Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach. Landeshauptstadt München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG AM München,

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG AM Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de Ansprechpartnerin: Frau Westner München, Ort: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str. 274 Beginn öffentliche Sitzung : Uhr Ende : Uhr Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Frau Salzhuber Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1.1 Eröffnung, Protokoll der letzten BA-Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: Sommerferienprogramm 2016 in der Freizeitstätte Mooskito Dürrstraße ( Wohnen für Alle ) Margarete-Steiff-Straße Quedlinburger Str. 29 Karl-Lipp-Str Triebstr. 48 Quedlinburger Str. 29 (zu BV ) Moosanger 58 Hirschstr. 2 Miteinbeziehung des BA 10 bei der Planung und Gestaltung des Denkmals am Olympia-Einkaufszentrum - zurückgezogen - Parksituation im Bereich Leipziger Straße, Jenauer Straße, Plauener Straße, Quedlinburger Straße, Chemnitzer Platz - zurückgezogen - Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Förderverein der Mittelschule an der Leipziger Straße für die Maßnahme: Ausbildung Streitschlichter Rigaer Str. 14 Donauwörther Str. 76 KVR: Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes RBS: Öffnung der Schulhöfe und Schulsportanlagen

2 Seite a Kommunalreferat: WC-Konzept Nette Toilette in München Günzburger Platz Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 2.1 Entfernung der Schranken für Fuß- und Radwege im Bereich der Grünanlage zwischen Borstei und SWM Das Baureferat/ GB teilte mit schreiben vom mit, dass Radfahren in Grünanlagen untersagt ist (aber geduldet wird). Umlaufsperren, die Radfahrer etwas abbremsen, seien sinnvoll. Diskussion: Wenn Radfahrer nicht fahren dürfen, dann bitte Hinweisschilder! Gäbe es die Möglichkeit für die Radfahrer EINE Fahrtroute durch die Grünanlage auszuweisen, an der sich diese dann halten müssen? Es gibt insgesamt 5 Zugänge zur Parkanlage, die man sich ansehen müsste. Vorschlag: Verweisung des Antrages in den UA Verkehr und Wiedervorlage in Sitzung am Bitte an Frau Bueb: Organisieren eines Ortstermins! Einzuladen wären die Mitglieder des UA, BA-Mitglieder, die im Umgriff der Grünanlage wohnen (Dietrich S., Soppe, Jobst, Scholz-Polisky) und der Antragsteller (ohne Ämterbeteiligung). Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2.2 Aufstellen von 2 Verkehrsspiegeln wegen Sichtbehinderungen im Kreuzungsbereich Simrockstraße / Untermenzinger Straße (durch u.a. parkende Großfahrzeuge) Diskussion: ~Anbringen von Verkehrsspiegeln: Vorschlag Anbringungsort nicht realisierbar (private Plakatwand). Verkehrsspiegel werden von der Stadt München nicht mehr angebracht und finanziert. ~Abmarkierung von Parkbereichen: Es existieren bereits solche Abmarkierungen die aber missachtet werden. Vorschlag: Bitte an anwesenden Verkehrssachbereichsleiter der PI 44, Parkverstöße gezielt zu ahnden. Ansonsten keine weitere Veranlassung durch BA notwendig. Die Antragstellerin war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2.3 Änderung der gepflasterten Bodenschwelle Ecke Leipziger-/ Naumburger Straße durch eine Teerdecke Vorschlag: Zustimmung zum Antrag mit folgendem ergänzenden Hinweis an das Baureferat: Durch die Generalsanierung des Schulzentrums an der Gerastraße wurde u.a. die Leipziger Straße von Schwerlastverkehr zur Baustellenzufahrt genutzt. Die gepflasterte Bodenschwelle war dadurch großer Belastung ausgesetzt und ist vermutlich be-

