N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Finanzausschusses

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1 N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Finanzausschusses Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:55 Uhr Ratssaal, Rathaus, Hauptstraße 60, Rellingen Anwesend sind: Vorsitz Otto Hoge Gemeinderätinnen/Gemeinderäte Helmut Tilgner Wolfgang Pissarrek Dieter Schröder Marianne Stock Bürgerinnen/Bürger Anja Gergeleit Michael Timm Grundmandat Sven Schubert Verwaltung Bürgermeister Oliver Stolz Bernd Früchtnicht Anja Radtke Uwe Goldt Silke Mannstaedt Carsten Vollmer Protokollführung Thomas Kajah Stellvertreter Fritz Beckmann Renate Lange als Vertreter für Herrn Marenke als Vertreterin für Herrn Diekmann Tagesordnung: 1 Eröffnung der Sitzung 2 Einwohnerfragestunde einschließlich möglicher Fragen, Vorschläge und Anregungen zur Lokalen Agenda Seite: 1/6

2 3 Feststellung des Protokolls über die Sitzung am 27. April 2009 Vorlage: 2009/254 4 Mitteilungen 5 Grunderwerb als Grundlage von Grundstücksveräußerungen an junge Familien; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorlage: 2009/ Jahresrechnung 2008 Vorlage: 2009/252 7 Stellenplan Nachtrag Vorlage: 2009/257 8 Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Vorlage: 2009/253 9 Sonstiges Nichtöffentlicher Teil: 10 Niederschlagungs- und Erlassanträge Vorlage: 2009/ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Protokoll: TOP 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende, Gemeinderat Otto Hoge, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig geladen worden sind und die Versammlung beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. TOP 2 Einwohnerfragestunde einschließlich möglicher Fragen, Vorschläge und Anregungen zur Lokalen Agenda Von den anwesenden Einwohner/innen werden keine Fragen gestellt. TOP 3 Feststellung des Protokolls über die Sitzung am 27. April 2009 Vorlage: 2009/254 Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen festgestellt. TOP 4 Mitteilungen Oberamtsrat Früchtnicht teilt mit, dass der Wirtschaftsprüfer begonnen hat, den Jahresabschluss des Wasserver- und -entsorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2008 zu prüfen. Es Seite: 2/6

3 ist beabsichtigt, diesen Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2007 in der Sitzung des Finanzausschusses am 26. Oktober2009 vorzulegen. TOP 5 Grunderwerb als Grundlage von Grundstücksveräußerungen an junge Familien; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorlage: 2009/183-1 Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass die Verwaltung geeignete Grundstücksflächen für die Weiterveräußerung an junge Familien aufzeigt und für die Gemeinde eigene Vergabekriterien erstellt. TOP 6 Jahresrechnung 2008 Vorlage: 2009/252 Der Finanzausschuss nimmt die Berichte der Prüfungsbeauftragten und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Jahresrechnung 2008 zu beschließen. TOP 7 Stellenplan Nachtrag Vorlage: 2009/257 Gemeinderat Schröder teilt für die CDU-Fraktion mit, dass ein Ausbildungsplatz weiterhin angeboten werden soll. Hinsichtlich der Stellen für das Archiv und die Wohngeldsachbearbeitung soll wie vorgeschlagen verfahren werden. Die Stelle für die Schulsekretärin ist wie vorgesehen zeitlich zu befristeten. Die Finanzierung ist zu klären. Gemeinderätin Lange befürwortet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes. Die Stelle für das Vollstreckungswesen soll ab 2010 auf 15 Wochenstunden aufgestockt und die Stelle für das Archiv auf 10 Wochenstunden halbiert werden. Gemeinderat Tilgner spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes aus, allerdings mit der Maßgabe, dass eine Übersicht über die laufenden Ausbildungsverhältnisse erstellt und dargestellt wird wie diese Auszubildenden in die Verwaltung künftig eingegliedert werden können. Für das Vollstreckungswesen soll die Stundenzahl erhöht werden; Mehrkosten 2009 = 1.800, 2010 = Für die Sachbearbeitung Archiv sollen 8 Stunden maximal 10 Stunden wöchentlich eingeplant werden. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Reduzierung der Stundenzahl für die Schulsozialpädagogik aus, wie bereits auf der Sitzung des Schulausschusses am vorgetragen. Dem Antrag der SPD-Fraktion, den vorliegenden Entwurf des 1. Stellenplannachtrages mit der Maßgabe, die Stundenzahl für die Schulsozialarbeit bei 39 Wochenstunden zu belassen, wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen nicht zugestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die Stundenzahl für den Vollstreckungsdienst von 10 Stunden auf 15 Stunden wöchentlich aufzustocken. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein- Stimmen über den Hauptausschuss die Annahme des als Entwurf vorliegenden 1. Stellenplannachtrages 2009 mit der vorstehenden Änderung. Seite: 3/6

