Inhalt. Vorwort Abkürzungsverzeichnis... 19

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1 Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung Hintergrund und Gegenstand der Arbeit A. Sanktionen als imperatives Steuerungsmittel B. Bedeutung von Sanktionen in der Europäischen Union C. Untersuchungsgegenstände Rechtsvergleichendes Vorgehen A. Bedeutung der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht B. Tauglichkeit der Rechtsvergleichung für die vorliegende Arbeit 35 C. Die Niederlande als Referenzrechtsordnung Stand der Forschung Gang der Darstellung Kapitel 1: Verwaltungssanktionen im europäischen Recht: Stand der Diskussion und offene Fragen Allgemeiner Teil A. Begrifflichkeiten I. Sanktionen»nicht strafrechtlicher Art« II. Das Arsenal punitiver Sanktionen Geldbußen Sonstige finanzielle Sanktionen Sonstige Rechtsverluste B. Systematik I. Die Geldbuße in ihrem Verhältnis zum Strafrecht (i. w. S.) Strafrechtlicher Charakter der Geldbuße Die Geldbuße als strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK

2 6 Inhalt a) Bedeutung der EMRK im Unionsrecht b) Die Geldbuße als»strafrechtliche Anklage« II. Einfluss der Charta der Grundrechte der Europäischen Union C. Zusammenfassung Die Geldbuße im EU-Kartellrecht A. Allgemeines I. Zentralisierung des materiellen Rechts durch die VO 1/ II. Vollzugsstrukturen Das Europäische Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) a) Grundsatz der parallelen Zuständigkeit b) Bestimmung der Arbeitsweise im Einzelfall aa) Kriterien zur Fallverteilung bb) Bindungswirkung der Bekanntmachung cc) Verfahren der Fallverteilung und Umverteilung c) Die Kommission im ECN aa) Die besondere Stellung der Kommission bb) Organisation und Entscheidungsabläufe im Überblick. 69 d) Die nationalen Wettbewerbsbehörden im ECN e) Verbundartige Verflechtungsbeziehungen im Netzwerk Gefahr von Inkohärenzen III. Sanktionen im EU-Eigenvollzug Geldbußen Zwangsgelder Andere, insbesondere informatorische Handlungsformen IV. Mögliche Adressaten B. Verwaltungsverfahren und Ermittlungsbefugnisse I. Phasengegliedertes Verfahren II. Formelle Verfahrenseinleitung Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung Formen der Verfahrenseinleitung a) Einleitung von Amts wegen b) Verfahrenseinleitung aufgrund einer Beschwerde III. Ermittlungsverfahren Allgemeines Ermittlungsbefugnisse

3 Inhalt 7 a) Untersuchung nach Art. 17 VO 1/ b) Befragungsrecht c) Auskunftsverlangen aa) Einfache und qualifizierte Auskunftsbegehren bb) Formelle Anforderungen cc) Inhaltliche Anforderungen und Reichweite der Verpflichtung dd) Mögliche Adressaten eines Auskunftsbegehrens d) Nachprüfungen aa) Nachprüfungen nach Art. 20 VO 1/ (1) Prüfungsauftrag oder formelle Entscheidung (2) Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Nachprüfung 92 (3) Mitwirkungspflicht bb) Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten IV. Beschlussverfahren Mitteilung der Beschwerdepunkte Entscheidungsentwurf und Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Beteiligung des Beratenden Ausschusses Die Geldbuße als verfahrensabschließende Entscheidung des Kommissionskollegs Verfolgungsverjährung und Verbot des undue delay a) Verfolgungsverjährung b) Verbot des undue delay V. Vollstreckung VI. Zusammenfassung C. Verfahrensgarantien I. Das Recht auf eine gute Verwaltung II. Einzelne Garantien Geständnisverweigerungsrecht Schutz von Betriebsräumen Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie anderen vertraulichen Informationen Legal Professional Privilege a) Inhaltliche Reichweite b) Prozedurale Geltendmachung Akteneinsichtsrecht Anhörungsgrundsatz a) Hintergrund b) Verfahren

