgesetzeüberdenBergmannsversorgungsschein VII. Wiedereinstellungspflicht nach lösender Aussperrung und Kündigung VIII. Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Begründung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses a BGB (bis ) ff. AGG (ab ) IX. TariflicheEinstellungsregelungen Beschäftigungsregelungen Einstellungsgebote;ÜbernahmevonAuszubildenden Wiedereinstellungsklauseln X. BetriebsverfassungsrechtlicheWiedereinstellungsklauseln XI. Gleichheitssatz(Art.3Abs.1GG) B. Pflichten bei der Vertragsanbahnung I. Stellenausschreibung bBGB(bis ) ff. AGG (seit dem ) II. Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses (culpa in contrahendo) Grundlagen Pflichtenausculpaincontrahendo( 311Abs.2,3BGB) UmfangdesSchadensersatzanspruchs Darlegungs- und Beweislast; Verjährung; Verhältnis zu anderen Ansprüchen 288 III. FragerechtdesArbeitgebers;OffenbarungspflichtendesArbeitnehmers Grundlagen Einzelfälle Beschränkung der Informationserhebung bei Dritten Bewerbungsunterlagen; Datenschutz Die aktuelle Entwicklung: Background Checks und ihre Grenzen Auswirkungen des AGG IV. Vorstellungskosten V. PflichtendesbisherigenArbeitgeberseinesArbeitsplatzbewerbers C. Der Abschluss des Arbeitsvertrages I. Grundlagen II. Abgrenzungen III. AnforderungenandenVertragsschluss;Geschäftsfähigkeit IV. FormdesArbeitsvertrages Grundsatz der Formfreiheit Schriftformerfordernis Aufhebung der Schriftform; ergänzende Vertragsauslegung

4 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 14 XVIII 4. ArbeitsverträgemitKommunen Geltendmachung des Formmangels Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages DasNachweisgesetz(NachwG) V. InhaltlicheAusgestaltungdesArbeitsvertrages NotwendigeElementedesArbeitsvertrages DauerdesArbeitsvertrages ArbeitsverhältniszurProbe Aushilfsarbeitsverhältnis ÄnderungdesVertragsinhalts D. Rechtsmängel des Arbeitsvertrages I. VerstoßgegeneingesetzlichesVerbot( 134BGB) II. Verstoß gegen die guten Sitten ( 138 BGB); unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers( 307Abs.1BGB) Sittenwidrigkeit( 138Abs.1BGB) Wucher( 138Abs.2BGB; 291Abs.1Nr.3StGB) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ( 307 Abs. 1 BGB) III. AnfechtungdesArbeitsvertrages Anfechtungsgründe ErklärungderAnfechtung Anfechtungsfrist Anhörung des Betriebsrats ( 102 BetrVG) vor Erklärung der Anfechtung? Anwendbarkeit des 9 MuSchG, 18 BEEG, der 85, 91 SGB IX vor ErklärungderAnfechtung? Einschränkung des Anfechtungsrechts durch Treu und Glauben ( 242 BGB) 329 IV. RechtsfolgenvonNichtigkeitundAnfechtung RechtslagevorVollzugdesArbeitsverhältnisses RechtslagenachArbeitsaufnahme V. BeiderseitigerIrrtum VI. Klagefrist( 4,13KSchG)fürdenbetroffenenArbeitnehmer? VII. ErmittlungeinerAnfechtungserklärungdurchUmdeutung( 140BGB) VIII.Schadenersatzansprücheausculpaincontrahendo E. Öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitgebers; Arbeitspapiere I. MeldepflichtengegenüberSozialversicherungsträgern II. Arbeitsschutzrecht III. VorlagevonArbeitspapierendurchdenArbeitnehmer IV. ÜberlassungvonArbeitspapierenandenArbeitnehmer V. Information des Arbeitnehmers über die Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei deragenturfürarbeit( 2Abs.2S.2Nr.3SGBIII) Kapitel 3 Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses [Dörner/Diller/Baeck/Haußmann] A. Pflichten des Arbeitnehmers I. DerInhaltderArbeitspflicht Grundlagen PflichtzurpersönlichenArbeitsleistung II. VeränderungderLeistungsart Grundlagen Konkretisierung der Arbeitspflicht VersetzungdesArbeitnehmers III. UmfangundIntensitätderArbeitspflicht IV. OrtderArbeitsleistung V. Arbeitszeit Abgrenzungen Wege-undDienstreisezeiten RuhezeitenundRuhepausen UmfangderArbeitszeit LagederArbeitszeit BeginnundEndederArbeitszeit DerSonderfall:Schullehrer

5 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 15 XIX VI. BefreiungvonderArbeitspflicht EinverständlicheArbeitsbefreiung Freistellung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers;tariflicheRegelungen;Schuldrechtsreform GesetzlicheBefreiungvonderArbeitspflicht AnnahmeverzugdesArbeitgebers ZurückbehaltungsrechtdesArbeitnehmers Arbeitsverhinderung aus sonstigen Gründen RuhendesArbeitsverhältnisses VII. DurchsetzungdesAnspruchsaufArbeitsleistung KlageaufErfüllung Einstweilige Verfügung; Klage auf Unterlassung anderweitiger Erwerbstätigkeit VIII.NebenpflichtendesArbeitnehmers Grundlagen Rechtsgrundlage ArtenvonNebenpflichten(Überblick) Wettbewerbsverbot Wahrung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung SchutzdesUnternehmenseigentums PflichtzurVerschwiegenheitüberbetrieblicheAngelegenheiten Unterlassung unternehmensschädlicher Meinungsäußerungen und der VerbreitungwahrerTatsachen AnnahmevonSchmiergeldern Unternehmensschädliche Einwirkung auf Kollegen (insbesondere Abwerbung) AußerdienstlicheVerhaltenspflichten PflichtzurUnternehmensförderung Nebenbeschäftigung AuskunftspflichtenimbestehendenArbeitsverhältnis SanktionenderNebenpflichtverletzung(Überblick) IX. NichtleistungderArbeit Grundlagen UnmöglichkeitderLeistungundVerzug RechtsfolgenvonUnmöglichkeitundVerzug PauschalierterSchadensersatz Vertragsstrafe KündigungvorDienstantritt X. SchlechtleistungderArbeit Grundlagen Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers Lohnminderung? Rechtsfolgen XI. HaftungdesArbeitnehmers AllgemeineVoraussetzungen HaftungsbeschränkungimArbeitsverhältnis Darlegungs-undBeweislast Mankohaftung Haftung gegenüber Dritten Haftung gegenüber Betriebsangehörigen XII. SchuldanerkenntnisdesArbeitnehmers B. Pflichten des Arbeitgebers I. ZahlungundSicherungdesArbeitsentgelts Grundlagen Entgelthöhe Brutto-undNettoentgelte Erfüllung Leistungsbezogene Entgelte; Eingruppierung nach dem BAT ErgebnisbezogeneEntgelte Gratifikationen, Sonderzuwendungen SonstigeEntgelte Abtretung Lohnpfändung

