Betreutes Wohnen für ältere Menschen Qualitätskriterium Nutzerorientierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Nicole Maisch, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Markus Kurth, Krista Sager, Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betreutes Wohnen für ältere Menschen Qualitätskriterium Nutzerorientierung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasBetreuteWohnenfürÄlterestelltsichinBezugaufdiebaulichenStandards,Leistungs-undVersorgungsangebotehöchstunterschiedlichdar.Der Begriff BetreutesWohnen wirdsehruneinheitlichverwendet.erorientiert sichnichtanmindeststandardsodergaraneinergesetzlichenfestlegung.aufgrunddieserdefizitesinddieangebotekaummiteinanderzuvergleichen,in hohemmaßeintransparentundkeinesfallsverbraucherschutzfreundlich.dies führtdazu,dasssichgeradeälteremenschenbeiderbeschäftigungmitdieser WohnformüberfordertfühlenodereineübererhöhteErwartungshaltungandas BetreuteWohnenentwickeln.Fälschlicherweisewirdangenommen,dassBetreutes Wohnen automatisch Betreuung einschließt. NachderFöderalisierungdesHeimrechtsverbleibtdieZuständigkeitzurRegelungvertragsrechtlicherVorschrifteningesetzgeberischerKompetenzdesBundes.IndemimNovember2008vorgelegtenReferentenentwurfzumWohn-und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)wurdeeinVersuchunternommenverbraucherschutzrechtlicheRegelungenzumBereichdesBetreutenWohnensaufzunehmen.DasdaraufhinimFebruar2009imKabinettbeschlosseneWohn-und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)erkenntzwardenbesonderenSchutzbedarf der (potentiellen)inanspruchnehmerinnenundinanspruchnehmeran,schließt aber entgegendemreferentenentwurf geradedieheutetypischenbetreuten Wohnangebote,indenenBetreuungerbracht,vorgehaltenodervermitteltwird, aus.dieseregelungschafftkeinerleiverbesserungenfürdenverbraucherschutz im Betreuten Wohnsegment, die aber dringend geboten sind. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzgeberischemaßnahmeneinzuleiten,diedierechteundbedürfnisseder VerbraucherinnenundVerbraucherimZusammenhangmitdemLeistungsangebotdesBetreutenWohnensstärkenundschützen.DieseMaßnahmengeltenfür alleleistungsangebote,beidenenessichumeinekombinationauswohnen undbetreuungbzw.betreuerischenserviceleistungenhandelt,dievomleistungsanbietererbracht,vorgehaltenodervermitteltwerden.dabeizuregelnist

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.dieSchaffungeinereindeutigenundverbraucherschutzorientierteRechtsgrundlagezurAusgestaltungBetreuterWohnangebote,wasu.a.eineeindeutigeDefinitionBetreuterWohnangeboteundeinenRechtsanspruchauf Beratung und Information vor Vertragsabschluss einschließt; 2.dieEtablierungvonMindeststandardsundEntwicklungvonQualitätskriteriensowiedieFörderungderLeistungstransparenzu.a.durchdieErrichtung eines Einrichtungs- und Diensteregisters; 3.a)dieGewährleistungeinesausgeweitetenundumfassendenRechtsanspruchs auf eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung sowie b)eineumfassendeberatungs-undinformationspflichtdurchdieleistungserbringer. Berlin, den 18. März 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung BeimBetreutenSeniorenwohnenhandeltessichumeinebesondereWohnform zwischenderprivatenhäuslichkeitundeinerstationärenwohn-undunterbringungsform.durchdieweitgehendfehlenderechtlichegrundlageimbereichdesbetreutenwohnensfürälteremenschengibtesbisheutekeineklaren Anforderungen an dieses Konzept. DerzeitwerdendaheraltengerechteWohnungenmitundohneServiceangebote bishinzuwohnstiftenundresidenzenmiteinemvollservicealsbetreutes Wohnenbezeichnet.DiesePluralitätbietetzwareinerseitsdieMöglichkeitzur EntwicklungneuerundunterschiedlichsterWohnkonzepte.AndererseitsergebensichabergeradeausderBreitedieserLeistungsangebotevermehrt ErschwernissehinsichtlichderrechtlichenEingrenzungundRegulationsowie derfestlegungvonmindeststandards.soexistierenbeispielsweisebundeslandspezifischequalitätssiegelundeinedin-norm (DIN77800)miteinem umfassendenverbraucherschutzanspruch,diekeinerleirechtsverbindlichkeit