Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung

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1 Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Handbuch der straf- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen von Prof. Dr. Felix Herzog, Dr. Dieter Mülhausen 1. Auflage Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Herzog / Mülhausen wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Herzog / Mülhausen

2 * Abkürzungsverzeichnis A. Begriff, Phänomen und Erscheinungsformen der Geldwäsche (Vogt) XV 1 Begriff der Geldwäsche I. Der kriminologische Begriff der Geldwäsche II. Der rechtliche Begriff der Geldwäsche III. Der Begriff der Geldwäsche im internationalen Kontext IV. Geldwäsche und Organisierte Kriminalität V. Gefahrenpotenzial der Geldwäsche VI. Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus Phänomen der Geldwäsche I. Phasen der Geldwäsche II. Erscheinungsformen der Geldwäsche III. Geldwäsche unter Einsatz moderner Zahlungs- und Kommunikationsmedien IV. Erscheinungsformen der Finanzierung des Terrorismus V. Fazit B. Die internationale Entwicklung der Geldwäschebekämpfung (Pieth) 3 Einführung I. Die überraschende Karriere eines neuen Themas II. Überblick Die Entstehung des neuen Konzeptes I. Drogengeldwäsche II. Zunächst auf paralleler Schiene: Customer Due Diligence III. Die Fusion: Die Financial Action Task Force on Money Laundering 1989/ IV. Spreading the Gospel V. Die Erweiterung der Inhalte: Die Revision von Konsolidierung der Standards I. Innerhalb der FATF: Monitoring II. Evaluationen außerhalb des Clubs : Der NCCT -Prozess III. Neudefinition des Themas: Von der Geldwäsche zu den gefährlichen Offshore- Centres Fragen der Rechtsanwendung I. Neue internationale Initiativen zur Customer Due Diligence II. Vom rule based zum risk based approach III. Der neue Standard IV. Fazit /11 und seine Auswirkungen auf die Geldwäsche-Bekämpfung I. Umsetzungen klassischer FATF-Forderungen II. Nachvollzug durch die EU und den Europarat * Eine detailliertere Gliederung ergibt sich aus den Übersichten zu Beginn der Kapitel A. bis M. IX

3 C. Nationale Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung ( Jekewitz) 8 Einleitung I. Die kopernikanische Wende in der Strafverfolgungspolitik: Vom Täterstrafrecht zur Zentrierung auf die Tatgewinne II. Die Ansatz-Trias: Basler Grundsatzerklärung 1988/UN-Suchtstoffübereinkommen 1988/Europaratskonvention Die gesetzgeberischen Ausgangsaktivitäten I. Im Bereich des Strafrechts II. Im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts Weitere Stufen der gesetzgeberischen Verdichtung I. Die Entwicklung der Jahre 1994 bis II. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai III. Ergänzende Regelungen 2001/2002: Ausweitung auf die Terrorismusfinanzierung Mehr Einschränkungen als Bestätigung: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kernpunkten der nationalen Maßnahmen I. Vorbemerkung II. Die Entscheidungen im Einzelnen Bewertung und Ausblick D. Der Straftatbestand der Geldwäsche ( 261 StGB) (Nestler) 13 Grundlagen: Begriff der Geldwäsche und Entstehungsgeschichte des 261 StGB Struktur des 261 StGB Überblick über die Regelung Kriminalpolitisches Ziel und Rechtsgut I. Kriminalpolitisches Ziel II. Rechtsgut Praktische Bedeutung des Geldwäschetatbestands Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 261 StGB im Einzelnen I. Gegenstand II. Vortaten III. Herrühren aus der Vortat IV. Tathandlungen V. Strafloser Vorerwerb VI. Subjektiver Tatbestand VII. Versuch Rechtsfolgen I: Die Strafrahmen des 261 StGB Rechtsfolgen II: Einziehung und Verfall Mitbestrafte Nachtat Tätige Reue/Kronzeugenregelung I. Selbstanzeige nach 261 Abs. 9 StGB II. Aufklärungshilfe nach 261 Abs. 10 StGB Konkurrenzen E. Gewinnabschöpfung/Vermögenszugriff durch Verfall und Einziehung (Herzog) 23 Verfall und Einziehung als Zugriffe auf schmutzige Vermögensgegenstände I. Übersichten: Verfall und Einziehung bei Tatbeteiligten II. Grundlagen III. Verfall, 73ff. StGB IV. Erweiterter Verfall, 73d V. Härtefallklausel des 73c StGB VI. Einziehung, 74ff. StGB X