6 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 16 XX 11. RückzahlungvonVergütung DasArbeitsentgeltinderInsolvenzdesArbeitgebers II. Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung AnnahmeverzugdesArbeitgebers Arbeitsverhinderung aus persönlichen und sonstigen Gründen DieLohnzahlunganFeiertagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Urlaubsrecht III. PflichtenzurWahrungvonArbeitnehmerinteressen AllgemeineFürsorgepflichtdesArbeitgebers BeschäftigungsanspruchdesArbeitnehmers SchutzpflichtenfürLebenundGesundheitdesArbeitnehmers SchutzderVermögensgegenständedesArbeitnehmers HaftungdesArbeitgebersfürEigenschädendesArbeitnehmers Aufwendungsersatz SonstigeVermögenssorge Schutz der Arbeitnehmerpersönlichkeit; Mobbing IV. Personalakten Begriffsbestimmung Entscheidung über die Führung von Personalakten InhaltderPersonalakte WahrungderVertraulichkeitdurchdenArbeitgeber Aufbewahrungspflicht? EinsichtsrechtdesArbeitnehmers RechtaufGegendarstellung Widerruf;Berichtigungs-,Entfernungsanspruch V. DatenschutzimArbeitsverhältnis Grundlagen Allgemeine Rechtsgrundsätze des personenbezogenen Datenschutzes Datenerhebung Datenverarbeitungund-nutzung IndividualrechtederbetroffenenArbeitnehmer Schadensersatz-undUnterlassungsansprüchedesBetroffenen BetrieblicherDatenschutzbeauftragter StaatlicheAufsicht Übergangsvorschrift VI. RechtamArbeitsergebnis Grundlagen DasRechtderArbeitnehmererfindungen UrheberrechtlichgeschützteWerke GeschützteLeistungenausübenderKünstleri.S.d. 73ff.UrhG Begrenzung der Rechte der angestellten Urheber und ausübenden Künstler Geschmacksmusterfähige Werke und typographische Schriftzeichen VII. RechtderbetrieblichenAltersversorgung Grundlagen Begründung und Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung AbwicklungbetrieblicherVersorgungsverpflichtungen Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) Auswirkungen des AGG (ab ) C. Betriebsinhaberwechsel; Arbeitgeberwechsel I. Gesamtrechtsnachfolge Grundlagen UmwandlungvonUnternehmen II. 25HGB III. RechtsgeschäftlicherBetriebsübergang( 613aBGB) Grundlagen VoraussetzungendesBetriebsübergangs RechtsfolgendesBetriebsüberganges D. Sonderformen von Arbeitsverhältnissen I. ArbeitaufAbruf( 12TzBfG) Begriffsbestimmung FlexibleArbeitszeitdauer

7 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 17 XXI 3. Keine Beschränkung auf Teilzeitarbeitsverhältnisse? Verteilung der Arbeitszeit; Nichtausschöpfung des Arbeitsdeputats Ankündigungsfrist MindestdauerderArbeitseinsätze Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung II. Arbeitsplatzteilung( 13TzBfG) Begriffsbestimmung LagederArbeitszeit Vertretungstätigkeit Entgelt ohne Arbeitsleistung Kündigungsverbot III. Gruppenarbeitsverhältnis Begriffsbestimmung Betriebsgruppen Eigengruppe IV. MittelbaresArbeitsverhältnis Begriffsbestimmung InhaltlicheAusgestaltung V. Leiharbeitsverhältnis(nichtgewerbsmäßigeArbeitnehmerüberlassung) Begriffsbestimmungen VermutungfürArbeitsvermittlung;Rechtsfolgen WiderlegungderVermutung InhaltundAusgestaltungdesLeiharbeitsverhältnisses VI. GewerbsmäßigeArbeitnehmerüberlassung Grundlagen Begriffsbestimmung Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten ÜberlassungvonAuszubildenden Entsendung im Rahmen eines Werkvertrages; Abgrenzungsfragen Entsendung im Rahmen eines Dienstvertrages BegriffderGewerbsmäßigkeit Erlaubnisvorbehalt WeiterePflichtendesVerleihers Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Auswirkungen illegaler Arbeitnehmerüberlassung VII. GeringfügigBeschäftigtei.S.d. 8Abs.1SGBIV Arbeitsrechtliche Einordnung SozialversicherungsrechtlicheBehandlung SteuerrechtlicheBehandlung Meldepflicht E. Berufsausbildungsverhältnis I. NormativeGrundlagen II. DualesSystem III. Der Berufsausbildungsvertrag Rechtsnatur und Begründung GrenzendervertraglichenRegelungsbefugnis SchriftlicheNiederlegungdesAusbildungsvertrages IV. PflichtendesAusbildenden Ausbildungspflicht ( 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG) Ausbildungsmittel Nebenpflichten Vergütungspflicht Kosten der Berufsausbildung Rechtsfolgen der Verletzung der Ausbildungspflicht; Darlegungs- und Beweislast NichtübernahmeineinAnschlussarbeitsverhältnis V. PflichtendesAuszubildenden VI. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses AblaufdervertraglichenDauer;BestehenderPrüfung TariflicheRegelungen Wiederholungsprüfungen

