Beck'sches. Mandats Handbuch. IT-Recht. Herausgegeben von. und. in Zusammenarbeit mit DAV RECHT. davitide

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1 Beck'sches Mandats Handbuch IT-Recht Herausgegeben von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Berlin und Lissabon Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie und in Zusammenarbeit mit DAV RECHT davitide Isabell Conrad Rechtsanwältin in München im Deutschen Anwaltverein Bearbeitet von '.' Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Rechtsanwältin und Fachariwältin für Informationstechnologierecht in Berlin und Lissabon; Dr. Christiane Bierekoven, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Nürnberg; Elke Bischof, Rechtsanwältin in München; Isabell Conrad, Rechtsanwältin in München; Dr. Jens Ekhardt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Düsseldorf; Dr. Thomas Fischl, Rechtsanwalt in München; Dr. Sabine Grapentin LL. M., Rechtsanwältin in Erlangen; Ines M. Hassemer, Rechtsanwältin in München; Dominik Hausen, Rechtsanwalt in München; Patrick Helmes, Köln; Danielle Hertneck, Rechtsanwältin in München; Peter Huppertz LL. M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Anja Karner LL.M, Rechtsanwältin in Wien; Christian Käst, Rechtsanwalt in München; Dr. Thomas Läpp, Rechtsanwalt und Mediator in Frankfurt a. M.; Annette Marberth-Kubicki, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Kiel; Georg S. Mayer, Rechtsanwalt in Wien; Wolfgang Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie für Bau- und Architektenrecht in Dortmund; Jan Pohle, Rechtsanwalt in Köln; Michael Pruß, Rechtsanwalt in Augsburg; Dr. Helmut Redeker, Rechtsanwalt in Bonn; Birgit Roth-Neuschild, Rechtsanwältin in Karlsruhe; Dr. Frank Sarre, Diplom-Informatiker, öffentlich bestellter und vereidigter IT-Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, München; Markus Schmidt, EDV-Sachverständiger und Diplom-Informatiker in München; Prof. Dr. Jochen Schneider, Rechtsanwalt in München; Dr. Hendrik Schüttle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologie in München; Dr. Jyn Schultze-Melling LL.M, Rechtsanwalt und Justitiar in Berlin; Martin Schweinoch, Rechtsanwalt in München; Sabine Sobola, Rechtsanwältin in Regensburg; Dr. Andreas Stadler, Rechtsanwalt in München; Udo Steger, Rechtsanwalt in München; Dr. Siegfried Streitz, EDV-Sachverständiger in Brühl; Dr. Thomas Thalhofer, Rechtsanwalt in München; Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin in Bern; Dr. Hans Peter Wiesemann, Rechtsanwalt in München; Andreas Witte, Rechtsanwalt in München; Michaela Witzel, Rechtsanwältin in München Verlag C.H.Beck München 2011

2 Seite Technisches Glossar 1 1 Technische und organisatorische Grundlagen 19 I. Softwareerstellung Quellcode Objektcode Kompilierung Dekompilierung 27 II. Customizing und Parametrisierung 28 III. Programmiertechniken Prograrnmierparadigmen Programmierwerkzeuge 31 IV. Datenbankmodelle Hierarchisches Datenbankmodell Netzwerkdatenbankmodell ; Relationales Datenbankmodell Objektorientiertes Datenbankmodell 37 V. Dokumentation Arten von Dokumentationen Rechtliche Einordnung 40 VI. Hilfesysteme und Benutzerführung Hilfesysteme Benutzerführung 43 VII. Test von Software Grundlagen des Softwaretestens Testprozess Testen im Softwarelebenszyklus Teststufen Testarten Testmethoden Testmanagement Testwerkzeuge 83 VIII. Spezifikation von Softwaresystemen (Lastenheft, Pflichtenheft etc.) Anforderungskatalog Pflichtenheft, Grob- und Feinspezifikation Inhalte eines fachlichen Feinkonzepts Verantwortlichkeiten beim Fachkonzept Mögliche Pannen beim Pflichtenheft Pflichtenheft nicht fertig bei Vertragsabschluss 90 IX. Abnahmeverfahren Gesamtplanung einer Abnahme Personelle Zuständigkeiten beim Abnahmeprozess Abnahme vor der Produktivsetzung Abnahme in Produktion Trennung der Verantwortungsbereiche Migration 93 XI

3 7. Abnahme von Schnittstellen Typische Probleme bei der Abnahme 94 2 Compliance, IT-Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung 99 XII I. Einleitung Entwicklung Überblick über das IT-Sicherheitsrecht 104 II. Risikomanagement, Haftung der Geschäftsleitung, Compliance Begriffbestimmung unä Stand der Diskussion zum Spannungsfeld IKS und Risikomanagementsystem Haftung der Geschäftsleitung Matrix-Strukturen in Konzernen Compliance-Pflichten des Vorstands im Konzern Verantwortlichkeit von betrieblichen Beauftragten (Compliance Officer, betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Rechtsabteilungs- und Revisionsleiter u.a.)..' Risikobewertungskriterien bei unternehmenskritischen Anwendungen III. Weitere gesetzliche und vertragliche Grundlagen der IT-Sicherheit Technische und organisatorische Maßnahmen nach 9 BDSG und Anlage zu 9 BDSG Datensicherheitsvorschriften in TMG und TKG Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG) Insiderverzeichnisse unter 15bWpHG IT-Sicherheit als Konsequenz der Vermeidung strafrechtlicher Haftung Öffentlich-rechtliche Regelungen zur IT-Sicherheit Vertragliche Verpflichtungen zur Etablierung von IT-Sicherheit 153 IV. Beispiele ausländischer und internationaler Anforderungen an IT-Compliance und IT-Security Sarbanes-Oxley Act Weitere US-Regelungen zu IT Security Basel II MiFID/KWG Solvency II Auswirkungen auf den IT-Bereich und auf IT-Verträge 161 V. Anerkannte Standards, Best practiees, ISO- und DIN-Normen DIN-Normen Standards und Best Practiees im Überblick 163 VI. Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung, it-compliance-anforderungen insbesondere an den betrieblichen -Einsatz IT-Compliance-Anforderungen an betriebliche s Archivierungspflichten, insb. Anforderungen aus GoBS und GDPdU Schnittstelle zum technischen Datenschutzrecht Kontrolle der betrieblichen - und Internetnutzung - Möglichkeiten und Grenzen 170 VII. Spezielle Techniken, spezielle Gefährdungen, Einzelfragen Cookies Authentifizierungssysteme Direktmarketing, Spam, Spamfilter Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen (Outsourcing) Cloud VPN, konvergierende Systeme IT/TK/TM Ubiquitäres Computing, RFID 190

