Inhaltsverzeichnis:...I. Abbildungsverzeichnis...IX. Abkürzungsverzeichnis... X. Einführung... 1

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Manfred Gerhardt
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1 I Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis:...I Abbildungsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis... X Einführung... 1 Kapitel 1 Die Genossenschaft im Zuge der Globalisierung Die Genossenschaft im System des Gesellschaftsrechts Geschichtliche Entwicklung Rechtsnatur der Genossenschaft Die Besonderheiten der Genossenschaft als Gesellschaftsform Der Förderzweck Der Förderzweck als Wesensmerkmal der Genossenschaft Verfolgung anderer Zwecke neben dem Förderzweck Gleichbehandlung der Mitglieder und Förderzweck Selbsthilfe und Hilfsgenossenschaft Personalistische Ausgestaltung der Genossenschaft Der Förderzweck: eine Grenze oder ein Vorteil? Wichtigste Folgen des Förderzwecks Grundsatz: Verbot der Nichtmitgliedergeschäfte Beteiligung an anderen Unternehmen Begrenzung der Beteiligungsmöglichkeiten Holdinggenossenschaften Abhängige Genossenschaften Die Genossenschaft im System des Steuerrechts Die Genossenschaft als Körperschaftssteuersubjekt Geschichtliche Übersicht... 19

2 II Genossenschaften als Körperschaftssteuersubjekte Sonderstellung der Genossenschaft durch Rückvergütung Die Genossenschaft in der Europäischen Union Genossenschaften in Europa: Überblick Die Harmonisierung des Genossenschaftsrechts Grundlagen und Instrumente der Harmonisierung Das rechtspolitische Problem der Harmonisierung in der EU Die Economie Sociale in Europa Allgemeiner Begriff Die Beziehungen der Unternehmen der Economie Sociale zum Staat a) Economie Sociale und Allgemeininteresse b) Economie Sociale und Staat c) Economie Sociale in Frankreich und Gemeinwirtschaft in Deutschland Die Economie Sociale aus deutscher Sicht Economie Sociale und Harmonisierung Eine Gesellschaftsform auf Europäischer Ebene: Die Europäische Genossenschaft? Entwürfe über eine Europäische Genossenschaft (EUGEN) Gründungsmöglichkeiten und Ziel der Europäischen Genossenschaft Inhaltliche Regelungen Bewertung Reformbedarf in Europa und mögliche Auswirkung durch das Statut der Europäischen Genossenschaft: Diversifikation vs. Rechtsangleichung Verstrickung der europäischen und nationalen Rechtsordnungen Mögliche Auswirkung der Verordnung über die Europäische Genossenschaft Notwendigkeit der Europäischen Genossenschaft: EWIV als alternative genossenschaftliche Kooperationsform... 48

3 3.5.1 EWIV und Europäische Genossenschaft: Zwei unabhängige Projekte auf EU-Ebene Das Groupement d intérêt économique (GIE) als Ursprung für den EWIV-Vorschlag Der Zweck des GIE und die Möglichkeit der Gewinnerzielung Die Rechtsnatur des GIE Wesensmerkmale und inhaltliche Regelungen Fazit: Das GIE im Vergleich zu den französischen Genossenschaften EWIV als europäische genossenschaftliche Kooperationsform Genossenschaftliche Zielsetzung der EWIV Intuitus Personae der EWIV Europäische und nationale Rechtsnatur der EWIV Eine flexible Rechtsform Strengere Regelungen Umwandlung von einer Genossenschaft in einer EWIV Holding- und Konzernleitungsverbot Arbeitnehmerbeschränkung III 4 Zusammenfassung Kapitel 2 Die Genossenschaft als internationales Steuerrechtssubjekt: Nutzung von steuerlichen Standortvorteilen Grundvoraussetzungen der Gewinnverlagerung Das internationale und europäische Steuergefälle Bestehen eines internationalen Steuergefälles Steuerwettbewerb der Mitgliedsstaaten - Ausdruck fehlender Steuerharmonisierung in Europa und Mittel zur stillen Harmonisierung Entstehung von Steuervorteilen bei ausländischen Betriebstätten Begriff der Betriebstätte und Ursachen der Doppelbesteuerung Vermeidung der Doppelbesteuerung... 84

4 IV Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen und OECD- Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Anrechnungs- und Freistellungsmethode als Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Vermeidung der Doppelbesteuerung durch einseitige Maßnahmen Beschränkte Berücksichtigung von Verluste DBA-Fall Nicht-DBA Fall Entstehung von Steuervorteilen bei ausländischen Tochtergesellschaften Abschirmwirkung durch das Trennungsprinzip Steuerfreie Gewinnrückführung Internationales Schachtelprivileg und 8b Abs. 1 KStG Abzugsbeschränkung gem. 8b Abs. 5 KStG Keine Berücksichtigung von Verlusten Exkurs: Joint Ventures als Gestaltungsform für verbundene Unternehmen Zusammenfassung Kein normativer Anknüpfungspunkt für die Diskriminierung der Genossenschaften Tochtergesellschaft und Betriebstätte als Organisationsform der Auslandsbetätigung von Genossenschaften Benachteiligung von Genossenschaften ein Mittelstandsproblem Exkurs: Die Nutzung von Standortvorteilen durch die Europäische Genossenschaft Zusammenfassendes Teilergebnis Lösungsansätze gegen die Gewinnverlagerung durch Tochtergesellschaften als Mittelstandsproblematik Bekämpfung des internationalen Steuergefälles