8 TypoScript GmbH Mo :07:53 /doerneri S. 18 XXII 4. Aufhebungsvertrag Kündigung des Ausbildungsvertrages Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung, insbesondere Kündigung ÜbergangineinArbeitsverhältnis( 24BBiG) VII. AndereVertragsverhältnisse( 26BBiG) VIII.Fortbildungsvertrag IX. Umschulungsvertrag X. Ordnung der Berufsbildung; zuständige Behörden F. Einreden und Einwendungen I. Verjährung Grundlagen DasneueVerjährungsrecht DasalteVerjährungsrecht ProzessualeFragen EinwanddesRechtsmissbrauchs II. Verwirkung Begriffsbestimmung Einzelfragen KollektivvertraglicheRechte III. Ausschluss-,Verfallfristen Grundlagen BeginnderAusschlussfrist KenntnisdesArbeitnehmers/Arbeitgebers Geltendmachung des Anspruchs ErfassteAnsprüche;Auslegung Arglistige Berufung auf die Ausschlussfrist; Geltendmachung des Anspruchs Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen; Auswirkungen der Schuldrechtsreform Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen; Verhältnis zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen IV. Ausgleichsquittung Grundsätze Einzelfragen AnfechtungderAusgleichsquittung;Widerruf Darlegungs-undBeweislast Bereicherungsanspruch V. Ausschlussklauselnim(außergerichtlichenundgerichtlichen)Vergleich Auswirkungen der Ausgleichsklausel RechtsnaturundAuslegungderAusgleichsklausel Rechtsmissbrauch G. Antidiskriminierungsrecht I. Grundsätzliche Bedeutung II. Benachteiligungen Begriff der Benachteiligung Mittelbare Benachteiligung (Sexuelle)Belästigung Anweisung zur Benachteiligung III. VerboteneDiskriminierungsmerkmale Rasse/ethnische Herkunft Geschlecht Religion/Weltanschauung Behinderung Alter SexuelleIdentität IV. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich/Inkrafttreten V. Rechtfertigung von Benachteiligungen Struktur der Rechtfertigungsgründe Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung RechtfertigungvonmittelbarerBenachteiligung AffirmativeAction

9 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 19 XXIII VI. OrganisationspflichtendesArbeitgebers Übersicht Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung PflichtzurSchulung/Hinweispflicht Pflicht zum Abstellen von Benachteiligungen Aushang/Bekanntmachungspflicht VII. Rechtsfolgen einer Benachteiligung Übersicht Verbot der Benachteiligung UnwirksamkeitvonVereinbarungen/Anpassung Benachteiligung als Vertragsverletzung Beschwerderecht/Beschwerdestelle Leistungsverweigerungsrecht Schadenersatz/Entschädigungnach 15AGG Maßregelungsverbot VIII.AufgabendesBetriebsrats IX. Antidiskriminierungsverbände X. Antidiskriminierungsstelle des Bundes XI. DiskriminierungbeiVerbandsbeitritt XII. Auswirkungen des AGG auf Organisation der Bewerberauswahl Kapitel 4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses [Dörner] A. Übersicht B. Die Erklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber I. Die Kündigungserklärung InhaltlicheundförmlicheVoraussetzunge Zugang der Kündigungserklärung Vertretung; Unterzeichnung mit»i.a.«oder»i.v.« »RücknahmederKündigung« »Annahme der Kündigung« II. Kündigungsfristen Entstehungsgeschichte des 622 BGB a.f ÜberblicküberdiegesetzlicheRegelung Geltungsbereich Berechnung der Kündigungsfristen EinzelvertraglicheRegelungen TarifvertraglicheRegelungen( 622Abs.4S.1,Abs.6BGB) Auswirkungen des KündFG auf Altkündigungen und auf Altregelungen III. Beschränkung des Rechts zur Erklärung einer Kündigung Tarifnormen,Betriebsvereinbarungen GesetzlicheVorschriften Einzelvertraglicher Kündigungsschutz C. Die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung I. Sonstige Unwirksamkeitsgründe Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats Mitwirkung des Betriebsrats bei der Kündigung von Mandatsträgern ( 103BetrVG, 15KSchG) Der besondere Kündigungsschutz schwangerer Frauen ( 9 MuSchG) Besonderer Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in der Elternzeit ( 18BEEG) Die Neuregelung 2008: Besonderer Kündigungsschutz in der Pflegezeit Besonderer Kündigungsschutz von schwer behinderten Arbeitnehmern ( 85,91SGBIX);Prävention( 84SGBIX) Kündigungsschutz Wehr- und Zivildienstleistender Kündigungsschutz für Abgeordnete Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsärzte, Fachärzte für Arbeitssicherheit,Datenschutz-,Immissionsschutzbeauftragte Kündigungsschutz im Berufsausbildungsverhältnis aAbs.4BGB Bergmannsversorgungsschein