4 8. Anwendung sonstiger Vorschriften aus dem Bereich der Produkthaftung und -Sicherheit Vertragliche Grundlagen 195 I. Einleitung Die Entwicklung des Informationstechnologierechts Verhältnis zu verwandten Rechtsgebieten 198 II. IT-Vertragsgegenstände und Vertragstypologie Überblick über typische Vertragsgegenstände des IT-Rechts Grundsätze zur Vertragstypologie Charakteristische Kennzeichen IT-relevanter BGB-Vertragstypen BGB - Ist Software eine neu herzustellende Sache"? IT-Leistungen und ihre vertragstypologische Zuordnung 210 III. Mängel und Nacherfüllung Hierarchie der Mängel Mangelbegriff und Bagatellgrenze Behandlung von Zusicherung, Garantie und Arglist Überblick über Nacherfüllung bei Kauf-und Werkvertrag Wahlrecht des Verkäufers bei Nacherfüllung Praktische Handhabung, Nachbesserungsversuche Rücktrittsrecht 233 IV. Vergütung, Fälligkeit Überblick Vergütung nach Zeitaufwand Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen Preiserhöhungen 236 V. Nicht vereinbarte negative Eigenschaften, Aufklärungs-/Beratungspflichten, Betriebsstörungs-/Betriebsausfallschäden IT-typische cic- und pw-fallgruppen Betriebsstörungsschaden 238 VI. Sonstige typische Streitfragen bei IT-Verträgen Letter of Intent (LOI) Lizenz Änderungen an der Software Haftungsausschlüsse Weitergabeverbote Sonstiges Rechtsschutz von Software 243 I. Allgemeines Systematik Bisherige Entwicklung EU-konforme Auslegung Weitere Entwicklung Kritik 248 II. Der Rechtsschutz von Software außerhalb des Urheberrechts 249 III. Anspruchsvoraussetzungen Die Schutzvoraussetzungen im Einzelnen Das Softwareurheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Arbeitnehmererfindungsrecht Patentrecht 256 IV. Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Software Das Vervielfältigungsrecht, 69c Nr. 1 UrhG 257 XIII

5 2. Das Bearbeitungsrecht, 69c Nr. 2 UrhG Das Verbreitungsrecht, 69c Nr. 3 UrhG Die Schranken des 69 d UrhG f UrhG Rechtsverletzungen a UrhG g UrhG Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften Schranken als Einwendungen im Prozess Der Rückruf von Rechten nach 41 UrhG Open Source 275 V. Die Anspruchsdurchsetz'ung im Software-Urheberrecht Der Beweis der Anspruchsvoraussetzungen Gebrauch eines Ausschließlichkeitsrechts durch den Gegner Vorbereitende Ansprüche auf Auskunft, Vorlage und Besichtigung Eingriff in das geschützte Gut Einwendungen des Beklagten 280 VI. Regeln der Störerhaftung 281 VII. Die Ansprüche nach 97 UrhG 283 VIII. Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Spezialität zum bürgerlichen Recht, Die Parallelität der gewerblichen Schutzrechte Das Verhältnis zum MarkenG Das Verhältnis zum UWG Das Verbot der Verquickung Die Privilegierung nach dentmg 286 IX. Die Arten der Schadensberechnung Die konkrete Schadensberechnung Die abstrakte Schadenberechnung Die Herausgabe des Verletzergewinns Zuschläge Der Bereicherungsausgleich Ansprüche bei der Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte Grenzbeschlagnahme 291 X. Internationale Bezüge des deutschen Urheberrechts Allgemeines Internationales Urheberrecht Gemeinschaftsrecht Nationales Fremden- und Kollisionsrecht Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Schlussbetrachtung 299 XI. Die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen Die Berechtigungsanfrage Die Abmahnung Die Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung Die Folgen der Abmahnung Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens 306 XII. Die einstweilige Verfügung Statthaftigkeit Praktische Zuständigkeitsfragen Die Schutzschrift Die Begründetheit des Verfügungsantrags Die richtige Formulierung des Antrags Verhalten während des Verfahrens Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Zustellung des Titels 316 XIV

6 XIII. Die Abschlusserklärung 316 XIV. Das Widerspruchsverfahren Der Vollwidersprüch Der Kostenwiderspruch 318 XV. Besonderheiten des Berufungsverfahrens 318 XVI. Das Hauptsacheverfahren Initiative des Schuldners Initiative des Gläubigers 319 XVII. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände XVIII. Weitere Verfahrensfragen 321 IX. Prozessuale Besonderheiten bei Domainstreitigkeiten Markenrecht Wettbewerbsrecht Passivlegitimation Der Unterlassungsanspruch Besonderheiten im einstweiligen Rechtsschutz Softwareüberlassung auf Dauer 327 I. Einführung Historische Entwicklung" Betriebswirtschaftliche Überlegungen Wirtschaftlicher Schutz der Software 330 II. Überlassung von Standardsoftware Begriffsbestimmungen Überlassung auf Dauer 332 III. Dogmatische Einordnung Abstraktionsprinzip Vertragstypologische Einordnung Zusammenfassung der Kriterien Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften 337 IV. Standard-Lizenzformen Personen- und maschinenbezogene Lizenzformen Nutzungsbezogene Lizenzformen Verwendungszweck-bezogene Lizenzformen 344 V. Besondere Lizenzformen Begriffe Shareware Freeware, Public Domain Software Open Source Software Grenzbereich zum Mietrecht 355 VI. Vertragsgestaltung Vertragsgegenstand Nutzungsumfang Lieferung Kaufpreis, Zahlungsbedingungen Zusatzleistungen Maßnahmen zum Schutz der Software Pflichten des Käufers Sach- und Rechtsmängel; Leistungsstörungen Haftung Geheimhaltung und Datenschutz Sonstige Regelungen, Schlussvorschriften 370 XV

7 6 Überlassung von Standardsoftware auf Zeit 373 I. Allgemeines 374 II. Vertragstypologische Einordnung Erforderlichkeit der Einordnung Überlassung auf Zeit gegen Vergütung Überlassung auf Zeit ohne Vergütung Besondere Geschäftsmodelle 379 III. Wesentliche Regelungspunkte eines Softwaremietvertrages Vertragsmuster Vertragsgegenstand Miete Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen Rechte des Mieters bei Mängeln Vertragliche Verfügbarkeitsvereinbarungen, Service Level Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung Vertragsdauer, Kündigung Rückgabe, Herausgabe von Daten Open Source und Open Content 421 I. Einführung 422 II. Open Source Software Copy-Left-Prinzip Urheberrecht Lizenzen Lizenzierung und Haftung Kombination von OSS und proprietärer Software OSS und Internationales Privatrecht 435 III. Open Content Erstellung von Software 439 XVI I. Einleitung Abgrenzung der Software-Erstellungsverträge von anderen IT-Verträgen Kernprobleme anwaltlicher Beratung bei Software-Erstellung 442 II. Erstellung von Software Vertragstypologie und Konsequenzen für Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung Grundlegender Aufbau von Software-Erstellungsverträgen Agile Programmierung 473 III. Einstellen, Anpassen und Modifizieren von Standardsoftware Grundlagendes Customizing Vertragstyp Urheberrechtliche Beurteilung Besonderheiten bei Anpassung 480 IV. Subunternehmervertrag bei der Software-Erstellung Ausgangslage Vertragstypologie Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber Regelungen des Subunternehmervertrages Verhandlungen und Abschluss des Subunternehmervertrages Freie Mitarbeiter/Leiharbeitnehmer Konsortialverträge 491