3 Seite 3 schädigt, was nun zu großer Geräuschentwicklung beim Passieren dieser führt. Die Antragstellerin war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2.4 Verkleinerung des Taxistandplatzes am Moosacher Bahnhof zugunsten eines weiteren Behindertenparkplatzes Vorschläge nach Diskussion Vorgehensweise: Dem BA ist auch bekannt, dass der Taxistandplatz für 8 Taxen sehr schwach ausgelastet ist. Grundsätzlich spricht er sich für eine Reduzierung des Taxistandplatzes zugunsten eines Behindertenparklatzes aus. 1. Hinweis an Antragstellerin: Die Geeignetheit der vorgeschlagenen Platzierung muss geprüft werden. Bei Einmündung Breslauer- in Bunzlauer Straße befindet sich noch ein weiterer Behindertenparkplatz zur Nutzung. Die Tiefgarage der Meile Moosach verfügt über ausreichend komfortable (Behinderten-)parkplätze. Die Wege von dort zu den Arztpraxen und Geschäften durch die Einkaufspassage sind kurz. 2. Stellungnahme ans KVR: In der Bunzlauer Straße gibt es viele Arztpraxen, die auch von mobilitätseingeschränkten Personen aufgesucht werden. Grundsätzlich spricht sich der BA für eine Reduzierung des schwach ausgelasteten Taxistandplatzes zugunsten eines Behindertenparklatzes aus. Prüfantrag: Ist die vorgeschlagene Örtlichkeit geeignet ist, einen Behindertenparkplatz einzurichten? Problematisch könnte die relativ geringe Straßenbreite und die noch sicherzustellende Durchfahrtsbreite für den Linienbusverkehr sein. 3. Anfrage zur Prüfung und zur weiteren Veranlassung bei Münchner Taxizentrale: Da am Moosacher Bahnhof die Flughafenlinie S1 hält, sich ein großes Hotel befindet, und sehr viele Arztpraxen ansässig sind, stehen Passanten oft vor dem leeren, eigentlich lukrativen Taxistandplatz. Dieser Standplatz sollte vermehrt von freien Taxen angefahren werden. 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule, Kultur, Budget Eröffnung Wohnprojekt an der Scharnhorststr. 16 Frau Schrimpf: Die Belegung der schönen Appartements erfolgt derzeit Zug um Zug. Bewohner werden sorgfältig ausgewählt, vorerst Nutzungsvertrag nur für ½ Jahr; Verlängerung nur bei beanstandungslosem Verhalten Inbetriebnahme der Unterkunft an der Triebstr. 24 Frau Schrimpf: Die UK wurde größtenteils mit Bewohnern der ehemaligen UK Skagerrakstraße belegt. Geschirrspenden sind willkommen, da sich Bewohner nun selbst verpflegen müssen Sommerferienprogramm 2016 in der Freizeitstätte Mooskito Herr Kuhn: Das vom BA bezuschusste Ferienprogramm war sehr erfolgreich; 185

4 Seite 4 Kinder und Jugendliche von 9 18 Jahren haben an einer Reihe von Aktionen teilgenommen Herr Kuhn: - Moosacher Musiknacht fand am statt. - Am war Treffen des RAGS-Moosach. Thematisiert wurde auch der Amok - lauf. Für Infos gibt es folgende Internetadresse: - Am fand Veranstaltung im Rahmen Ein Buch für Moosach statt; Auszeichnung von Ehrenamtlichen. - AK Flüchtlinge und Wohnungslose: Aktionswoche vom (Flyer!) - Am findet die Einwohnerversammlung für Kinder und Jugendliche statt im Kinder- und Jugendtreff Mooskito. Es wurden diesmal 2 Referenten eingeladen, die zum Thema Mobbing informieren. 3.2 UA Verkehr Ortstermin Dachauer Straße 439 zur Parksituation um Feuerwehrzufahrt ( siehe TOP 2.2. Sitzung ) Herr Wies: Am Ortstermin nahmen neben BA auch KVR (HA Straßenverkehr und Branddirektion) und PI teil. Sachstand: Parken links und rechts stadteinwärts: Mindestdurchfahrbreite für Einsatzfahrzeuge ist nicht mehr gewahrt. Beschlossene Maßnahmen: KVR wird Straße als Einbahnstraße stadteinwärts, absoluten Halteverbot auf rechter Seite anordnen und freies Parken auf der linken Seite erlauben Herr Wies: Vor der Kita Quedlinburger Str. 11 ist nun auf einer Länge von 3 Stellplätzen ein eingeschränktes Halteverbot (werktags Mo-Fr zw und Uhr,) (siehe Schreiben KVR vom ). Bitte BA an PI: Überwachung und Ahndung bei Verstößen! 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft Verschiedene Bauvorhaben : Dürrstraße Wohnen für Alle Margarete-Steiff-Straße Quedlinburger Str Karl-Lipp-Str Triebstr. 48 Der (auf der Sitzung anwesende) Architekt des Bauherren hat dem BA 10 den aktualisierten Antrag auf Vorbescheid im Vorfeld der Sitzung vorgelegt. Der UA hält die Umplanungen für gelungen und empfiehlt dem Antrag zuzustimmen.

