Verhandlungsschrift. Anwesende. Es fehlen:

Transkript

1 Verhandlungsschrift Lfd. Nr.4 Jahr 2010 DVR: über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wippenham am 10. September 2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Wippenham Anwesende 1. Bürgermeisterin Schachinger Roswitha 2. Aumaier Josef, Vizebürgermeister 3. Lengauer Johann, Gemeindevorstand 4. Weibold Johann 5. Kreuzhuber Peter, Mag. 6. Mairleitner Christian als Ersatz für Fischerleitner Stephan 7. Penninger Gerhard 8. Kern Markus als Ersatz für Binder Franz 9. Wintersteiger Hildegard 10. Lehrer Johann 11. Frauscher Gerhard 12. Zechleitner Helmut 13. Bauschenberger Michael als Ersatz für Kettl Alois Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gerda Burgstaller Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990): AL Gerda Burgstaller Die Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihr, der Bürgermeisterin einberufen wurde: b) die Verständigung hierzu gemäss den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 03. September 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. Juni 2010 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) Zuhörer: Altbgm. Reischauer Johann als Ortsberichterstatter, Regl Josef f) Angelobung von GR-Ersatzmitglied Kern Markus

2 Seite 2 Vorerst ersucht Bürgermeisterin Schachinger den Gemeinderat, beigelegten und vollinhaltlich verlesenen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Verlesung des Dringlichkeitsantrages von GR Frauscher Gerhard Bürgermeisterin Schachinger ersucht den Gemeinderat um Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung zur heutigen Sitzung, Tagesordnungspunkt 8). 1.) Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung und Veräußerung des öffentlichen Gutes, Weg-Parzelle Nr. 1952, KG Wippenham, in Mairing; Kaufwerber: Wimmer Peter, Ranzing, Gurten; Reisecker Ferdinand und Maria, Roßbach) Wimmer Peter, Ranzing, hat die Vermessung seines Grundstückes zur Festlegung der Grenzen zum Grundstück Reisecker in Auftrag gegeben. Das öffentliche Gut kann von Wimmer Peter nicht mehr befahren werden, da es von der Fam. Reisecker umgeackert wurde. Von beiden Grundanrainern liegen Kaufanträge für das öffentliche Gut vor. Vermessungsplan liegt auf. Vorschlag: keine Veräußerung; Instandsetzung durch die Fam. Reisecker (schriftlichen Auftrag und Terminsetzung); GR Weibold: warum hat Reisecker einen Kaufantrag gestellt? Bgm: Gründe sind nicht bekannt; Vizbgm. Aumaier: ev. weil von der Fam. Reisecker Grund für den Gehsteig in Mairing erforderlich ist? Reisecker könnte da Probleme machen, daher vorsichtig vorgehen bei schriftlichem Auftrag und Terminsetzung zur Wiederherstellung Bürgermeisterin Schachinger stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge beschließen, dass das öffentlichen Gutes nicht veräußert und aufgelassen wird sondern von der Fam. Reisecker wiederherzustellen ist. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung bzw. Verlegung (Neuschaffung) von öffentlichen Wegen in Geretsdorf (Grundanrainer: Kasteneder Karl, Geretsdorf; Regl Josef, Geretsdorf; Zeilinger Otmar, Außerguggenberg; Lindinger Josef, Geinberg;) Die vorliegende Vereinbarung wurde allen Fraktionen übermittelt. Für Bgm. Schachinger gibt es nur dann eine Zustimmung, wenn alle Beteiligten sich einig sind. Vizbgm. Aumaier: Bei den Besprechungen waren alle einverstanden; Die Vereinbarung ist von 83,3 % der Beteiligten unterfertigt. Kasteneder Karl hat noch nicht unterschrieben. Ev. hängt dies auch mit dem Graben der auf Wunsch von Kasteneder Karl wieder zugeschüttet wurde zusammen. Lt. GR Bauschenberger ist dies nicht der Fall, sondern das die ursprüngliche Vereinbarung einseitig (von Regl Josef) dahingehend geändert wurde, dass Regl Josef keine Kosten übernimmt. Die Gemeinde übernimmt auch keine Kosten. Wer trägt dann die Kosten?? Kasteneder Karl übernimmt nur die Kosten für seinen Weg. Im Vertrag/ in der Vereinbarung müssen alle Punkte genau fixiert werden. Vizbgm: Gemeindevorstandssitzung mit den beiden Hauptbeteiligten Regl und Kasteneder zur Festlegung der Vereinbarung. Vermessungsarbeiten sollen von der Agrarbezirksbehörde durchgeführt werden. Die Agrarbezirksbehörde führt diese aber nur bei Einigkeit der Anrainer durch.