8 9. Software-Pflege : I. Einleitung ; ;...:..; :..:..."...: Überblick,Terminologie : Zielsetzung und Art der Darstellung ' "- II. Pflege von Software...; :: Umschreibung des Vertragsgegenstän'des...-..'..'...:..."...."...'.'.!'.: ' ' -' 2. Verhältnis des Pflegevertrages zum Beschaffungsvertrag...'.'.;.:...' Versuch der Systematisierung einzelner Leistungsbereiche :...'..l...y.'...n Vertragstyp und Einordnung ::;.:...;..;; ;..:... '.'...V ' Typischer Vertragsaufbau.; ;...;...: ;...; ; Datenschutzregelungen bei Software-Pflege...; Pflegeleistungen und Service Level Agreements".;...:...'... r Typische Problemlagen bei der Software-Pflege..:.:...;..' Abgrenzung der Software-Pflege zu anderen Verträgen Zusammenfassung, Hinweis auf Musterverträge...: III. Beispiele für Klauseln in Software-Pflegevertfägeh Beispiel 1 : : ; Beispiel2 ;.'. ;..' :.'. ;... :...: '... : Beispiel 3 ;... :..:../..' * l 531 4: Beispiel 4..:.:..... ; ;.. ;.;......:....;...." Beispiel 5 ; ' Beispiel 6 ;...:.::..:. ;..;'..: 532 ; IV. Glossar zum Software-Pflegeyertrag...'.': Software Escrow 537 I. Einführung 538 II. Queljcode '....' Bedeutung für den Anwender Bedeutung für den Hersteller Anspruch auf den Quellcode 540 III. Interessenlage bei Escrow...;:. :: 542 IV. Escrow-Vertragstypen '...-..: ; ;... ;...; 543 V. Auswahl der Hinterlegungsstelle...:...u...;. '....' VI. Vertragsgestaltung...:;.:::....:...:: :...; Synchronisierung '....'.....:... l Regelungspunkte im Escrow-Vertrag...'...; Hinterlegung.:... : ' Herausgabe '. ' Nutzungsrechte :...: :...:......!......;....' Kosten der Hinterlegung :...:... ::...':.., VII. Insolvenzfestigkeit Insolvenzrechtliche Vorüberlegungeri.:...'......: ::';!..:'.'..' '555 r ' 2. Wahlrechtdes Insolvenzverwalters :...: :...:...: Gestaltung gemäß BGH Rechtsprechung Gestaltungshinweise.:...:..:...:...:.?..:....'...:...! 557 VIII. Reformbestrebungen.'...."...; Standardklauseln.; 561 I. Einführung 562..,11. Grundregeln bei der Verwendung von Staridardklauseln..'.:....: Einbeziehung...-;... :...r.:......;....i Besondere Konstellationen......' 564 XVII

9 3. Überraschende Klauseln Unwirksamkeit der Klausel wegen Intransparenz Lizenzbedingungen der Hersteller,...: Grundsätze der Inhaltskontrolle... :...; Individualvereinbarungen, 569 III. Wesentliche praxisrelevante Standardklauseln in IT-Verträgen Sachmängelregelungen v/....; Rechtsmängel : Schadensersatzansprüche Nutzungsrechte.'. ;;:v:::r : : 5. Organisationsregeln Change-Request-Regeln/Änderungsregeln ; Abnahmeklauseln Fälligkeitsregeln ' Verzugsklauseln Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten Weitere übliche Klauseln.'.:. 596 IV. Besonderheiten bei Softwaremiete und-pflege Klauseln über die Vertragsdauer Regelungen zur Zahlung Preisanpassungsklauseln Insbesondere: Gewährleistung im Mietrecht Miete neuer Softwareversionen,...: Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung Vertrieb von Software : : : I. Die verschiedenen Arten des Softwarevertriebs :...: Überblick : :...: Vertrieb über Handelsvertreter oder Verträgshändler -Abgrenzungsfragen.'...' Ausgestaltung der verschiedenen Arten des Softwarevertriebs Handel mit gebrauchten" Softwarelizenzen 611 II. Verträge zwischen Softwareherstellern und Vertriebspartnern Anwendbare Vorschriften für Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge, Rechte und Pflichten aus dem Vertriebsvertrag Rechtswahl und Gerichtsstand (insb. internationaler Vertrieb) Kartellrechtliche Fragen Vertragsbeendigung, insbesondere 89 a HGB Möglichkeiten zur Vertragsverlängerung Herausgabeansprüche Goodwill-Ausgleichsansprüche, insbesondere 89b HGB 628 III. Verträge zwischen Softwareherstellern/Vertriebspartnern und Endkunden Enduser License Agreements ( EULA") Mehrheit von Vertragspartnern auf Lieferantenseite 637 -, - 3. Mängelrechte und Haftungsfragen Auswirkung der Unterbrechung der Vertriebskette auf den Endkundenvertrag ;...: Kartellrechtliche Bezüge... ;.: ;...::..:. ' ' l 647 I. Einführung-..;....:.:; : ;...::...:...::..:: 1..' Kartellrecht in Deutschland und innerhalb der EU v...'...'... ; Abgrenzung zu anderen kartellrechtlichen Regelungen und arideren. Rechtsgebieten...! XVIII