10 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 20 XXIV II. Klagefrist ( 13 Abs. 1, 4, 7 KSchG); Änderungen durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom (BGBl. I S ff.) RegelungsbereichdesKSchG( 1,23KSchG) Berufsausbildungsverhältnis Verwirkung des Klagerechts außerhalb des Anwendungsbereichs der 1, 23 KSchG III. Ausschlussfrist( 626Abs.2BGB) Grundsätze IV. 2. Einzelfragen Materielle Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung ( 626Abs.1BGB) Grundsätze Prüfungsmaßstab »An sich«zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Kündigungsgrund Verhältnismäßigkeitsprinzip Interessenabwägung AnhörungdesArbeitnehmers Verwertung betriebsverfassungswidrig erlangter Informationen durch den Arbeitgeber Wiederholungs-, Trotzkündigung V. Darlegungs-undBeweislast Kündigung Abs.2BGB Abs.1BGB VI. Nachschieben von Kündigungsgründen Grundsätze Verhältniszu 102BetrVG Verhältniszu 103BetrVG VII. DieVerdachtskündigung AllgemeineVoraussetzungen Begründung der Kündigung AnhörungdesArbeitnehmers Beurteilungszeitpunkt DringenderTatverdacht Interessenabwägung Besonderheiten bei der Zweiwochenfrist ( 626 Abs. 2 BGB) und die EntwicklungvonStrafverfahren Besonderheiten bei der Anhörung des Betriebsrats Die Verdachtskündigung als ordentliche Kündigung ( 622 BGB, 1 KSchG) FehlprognoseundWiedereinstellungsanspruch Kritik VIII. Druckkündigung Begriff Voraussetzungen Besonderheiten bei der Beteiligung des Betriebsrats Rechtsfolgen der Druckkündigung IX. Besonderheiten der außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst der neuenbundesländer Normative Grundlagen ZweckderRegelung Eigenständige Regelung neben 626 BGB; Anwendbarkeit sonstiger Kündigungsschutzbestimmungen TatbestandsvoraussetzungenimEinzelnen Verfahrensfragen;Darlegungs-undBeweislast X. VergütungundSchadensersatz( 628BGB) D. Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung I. Abgrenzung zur hilfsweise/vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung Gerichtliche Geltendmachung Umdeutung II. VoraussetzungenfürdieUmdeutung UmdeutungvonAmtswegen ErmittlungausdemSachvortragdesArbeitgebers

11 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 21 XXV III. ProzessualeFragen Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung einer durch Umdeutung ermitteltenordentlichenkündigung Hinnahme der ordentlichen Kündigung bei allgemeinem Feststellungsantrag 1429 IV. Anhörung des Betriebsrats Gesonderte Beteiligung des Betriebsrats Ausnahme:ZustimmungdesBetriebsrats V. Darlegungs-undBeweislast E. Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung (Überblick; sonstige Unwirksamkeitsgründe) I. Überblick II. Sonstige Unwirksamkeitsgründe Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats ff.SGBIX III. Klagefrist( 4,7KSchG) Regelungsbereich des KSchG ( 4, 7 KSchG); Änderungen durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom (BGBl. I S ff.) Rechtslageaußerhalbder 1,23KSchG IV. Die Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung gem. 1 KSchG (Überblick) VoraussetzungenderAnwendbarkeitdesKSchG Darlegungs-undBeweislast Sozialwidrigkeit der Kündigung V. Besonderheiten der ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer VI. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ohne Kündigung (»Warteschleife«) F. Die ordentliche personenbedingte Arbeitgeberkündigung I. Begriffsbestimmung; Abgrenzung zur verhaltensbedingten Kündigung II. Übersicht über die Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung Begriffsbestimmungen ÜberblicküberdieTatbestandsvoraussetzungen III. Negative Gesundheitsprognose Begriffsbestimmung GegenstandderPrognose EinlassungdesArbeitnehmers Praktische Bedeutung ärztlicher Bescheinigungen über nur noch eingeschränkteeinsatzfähigkeit TariflicheRegelungen Durch Schwangerschaft verursachte Krankheiten PräventionundEingliederungsmanagement( 84SGBIX) IV. ErheblicheBeeinträchtigungenbetrieblicherInteressen Begriffsbestimmung DarlegungerheblicherBetriebsstörungen Entgeltfortzahlungskosten V. Interessenabwägung NotwendigkeiteinerInteressenabwägung? KriterienderInteressenabwägung VI. DauerndeArbeitsunfähigkeit Besonderheiten bei dauernder Arbeitsunfähigkeit ModifizierungderDarlegungs-undBeweislast ArbeitsunfähigkeitaufunabsehbareZeit Besonderheiten bei der Interessenabwägung Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Gewährung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente VII. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Wiedereinstellungsanspruch? VIII.Darlegungs-undBeweislast Negative Gesundheitsprognose BetrieblicheStörungen DauerndeArbeitsunfähigkeit;ArbeitsunfähigkeitaufunabsehbareZeit VerminderteLeistungsfähigkeit IX. Einzelfragen; weitere Gründe einer personenbedingten Kündigung Abmahnung Alkohol-undDrogensucht

12 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 22 XXVI 3. Aids InhaftierungdesArbeitnehmers Mangelnde Eignung des Arbeitnehmers Wirtschaftliche und soziale Absicherung eines nebenberuflich tätigen Arbeitnehmers VerfassungspolitischeEinstellung;politischeTätigkeit Ehe;Ehegatten-Arbeitsverhältnis;Lebensgemeinschaft Ehrenämter AbleistungdesWehrdienstesvonNicht-EU-Ausländern Sicherheitsbedenken Äußeres Erscheinungsbild Sexualpraktiken UnmöglichkeitderGewährungeinesErsatzruhetages WegfallderSozialversicherungsfreiheiteinesStudenten;Exmatrikulation G. Die ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung I. Verhaltensbedingter Kündigungsgrund Begriffsbestimmung; Verknüpfung mit 626 Abs. 1 BGB Fallgruppen Sonderformen II. 4. Beurteilungsmaßstab Überblick über die Voraussetzungen einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung III. (I.d.R.)schuldhaftesFehlverhalten Verschulden ObjektivePflichtwidrigkeit Schlecht-oderMinderleistungendesArbeitnehmers Arbeitsverweigerung UnentschuldigtesFehlen;Verspätungen NichtüberlassungvonArbeitspapieren Beleidigungen SonstigeStörungendesBetriebsfriedens Verstoß gegen die Ordnung des Betriebes VerstoßgegenPflichtenbeiArbeitsunfähigkeit WehrdienstvonNicht-EU-Ausländern Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis und nach einer Kündigung; treuwidrigesverhalten;wettbewerbsverbot Gewerkschaftswerbung während der Arbeitszeit Löschen von Kundendaten AußerdienstlichesVerhaltendesArbeitnehmers Falschbeantwortung des Fragebogens wegen einer Zusammenarbeit mit dem ehemaligenmfs Betriebliche Auswirkungen der Pflichtverletzung Der Sonderfall: Arbeitsverhältnisse mit einer reinen Vermittlungsgesellschaft 1531 IV. Abmahnung Normative Grundlage der Notwendigkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung BegriffundInhalt Zugang der Abmahnung AbmahnungsberechtigtePersonen Fristen V. WeiteresFehlverhalten VergleichbarkeitvonabgemahntemundneuemFehlverhalten Verzicht auf eine mögliche Kündigung durch Abmahnung VI. Interessenabwägung Grundüberlegungen KriterienimEinzelnen BeurteilungsspielraumderInstanzgerichte VII. Darlegungs-undBeweislast Vertragsverletzung; betriebliche Auswirkungen Abmahnung H. Die ordentliche betriebsbedingte Kündigung I. Überblick über die Voraussetzungen der ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