3 Seite 3 GR Zechleitner: Die Vereinbarung bzw. der Vertrag muss eindeutig formuliert sein. Wie schaut es mit den Folgekosten für die Gemeinde aus. Bisher waren bzw. sind dies seit Jahrzehnten gefestigte Wiesenwege. Wer übernimmt bei der Übergabe ins öffentliche Gut die Kosten bei Unwetterschäden bzw. es genügen schwere Regenfälle bei neu angelegten Wegen, diese auszuschwemmen. Wer ist für die Erhaltung des öffentlichen Gutes zuständig? Anrainer?? Vizbgm: Bei Kosten für die Gemeinde keine Übernahme in das öffentliche Gut. Bürgermeisterin Schachinger stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge den Tagesordnungspunkt 2) Auflassung bzw. Verlegung (Neuschaffung) von öffentlichen Wegen in Geretsdorf bis zur Sitzung am vertagen. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kindergartenordnung Änderung der Kindergartenordnung hinsichtlich des Donnerstag nachmittags; dieser sogenannte Schulanfänger-Nachmittag wird nicht mehr geführt. Die extra Transportkosten sind zu hoch. Von der Aufsichtsbehörde ist dieser Schulanfänger- Nachmittag auch nicht genehmigt, wenn schon, dann müßte der Nachmittag allen Kindergartenkindern zur Verfügung stehen und nicht nur einer besonderen Gruppe. Von Bgm. Schachinger wurden alle betroffenen Eltern darüber informiert. Mit der KG- Leiterin wurde diese Änderung bereits besprochen, die Schulanfängerblätter werden am Vormittag bearbeitet. Die Buszeiten sind wie im Vorjahr. Aufgrund der geringen Kinderanzahl hat Fischerleitner Aloisia um Gewährung der Altersteilzeit angesucht. Dies wurde in der GV-Sitzung einstimmig beschlossen. Änderung der Kindergartenordnung beschließen 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kanalüberprüfung zur Erstellung eines digitalen Leitungskatasters, BA 04, Vergabevorschlag DI Kurz, Linz, an die Fa. Braumann Ausschreibung und Vergabevorschlag wurde vom Kanalplaner der Gemeinde, DI Kurz, Linz durchgeführt; GR Weibold sieht keinen Sinn darin kostet der Gemeinde nur Geld; Vergabe der Kanalüberprüfung zur Erstellung eines digitalen Leitungskatasters an die Fa. Braumann, Antiesenhofen, beschließen. Beschluss: durch Erheben der Hand wird dem Antrag der Bürgermeisterin mit 12 Stimmen ; eine Stimmenthaltung von Vizbgm. Aumaier wegen Kosten für die Gemeinde, ob dies unbedingt notwendig ist. 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben des Darlehens für die Sanierung der Volksschule und des Amtsgebäudes; Ausfinanzierung Ausschreibung erfolgte an: Oberbank AG Ried im Innkreis Volkskreditbank AG Ried im Innkreis Raiffeisenbank Region Ried im Innkreis, Bst. Gurten; Es wurde lediglich von der Raiffeisenbank Gurten ein Angebot eingereicht; Volkskreditbank erstellt aufgrund der derzeitigen Marktlage keine Offerte; Oberbank keine Rückmeldung;

4 Seite 4 Raiffeisenbank Region Ried im Innkreis, Bst. Gurten: Darlehen: Euro ,--; Zinssatz: 6 Monats-Euribor + 0,62 % Aufschlag ergibt einen aktuellen Zinssatz von 1,60 % pa.a. Vergabe des Darlehens für die Sanierung der Volksschule und des Amtsgebäudes an die Raiffeisenbank Region Ried im Innkreis, Bst. Gurten, beschließen. 6.) Beratung und Beschlussfassung über den Kaufvertrag mit Herrn Franz Josef Schachinger über die bebaute Liegenschaft Grst. Nr. 1386/5 (Wippenham 36); Bgm. Schachinger erklärt sich befangen und übergibt Vizebürgermeister Aumaier den Vorsitz Kaufvertrag, erstellt vom Notar Dr. Hans Peter Raab, Ried im Innkreis liegt vor. Vermessung (Abtrennung der restlichen Fläche im Besitz der Gemeinde Wippenham) wurde vom Vermessungsbüro DI Wagneder durchgeführt. Der Kaufpreis wurde um die abgetrennte im Besitz der Gemeinde verbleibende Fläche reduziert, dies ergibt nun einen Kaufpreis von Euro ,-- Vizebürgermeister Aumaier stellt den Antrag an den Gemeinderat, er möge den vorliegenden Kaufvertrag mit Herrn Franz Josef Schachinger über die bebaute Liegenschaft Nr. 1386/5 zu beschließen. Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand wird dem Antrag des Vizebürgermeisters (Stimmenthaltung von Bgm. Schachinger wegen Befangenheit) 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung der Zufahrt Mayerböck, Bruck; Eine Übernahme/Ankauf der privaten Zufahrt Mayerböck in das öffentliche Gut ist nicht möglich. Es sollte daher eine Instandsetzung Entfernung der Wurzeln, Graben räumen und Aufbringen von Recycling vor dem Winter noch durchgeführt werden. Grundbesitzer Zechleitner ist damit einverstanden. Es wurden noch keine Kostenvoranschläge eingeholt. Kostenschätzung soll allen Fraktionen übermittelt werden. GR Zechleitner: wenn Mayerböck seinen Teil dazu beigetragen hätte, wäre eine Übertragung (Verkauf) in das öffentliche Gut möglich gewesen. Vizbgm.: wurde der Plan B Tausch von öffentlichem Gut einmal in Erwägung gezogen. Bgm. es ist kein öffentlichen Gut zum Tausch vorhanden; Vizbgm.: wichtig ist eine ordentliche Zufahrt für Mayerböck; Instandsetzung der Zufahrt Mayerböck beschließen. 8.) Dringlichkeitsantrag Auf den Parzellen 1358/2 und 1363/1 lautend auf Maria Frauscher, 4942 Wippenham 15, genehmigt der Gemeinderat einen Zwischenlagerplatz für Bauschutt der Firma Brunnbauer Erdarbeiten, Herbstheim 23, 5251 Höhnhart