10 . II. Überblick über wesentliche Regelungen des deutschen Kartellrechts'.f...;.;!... : Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots ( 1 GWB)...:... :...\...ri..' Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ( 19 GWB)..!...:.-.' Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderungen ( 20, GWB)-.. ),' Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ( 21.GWB).. :...,...:.., Wettbewerbsregeln und Sonderregeln Zusammenschlüsskontrolle ( 35ff. GWB)...':... :..'.'.'..':;.; ; ' 668 7: Monopolkommission und Kartellverfahren :.../...:...:...' 669 III. Überblick über wesentliche Regelungen des europäisches Kärtellrechf ',,'- 1. Allgemeines..; '.....'...!.' Kartellverbdt (Art. 101 AEUV) :.'.' ^:.'.....'..:::!iv..: ^i Freistellung (Art. 101 Abs. 3 AEUV und GVO).:...;...:...'.. v Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) :..' Kartellverfahren gemäß EG-VO Nr. 1/ ;.:.;...'.'/.: Europäisches Fusionskontrollverfahren :...'. 683 IV. Befugnisse der Kartellbehörderi...:.;... '..'.'...'...'../ Befugnisse der EU-Kommission.;...'..'...'....'.' Befugnisse der deutschen Kärtellbehörd'eri (Bundeskartellamt, Lärideskartellämter) ::.:.;..;...::...:.:..:.:...:..:...;. ::...?...: : ' ' Verhalten bei Maßnahmen der Kartellbehörden, im Vorfeld und zur 1 ' Prävention?:... '....'.'. :V. :.: V :.^T..'...:.....: 692 V. Durchsetzung von kärtellrechtlichen Ansprüchen durch Private Ansprüche der Verletzten/Geschädigten..;....::....../..../:.'..'... ' 696 \ 2. Verfahrensaspekte..: :......: :.:..;..?;.':...;..:..., Weißbuch der Europäischen Kommission.'...\...;...'.....'.' 701 VI. Verhältnis zwischen Immateriälgüterrecht und Kartellrecht' Kartellrechtliche Grenzen von Lizenzvereinbarungen...'!' ;! Missbrauch durch Verweigerung der Offenlegung von Schnittstellen- informationen.;... ;;...:...:..:.:;.:.:.:...:....?:.'.'.': :...; Kartellrechtliche Grenzen von Standards.-..'.:...:...: :...'!...;.; Kartellrechtliche Grenzen von Patentlizenzen Schutzmaßnahmen gemäß 95 a ff. UrhG..:..:;.....,..\.-. -> 707 VII. Anwendbarkeit der.grüppenfreistellungsverordnungen auf Softwareverträge 1 ' Praktische Relevanz der GVO für IT-Unternehmen ;..:..;;.; Kartellrechtliche. Bedeutung der Vertragstypologie von Softwareverträgen...:.':.-...;...V Freistellung von Softwareverträgen nach TT-GVO,.;::.;.: Softwareverträge und Freistellung nach Vertikal-GVO.L:..:..:...:...: Gruppenfreistellung von F& E-Vereinbarungen...; Gruppenfreistellung von Spezialisierungsvereinbarungen.'/. 716 VIII. Überblick über die kartellrechtliche Wirksamkeit von typischen wettbe- ' werbsbeschränkenden Klauseln in Sofrwareverträgen,.,..:..;.";; Vorbemerkungen, Fallgrüpperi nach GWB!......:. /......:.;:±,..±...: 717 IX. Marktbeherrschende Stellung im IT-Bereich am Beispieljvlicrosqftj.;...: Verweigerung der Offenlegung der notwendigen Schnittstellen, Kopplung.des Windows Media Player an das Betriebssystem Windows Bußgeld wegen Verstoßes gegendie Auflagen aus 2Q04 ;...:.;. 721 X. Kartellrechtliche Probleme bei Online-Vertrieb und Online-Handel-.' E-Commerce ;.;.:...; ;...:.;...: :..'::...:;;.;...;::..'.':.:..; :: Virtuelle Marktplätze :: :...;:; '.:...:.::.'.:::...:;.'.' Rankingverfahren und Produkttests ; -'.'...;...'..' XIX

11 . XI. Marktmacht von Google.als kartellrechtliches Problem'....: '. 727.'.'. 1. Charakteristika des Suchmaschinenmärkts...:. 727 i..j.% 2.. Kartellrechtliche Beurteilung.:..'. : : ' "XII. Kartellrechtlicher Anspruch auf Registrierung einer zweistelligen Domain Hardware-Verträge : '.-...: 731 I. Begriff der Hardware.'...'. 732,,7,11. Hardware-Kauf '...,...,,...'.!'....J."..' ' Vertragstypologie, Vörvertragliche Beratungspflichten :..'. ' Vertragliche Besonderheiten' '.'...'......' '.-',' 4. Leisturigsstörungen ;...." 743 III. Hardware-Miete : Begriff und Bedeutung.-. ; ;: Vertragstypologische Einordnung : Miete und Insolvenz 747 '; 4. Verträgliche Besonderheiten...;;:;..;.....; J Mängelhaftung.\.../..[. '. '. 751 IV. Hardware-Leasing Grundlagen :.....: Leasing-typisches Dreiecksverhältnis...-. : Typische Fallkonstellationen, 754 V. Hardware-Vertrieb '.!....; Aligemeines Besonderheiten des Hardware-Vertriebs Der ÖEM-Vertrag "."...'...,...,.."... "..'. 759 VI. Hardwarebezogene Besonderheiten Elektro- und Elektronikgerätegesetz Batteriegesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Hardware-Wartung.' I. Allgemeines.::.. :....: Einführung ;...:...:'.. ;.; Wichtige Begriffe : v -...t-:...;;...:: Hardware^Kauf und das Problem der Doppelvergütung 771. ' 4. Verknüpfung von Hardware-Kauf und Wartung 773, 5. Vertrag über Hardware-Miete, Hardware-Leasing 775 II. Vertragstypologische Einordnung Hardware-Wartung als Werkvertrag? ' Verschiedene Leistungsbereiche : 777 III. Vertragsaufbau :: :...; ' 780 XX IV. Wichtige Regelungen in Hardware-Wartungsverträgen...'....'...: Vertragsgegenstand!...;..:...:..: :.:: Leistungsbeschreibung...'. ' Wegfall der Leistungspflicht ;..; Service'Level"..'.':....'.!'....*:... ;:'./ '.' :..:...;..: Vertragsdauer.und Vertragsbeendigurig...'..;.:.. ' Vergütung,-.;. :;.. ).:.....' Abnahme..'...'...'...'...".'...! :. rv; Leistungsmängel......,...; Mitwirkungspflichten des Kunden... : 788