5 Seite Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: Quedlinburger Str. 29 ( BV, siehe TOP ) Der UA empfiehlt Zustimmung mit Ersatzpflanzung Moosanger Hirschstr. 2 Der UA empfiehlt Zustimmung mit Ersatzpflanzung Der UA empfiehlt die beantragte Fällung der Blautanne (Stammumfang 125 cm!) abzulehnen. Der Baum ist ortsbildprägend und vital. Eine Umplanung des Nebengebäudes sollte gefordert werden, um diese Blautanne zu retten. Gemäß Planunterlagen ist die Neusituierung des Nebengebäudes problemlos möglich. Beschluss: Ablehnung, einstimmig 3.4 Sonstige Berichte Termine und Bekanntgaben ~ Vorankündigungen Frau Salzhuber: Breitsamer GmbH; Jubiläumsfeier am (Abfrage Teilnahme; Rückmeldung Gst. ca. 15 Personen aus BA) GWG: Richtfest am _Wohnen für Alle Homerstraße (Abfrage Teilnahme; Rückmeldung Gst. 5 Personen aus BA, Vorsitzende terminlich verhindert) Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr lädt zum Volkstrauertag am in Moosach ein (Flyer!) Anschreiben KVR vom : Gewinnung neuer barrierefreier Wahllokale zur Bundestagswahl 2017: formlose Rückmeldung erbeten, falls potenziell weitere barrierefreie Standorte für Wahllokole vorgeschlagen werden können. [ Standort Kita Josef-Knogler-Straße wurde andiskutiert und wieder verworfen] ~ Berichte: Frau Salzhuber: Pfarrei St. Martin hat am den neuen Friedhof eingeweiht. (Der BA hat dafür einen Zuschuss aus seinem Budget gewährt). Der Sportplatz an der Saarlouiser Straße erhält 2017 einen neuen Kunstrasenplatz. Frau Linden: Das Baureferat/Gartenbau hat einmalig das Grundstück mit dem Wegkreuz in der Ehrenbreitsteiner Straße gepflegt (Rückschnitt Sträucher und Erneuerung der Bänke). Für die kommenden Jahre muss der Eigentümer [Anmerkung: wird derzeit ermittelt] dafür Sorge tragen. BA-Antrag aus 2015 ist somit erledigt. 4. Anträge 4.0 Miteinbeziehung des BA 10 bei der Planung und Gestaltung des Denkmals am Olympia-Einkaufszentrum

6 Seite Anträge der SPD Wohnprojekt Scharnhorststr. 16: Flächen für die Freizeitgestaltung - zurückgezogen Anträge der CSU Parksituation im Bereich Leipziger Straße, Jenauer Straße, Plauener Straße, Quedlinburger Straße, Chemnitzer Platz Vorschlag nach Diskussion: PI: nur das Abstellen von LKW's über 7,5 t ist verboten. Ahndung (Strafzettel) ist erst nach Ankündigung (Hinweiszettel) möglich. BA sollte trotzdem einen Prüfantrag ans KVR stellen. Ein Ortstermin wird organisiert. 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP Roteinfärbung Fahrradfurten an der Kreuzung Hanauer - bzw. Lassalle-/Triebstraße Sicheres Linksabbiegen Ecke Netzerstraße/ Allacher Straße PI: In einem Vorabtelefonat mit einem Mitarbeiter des KVR wurde mitgeteilt, dass es angeblich bereits unter den Fahrbahnen (Franz-Mader -Straße und Netzerstraße) Induktionsschleifen gibt, die bei Befahren die Ampelschaltungen auslösen. Vorschlag: KVR soll um Überprüfung gebeten werden, ob diese ordnungsgemäß funktionieren und ob gegebenfalls die Zeitintervalle zur Ampelsignalgebung verkürzt werden können Gestaltung der Kreisverkehrsinnenfläche in der Georg-Mooseder-Straße - zurückgezogen Anträge der FDP 5. Entscheidungen, abschließende Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen, Budgetangelegenheiten 5.1 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Freiwillige Feuerwehr Moosach e.v. Anschaffung von Übungspuppen 5.2 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Förderverein der Mittelschule an der Leipziger Straße Ausbildung Streitschlichter vom Es liegt eine Beschlussvorlage des Direktoriums vor, dass ein Zuschuss wegen fehlender Mitwirkung nicht gewährt werden kann, weil notwendige Unterlagen nicht nachgereicht wurden. Deshalb muss der BA den Antrag auf Bezuschussung nun bedauer-