4 8 Inhalt 7. Begründungspflicht III. Zusammenfassung D. Verschuldensmaßstab und Anforderungen an den Verschuldensnachweis I. Anforderungen an den Verschuldensmaßstab II. Beweislast III. Haftung der Muttergesellschaft E. Verbot der Doppelbestrafung I. Sanktionen der Kommission II. Sanktionen von drittstaatlichen Wettbewerbsbehörden F. Ermessensausübung zur Bestimmung der Bußgeldhöhe I. Ermessenslenkende Kriterien Wenig bestimmte normative Ausgangslage Untergesetzliche Konkretisierung durch Leitlinien der Kommission a) Das Verfahren im Überblick b) Rechtsnatur und Bindungswirkung der Leitlinien c) Rechtssicherheit durch Leitlinien II. Kronzeugenregelung Kronzeugenmitteilung Bußgelderlass Bußgeldermäßigung Kronzeugenregelung im Netzwerk G. Rechtsschutz I. Allgemeines II. Gerichtlicher Rechtsschutz III. Prüfungsdichte Verfahrensfehlerfolgen Ermessenskontrolle IV. Schlussfolgerungen H. Offene Fragen Kapitel 2: Verwaltungssanktionen im niederländischen Recht Allgemeine Grundlagen A. Weiter Sanktionsbegriff I. Die Verwaltungssanktion II. Zuwiderhandlung und Zuwiderhandelnder Zuwiderhandlung Zuwiderhandelnder B. Historische Entwicklung

5 Inhalt 9 I. Jüngere Entwicklungen im allgemeinen Verwaltungsrecht. 153 II. Die Entwicklung der bestrafenden Verwaltungssanktionen Ausgangslage Entkriminalisierung Vollzugsdefizit (handhavingtekort) Entlastung der Strafrechtspflege Rechtszersplitterung Vierte Tranche des Awb Ausblick III. Jüngere Entwicklungen im Kartellrecht C. Arten von Verwaltungssanktionen I. Bestrafende Verwaltungssanktionen Leidzufügung (leedtoevoeging) als objektiver Zweck punitiver Verwaltungssanktionen Die Verwaltungsbuße (bestuurlijke boete) i. S. d. Awb Punitive Verwaltungssanktionen außerhalb des Awb. 171 II. Wiederherstellende Verwaltungssanktionen Verwaltungszwang und Zwangsgeld a) Anwendung Grundsatz der Zweiphasigkeit aa) Erste Phase bb) Zweite Phase b) Ausnahmen vom Grundsatz der Zweiphasigkeit Ermächtigungsgrundlagen Verhältnis zwischen wiederherstellenden Verwaltungssanktionen III. Offene Fragen Verpflichtung unter Androhung von Zwangsgeld Naming and Shaming a) Begriffsverständnis b) Formen c) Öffentlichkeit als Verwaltungssanktion? D. Verwaltungssanktionen als Mittel der Norm- und Entscheidungsdurchsetzung (handhaving) im niederländischen Verwaltungssystem I. Begriff und Funktion II. Kontrolle der Gesetzesbefolgung (toezicht op de naleving) Begriff Zuständiges Organ Begleitende Kompetenzen Anforderungen an die Ausübung

6 10 Inhalt 5. Mitwirkungspflichten III. Verwaltungssanktion als Reaktion auf Normübertretungen Gesetzesvorbehalt für Verwaltungssanktionen Behördliche Zuständigkeiten IV. Bewertung E. Abgrenzung zu anderen Sanktionen I. Strafrechtliche Sanktionen II. Disziplinarrechtliche Sanktionen III. Privatrechtliche Sanktionen IV. Zwischenfazit F. Die Verwaltungsbuße (bestuurlijke boete) und Art. 6 EMRK. 195 I. Wirkung von völkerrechtlichen Verträgen gemäßigt monistische Theorie II. Bestuurlijke boete als strafrechtliche Anklage G. Zusammenfassung Die Verwaltungsbuße im niederländischen Kartellrecht A. Allgemeines I. Überblick über das materielle niederländische Kartellrecht 201 II. Die NMa als zuständige Behörde Der Verwaltungsrat als Leitungsorgan Direktionen und Abteilungen Selbstständiges Verwaltungsorgan Zwischenbilanz III. Sanktionen Ermächtigungsgrundlagen Verwaltungsbuße a) Gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen b) Gegen natürliche Personen Verpflichtung unter Androhung von Zwangsgeld Andere Entscheidungsformen IV. Zusammenfassung B. Verwaltungsverfahren und Ermittlungsbefugnisse I. Phasengegliedertes Verfahren II. Verfahrenseinleitung III. Ermittlungsverfahren Allgemeine Eingriffsvoraussetzungen Anwendbarkeit des besonderen Verfahrens, Art. 5:53 Awb Sonderfall: das vereinfachte Verfahren