12 10. Gewährleistung der IT-Compliance" ;... : Änderungen der Leistungen..;.;.: Software als Teil der Wartungsleisturigen i 16 IT-Projekte ; :...;:...:..-;...: : I. Einführung...'. :.:...'...'...:....;...:.::...:...: Überblick, Charakteristika eines Projekts...!... '.'...' Scheitern vieler IT-Projekte...'...'.' -.v...::. 1.'...'. 1.'.' '. 800 II. Typische Projektsünden"!.'...'..'.. ' [" 1. Überblick ': Einzelne Projektsünden...: Zusammenfassung der typischen Projektsünden '. 808 III. Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft und Anforderürigsmanagement Einleitung '.'. ':.'.'..'!...'....'...: Leistungsbeschreibung und Pflichtenheft" Das Pflichtenheft" in der Rechtsprechung des BGH Rechtliche Risiken des fehlenden Pflichtenhefts" Fachliche Anforderungen im IT-Projekt, Ist-/Soll-Analyse..:; ,IV. Themenkomplexe eines IT-Projekt-Vertrages und typische Vertragsgegenr stände Denkbarer Aufbau (Grobdarstellung)..;...: Allgemeines zum Vertragsgegenstand eines;it-projekts Themenkomplexe eines ITjProjektvertrages,im Detail 825 V. Vorgehensmodelle und Projektphäsen Vorgehensmodelle.>...'...]... ; Projektphasen 828 VI. Projektverantwortung, Projektleitung und.projektmanagement sowie Projektorganisation.:.!:;.:...: Bedeutung, Begrifflichkeiten und falsche Vorstellungen ; Projektverantwortung...:...;; Projektleitung,und Projektmanagement Projektorganisatiqn :.....: : 834 VII. Leistungen,des Auftraggebers (Mitwirkung und Beistellungen)...:...: Erforderlichkeit.der intensiven Mitwirkung.zum Erreichen des Projekterfolgs:.....;.'.-... :...v...:: -.;..'.": Gesetzliche Regelungen zur Mitwirkung Formulierungsbeispiel für einevertragliche Regelungder Mitwirkungsleistungen (auftragnehmerfreundljch) ; ;. 840 VIII. Change Requests und Change Management..;::.; :.: Kein IT-Projekt ohne Ghange Reqüests...-i...:...!... : Typische Änderungssituationen.und Regelungsbedarf bei 1 Change ': Requests '.... ;,...:...:...:./:.:..: Gefahren- und.konfliktpptential beijchange Requests :: '..." Auswirkung yon.änderungen auf Termine :;... :...: Vergütung von.mehraufwand..-.?..-..! -:.. : -..' Ungeeignete Ausführungsart...;...i......J Formulierungsvorschlag.:.....:....-.i: ;..:..'... ; 846 IX. Testverfahren und Abnahmeprüfungen-i.-...;.;... ;...'...;;...": Einleitung :.;.....':-...':,... ;.!.....,....:: '...' Notwendigkeit von Testverfahren und'abnahmeprüfungen...: Gegenstand der Tests und/oder Abnahmeprüfung..:...' Exkurs: Dätenschutzanforderungen an Testverfähren...:...:..: Beispiele für vertragliche Abnahmeregelungen.!.-..'. 861 XXI

13 , IV. Der Schutz nach 4 MarkenG 970 : 1. Entstehung des Schutzes nach 4 MarkenG Die Verletzung von Markenrechten nach den 14, 4, MarkenG ; Rechtsverletzende Benutzung 4. Rechtsfolgen 'V. Der Schutz nach 5 MarkenG.-.- ; '...W...' Entstehung des Schutzes nach 5 MarkenG ::'....' Die besondere Geschäftsbezeichnung ;...:...:! Geschäftsabzeichen...:.,.....:..,.;..: :...-. :..' Werktitel.'.::...;..,:...: : : Geographische Herkunftsangaben...:......' Rechtsverletzende-Benutzung ;... : :....!..'; Rechtsfolgen ; '...: :.: VI. Der Schutz nach 12 BGB '....: ' Grundlagen Verletzungsfälle :..: Namenanmaßung und-namensleugnung...::...'.:. 984, 4. Namensrecht und,pseudonyme 984 j 5. Kein umfassender Freihalteanspruch : Das Gebot der Rücksichtnahme/allgemeines Freihaltebedürfnis 985 VII. Das Recht der Gleichnamigen , Das Gerechtigkeitsprinzip" oder: Wer zuerst kömmt, mahlt zuerst",.: Kollisionen der 4,1.4 MarkenG mit 12 BGB Kollisionen der 5,15 MarkenG mit 12 BGB., Kollision zweier geschäftlicher Bezeichnungen Die Kollision zweier bürgerlicher Namen 988 VIII. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche...: Grundsätzliches Einzelfälle IX. Ergänzender Schutz nach 823 Abs. 1 BGB :..:...' 992 X. Die Übertragung von Domainnamen 992 XI. Die Lizenzierung von Domainnamen 992 XII. Außergerichtliche Streitbeileguhg ' Dispute-Eintrag bei der Denk...:.:...;..._ Art des Anspruches gegenüber ausländischen Vergabestellen : ; Internationale Schiedsverfahren: Wipo Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ;..:... ;,: Providerverträge im Internet '.'. 995 XXIV I. Allgemeines 995 II. Regulatorischer und rechtlicher Rahmen : ;.:." Gesetzliche Definitionen. ; Vertragsrechtlicher Rahmen 997 III. Vertragstypen : Access-Provider (Zugangsprovider)..: Host-Provider '. '. ;.'...' Domain-Provider...; Content-/Information-Provider ; Service-Provider ' ; Web-Designer 1009

14 21 Webshop-Outsourcing :..;:......;..;..;...' I. Allgemeines...:.'. : /:..:..;...: '.' 1..Verwendungsmöglichkeiten...;.....:.... '..' 1013.;..' 2..Abgrenzung :..-...;.;.' 1014 ' *!"', 3. Hintergrund und Ziel des Webshop-Outsourcing... ;.i..vt: "<. II. Rechtsnatur "...;...:.'..: Stand der Literatur und Rechtsprechung.'.;..;;.; /...:..:.-.'.:..;...; 1017,',- 2. Ausgangspunkt: Vertragstypische Leistungspflichten des Internet-":.. )'.System-Vertrags......:.:...:...-. :.-. >.U 1019 Y. 3. Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf den Webshop-Outsourcing- ;,. Vertrag.: :...;;..%..-...> 1020 ;... r 4. Hauptleistungspflichten und vertraglicher Schwerpunkt.....::.:......;...; Webshop-Outsourcing als Gesamtsystem..: :...: :.../ III. Vertragsgestaltung :.. '...: :..: Verträgsaufbau ;...;...: :: :,...::.:.., Einzelheiten zu einigen wesentlichen Regelungsbereichen ; Besonderheiten in Verbraucherverträgen bei Überlassung von Hardware und \, Software..'.'...'.'......\ I. Anwendungsbereich des Verbraucherrechts 1040 '.. 1. Verbraucher-und Unternehmerbegriff ' Nicht erkennbarer Vertragszweck Gemischte Kaufzwecke: Dual Use : :... ; Beschränkung auf natürliche Personen; BGB-Gesellschaft Existenzgründer als Verbraucher? Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit und die Bereichsausnahme des. 474 Abs. 1 S. 2 BGB (e-bay-powerseller),...'..! Beweislast II. Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs ;... ; Kauf-und Werklieferungsverträge über bewegliche Sachen, Software als bewegliche Sache; 651 BGB; Download Keine Herausgabe von Gebrauchsvorteilen Unabdingbarkeit gemäß 475 BGB...;.'..'...' , 5. Garantien '. ~ Rückgriffsrecht des Unternehmers, 478, 479 BGB,...' III. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen im AGB-Recht mit Klauselbeispielen, :., Einbeziehung von AGB ' '...'..'...'.' Inhaltskontrolle von AGB bei Verbraucherverträgen. ' IV. Besonderheiten bei Finanzierungsgeschäften.mit Verbrauchern..: Anwendungsbereich...;...:, Anforderungen des Verbraucherkreditrechts : Verbundene Geschäfte..: 1070 V. Prozessuale und-internationale Bezüge.: Verbrauchergerichtsstand...:!... ;;.'.'....: : : Anwendbares Recht bei Verbraucherverträgen mit Auslandsbezug Ausblick, E-Commerce und Fernabsatzrecht 1077 I. Allgemeines., 1078 II. Vertragsschluss : Willenserklärung im Internet ;.. ;,..-...'.... ; Vertragsschluss im XXV