7 Seite 7 licherweise ablehnen. Es sollte dem Antragsteller jedoch signalisiert werden, dass ein Neuantrag vom BA begrüßt und bezuschusst werden würde. Beschluss (zur Vorgehensweise): Zustimmung, einstimmig [Anmerkung: Zwischenzeitlich liegt eine Änderungsvorlage vom vor. Danach kann eine Förderung erfolgen, da notwendige Unterlagen nachgereicht wurden. TOP 5.1 Sitzung ] 6. Anhörungen 6.1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Werbeanlagen Georg-Brauchle-Ring 23: 1 City-Light-Säule (beleuchtet) für Produktwerbung Vorschlag nach Diskussion: In 10 Meter Entfernung gibt es bereits eine Litfaßsäule auf der gleichen Straßenseite. Eine Mehrung solcher Säulen an verkehrsreichen Straßen wird kritisch gesehen, da diese die Aufmerksamkeit der Autofahrer vom Straßenverkehr ablenken. Der Antrag sollte abgelehnt werden. Beschluss: Ablehnung, mehrheitlich (gg. 4 Stimmen) 6.2 KVR: Stadtratsantrag Mehr Grün und Blumen in Münchens Straßen möglich machen Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage, da im Einzelfall der BA sowieso im Rahmen einer Änderung der Freischankflächengenehmigung mit einbezogen wird. 6.3 Direktorium: Änderung des Anhörungsrechts...in ein Entscheidungsrecht (6.3.1) bzw. des Unterrichtungsrecht...in ein Anhörungsrecht (6.3.2) (BA-Antrag Nr / B01092 des BA 16) Werbeanlagen über die der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zu entscheiden hat (Anlage 1 BA-Satzung Ziffer 8.1 im Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung) Vorschlag: Zustimmung zum Vorschlag des Kulturreferates [- Beibehaltung der BA- Satzung in ihrer jetzigen Fassung, da es sich bei Fallen nach Ziffer 8.1 um einen absoluten Ausnahmefall handelt und aufgrund der bereits existierenden Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Bezirksausschüsse bei der Genehmigung von Werbeanlagen-] Mittel- und langfristige Planungskonzepte zur Schul- und Kindertagesstättenversorgung (Anlage 1 BA-Satzung, Ziffer 1 im Abschnitt Referat für Bildung und Sport) Vorschlag: Zustimmung zum Vorschlag des Kulturreferates [- Änderung der BA-Satzung und dadurch Erweiterung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse : Umwandlung in Anhörungsrecht mit Ausnahme bei beruflichen Schulen].

8 Seite Vollzug der Baumschutzverordnung: beantragte Baumfällungen: Allacher Str. 135 Beschluss: Zustimmung zur Fällung, einstimmig Dachauer Str. 288 Die Fällung der beiden Bäume sollte abgelehnt werden, da vital und ortsbildprägend. Diese Bäume sind zudem angeordnete Ersatzpflanzungen für frühere genehmigte Baumfällungen. Es sollen Alternativlösungen für Rettungswege gefunden werden. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig Glogauer Str. 15 Beschluss: Zustimmung zur Fällung, einstimmig Schweidnitzer Str. 15 Die Fällung sollte abgelehnt werden. Gründe des Antragstellers (Plattenhebung) sind nicht nachvollziehbar. Der Baum ist vital und ortsbildprägend. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig [Anmerkung: Schreiben der UNB vom : Fällerlaubnis wurde erteilt, da Baum die Wurzeln stark oberflächlich verlaufen und Zuweg zum Nachbarhaus stark anheben. Baum ist bereits in einem leicht abbauenden Versorgungszustand] Rigaer Str. 14 Beschluss: Zustimmung zur Fällung (mit Ersatz), einstimmig Donauwörther Str. 76 Beschluss: Zustimmung zur Fällung, einstimmig 6.5 KVR: Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes - nicht öffentlich RBS: Öffnung der Schulhöfe und Schulsportanlagen Vorschlag: Sitzungsvorlage erreichte BA am Sitzungstag; Befassung wegen Kurzfristigkeit nicht möglich; Vertagung in UA Soziales und WV in Sitzung am Kommunalreferat: WC-Konzept Nette Toilette in München Vorschlag: Sitzungsvorlage erreichte BA kurzfristig (Posteingang ; Ende Anhörungsfrist ). Um sich mit der Thematik eingehender befassen zu können, muss die Vorlage in den Fraktionen nochmal behandelt werden, Antrag auf Verlängerung Anhörungsfrist und WV in Sitzung am Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt.

9 Seite 9 München, genehmigt: Für das Protokoll: gez. gez. Johanna Salzhuber Vorsitzende Gaby Westner BA-Geschäftsstelle