4 VII. 74a: Einziehung von täterfremden Gegenständen VIII. 74b StGB: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit IX. 74c StGB: Einziehung des Wertersatzes X. Wirkung von Verfall und Einziehung Einfrieren Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest gem. 111bff. StPO I. Grundlagen II. Voraussetzungen der Sicherstellung III. Durchführung der Sicherstellung IV. Die Anordnung der Sicherstellung V. Die Wirkungen der Sicherstellung VI. Die Dauer der Sicherstellung VII. Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsanordnung und ihre Durchführung VIII. Zurückgewinnungshilfe Opferschutz IX. Sicherstellung von Originalverfalls- und -einziehungsobjekten: Überblick X. Sicherung von Wertersatzverfall und -einziehung durch dinglichen Arrest: Überblick XI. Reformbestrebungen Selbständiges Einziehungs- und Verfallsverfahren, 440ff. StPO I. Grundlagen II. Materiellrechtliche Grundlage: 76a StGB III. Die Durchführung des objektiven Verfahrens Außergerichtliche Einziehung Verzicht F. Rechtsmittel gegen Zwangsmaßnahmen bei Finanzermittlungen (Pauly) 27 Ermittlungen mit dem Ziel der Gewinnabschöpfung I. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die einzelnen Verdachtsstufen II. Bedeutung des Verdachtsbegriffs für Ermittlungsverfahren wegen 261 StGB III. Typische Ermittlungsmaßnahmen IV. Typische Verteidigungsprobleme Die einzelnen Zwangsmaßnahmen und die Verteidigung hiergegen I. Durchsuchung II. Beschlagnahme und Sicherstellung von Beweismitteln III. Beschlagnahme und Sicherstellung nach den 111b Abs. 1, 111c StPO IV. Arrestbefehle nach 111b Abs. 2 i.v.m. 111d StPO V. Sonstige Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen G. Das Geldwäschegesetz Überblick (Teichmann/Achsnich) 29 Rahmenbedingungen/Ziel und Strategie der Geldwäschebekämpfung I. Internationale Rahmenbedingungen II. Nationale Rahmenbedingungen Regelungs- und Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes I. Definition der Geldwäsche II. Die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes Pflichten nach dem Geldwäschegesetz I. Identifizierung II. Die Geldwäscheverdachtsanzeige ( 11 GwG) III. Sonstige Pflichten Sonderfragen I. Rolle und Bedeutung der FIU II. Der wirtschaftlich Berechtigte ( 8 GwG) III. Geltung im Ausland ( 15 GwG) IV. Zuständige Behörden ( 16 GwG) XI

5 H. Geldwäscheregelungen in anderen Gesetzen (Teichmann/Achsnich) 33 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) I. 6a KWG II. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach 24c KWG III. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 25a KWG Konten Screening) IV. Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden und bargeldlosen Zahlungsverkehr ( 25b KWG) Abgabenordnung (AO) I. Meldepflicht der Finanzbehörden nach 31bAO II. Identifizierungspflicht bei Kontoeröffnungen nach 154AO III. Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) I. Geldwäschebekämpfung durch nationale Organisationen (Mende) 35 Einleitung Sicherheits-/Strafverfolgungsbehörden/sonstige Behörden I. Geldwäschebekämpfung auf Bundesebene II. Polizeibehörden der Länder, insbesondere: Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern ( Clearingstellen Geldwäsche ) III. Staatsanwaltschaften IV. Finanzbehörden, insbesondere: Steuerfahndung (Steufa) Verbände/Private Institutionen I. Zentraler Kreditausschuss (ZKA) und Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft II. Private Organisationen, insbesondere: Forensic Services Zusammenfassende Bemerkungen J. Bekämpfung der Geldwäsche in der Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft (Mülhausen) 39 Anti-Geldwäscheregelungen für die Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft I. Gesetzliche Regelungen II. Verwaltungsrechtliche Regelungen III. Bekämpfung der Geldwäsche als Bestandteil des Risikomanagements der Kreditund Finanzdienstleistungsinstitute IV. Systematik der Anti-Geldwäscheregelungen Anwendungsbereich der Anti-Geldwäscheregelungen für die Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft I. Anwendungsbereich der GwG-Regelungen II. Anwendungsbereich der KWG-Regelungen Pflichten bei Abschluss eines Vertrages und bei Annahme von Bargeld, Wertpapieren und Edelmetallen I. Abschluss eines Vertrages und Annahme von Bargeld, Wertpapieren und Edelmetallen II. Pflicht zur formellen Identifizierung III. Pflicht zur materiellen Identifizierung ( Know your Customer -Prinzip) IV. Pflicht zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten V. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung Verwendungsbeschränkungen Pflichten bei Verdachtsfällen I. Verdacht auf Geldwäsche und Verdacht auf Finanzierung einer terroristischen Vereinigung XII II. Pflicht zur Identifizierung, zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und zur Aufzeichnung und Aufbewahrung III. Pflicht zur Anzeige