13 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 23 XXVII II. Dringende betriebliche Gründe Begriffsbestimmung Auswirkungen auf die Darlegungslast Außer-, innerbetriebliche Gründe DringlichkeitderbetrieblichenErfordernisse ÖffentlicherDienst;ausländischediplomatischeVertretungen Insolvenzverfahren Betriebs-, Unternehmensbezogenheit des Kündigungsschutzes; Konzernbezug? III. Sozialauswahl( 1Abs.3KSchG) Grundsätze VergleichbarkeitderArbeitnehmer Auswahlkriterien Auswirkungen des AGG (ab ) IV. Interessenabwägung VerständigeWürdigungderInteressenbeiderVertragsparteien? EingeschränkteInteressenabwägung V. MaßgeblicherZeitpunktfürdieÜberprüfung ZeitpunktdesZugangsderKündigung KorrekturvonFehlprognosen VI. Darlegungs-undBeweislast Betriebsbedingtheit;Dringlichkeit Sozialauswahl( 1Abs.3S.3KSchG) VII. Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot ( 1a KSchG) Beendigungskündigung Änderungskündigung J. Kündigung in der Insolvenz I. Vergleichsverfahren(bis ) II. Konkursverfahren(bis ) III. Gesamtvollstreckungsverfahren (bis ) IV. Insolvenzordnung (ab ) Kündigungsfrist Klagefrist;InsolvenzverwalteralsPartei Interessenausgleich mit namentlicher Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer Vorabverfahren zur Kündigung von Arbeitnehmern K. Besonderheiten bei Massenentlassungen I. Massenentlassungen und betriebsbedingte Kündigungen Geltung der allgemeinen Grundsätze Praktische Probleme bei der Sozialauswahl;»Domino-Effekt«; Änderung der Rechtsprechung Darlegungs-undBeweislasthinsichtlichderSozialauswahl II. Formelle Besonderheiten der Massenentlassungen ( 17 bis 22 KSchG) Anzeigepflicht( 17KSchG) Beteiligung des Betriebsrats an anzeigepflichtigen Entlassungen AnzeigeandieAgenturfürArbeit Entscheidung über Massenentlassungen im Konzern RechtsfolgenderMassenentlassungsanzeige L. Die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit I. AbsoluteGründederSozialwidrigkeit AllgemeineVoraussetzungen Fehlen eines (ordnungsgemäßen) Widerspruchs des Betriebsrats II. Pflicht zur anderweitigen Beschäftigung auch bei verhaltensbedingter Kündigung? 1650 III. AnderweitigeBeschäftigungsmöglichkeit VergleichbareArbeitsplätze;Unternehmensbezug Zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen Darlegungs-undBeweislast M. Die ordentliche Arbeitgeberkündigung bei mehreren Kündigungsgründen und sog. Mischtatbeständen I. Mischtatbestände Begriffsbestimmung Beschränkung der Überprüfung auf die»störquelle«

14 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 24 XXVIII II. Mehrere Kündigungssachverhalte Begriffsbestimmung Vollständige Überprüfung aller Kündigungstatbestände N. Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung I. NormativeLegitimation II. Verfahrensfragen;ÄnderungderRechtsprechung III. MöglichkeitundZumutbarkeitderWeiterbeschäftigung O. Die Änderungskündigung I. BegriffundAnwendungsbereich Zweck der Änderungskündigung Rechtsnatur;anwendbareVorschriften Verknüpfung von Kündigung und Änderungsangebot II. Abgrenzung zur Ausübung des Direktionsrechts und zur Versetzung KeineeinseitigeZuweisungeinesgeringerwertigenArbeitsplatzes WeitergehendetariflicheRegelungen III. Abgrenzung zur Teilkündigung und zum Widerrufsrecht Begriff der Teilkündigung; Abgrenzung zur Beendigungskündigung und zur ergänzendenvertragsauslegung Grundsätzliches Verbot der Teilkündigung BegriffdesWiderrufsvorbehaltes Grundsätzliche Zulässigkeit von Widerrufsvorbehalten; Wegfall der Geschäftsgrundlage Übertragung der für den Widerrufsvorbehalt entwickelten Grundsätze auf die vorbehalteneteilkündigung Verfahrensfragen Umdeutung IV. Gründe für eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung Prüfungsmaßstab PersonenbedingteGründe Verhaltensbedingte Gründe Betriebsbedingte Gründe V. Ablehnung des Angebots; Annahme unter Vorbehalt VorbehaltloseAnnahme AnnahmeunterVorbehalt;Erklärungsfrist;RücknahmedesVorbehalts ÄnderungsschutzklagealsAnnahmeunterVorbehalt? NormativeBedeutungdesVorbehalts Auswirkungen der Annahme unter Vorbehalt; Klageabweisung; Klagerücknahme VI. 6. Ablehnung der Annahme unter Vorbehalt Rechtsfolgen der Entscheidung des Arbeitnehmers für die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung AnnahmeunterVorbehalt Ablehnung des Angebots VII. 15KSchG Ausschluss der ordentlichen Änderungskündigung AusnahmebeiMassenänderungskündigungen VIII. Außerordentliche Änderungskündigung Anwendungsfälle Voraussetzungen KSchGanalog Änderungsschutzklage Prüfungsmaßstab IX. Beteiligung des Betriebsrats InhaltderUnterrichtungspflichtgem. 102BetrVG Einzelfragen X.»Rücknahme«der Änderungskündigung; zwischenzeitliche Vergütung P. Besonderheiten der Kündigung in Tendenzbetrieben und in kirchlichen Einrichtungen 1700 I. Tendenzwidrigkeit als Kündigungsgrund Anwendbarkeit des KSchG auf Tendenzbetriebe Bedeutung des Tendenzbezuges der Tätigkeit; Tendenzgefährdung Außerdienstliches Verhalten Politische Betätigung Verhältnismäßigkeitsprinzip