5 GR Frauscher: Abbruchmaterial von Häusern wird angeliefert und 2 bis 3mal im Jahr geschreddert. GR Weibold: derzeit vorhandenes LKW-Fahrverbot und die Zufahrtsstraße ist nicht für den Schwerverkehr ausgelegt. GR Lengauer: ebenfalls Bedenken wegen der Straße; Lt. Bgm. soll bei Dr. Obermaier, BH-Ried, Auskunft bezüglich der Zufahrt eingeholt werden; GR Lengauer: wer trägt die Folgeschäden der Straße; GR Weibold: Gemeinde hat nichts davon keine Gebühreneinnahmen; GR Zechleitner: Abstellplatz für Maschinen?? Bgm.: mit Dr. Obermaier Kontakt aufnehmen bezüglich straßenbautechnischer Freigabe; Vizbgm.: ist die Nutzung befristet oder unbefristet? GR Frauscher: Verpachtung mit 3monatiger Kündigungsfrist; Bgm.: vorbehaltlich der gewerbebehördlichen Genehmigung, straßenbautechnischer Freigabe von Dr. Obermaier, Umwidmung in Betriebsbaugebiet könnte dem Antrag werden. Aufgrund der noch vielen ungeklärten Punkte wird nun von Bgm. Schachinger der Antrag gestellt der Gemeinderat möge den Tagesordnungspunkt 8) vertagen; Behandlung der Angelegenheit in der Projektsitzung am ) Allfälliges - ÖBB-Postbus: Auflagen über die Anbringung von Verkehrsspiegeln und Errichtung von Ausweichstellen - Aufnahme in den Gemeindedienst von Frau Regl Margit mit Graben zwischen den Grundanrainern Frauscher Gerhard und Kreuzhuber Peter räumen - Gesunde Gemeinde (leider keine Vorsitzende mehr Wieser Gabi hat die Funktion zurückgelegt) Veranstaltung Brustkrebs-Vorsorge am beim Kirchenwirt Wippenham gemeinsam mit der Gde. Kirchheim -Italienisch Sprach-Schnupperkurs ab GR Lengauer: Zufahrt Mairing Golser Horst Wasserprobleme Bgm.: Bankett wurde ausgeschwemmt; Kostenvoranschlag von WEV liegt vor (10.000,-- Euro); Begehung mit Mairleitner am da Dachrinnenwässer von Mairleitner auf die Straße fließen; Vizbgm: für diese Angelegenheiten wäre der Bauausschuss zuständig; Allgemeiner Tenor: Einberufung des Bauausschusses Seite 5 GR Zechleitner: - Aufnahme in den Gemeindedienst; Protokoll der GV-Sitzung wurde übermittelt, jedoch nicht mitgeteilt, dass die erstgereihte Schachinger Andrea die Bewerbung zurückgezogen hat. AL Burgstaller: der Fraktionsobmann ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheit, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen zu behandeln sind, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. ( 18 a der OÖ Gemeindeordnung) - Ahornbaum im Schulhof: ist wahrscheinlich abgestorben; es wurde ein Vlies unter den Rindenmulch gelegt, daher konnte noch weniger Wasser eindringen; durch die Plasterung rund um den Baum konnte hier schon wenig Feuchtigkeit gespeichert werden.

6 Seite 6 XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegte Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt Bürgermeisterin Schachinger die Sitzung um Uhr. (Vorsitzende) (Schriftführer) Die Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom. kein Einwand erhoben wurde. Wippenham, am Die Vorsitzende: Schachinger Roswitha (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat FPÖ) (Gemeinderat WFW) Die genehmigte Verhandlungsschrift ist von je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu unterfertigen, wobei die Unterschrift des Vorsitzenden seine Fraktion abdeckt.