6 IV. Wartefrist V. Pflicht zur Aufklärung und zum Monitoring VI. Abbruch der Geschäftsbeziehung VII. Unterrichtungsverbot VIII. Freistellung von der Verantwortlichkeit IX. Verwendungsbeschränkungen X. Mitteilung gegenüber den Finanzbehörden XI. Kooperation zwischen Instituten und Strafverfolgungsbehörden XII. Anzahl der Verdachtsanzeigen und Ermittlungsverfahren Pflichten zu organisatorischen Sicherungsmaßnahmen I. Geschäftsleiter II. Geldwäschebeauftragter III. Gefährdungsanalyse IV. EDV-Research Systeme und Monitoring V. Besondere Präventionsmaßnahmen bei bestimmten Konten, Transaktionen und Geschäftsbereichen VI. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen VII. Entwicklung interner Grundsätze und Richtlinien VIII. Prüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern IX. Schulung und Unterrichtung von Mitarbeitern X. Kontrollen XI. Outsourcing XII. Organisatorische Maßnahmen in Institutsgruppen Aufsicht I. Zuständige Behörde II. Zweck der Aufsicht III. Instrumente der Aufsicht IV. Finanzsanktionen K. Versicherungswirtschaft und Geldwäschegesetz (Gehrke) 45 Einführung Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten I. Identifizierung bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen oder Unfallversicherungsverträgen mit Prämienrückgewähr ( 4 GwG) II. Identifizierung bei Annahme von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen ( 2 Abs. 2 4 GwG) III. Identifizierung und Anzeige in Verdachtsfällen IV. Absehen von der Identifizierung V. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ( 8 GwG) VI. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten VII. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 14 GwG) VIII. Zweigstellen und Unternehmen im Ausland ( 15 GwG) IX. Überprüfung durch die interne Revision und die Wirtschaftsprüfer X. Zuständige Behörde für Versicherungsunternehmen ( 16 Ziff. 3 GwG) XI. Bußgeldvorschriften ( 17 GwG) Sonstige Versicherungsunternehmen I. Allgemeines II. Identifizierung bei Bargeldgeschäften/Geschäftsbeziehungen ( 2 und 3 GwG) III. Keine analoge Anwendung von 4GwG IV. Identifizierung und Anzeige in Verdachtsfällen ( 6 und 11 GwG) V. Absehen von der Identifizierung ( 7 GwG) VI. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ( 8 GwG) VII. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ( 9 GwG) VIII. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 14 GwG) XIII

7 IX. Zweigstellen und Unternehmen im Ausland ( 15 GwG) X. Zuständige Behörde ( 16 GwG) XI. Bußgeldvorschriften ( 17 GwG) Versicherungsvermittler und GwG I. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und andere Vermittler II. Versicherungsvermittler als Gewerbetreibende i. S. d. GwG III. Weitere Regelungen zu Versicherungsmaklern, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr vermitteln IV. Weitere Regelungen zu Versicherungsvertretern, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr vermitteln Ausgewählte Probleme der Geldwäscheregelungen aus der Sicht der Versicherungspraxis und Ausblick I. Ausgewählte Probleme der Geldwäscheregelungen aus der Sicht der Versicherungspraxis II. Ausblick L. Geldwäscheregelungen: Umsetzung bei Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ( Johnigk) 50 Einleitung Die Entwicklung der Einbeziehung der rechtsberatenden Berufe in die 2. EG-Geldwäscherichtlinie Pflichtenkreis für die Freien Rechtsberufe I. Identifizierungspflichten II. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, 8GwG III. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, 9GwG IV. Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen, 10 GwG V. Die Verdachtsmeldepflicht M. Geldwäscheregelungen und der Schutz personenbezogener Daten (Rüpke) 53 Ausgangslage I. Persönlichkeitsschutz. Problemstellung II. Das System des Datenschutzrechts III. Subsidiarität des Datenschutzrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RaiS) II. Personenbezug III. Art der Daten IV. Zwischenergebnis V. Rechtsgüterschutz durch Informationsverarbeitung seitens der öffentlichen Hand Verfassungsrechtlich-datenschutzrechtliche Beurteilung von Geldwäscheregelungen I. Indienstnahme Privater II. Identität des Kunden und seiner Konten III. Know Your Customer. Research, Rasterung Sachverzeichnis XIV