15 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 25 XXIX II. Kündigungsrechtliche Besonderheiten bei Kirchenbediensteten Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Vertragliche Vereinbarung besonderer Obliegenheiten Wahrung des Selbstbestimmungsrechts durch die ArbG Kündigungsschutz von Schwerbehinderten Beispiele für tendenzrelevante Kündigungsgründe Q. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das ArbG ( 9, 10 KSchG) I. Auflösung bei sozialwidriger Kündigung auf Antrag des Arbeitnehmers Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Sozialwidrigkeit der Kündigung Anforderungen an die Unzumutbarkeit Beendigungszeitpunkt Beurteilungszeitpunkt; zu berücksichtigende Tatsachen Auflösungsantrag nach Betriebsübergang II. Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers Keine weitere gedeihliche Zusammenarbeit Sonstige Unwirksamkeitsgründe Prüfungsmaßstab; Beurteilungszeitpunkt Darlegungs- und Beweislast Leitende Angestellte ( 14 Abs. 2 S. 2 KSchG) Besonderheiten bei schwerbehinderten Menschen? III. Beiderseitige Auflösungsanträge Auflösung ohne weitere Überprüfung Getrennte Überprüfung beider Anträge Prozessuale Probleme IV. Auflösung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung Grundlagen Einzelfragen Auflösungszeitpunkt V. Auflösung bei Änderungskündigung VI. Auflösung wegen militärischer Interessen VII. Begriff, Rechtsnatur und Höhe der Abfindung ( 10 KSchG) Sinn und Zweck der Regelung Begriff und Rechtsnatur der Abfindung Höhe der Abfindung VIII. Verfahrensfragen IX. Verhältnis zu anderen Ansprüchen und zu anderen Abfindungen Entgelt- und Schadensersatzansprüche Weitere Abfindungsansprüche X. Steuerrechtliche Fragen Altes Recht (bis ) Das neue Recht (ab ) Steuerermäßigung Lohnsteueranrufungsauskunft Schadensersatz bei steuerlichen Nachteilen bei vorzeitiger Zahlung? XI. Sozialversicherungsrechtliche Fragen R. Die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers I. 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG Zweck der gesetzlichen Regelung Zwingende Regelung Verhältnis zu 615 BGB Voraussetzungen des Anspruchs Inhalt des Anspruchs Verhältnis zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch; prozessuale Fragen Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht ( 102Abs.5S.2BetrVG) II. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch (Weiterbeschäftigung außerhalb des 102Abs.5BetrVG, 79Abs.2BPersVG) RechtsauffassungdesBAG Kritik Auswirkung weiterer Kündigungen; Auflösungsantrag

16 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 26 XXX 4. Inhalt des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs und Rechtslage nach rechtskräftiger Entscheidung über die Wirksamkeit/Unwirksamkeit der Kündigung S. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer I. OrdentlicheKündigung II. Außerordentliche Kündigung AllgemeineVoraussetzungen ProzessualeFragen III. Umdeutung IV. Anfechtung der Eigenkündigung V. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine Kündigung in einem emotionalen Ausnahmezustand Kapitel 5 Befristete und auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse [Dörner] A. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses I. Die Umgehungsrechtsprechung des BAG (Rechtslage bis zum ) Grundsatz der Vertragsfreiheit; Begriffsbestimmungen; Wertungswiderspruch zumkschg NotwendigkeiteinessachlichenGrundesfürdieBefristung Objektive Umgehung des Bestandsschutzes SachlicherGrundfürdieBefristung MehrfacheBefristung Beispiele BefristungbeiLeitendenAngestellten ArbeitnehmermitnebenberuflicherTätigkeit;Teilzeitbeschäftigte Form BeendigungdesbefristetenArbeitsverhältnisses RechtsfolgenderUnwirksamkeitderBefristungsabrede Darlegungs-undBeweislast BefristungeinzelnerBedingungendesArbeitsvertrages Wiedereinstellungsanspruch? Zweckbefristung II. Die Abkehr von der Umgehungsrechtsprechung; das TzBfG (ab ) Begriffsbestimmungen Sachgrundbefristung ( 14 Abs. 1 TzBfG) ErleichterteBefristung( 14Abs.2TzBfG) Sachgrundlose Befristung bei älteren Arbeitnehmern ( 14 Abs. 3 TzBfG); diegesetzlicheneuregelung Schriftform EndedesbefristetenArbeitsvertrages( 15Abs.1,2TzBfG) AusschlussderordentlichenKündigung( 15Abs.3TzBfG) FiktioneinesunbefristetenArbeitsverhältnisses( 15Abs.5TzBfG) RechtsfolgenunwirksamerBefristung( 16TzBfG) Klagefrist( 17TzBfG) Abweichende Vereinbarungen; Unabdingbarkeit des Befristungskontrollschutzes FragendesÜbergangsvomaltenzumneuenRecht B. Besondere gesetzliche Bestimmungen I. BeschFG (bis ) II. WissenschaftlichesPersonalundÄrzte WisszeitVG:fürVerträgeabdem a ff. HRG: Rechtslage für Verträge ab dem bis zum bzw. bis zum (BVerfG NJW 2004, 2803; 6 Abs. 1 S. 1, 3 WisszeitVG) Der Diskurs von BVerfG und Bundesgesetzgeber: Rechtslage ab dem ; Übergangsvorschriften a ff. HRG a.f.: Rechtslage für Verträge bis zum ( 6 Abs. 1 S. 2 WisszeitVG) Ärzte in der Weiterbildung III. 21BEEG IV. 9Nr.2,3Abs.1Nr.3AÜG