15 3. Anfechtung von Willenserklärungen im Internet 1081 : 4. Zugang von Willenserklärungen im Internet 1084 III. Businessrto-Business, B2B '.'.... :... : 1086, : ' 1. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB")...:.:.' > i>: 2. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e BGB '..' 1087 IV. Business-tOTConsumer-B2C...:...:/.' Einbeziehung von.allgemeinen Geschäftsbedingungen ;...: Besonderheiten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312e BGB Fernabsatzrecht, 312b- 312d BGB :...: : Widerrufsrecht.'. :.... :.::!:...[ Die Textformproblematik...; Wertersatz, 357 Abs. 3 S. 3 BGB '..:::.:: Hin- und Rücksendekosten,.:...:...; Umgehungsverbot, 312g BGB :....,..., Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pflichten der 312 c und 312 e BGB '...: Preisangabenverordnung (PAngV) 1121 V. Synopsen..:...: Synopse: 312c BGB : ' Synopse: 312e BGB Synopse: 355 BGB..: : Webdesign, Online-und -Marketing, Online-Auktionen, E-Payment... Ii29 I. Webdesign-Verträge Rechtsnatur ; Vertragsinhalte des Webdesign-Vertrags 1135 II. Online-und -Marketing : Internet-Marketing, Meta-Tags und Ad-Words : Marketing : Besondere Leistungsgegenstände : III. Online-Auktionen :....'.-...' Grundlagen bei Onlineauktionen Bewertungssystem ; 1162 IV. E-Päyment...: Überweisung/Online-Banking Kreditkarterizahlungen Elektronisches Lastschriftverfahren PayPal Sofortüberweisung ' Elektronisches Geld Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen bei Finanzdienstleistungen- 312c Abs. 1 BGB i.v.m. Art Abs. 2 EGBGB Garantiefonds und andere Entschädigungsregelungen - Art Abs. 2 Nr. 8 EGBGB Informations- und Unterrichtungspflichten bei Zahlungsdiensten - 675d BGB i.v.m. Art. 248 EGBGB ; Recht des Datenschutzes '..'. ' XXVI I. Einleitung 1183 II. Persönlichkeitsrecht, Datenschutzund verfassungsrechtliche Grundlagen Schutzgüter und Abgrenzungen Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung...:...' Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten

16 III. Überblick über das Bundesdatenschutzgesetz...:...: Systematik des Datenschutzrechts Aufbau des BDSG : : Grundbegriffe des BDSG Grundprinzipien des BDSG, 1209 IV. Zulässigkeit des Umgangs mit persönenbezogenen Daten - ' ' Beispiel Beschäftigtendatenschutz...:...:...; Ausgangssituation zum Konzerndatenschutz..: : Erlaubnisvorschriften außerhalb des BDSG.: Normalfall" des' 32 Abs. 1 S. 1 BDSG bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten : Kontrollen-von Beschäftigtendaten und interne Ermittlungen Konzerndatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG),und Funktionsübertragung Arbeitnehmereinwilligungen und Beteiligung des Betriebsrats Novelle im Beschäftigtendatenschutz 1245 V. Betrieblicher Beauftragter für den Datenschutz Europarechtliche Vorgaben und Entwicklung Pflichten bei der Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz Fachkunde und Zuverlässigkeit ' Aufgaben des Datenschutzbeauftragten : Rechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ' Externer Datenschutzbeauftragter als gewerbliche Tätigkeit...' VI. Datenschutzrechtliche Einwilligung Einwilligung nach BDSG Einwilligung nach T-MG Einwilligung nach TKG Einwilligung im Direktmarketing VII. Kundendatenschutz (Adresshandel, CRM, Scoring u. ä.)..-...:...; Adresshandel und Werbung..;...:;...-.'...;...: Custömer Relationship Management (CRM), Profilbildung Bonitätsprüfung, Scoring, Geo-Scoring Datenschutz und Marketing - das Zusammenspiel von UWG und BDSG 1277 VIII. Weitere Bedrohungsszenarien ; Mautdaten :... v! : ' Vorratsdatenspeicherung i : TKÜV... v.. '. v...l:.l Fluggastdaten Smart Metering : Cloud Computing ' Tests mit Echtdaten bei Systemeinführungen 1291 IX. Informationsfreiheitsgesetz.' : Allgemeines :..:... '.....;../ Informationszugangsmöglichkeiten vor Inkrafttreten des IFG 1. 1 ;:...J.'.: Aufbau des IFG und wesentliche Folgerungen...:..;..'....'::.' Anhang: Ausgewählte Verfahren mit Rechtsprechungs- und Literatur-' beispieleri...:...:...:;... :...";;...;.:.....,.: 1294 } 26 Grenzüberschreitende Datenverarbeitung..:::: I. Die Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb der EU'i...'i;:.::.:...; l.die EU-Datenschutzrichtlinie! : '...:...,...;...:. r.. v Bereichsspezifischer Datenschutz.:..: :...";..'...'......:> Aktuelle Reformbemühungen ;....'.:...'.:.:...." XXVII