4 Der Finanzausschuss empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, die Planstelle für das Gemeindearchiv zeitlich befristet nicht wieder zu besetzen. Dem Antrag der SPD-Fraktion, einen Ausbildungsplatz bereitzustellen mit der Maßgabe der Aufstellung eines Personalentwicklungsplanes durch die Verwaltung, wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen nicht zugestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung über den Hauptausschuss mit 7 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen, einen Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten im Jahr 2010 anzubieten. TOP 8 Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Vorlage: 2009/253 Oberamtsrätin Radtke teilt mit, dass für die vorgezogene Landtagswahl am benötigt werden. Verwaltungshaushalt lfd.nr. HHSt. Bezeichnung Betrag neu Landtagswahl Der Mittelbereitstellung wird einstimmig zugestimmt. Von der CDU-Fraktion, Herr Schröder, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lange, werden folgenden Änderungen beantragt: lfd.nr. HHSt. Bezeichnung Betrag Belohnungen Graffiti Hilfe für das Leiden in der Welt Dem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lange, werden folgende Änderungen beantragt: Erwerb von Büchern Bürobedarf Erwerb von Büchern Erwerb anderer Medien Bürobedarf Dem Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht zugestimmt. Die SPD-Fraktion beantragt folgende Haushaltsmittelkürzungen: neu Markierungsarbeiten./ neu Signalanlagen./ neu Stromkosten Ampelanlagen./ neu Verkehrszeichen, Straßenbenennungsschilder./ neu Haltung von Fahrzeugen./ neu Dienst- und Schutzkleidung./. 600 neu Unterhaltung von Fahrgastunterständen./. 700 Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass die vorgeschlagenen Mittelkürzungen von der Verwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung geprüft werden. Gemeinderat Tilgner fragt nach der Zusammensetzung des Haushaltsansatzes Druckkosten EDV, Haushaltsstelle Seite: 4/6

5 Anmerkungen der Verwaltung Druckkosten EDV Der Bedarf für die Haushaltsstelle setzt sich zusammen aus Kosten von rd. 700 für die Umfrage Breitbandversorgung in Rellingen, rd für die Seniorenveranstaltungen, rd Ferienprogramm Jugendpflege und 800 für den Druck der Lohnsteuerkarten Markierungsarbeiten, derzeit verfügbar 3.458,41 Aufgrund der letzten Verkehrsschau, zu der noch das Protokoll erwartet wird, ergibt sich ein Markierungsbedarf an den Furten in der Adlerstraße. Hierfür sind anzusetzen. Weiteres könnte hinzukommen, muss aber nicht. Da ein Deckungskreis mit (Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze) besteht, könnte der Ansatz um reduziert werden Signalanlagen, derzeit verfügbar 4.766,04 Die Wartungsrechnung für das vierte Quartal ist mit rund anzusetzen. Eine Reduzierung des Ansatzes wird nicht vorgeschlagen, da auch noch Reparaturen kommen können Stromkosten Ampelanlagen, derzeit verfügbar 1.447,10 Die verfügbaren Mittel werden aufgrund des Abrechnungszeitraumes nicht mehr benötigt. Diese Position wurde übersehen Verkehrszeichen, derzeit verfügbar 2.514,13 Da noch das Protokoll der Verkehrsschau aussteht und das Jahr noch 5 Monate hat, wird nicht empfohlen, die Mittel zu reduzieren Haltung von Fahrzeugen, derzeit verfügbar ,51 Ein Großteil der Fahrzeuge wird im Oktober/November zur Hauptuntersuchung vorgestellt. Daher wird nicht vorgeschlagen, den Ansatz zu reduzieren Dienst- und Schutzkleidung, derzeit verfügbar 1.072,06 Da zur Jahresmitte bereits der Großteil der Mittel verbraucht sind, wird eine Reduzierung des Ansatzes nicht vorgeschlagen Unterhaltung Fahrgastunterstände, derzeit verfügbar 1.114,10 Hier geht es zumeist um den Ersatz von Scheiben. Derzeit ist zumindest 1 Scheibe kaputt (gerissen), wobei eine Bestellung wegen der Frachtkosten immer hinausgezögert wird (Verhältnis Ersatzteilwert zu Fracht und Verpackung). Sollte eine zweite Scheibe ersetzt werden müssen, wären die verfügbaren Mittel erschöpft. Daher wird hier keine Reduzierung des Ansatzes vorgeschlagen. Der Finanzausschuss beschließt die Änderungen zum Verwaltungshaushalt mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen. Die SPD-Fraktion beantragt für den Vermögenshaushalt folgende Haushaltsmittel-kürzungen: neu Erneuerung Schiebetürenanlagen Rathaus./ Sanierung Heizungsanlage Erich Kästner Schule Brandschutzmaßnahmen Grundschule Egenbüttel Deckensanierung Bücherei Krupunder Bürgermeister Stolz schlägt vor, für die HHSt zu Lasten des Haushaltsjahres 2010 eine Verpflichtungsermächtigung einzuplanen. Damit können im laufenden Haushaltsjahr die erforderlichen Vorbereitungen durchgeführt und Aufträge auf den Weg gebracht werden. Seite: 5/6