17 TypoScript GmbH Mo :07:54 /doerneri S. 27 XXXI C. Prozessuale Fragen D. Auflösende Bedingung; Altersgrenzen I. Begriffsbestimmung II. Rechtslage bis zum Prüfungsmaßstab;sachlicherGrund Beispiele UnterrichtungspflichtdesArbeitgebers;Auslauffrist Darlegungs-undBeweislast Klagefrist? III. Rechtslageabdem : 21TzBfG Grundlagen AnforderungenandenSachgrund WeitereanzuwendendeVorschriften IV. Altersgrenzen Begriffsbestimmung AllgemeineZulässigkeitsvoraussetzungen;inhaltlicheBestimmtheit AltersgrenzeninBetriebsvereinbarungen TariflicheRegelungenundLuftBO Abs.4SGBVI V. Besonderer Beendigungsschutz schwer behinderter Arbeitnehmer VI. Auswirkungen des AGG (ab ) E. Die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers Kapitel 6 Aufhebungsvertrag [Hoß] A. Allgemeines B. Grundsatz der Vertragsfreiheit C. Abgrenzung zum Abwicklungsvertrag, zum Prozessvergleich bzw. zu 1a KSchG 1850 I. Abwicklungsvertrag II. Prozessvergleich III. EinvernehmlicheBeendigungüber 1aKSchG D. Abschluss des Aufhebungsvertrages I. Form Schriftform RechtsfolgenderNichteinhaltungderSchriftform Durchbrechung der Formnichtigkeit in Ausnahmefällen II. ZustandekommendesAufhebungsvertrages III. Abschlussberechtigung IV. Minderjährige V. Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages AllgemeineVoraussetzungen Bestätigung des Zugangs einer Kündigung Ausgleichsquittung E. Bedingte Aufhebungsverträge I. Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsminderung II. Altersgrenzen III. BeendigungbeiEintritteinerBedingung F. Abgrenzung zwischen Aufhebungsvertrag und Befristung G. Inhalt des Aufhebungsvertrages I. BeendigungdesArbeitsverhältnisses II. VorzeitigeBeendigungdesArbeitsverhältnisses III. Vergütung bis zum Beendigungszeitpunkt IV. Freistellung SozialrechtlicheKonsequenzeneinerFreistellung VerpflichtungzurFortzahlungderVergütung GewährungvonSachleistungenwährendderFreistellung AnrechnunganderweitigenErwerbs AnrechnungderFreistellungaufdenErholungsurlaub Formulierung der Freistellung im Aufhebungsvertrag

18 TypoScript GmbH Mo :07:55 /doerneri S. 28 XXXII V. Abfindung Begriff der Abfindung in steuerlicher Hinsicht AuflösungeinesArbeitsverhältnisses Höchstbeträge für die steuerfreie Abfindung ErmäßigteBesteuerungnach 34i.V.m. 24EStG Nettoabfindung Wegfall der Abfindung VI. Einzahlung der Abfindung in eine Direktversicherung VII. Zeugnis VIII. Sprachregelung IX. BetrieblicheAltersversorgung X. ÜbertragungeinerDirektversicherung XI. NachvertraglichesWettbewerbsverbot FortbestandeinesnachvertraglichenWettbewerbsverbotes Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes VereinbarungeinesnachvertraglichenWettbewerbsverbotes XII. RückgabedesDienstwagens XIII. Arbeitgeberdarlehen XIV. Geschäfts-undBetriebsgeheimnisse XV. RückzahlungvonAus-undFortbildungskosten XVI. RückgabevonArbeitsmitteln XVII. Vererbbarkeit/BeendigungdurchTod XVIII.Arbeitspapiere XIX. Hinweis auf Arbeitslosmeldung und steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen 1895 XX. Arbeitnehmererfindung XXI. VerzichtaufWiedereinstellungsanspruch XXII. AllgemeineErledigungsklausel XXIII.SalvatorischeKlausel H. Inhaltskontrolle J. Rechtsmängel des Aufhebungsvertrages I. Nichtigkeitnach 134BGB II. Nichtigkeitnach 105BGB III. Nichtigkeitnach 138BGB IV. AnfechtungwegenIrrtums V. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung VI. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung VII. AnfechtungwegenZeitdrucks VIII. Unzulässige Rechtsausübung IX. AnfechtungbeikollusivemZusammenwirken X. RücktrittvomVertragwegenVertretungsmängeln XI. Widerrufsrechtnach 312BGBn.F XII. Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB n.f.) XIII.Darlegungs-undBeweislast K. Aufhebungsvertrag und Betriebsänderung I. Beschränkung des Sozialplans auf betriebsbedingte Kündigung II. Stichtagsregelung III. Ausschluss von Aufhebungsverträgen im Sozialplan IV. Nachbesserungsklausel V. AusgleichsklauselundSozialplananspruch L. Hinweis- und Aufklärungspflichten I. BeendigungaufInitiativedesArbeitnehmers II. BeendigungaufInitiativedesArbeitgebers HinweisaufsozialrechtlicheNachteile HinweisaufsteuerrechtlicheNachteile Hinweis auf besonderen Kündigungsschutz HinweisauftariflichesWiderrufsrecht HinweisaufVerlustvonVersorgungsanwartschaften HinweisaufbevorstehendenSozialplan III. RechtsfolgenbeiderVerletzungvonHinweis-undAufklärungspflichten IV. AbdingbarkeitderHinweis-undAufklärungspflicht M. Rechtsschutzversicherung bei Aufhebungsvertrag