17 II. Der Internationale Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechts > 1. Die Regelungen des BDSG Bereichsspezifischer Datenschutz.-...: Praktische Probleme 1319 III. Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland nach deutschem Datenschutzrecht...: Vorbemerkung, Übermittlung personenbezogeher Daten an Stellen in anderen. Mitgliedsstaaten der EU und den Vertragsstaaten des EWR Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und der Vertragsstaaten des EWR Auftragsdatenverarbeitung : 1326 IV. Spezialprobleme Cloud Computing E-Discovery SWIFT : \:.' Datenschutz der Telemedien :. : 1335 I. Allgemeines'...". : 1337 : 1. Historie :.. : ' Anwendungsbereich und Abgrenzung.:.: Datenschutzregelungen im TMG ' II. Datenschutzanforderungen an die Ausgestaltung von Websites Erfassung von personenbezogenen Daten Datenschutzerklärung des Diensteanbieters Einwüligungserklärung nach 13 Abs. 2, Abs. 3 TMG und Köpplungs-. verbot...: : :.: Volljährigkeitserklärung, Altersverifikation ' Datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und Schutz von Minderjährigen III. User Generated Content..:.' Bewertung von Einzelpersonen in Internetportalen ' - 2. Blogs 1 und soziale Netzwerke.: : IV. Datenschutz bei Online-Spielen :...:.: Funktionsweise von Online-Spielen..:...: :.: u......:...:: Vermarktungsinteressen an Spielerdaten ;.'..'... '...' Datenschutzrechtliche Vorgaben : : ;.V Checkliste: Wesentliche Anforderungen an die Gestaltung von Websites,' ', : (v.a. nach TMG)'...: :..: :...: : -..:.' Berufsspezifische Regelungen, Recht der elektronischen Signaturen, 7'. elektronischer Personalausweis, D 1387 v I. Berufsspezifische Regelungen :;, ', 1. Verhältnis zum Datenschutzrecht Geheimhaltungspflichten _ 1390 j. 3. Grundregeln der Anwaltschaft in der Informationsgesellschaft Spezifisches Werberecht für Freie Berufe 1392,;-; 5. DL-InfoV, : :.:... -' ' 1394 ; f II. Recht.der elektronischen Signaturen '. :'....r Technische. Grundlagen ' Recht der.elektronischen Signaturen r.'...' Praxis.elektronischer Signaturen : ; XXVIII

18 III. Elektronischer Personalausweis.:.- '...'.'.....? Das neue Personalausweisgesetz vom Verpflichtende und optionale Funktionen...! Technik und Gestaltung ;. '?.'...'..'...','.". '..." Der npa und das Internet '".'...'...'..J.':'...'...'.:::.'. ' Verlust des npa!,...::...:...:...,., IV D ...'."....i...!...,..'..'...' Einleitung ':...'.'...'...'.!......:..,...^ Zweck und Struktur des D G, D als Dienst im Sinne des TKG und des TMG Akkreditierung der Anbieter....'.:..., Ausgestaltung der Adresse '...'...'...,.." Identitätsfeststellung des Nutzers und Anmeldeverfahreri Sicherheit des Transports Zusatzdienste nach dem D G Bestätigungen '.'.,...^ Zustellung und Zugang Beweis und Anscheinsbewei's und dessen Erschütterung, "...'..' 1445 ' 12. Haftung...:..:...:..:...:...'... '...:.; 1445 > 29 ( Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste : 1447 I. Technische Grundlagen der Telekommunikation Die Telekommunikationsverbindung : a..:.;......: Festnetz ;..;...;.:... : :. ;!.:.:...: Mobilfunk,.. ; ;, :..., Interconnection Lokale und regionale Funknetze Internettelefonie/VoIP '. : Next Generation Networks (NGN)'...!..!..../.: II. Die sektorspezifische Regulierung der Telekommunikation - Grundlagen Die Liberalisierung und Harmonisierung der Telekommunikationsmärkte.:.../.. :......'..' Die Regulierungsbehörden und deren Zuständigkeiten.; Das Telekommunikationsrecht als sektorspezifisches.kartellrecht, 1465 III. Die Telekommunikatiohsregulierung nach dem.tkg Marktzutritt Marktregulierung Frequenzordnung Nummerierung Weitere relevante Bestimmungen des TKG 2004 im Überblick Rechtsschutz '. ".'....' IV. Vertragsrecht und besonderer Kundenschutz Rechtsnatur von Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen Exkurs: Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und Lauterkeitsrecht '... " Zustandekommen,. 1505, 4. Pflichten der Parteien von Telekommunikatipnsverträgen Leistungsstörungen und Haftung im Rahmen von Telekommunikationsverträgen.:.: : ", Beendigung von Telekommunikationsverträgen..-...; Sonderfall: Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahidiensten' Besonderes Datenschutzrecht ' XXIX

19 30. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien I. Einleitung :.['...:.'..' ] 1. Begriff und Ziel des Vergaberechts '....'...' Wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts.'...! Einfluss des Europärechts...;...; Kein Sonder-Vergaberecht für IT-Leistungen...: ;.' Anwendbare Regelungen-Vorbemerkung...: Vertragsschluss im Vergaberecht ' II. Aufbau des Vergäberechts: Überblick über die rechtlichen Gründlagen Einschlägige Vorschriften '"' 2. EU-Richtlinien : : Umsetzung der EU-Richtlinien VKR und SKR in Deutschland ^ (Vergaberechtsreform) '..'' Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf die Vergabe öffentlicher Aufträge : V '.' GWB: Vorschriften des 4. Teils: GWB..:.'..., :' Vergabeverördnung...'. '. ' Die einzelnen Vergabe-und Vertragsordnungen ; III. Grundprinzipien der Auftragsvergabe Diskriminierungsverbot/Gleichbehandlungsgrundsatz Wettbewerbsgruridsatz ' Transparenz und Vertraulichkeit Berücksichtigung mittelständischer Interessen ; Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Vergabe an geeignete Unternehmen 1568 IV. Ausschreibungspflicht bei der Vergabe von IT-Leistungen auf nationaler bzw. EU-Ebene : Grundsätze : Schwellenwerte : Ausschreibungspflicht: Die Kriterien nach GWB (EU-Ebene) V. Zusammenarbeit im öffentlichen Bereich Organisationsprivatisierung/ÖPP oder PPP Überblick ' Kooperation mit anderen öffentlichen Auftraggebern (ÖÖP/PPP) Artikel 91 c GG 1580 VI. Zu vergebende Leistungen und maßgebliche Verdingungsordnung, Rahmenvereinbarung, VertragsänderungA-verlängerung Lieferleistungen Sonstige Leistungen/Dienstleistungen VOF Gemischte Verträge ; ' Rahmenvereinbarungen Vertragsänderungen, Vertragsverlängerungen 1585 VII. Vergabeverfahren nach VOL/A :...: ' Anwendung der VOL/A ; Vorbereitung eines Vergabeverfahrens.'...: Verfahrensarten auf EU-Ebene..:...:......'....' De Facto Vergaben ; Das Offene Verfahren/die öffentliche Ausschreibung Das Nichtoffene Verfahren (national: die beschränkte Ausschreibung) Das Verhandlungsverfahren/Die freihändige Vergabe '...' : Der Wettbewerbliche Dialog. ' Informations- und Wartepflicht gem. 101 a GWB...' Elektronische (E-) Vergabe 1628 VIII. Rechtsschutzmöglichkeiten Überblick 1630 XXX