7 Inhalt Ermittlungsbefugnisse a) Keine spezielle Rechtsgrundlage für Sektorenuntersuchungen b) Auskunftsverlangen c) Betretungs- und Durchsuchungsrechte aa) Betretungsrecht bb) Betretungs- und Durchsuchungsrecht in Wohnräumen 223 d) Einsichtnahmerecht in geschäftsbezogene Unterlagen und Dokumente Mitwirkungspflicht Zusammenfassung Erstellung eines Berichts (rapport) IV. Beschlussverfahren Zustellung des Berichts Verwaltungsbuße als verfahrensabschließende Entscheidung a) Notwendiger Inhalt b) Empfänger der Zahlung c) Frist zur Bezahlung d) Pflicht zur Veröffentlichung und Einsichtnahmerecht Fristen und das Verbot des undue delay a) Verfolgungsverjährung (vervalttermijn) b) Entscheidungsfrist (beslistermijn) c) Verbot des undue delay V. Vollstreckung C. Verfahrensgarantien I. Allgemeine Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung II. Einzelne Garantien Schweigerecht (zwijgrecht) a) Beginn des Schweigerechts aa) Standardregelungen des Awb bb) Vorschriften im Kartellrecht b) Sachliche Reichweite des Schweigerechts Schutz von Betriebsräumen Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Legal Professional Privilege a) Normativer Hintergrund b) Praktische Herstellung der Integrität Akteneinsichtsrecht Anhörungsgrundsatz (hoorplicht)

8 12 Inhalt a) Standardregeln b) Sondervorschriften für Verwaltungsbußen c) Durchführung der Anhörung Begründungsgrundsatz Zusammenfassung D. Verschuldensmaßstab und Anforderungen an Verschuldensnachweis I. Beweislastverteilung und Beweisanforderungen II. Persönliche Vorwerfbarkeit (verwijtbaarheid) Grundsatz der persönlichen Vorwerfbarkeit Fehlen der persönlichen Vorwerfbarkeit Haftung der Muttergesellschaft E. Verbot der Doppelbestrafung I. Verhältnis zu anderen nationalen Verwaltungssanktionen. 254 II. Verhältnis zu nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen F. Ermessensausübung zur Festsetzung der Verwaltungsbuße I. Bußgeldkategorien und Kriterien zur Ausübung des Ermessens Grundsatz Ermessenslenkende Kriterien a) Formell gesetzliche Kriterien b) Untergesetzliche Richtlinien zur Festsetzung von Verwaltungsbußen aa) Rechtsnatur der beleid-vorschriften bb) Allgemeines zur Berechnungsmethode cc) Grundbetrag bei Verwaltungsbußen gegen Unternehmen (1) Verstoß gegen materielles Wettbewerbsrecht (2) Übrige Verstöße dd) Grundbetrag bei Verwaltungsbußen gegen natürliche Personen ee) Die Verwaltungsbuße erhöhende oder verringernde Umstände ff) Festsetzung im Einzelfall II. Kronzeugenregelung (clementieregeling) Kronzeugenkategorien a) Kategorie A b) Kategorie B c) Kategorie C Mitwirkungspflicht