aufweisen. VerbraucherinnenundVerbrauchermüssendaherdienotwendigenInformationenüberdasAngebot,denLeistungsumfangunddieLeistungsausgestaltung desbetreutenwohnensselbereinholenundvergleichskriterienerstellen.das schwächt ihre Rolle als selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. BeiAngebotendesBetreutenWohnenswirdvondernochgegebenenSelbstständigkeitderVerbraucherinnenundVerbraucherausgegangen.Verschiedene Erhebungen (Saup,W.2008,10-jährigeLängsschnittstudieBetreutesWohnen imalter,projektstudieuniversitätaugsburg)zeigen,dassdaseinzugsalterbei 78Jahrenundhöherliegt.GesundheitlicheEinschränkungenvorundzumEinzugszeitpunktsinddabeiauffällighoch (Engels,D.2001,WunschundWirklichkeitdesBetreutenWohnens,SekundäranalysedesInstitutsfürSozialforschungundGesellschaftspolitikGmbH,Köln).Dieslässtaufeinenvermehrten Hilfe-undUnterstützungsbedarfschließen.DieserBedarfoderdervondenBetroffenenzukünftigerwartetwird,istzumeistderGrundfürdieWahldes Wohnangebotes und unterstreicht den besonderen Schutzbedarf der Klientel.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12309 DeshalbkommtderBeratungvorundwährendderInanspruchnahmedesBetreutenWohnenseinesehrhoheBedeutungzu.DamitbetreuteWohnangebote auchlangfristigeinetatsächlichealternativezumstationärenversorgungsangebotseinkönnen,bedarfeszukünftigvorallemmehrmaßnahmender Qualitätssicherung (z.b.einführungvonmindeststandards)wieaucheffektivere Maßnahmen des Verbraucherschutzes (Beratung und Aufklärung). Zu Nummer 1 NachderFöderalismusreformistdieZuständigkeitfürdasHeimgesetzvom BundaufdieLänderübergegangen.Dasbedeutet,dassdieLänderalle RahmenbedingungenfürdieordnungsrechtlicheWeiterentwicklungrundum BetreuungundPflegeregeln.Eszeigtsichaber,dassindenbislangerlassenen bundeslandspezifischenheimgesetzgebungenlediglichderversuchunternommenwird,eineabgrenzungzumstationärenversorgungsbereichzuvollziehen.weitereregelungsnormenunterbleiben.ungeachtetderübertragung derregelungskompetenzfürdasheimrechtandieländerimrahmender Föderalismusreform,bleibtderBundweiterhinfürdiezivilrechtlichenVorschriftenzuständig.ExplizithandeltessichdabeiumdieAusgestaltungdes Vertragsrechts.DerAnsprucheinesverbraucherschutzorientiertenGesetzes muss folgende Punkte beinhalten: BetreuteWohnformensindsozudefinieren,dassdazualljeneAngebote zählen,beidenenwohnraummitdererbringung,vorhaltungundvermittlung von Dienst-, Betreuungs- und Pflegeleistung verbunden ist. BestandteildergesetzlichenRegelungmussdieVerpflichtungzurmündlichenundschriftlichenAufklärungundInformationdurchdenLeistungsanbietervorVertragsabschlusssein.HierzugehörtauchdieVerankerung einer Prospektpflicht. DerLeistungsanbietermussverpflichtetwerden,imRahmendesAufklärungs-undInformationsgesprächsaufdieMöglichkeitderunabhängigen Wohn- und Pflegeberatung zu verweisen (siehe Nummer 3). Zu Nummer 2 BisherexistierenkeineverbindlichenQualitätsstandardsfürdasBetreute Wohnen.DieEntwicklungundGewährleistungvonMindeststandardsund QualitätskriteriensowiedieFörderungderLeistungstransparenzwirddie EtablierungundVerbreitungdieserWohnformstärkenundzukünftigdieNachfrageerhöhen.EinebedeutendeGrundlagefürdieQualitätsentwicklungindiesemBereichistdieErrichtungeinesEinrichtungs-undDiensteregisters.Dieses solldazubeitragen,dieentwicklungdeswohnangebotsqualitativwiequantitativeinschätzenzukönnenunddarausu.a.prospektivdiekommunalealtenhilfe-undversorgungsplanungabzuleiten.imrahmenderfestlegungvon Qualitätsstandards fordern wir, folgende Bereiche sicherzustellen: Vertragsgestaltung (Vertragspartner,Leistungserbringer,Form,Entgelte, Übersichtlichkeit, Transparenz, Verständlichkeit), AnforderungandieDienstleistungendesBetreutenWohnens (Grund-und Wahlleistungen,Betreuungskonzept,Personalschlüssel,Erreichbarkeitund VerfügbarkeitvonLeistungserbringer,Beratungs-undBetreuungsperson auch außerhalb von Sprechstunden), AnforderungenandasWohnangebot (Barrierefreiheit,Gestaltung,Umfeld, Quartier), qualitätssicherndemaßnahmen (Bewohnerbefragung,Beschwerdemanagement),