5 2.1.1 Vermeidung eines Steuergefälles in der EU durch Harmonisierung Erforderlichkeit der Harmonisierung Folgen der fehlenden Harmonisierungspflicht: Besteuerungsgleichheit in Europa? Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs Bekämpfung im Rahmen der Europäischen Union Bekämpfung im Rahmen der OECD Gestaltungsgrenzen der Gewinnverlagerung durch Tochtergesellschaften im nationalen Recht im Verhältnis zum Europäischen Recht Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gem. 42 AO durch Basisgesellschaften Die Hinzurechnungsbesteuerung gem. 7 ff. AStG Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung und Verhältnis zu 42 AO Besonderer Fall der IFSC-Gesellschaften Europatauglichkeit der 7 ff. AStG unter dem Gesichtspunkt des Mittelstandsproblems Beeinträchtigung der Grundfreiheiten Nicht-tragfähige Rechtfertigungsgründe Mögliche durchgreifende Rechtfertigungsgründe und Lösungsansätze a) Mittelstandsproblematik b) Steueroasenbekämpfung Beschränkung der Bekämpfung gegen Steueroasen auf Tochtergesellschaften V 3 Lösungsansätze für die Betriebstätten- und Dividendenbesteuerung gegen die wirtschaftlich bedingt begrenzte Nutzung von Steuervorteilen als Mittelstandsproblematik: Anrechnungsmethode vs. Freistellungsmethode Kapitalimport- vs. Kapitalexportneutralität Theoretische Fundierung und finanzwissenschaftliche Argumente

6 VI Mischformen zwischen Kapitalimport- und Kapitalexportneutralität Kritik am Neutralitätsbegriff Gebot zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Methodengebot im Gemeinschaftsrecht? Rechtliches Gebot zur Vermeidung von Doppelbesteuerung Völkerrecht Art. 293 EG Grundfreiheiten und Gebot für die Vermeidung der Doppelbesteuerung Methodengebot im Gemeinschaftsrecht? Die Freistellungsmethode im Gemeinschaftsrecht Freistellungsmethode und Beihilferecht a) Die Freistellungmethode als Beihilfe isd. Art. 87 EG? b) Ähnliche Problematik des WTO-Subventionsrechts Freistellungsmethode und Inländerdiskriminierung Zwischenergebnis: Die Freistellungsmethode als Idealmethode in der Europäischen Union Die Anrechnungsmethode als Mindeststandard oder als EG-rechtswidrige Vorschrift? Diskriminierungsverbot Beschränkungsverbot Rechtfertigungsgründe Zwischenergebnis und Folgen für die Einschränkungen der Freistellungsmethode Gebot für eine bestimmte Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im nationalen Recht? Gebot der Vermeidung der Doppelbesteuerung? Ungleichbehandlung im Inland durch die Freistellungsmethode Gebot der Anrechnungsmethode? Zusammenfassung Kapitel 3 Abgrenzung und Ermittlung von Gewinnen aus der internationalen Tätigkeit von Genossenschaften

7 VII 1 Die Verrechnungspreise als Gestaltungsinstrument: Suche nach einem einheitlichen Maßstab Möglichkeit der Gewinnverlagerung bei fehlendem einheitlichen Maßstab Der Fremdvergleichsgrundsatz als einheitlicher Maßstab Allgemeine Überlegungen zum Fremdvergleichsgrundsatz und zu den Standardmethoden Betriebstättenbesteuerung - Begründung einer genossenschaftlichen Hilfsbetriebstättentheorie Art. 7 Abs. 2 OECD-MA Normative Theorien zur Gewinnzuordnung und Gewinnermittlung dealing at arm s length als Grundsatz der Betriebstättenbesteuerung Theorie von der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion Theorie von der eingeschränkten Selbständigkeitsfiktion Hilfsbetriebstättentheorie Zusammenfassung Folgen und Anwendung der Hilfsbetriebstättentheorie auf Genossenschaften Betriebstätte isd. Art. 5 OECD-MA Verrechnung von Leistungen zwischen Genossenschaft und Betriebstätte Anwendung der Theorie auf Genossenschaftsbanken Tochtergesellschaften - Fremdvergleichsgrundsatz und Kostenumlageverträge im Genossenschaftsverbund Art. 9 OECD-MA und 1 AStG als Gewinnberichtigungsvorschriften Die Verankerung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Art. 9 OECD-MA Der Zusammenhang zwischen Art. 9 OECD-MA und 1 AStG

8 VIII Europatauglichkeit des 1 AStG und Folgen für den Fremdvergleichsgrundsatz Die Einkunftsabgrenzung durch Kostenumlageverträge Poolgedanke der Kostenumlageverträge Das Verhältnis der Kostenumlageverträge zum Fremdvergleichsgrundsatz Unterschiedliche Auffassungen zur Verrechnung mit oder ohne Gewinnaufschlag im Rahmen von Umlageverträgen mit Poolgedanken Verdeckte Gewinnausschüttung und fehlender Fremdvergleich Kostenumlageverträge als Verrechnungspreisproblematik Folgen für die Verrechnungspreise im genossenschaftlichen Verbundsystem Anwendung der Definition von Hilfstätigkeiten auf genossenschaftliche Tätigkeiten Rechtfertigung der Nutzung von Umlageverträgen im Genossenschaftsverbund Umsetzung der theoretischen Lösung in die Praxis Zusammenfassung Literaturverzeichnis

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