20 2. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte...:: Rechtsch.utz oberhalb der Schwellenwerte Anhang...,...,...;...,.... : Besondere und ergänzende Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand - BVB und EVB-IT ::... ; s I. Allgemeines...;...' Hintergrund':.:...:.:...;..:^.'.:... :...:.. :;..; Rechtscharäkter der BVB und EVB-IT..'...' Aufbau der BVB :...:..; ' Aufbau der EVB-IT : : 1660 II. Verträgsübergreiferide Regelungsbereiche der EVB-IT : Einleitung ; Die einzelnen Regelungsbereiche 1664 III. Besonderheiten einzelner Vertragstypen (ohne System und Systemlieferung) EVB-IT Kauf. ' EVB-IT Instandhaltung EVB-IT Dienstleistung ' EVB-IT Überlassung : ':'. 5. EVB-IT Pflege S.:...:..: :. ;;......'..:...: 1685 IV. EVB-IT System.../ Anwendungsbereich.:: Vertragsgegenstand, Vertragstypologie.: ;...: 1689! ' 3."Aufbau und Struktur...;...: Einzelne Regelurigsbereiche ' V. EVB-IT Systemlieferung Anwendungsbereich Aufbau und Struktur..:...,.' Vertragsgegenstand ' Ausgewählte Regelungsinhalte '....; ( 32 Internationales Privatrecht, 1705 I. Allgemeine Grundsätze/Rechtsquellen des IPR 1706 II. Vertragsstatut/Anwendbares Recht " Grundsätze Vertragsstatut und Verbraucherschutz Vertragsstatut und Lizenzverträge Wiener UN-Kaufrecht (CISG) 1717 III. Vertragsstatut und Elektronischer Geschäftsverkehr Kaufmännischer Rechtsverkehr ' Verbraucherverträge 1720 IV. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl...: Kaufmännischer Rechtsverkehr Verbraucherverträge ' Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs...' V. Lokalisierung von Verträgen, Policies" und Webseiten im Verhältnis Deutschland-Schweiz ' Lokalisierung auf der Ebene des Kollisionsrechts, Lokalisierung auf der Ebene zwingender Rechtsnormen Lokalisierung auf Ebene des Vertragsrechts : XXXI

21 3 3 Außergerichtliche Streitbeilegung und Prözessvorbereitung...: i..:.:...; 1741 I. Schiedsverfahren und Schieds-/Privatgutachten :......'...^.-i:...' Schiedsverfahren als mögliche Konfliktlösung...;:.:...:...::...;!..' Schiedsgutachten und Privatgutachten 1749 II. Das selbstständige Beweisverfahren ; 1. Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens Beweiserhebung : Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens '. '...'. '..'. V Verwertung im Häüptsacheprozess! Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens : 1763, III. Mediation Grundlagen der Mediation, Gründsätze der Mediation :: Ablauf einer Mediation..' Vor- und Nachteile der Mediation Anbahnung bzw. Vorbereitung der Mediation Gerichtliche Auseinandersetzungen 1779 ' I. Das Hauptsacheverfahren I. Instanz Zulässigkeit der Klage.::..i! '., Begründetheit der Klage...: :: ; 1798 II. Das Berufungsverfahren '..., Sinn der Regelung : Zulässigkeit der Berufung, ' Begründetheit der Berufung, Gang des Berufungsverfahrens im Übrigen 1812 III. Das Revisionsverfahren Zulässigkeit der Revision." Begründetheit der Revision Gang des Revisionsverfahrens im Übrigen...,.:. '...' 1815 IV. Vollstreckungsprobleme Herausgabe von Vollstreckung in Soft-/Hardware Zug-um-Zug-Verurteilung/Vollstreckung wegen Geldzahlung bei Erstellung oder Anpassung von Software ; t '.V. Internationales Zivilverfahrensrecht/Internationales Zivilprozessrecht (IZPR) Einleitung Die Zuständigkeitsregelungen des IZPR Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luganer Abkommen) : Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGWO) : Europäischer Vollstrecküngstitel Mahnverfahren und Europäisches Mahnverfahren Selbstständiges Beweisyerfahren Streitverkündung..' Der Sachverständigenbeweis in Zivilprozessen I. Einführung... "..' Fragestellungen aus technischer Sicht : Ziele bei der Formulierung von Sachverständigen-Beweisantritten 1831 XXXII

22 II. Substantiierung Beschreibung des Ausgangssachverhalts Beschreibung von Fehlern 1834 III. Anforderungen an den Sachverständigenbeweis 1846 IV. Selbstständiges Beweisverfahren Strafrecht im Bereich der Informationstechnologien 1853 I. Allgemeines Voraussetzungen der Strafbarkeit 1856 II. Materieller Teil des Computer- und Internetstrafrechts Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 86 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 91 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB Volksverhetzung 130 StGB Anleitung zu Straftaten 130a StGB Gewaltdarstellung 131 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern über das Internet 176 StGB (Auszug) Verbreitung und Besitz pornographischer Schriften 184ff. StGB Beleidigungsdelikte 185ff. StGB Ausspähen von Daten 202a StGB Abfangen von Daten 202b StGB Vorbereiten des Ausspähens oder Abfangens von Daten 202c StGB Offenbarung und Verwertung fremder Geheimnisse 203, 204 StGB Strafbare Verwendung personenbezogener Daten 44, 43 BDSG Computerbetrug 263a StGB Betrug im Internet 263 StGB und 263 a StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen 268 StGB' Fälschung beweiserheblicher Daten 269 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei der Datenverarbeitung 270 StGB Mittelbare Falschbeurkundung 271 StGB (Auszug) Urkundenunterdrückung 274 StGB (Auszug)) Glücksspiele 284ff. StGB Datenveränderung, 303 a StGB Computersabotage, 303 b StGB Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 17UWG Urheberrechtsverletzungen, 106 bis lila UrhG 1897 III. Internationale Besonderheiten Cyber Crime Convention CCC Pläne der Kommission zur Abwehr von Cyberangriffen Internationale Beispielsfälle (Urheberrecht) 1904 IV. Inanspruchnahme und Haftung von Providern Datenspeicherung Auskunftsverpflichtung Haftung für Inhalte/Privilegierung nach 7-10 TMG 1911 V. Strafprozessrecht Überblick Besonderheiten Ermittlungsmethoden 1915 Sachregister 1925 XXXIII