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode TransparenzderAngebote (BeratungsanspruchauchnachEinzugindas Betreute Wohnen, strategisches Kommunikationsmanagement), QualifikationderLeistungserbringer,Beratungs-undBetreuungsperson (Aufgabenprofil,Grundfähigkeiten,Kompetenzen,KenntnisseimSozialrecht,derHilfebedarfsermittlungund-planung,FestlegungvonFort-und Weiterbildungsmaßnahmen), Kontinuitätsgarantie (RegelungenzurSicherstellungderLeistungserbringung, insbesondere bei neu initiierten Projekten). DiebereitsentwickelteQualitätsnormderDIN77800stellteinenbereitsvorliegendenStandarddar,derimExpertenkonsensusentwickeltwurdeundder hier Berücksichtigung finden sollte. Zu Nummer 3a DerMarktimBereichalternativerWohnformenfürältereMenschenwächstbeständig.DadurchwirderfürdieEinzelne/denEinzelnenjedochauchimmer unübersichtlicher.spezielldiehiergenanntenutzerinnen-undnutzergruppe, dieinfolgedesdemografischenwandelsindenkommendenjahrenstarkanwächst,benötigteineflächendeckende,unabhängige,wohnortnaheundqualitätsgesichertepflege-undwohnberatung.siesollverbraucherinnenundverbraucherkostenlosundunbürokratischzurverfügungstehenunddarfankeine Zugangsvoraussetzungen,wiebeispielsweisedasVorliegenvonPflegebedürftigkeit,gekoppeltsein.GerechtfertigtistdieserAnspruchbesondersunterBeachtungdesGrundsatzesPräventionvorRehabilitationundPflege,dasichdie EntscheidungfürodergegeneinebestimmteWohnformpositivodernegativ aufdengesundheitlichenundpflegerischenzustandeinerpersonauswirken kann. Pflege- und Wohnberatung sollte folgende Aspekte beinhalten: allgemeine und individuelle Beratung, telefonischeoderpersönlicheberatunginderberatungsstelleoderderprivaten Häuslichkeit, InformationenzumregionalenWohn-undBetreuungsangebotundzum Leistungsspektrum der regionalen Versorgungs- und Einrichtungsangebote, HilfebeiderSucheeinespassgenauenWohn-undUnterstützungsangebotes, ErmittlungundKonkretisierungdesindividuellenWohn-und/oderUnterstützungsbedarfs, PrüfungvonMöglichkeitenzurAufrechterhaltungderhäuslichenWohnsituation, z. B. durch Maßnahmen der Wohnraumanpassung, InformationenüberindividuellesozialrechtlicheAnsprüche,diefürdie Inanspruchnahme von Betreuten Wohnangeboten wichtig sind, InformationundAufklärungüberallgemeinerechtlicheGrundlagenim Zusammenhang mit Betreuten Wohnangeboten. Zu Nummer 3b AnbieterdesBetreutenWohnenssollenverpflichtetwerdenimVorfeldeines möglichenvertragsabschlusses,nebendemmündlicheninformations-undberatungsgesprächschriftlicheinformationenzumleistungsangebotvorzulegen. DarinmüssenauchdieGrenzendesAngebotsinverständlicherSpracheformuliertsein.DieInformationensolltensich,orientiertanderDIN-Norm77800, auf folgende Bereiche beziehen: Hinweis auf unabhängig Wohn- und Pflegeberatung mit Kontaktdaten,

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12309 Wohnanlage:AngabenzuVermieter,Ansprechpartner,GrößederAnlage, Infrastruktur und Angaben zur Barrierefreiheit, Wohnung:AngabenzuWohnungsgröße,Ausstattung,EinhaltungderDIN- Normen zur Barrierefreiheit usw., Grundleistungen:Verdeutlichung,dasskeineVollversorgunggewährleistet werdenkann;angabenzuträgerderbetreuungsleistungen,betreuungskonzept,funktion,adresseundtelefonnummerderansprechpartner, Qualifikation,Aufgabenprofil,Funktion,ErreichbarkeitderBetreuungskraft/Betreuungskräfte, Leistungskatalog usw., Wahlleistungen:AngabenzurGarantiederfreienWahlderDienstleister,zu ArtundWeisederZusammenarbeitmitexternenDienstleistern,LeistungskatalogderWahlleistungen,AufschlüsselungderLeistungenmöglicher Angebotspakete, KostenundFinanzierung:AngabenzuMiete,Mietnebenkosten,MöglichkeitendesEigentumerwerbs,monatlicheKostenderGrundleistung,einmaligeKostenbeiVertragsabschluss,monatlicheKostenderWahlleistungen, Aufschlüsselung der pauschalierten Leistungsangebote, Weitere:GrenzendesLeistungsangebotes (z.b.beifremd-undeigengefährdung,beierhöhtembetreuungsbedarfdurcheinedemenzerkrankung),einzugsvoraussetzungen,möglichkeitendesprobewohnens,umgangmitbeschwerden,vertraglicheregelungen (Miet-undBetreuungsvertrag),RegelungzurBeendigungdesVertrags (z.b.beiauszugodertodesfall).

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