9 Inhalt Verfahren a) Antragsstellung und anonyme Kontaktaufnahmen b) Inhaltliche Voraussetzungen c) Setzen eines Markers G. Rechtsschutz I. Allgemeines Rechtsschutz für Betroffene Prüfungsgegenstand Suspensiveffekt a) Grundsatz: keine aufschiebende Wirkung b) Wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung II. Verwaltungsinterner Rechtsschutz Grundsatz: obligatorisches Vorverfahren Ausnahmetatbestände a) Im allgemeinen Verwaltungsrecht b) Im Wettbewerbsrecht III. Gerichtlicher Rechtsschutz Formen Prüfungsdichte a) Verfahrensfehlerfolgen aa) Verstoß gegen das Schweigerecht bb) Andere Verfahrensfehler b) Ermessenskontrolle aa) Grundsatz der»marginale toetsing« bb) Volle gerichtliche Überprüfung bei bestrafenden Verwaltungssanktionen (1) Entschließungsermessen (2) Höhe der Verwaltungsbuße (3) Zwischenfazit c) Bewertung Kapitel 3: Verwaltungssanktionen im EU-Recht: eine Neureflexion Systematisierung der kartellrechtlichen Sanktionen A. Die Geldbuße als bestrafende Verwaltungssanktion I. Die Rechtsnatur der Geldbuße Ablösung der kategorialen Abgrenzung durch eine graduelle Differenzierung Differenzierungskriterien II. Schlussfolgerungen für das Kartellverfahren B. Das Zwangsgeld als wiederherstellende Verwaltungssanktion. 301

10 14 Inhalt C. Veröffentlichung der Sanktionsentscheidung I. Sanktionsqualität und Unschuldsvermutung Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung als Verwaltungssanktion Veröffentlichungspflicht und Unschuldsvermutung II. Nennung von Dritten in Erwägungsgründen III. Schlussfolgerungen D. Zwischenfazit Prozedurale Kontrolle von Verwaltungssanktionen im EU-Kartellrecht A. Schutz der Unternehmensinteressen im behördlichen Verfahren I. Ausgewählte Verfahrensgarantien Auskunftsverweigerungsrecht a) Anwendbarkeit im Kartellverfahren als Verwaltungsverfahren b) Vorliegen eines Zwangselements c) Bedeutung der Willensabhängigkeit d) Ausweitung auf juristische Personen e) Schlussfolgerungen und Bewertung Legal Privilege a) Materieller Schutzbereich b) Prozedurale Sicherstellung c) Schlussfolgerungen II. Konstitutionalisierung von Verfahrensrechten III. Schutz der Unternehmensinteressen durch den Anhörungsbeauftragten IV. Schutz der Unternehmensinteressen durch die Trennung der internen Zuständigkeit V. Bewertung B. Prozedurale Kontrolle I. Fokussierung auf verfahrensmäßige Rechtmäßigkeit II. Korrekturbedarf III. Zwischenfazit Sanktionen und Sanktionsverfahren im Mehrebenensystem A. Verbot der Doppelbestrafung im Mehrebenensystem I. Im Vertikalverhältnis Ahndungskompetenz der Mitgliedstaaten nach einem abgeschlossenen Bußgeldverfahren durch die Kommission

11 Inhalt 15 a) Ahndung eines Verstoßes gegen EU-Recht b) Ahndung eines Verstoßes gegen nationales Recht Ahndungskompetenz der Kommission nach einem abgeschlossenen Bußgeldverfahren durch Behörden der Mitgliedstaaten II. Im Horizontalverhältnis der mitgliedstaatlichen Kartellbehörden untereinander III. Zwischenfazit B. Die Vorbildwirkung der VO Nr. 1/ I. Beobachtung: indirekte Europäisierung des niederländischen Kartellverfahrensrechts Ermittlungsbefugnisse Ausgestaltung von Verfahrensgarantien Sanktionssystem Schlussfolgerungen II. Rechtsangleichung durch Vorbildwirkung der VO 1/ Keine Vorgaben durch Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/ Kein Gestaltungsauftrag durch Art. 5 VO 1/ Kein umfassender Gestaltungsauftrag im Lichte einer wirksamen Durchsetzung Kein Gestaltungsauftrag durch Netzwerkbildung Vorbildcharakter der Kartellverfahrensverordnung Zwischenfazit III. Ausblick: Common Frame of Reference on European Administrative Procedural Law IV. Schlussfolgerungen Zusammenfassung und Ergebnisse A. Systematisierung der kartellrechtlichen Sanktionen B. Prozedurale Kontrolle von Verwaltungssanktionen im EU-Kartellrecht C. Sanktionen und Sanktionsverfahren im Mehrebenensystem Literaturverzeichnis Sachregister