6 Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass die vorgeschlagenen Mittelkürzungen von der Verwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung geprüft werden und für die Schiebetüranlagen im 2. Nachtrag 2009 eine Verpflichtungsermächtigung eingeplant wird. Anmerkungen der Verwaltung Erneuerung Schiebetüranlagen Rathaus Die Mittel sind für die Erneuerung der Elektronik/Mechanik der Nebeneingangstür ( ) und für eine komplett neue Haupteingangstür ( ) erforderlich. Hintergrund sind erhebliche Sicherheitsmängel der Türen. Näheres ist dem anliegenden Angebot (Anlage 1 zum Protokoll) zu entnehmen Sanierung Heizung EKS Hierbei handelt es sich um Planungskosten zur Optimierung der Gesamtanlage. Es besteht keine Dringlichkeit, weil die Heizung nicht - wie in absehbarer Zeit z.b. beim Rathaus - sowieso fällig wird. Daher wird vorgeschlagen, die Maßnahme zurück zu stellen Brandschutzmaßnahmen GSE Mit diesen Mitteln soll den Auflagen des Brandschutzes Rechnung getragen und Rauchabschnitte im Gang (Türen, Decke, Vitrinen) gebildet werden. Es besteht von Seiten der Behörden kein besonderer Druck, so dass die Maßnahmen in Eigenverantwortung des Bauherren liegt. Daher schlagen wir vor, die Maßnahme noch zu schieben, aber dann zeitnah anzugehen Deckensanierung Bücherei Krupunder Diese Mittel sind für eine neue Akustikdecke und neue Beleuchtung vorgesehen. Auslöser waren Beschwerden der Mitarbeiterinnen über zu schlechte Beleuchtung. Die Leuchtmittel sind zudem nicht besonders wirtschaftlich (Stromverbrauch). Dringlich ist die Maßnahme aus Sicht des Gebäudemanagement nicht. Um Haushaltsmittel zu sparen, könnte alternativ ein Beleuchtungskonzept entwickelt werden und an die vorhandene Decke neue, sparsame Leuchtmittel im Austausch angebracht werden. Der Finanzausschuss beschließt -unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen- mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, der Gemeindevertretung die Annahme der Entwürfe des 2. Nachtragshaushaltsplanes und der in Anlage 2 beigefügten 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu empfehlen. TOP 9 Sonstiges Wortmeldungen liegen nicht vor. Nichtöffentlicher Teil: TOP 10 Niederschlagungs- und Erlassanträge Vorlage: 2009/255 Niederschlagungs- und Erlassanträge liegen nicht vor. TOP 11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Niederschlagungs-und Erlassanträge vorlagen. ( Hoge ) ( Kajah ) Vorsitzender Protokollführer Seite: 6/6