19 TypoScript GmbH Mo :07:55 /doerneri S. 29 XXXIII Kapitel 7 Altersteilzeit [Hoß] A. Einführung B. Anspruch auf Altersteilzeit C. Voraussetzungen der Altersteilzeit I. BerechtigterPersonenkreis II. LaufzeitderAltersteilzeitvereinbarung III. VerkürzungderArbeitszeit HalbierungderArbeitszeit BegrenzungderverkürztenArbeitszeit Veränderungderbetrieblichen/tarifvertraglichenArbeitszeit VerteilungderreduziertenArbeitszeit IV. AufstockungderTeilzeitvergütung Definition»bisherigesArbeitsentgelt«/»Regelarbeitsentgelt« ZusätzlicheRentenversicherungsbeiträgebeiAltverträgen ZusätzlicheRentenversicherungsbeiträgebeiVerträgenab AufstockungdesAltersteilzeitentgeltesbeiAltverträgen Aufstockung des Altersteilzeitentgeltes (= Regelarbeitsentgelt) bei Neuverträgen NichtreduziertesArbeitsentgelt V. EinstellungeinesArbeitslosenoderÜbernahmeeinesAuszubildenden WiederbesetzungdesfreigemachtenArbeitsplatzes ÜbernahmeeinesAusgebildeten EinstellungeinesArbeitslosen Sonderregelung für Kleinunternehmen D. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit I. Leistungen der BA nach der bis zum geltenden Fassung des Altersteilzeitgesetzes ZeitpunktderFörderungdurchdieAgenturfürArbeit ErlöschendesAnspruchsaufZuschüsse RuhendesAnspruchsaufFörderleistungenbeiNebentätigkeiten RuhendesAnspruchesaufFörderleistungenbeiMehrarbeit II. Leistungen der Agentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz in der Fassung ab ZeitpunktderFörderungdurchdieAgenturfürArbeit ErlöschendesAnspruchsaufZuschüsse RuhendesAnspruchsaufFörderleistungenbeiNebentätigkeiten RuhendesAnspruchsaufFörderleistungenbeiMehrarbeit E. Steuerliche und sozialrechtliche Behandlung der Altersteilzeit I. SteuerlicheBehandlungderAufstockungsbeträge II. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufstockungsbeträge III. ArbeitslosigkeitimAnschlussandieAltersteilzeit IV. KrankengeldbezugwährendderAltersteilzeit V. KrankengeldbezugnachAbbruchderAltersteilzeit VI. KrankenversicherungsbeiträgeinderFreistellungsphase F. Arbeitsrechtliche Behandlung des Altersteilzeitvertrages I. LaufzeitdesAltersteilzeitvertrages II. VerteilungderArbeitszeit III. Tätigkeitsbeschreibung IV. Vergütung V. Aufstockungsbeträge VI. ErkrankungwährendderAltersteilzeit VII. Erholungsurlaub VIII.Nebentätigkeiten IX. Mitwirkungspflichten X. Insolvenzsicherung XI. BeendigungdesAnstellungsverhältnisses XII. Schlussbestimmungen G. Kurzarbeit während der Altersteilzeit H. Insolvenz des Arbeitgebers

20 TypoScript GmbH Mo :07:55 /doerneri S. 30 XXXIV Kapitel 8 Sozialrechtliche Rechtsfolgen der Kündigung/Beendigung von Arbeitsverhältnissen [Hoß] A. Vorbemerkung B. Bezug von Arbeitslosengeld I. VoraussetzungenfürdenBezugvonArbeitslosengeld BegriffderArbeitslosigkeit Meldung bei der Agentur für Arbeit ErfüllungderAnwartschaftszeit II. Bezugsdauer Grundanspruch MinderungderAnspruchsdauer III. HöhedesArbeitslosengeldes IV. MinderungdesArbeitslosengeldeswegenverspäteterMeldung V. Keine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld VI. ÜbersichtüberRuhens-undSperrzeitenbeimArbeitslosengeld VII. RuhenszeitwegenUrlaubsabgeltung VIII.RuhenszeitwegenVerkürzungderKündigungsfrist Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung DauerdesRuhenszeitraums Konsequenzen des Ruhenszeitraums nach 143a SGB III IX. Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitslosmeldung X. SperrzeitwegenBeendigungdesArbeitsverhältnisses SperrzeitrelevanteBeendigungstatbestände WichtigerGrundi.S.v. 144SGBIII FolgenderSperrzeit BeginnderSperrzeit C. Erstattung des Arbeitslosengeld nach 147a SGB III D. Erstattung des Arbeitslosengeld nach 148 SGB III bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot E. Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. PflichtmitgliedschaftwährenddesBezugesvonArbeitslosengeld NachwirkenderKrankenversicherungsschutz MitgliedschaftineinerErsatzkasse MitgliedereinerprivatenKrankenversicherung Krankenversicherungsschutz während eines Ruhenszeitraums nach 143aSGBIII II. ArbeitsunfähigkeitwährenddesBezugesvonArbeitslosengeld III. ArbeitsunfähigkeitzuBeginnderArbeitslosigkeit IV. Krankenversicherungsschutz nach Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 2016 V. KrankengeldbezugnachAbbruchderAltersteilzeit VI. ÜbernahmederKrankenversicherungsbeiträge F. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung I. Regelaltersrente II. AltersrentefürlangjährigVersicherte III. AltersrentefürSchwerbehinderte IV. AltersrentewegenArbeitslosigkeit V. AltersrentenachAltersteilzeitarbeit VI. AltersrentefürlangjährigunterTagebeschäftigteBergleute VII. AltersrentefürFrauen VIII.RentewegenErwerbsminderung IX. Hinzuverdienst/Teilrente Kapitel 9 Pflichten im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses [Dörner] A. Das Arbeitszeugnis I. Anspruchsgrundlagen NormativeRegelungen;Zweck DauerdesArbeitsverhältnisses Selbstständige