N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des BAU-, GRÜNFLÄCHEN- UND UMWELTAUSSCHUSSES. am Montag, dem

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des BAU-, GRÜNFLÄCHEN- UND UMWELTAUSSCHUSSES am Montag, dem Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der Anwesenheit: Für die CDU-Fraktion: Ralf Dosoudil Klaus Franzen Gerrit Heckrath Claudia Wilke Jeannette Jordan Peter Müller Markus Nacke Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger für Peter Hericks Stv. Vorsitzender Für die SPD-Fraktion: Heinz Gerd Franken Gerd Lück Hartmut Kühn Klaus Hinterding Hans-Joachim Rupprecht Friedhelm Strauch Vorsitzender für Timo Glantschnig Sachkundiger Bürger für Karl-Heinz Scharf Sachkundiger Bürger Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wolfgang Giesen Thomas Wagener für Christian Heimke Für die FDP-Fraktion: Michael Kaiser Norbert Wehren ab 21:10 Uhr, TOP 12 für Norbert Wehren bis 21:10 Uhr,TOP 12 Für die Fraktion NV AUF geht`s: Elisabeth Wannenmacher Sachkundige Bürgerin

2 - 2 - Von der Verwaltung: Harald Lenßen - Bürgermeister, bis 21:10 Uhr, TOP 12 Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter Ursula Seemann - komm. Amtsleiterin Tiefbau- und Grünflächenamt Guido Bannasch - Amtsleiter Hochbauamt Stefan Kallen - Amtsleiter Baubetriebshof Marc Plachetka - Mitarbeiter Tiefbau- und Grünflächenamt bis 21:10 Uhr, TOP 12 Uta Schopmann - stv. Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt Frank Grusen - stv. Amtsleiter Amt für Wirtschaftsförderung/Öffentlichkeitsarbeit und Liegenschaften Brigitte Pugehl - Schriftführerin Gäste/Zuhörer: Paul Corall und Marc Marburger Firma Corall Ingenieure GmbH zu TOP 6 Michael Bruditz und Thomas Erwig zebra. Gesellschaft für Baumanagement mbh zu TOP 7 Herr Dr. Demmert Firma KONSTA Planungsgesellschaft zu Top 9 u. Top 10 Dipl.Ing.Uwe Szukat und Inna Dück Ingenieurbüro für Bauwesen zu TOP 12 Uhrzeit Beginn: Uhrzeit Ende: Uhr Uhr b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusssitzung allen Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde. c) Ausschließungsgründe Ausschließungsgründe ergeben sich für Herrn Lück zu Top 17. A. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten ) Keine Wortmeldungen

3 - 3 - Tagesordnungspunkt: 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüsse Herr Eccarius ergänzt die bereits mit der Einladung versandten Sachstandsberichte wie folgt: zu TOP 5, Sitzung vom PAK Schadstoffbelastung In der Hundertwasserschule sind in weiteren Heizkörpernischen PAK-Belastungen festgestellt worden. Ihre Sanierung soll gemeinsam mit den bisher geplanten Maßnahmen in den Sommerferien durchgeführt werden. Zu TOP 9, Sitzung vom Erneuerung Regenwasserkanal Die RAG hat den Baubeginn der Kanalisationsmaßnahmen für Juli 2013 angekündigt. Zu Top 7, Sitzung vom / Umgestaltung der Schulsportanlage Die Submission der Hockeybandenanlage findet am statt. Campingplatz Am Hoschenhof Herr Eccarius berichtet über einen gefälschten Brief, der an die Bewohner des Campingplatzes gerichtet war. In diesem Schreiben werden die Bewohner zum Rückbau bestehender Gebäude aufgefordert. Dabei seien die Gebäude betroffen, die angeblich Maximalmaße überschreiten oder einen Minimalabstand zum nächsten Objekt nicht einhalten. Die Verwaltung hat die Anwohner bereits schriftlich informiert, dass die Briefe nicht von der Stadt Neukirchen-Vluyn stammen. Landschaftsband Niederberg Herr Eccarius teilt mit, dass die Freigabe des Landschaftsbandes Niederberg sowie der Ost- Westgrünzüge für Samstag, den ab Uhr vorgesehen ist. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung in der Sitzung beantwortet. Tagesordnungspunkt: 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses -öffentlicher Teil- am Herr Kaiser teilt mit, dass das Protokoll zum TOP 01 Einwohnerfragen korrigiert werden müsse. Norbert Wehren habe in dieser Sitzung als Bürger um Beantwortung von 10 Fragen gebeten und keine ausreichende schriftliche Antwort erhalten. Die Verwaltung erläutert, dass die Fragen größtenteils in der Sitzung beantwortet wurden. Die Verwaltung sichert zu, die noch ausstehenden Fragen schriftlich zu beantworten.

4 - 4 - Tagesordnungspunkt: 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Die CDU-Fraktion beantragt für künftige Sitzungen die ständige Aufnahme des Tagesordnungspunktes -Bericht des Projektsteuerers Kombibau Feuerwehr/Baubetriebshof-. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen: -Kombistandort Feuerwehr/Baubetriebshof einschließlich Nachtragsangebot zusätzl. Torantriebe BT 3 BBH -Widmung Vluyner Platz Zum TOP 6 Brandschutz Kulturhalle hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die den Mitgliedern nachträglich zugestellt wurde. Die Firma Corall Ingenieure GmbH hat zu der Sitzung einen Powerpoint-Vortrag vorbereitet. Herr Lück beantragt, den bisher vorgesehenen Tagesordnungspunkt 4 nicht öffentlicher Teil (Energiekosten) in öffentlicher Sitzung zu beraten. B e s c h l u s s : Die Tagesordnung wird gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW um die o.g. Punkte erweitert und wie folgt beschlossen: TOP 5 Bestellung der Schriftführung TOP 6 Brandschutz Kulturhalle TOP 7 Bericht des Projektsteuerers Kombibau Feuerwehr/Baubetriebshof.Nachtragsangebot zusätzl. Torantriebe BT 3 - BBH TOP 8 Kreisverkehr Vluyner Nordring / Springenweg / Tersteegenstraße Anregung und Beschwerde nach 24 GO NW, 6 Hauptsatzung NV TOP 9 Stadtentwicklungsprojekt Niederberg eins_zwei_5 Schaffung der öffentlichen Infrastruktur im Bereich Abwasserbeseitigung -Bebauungsplan 116- TOP 10 Stadtentwicklungsprojekt Niederberg eins_zwei_5 ; Schaffung der öffentlichen Infrastruktur im Bereich Verkehrsflächen und -anlagen Bebauungsplan 116 TOP 11 Widmung Vluyner Platz TOP 12 Sanierung Vluyner Platz Vorstellung von drei Planungsentwürfen TOP 13 Investitionsvorhaben: Sanierung der Mischwasserkanäle in der Nordstraße bis Jahnstraße TOP 14 Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn

5 - 5 - TOP Änderung der Satzung vom über die Abfallentsorgung in der Stadt Neukirchen-Vluyn (Abfallentsorgungssatzung); Hier: Altkleider- Altschuhsammlung TOP 16 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2013 TOP 17 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Straßenzüge Haarbeckstraße, Johann-Strauss-Weg, Am Sourenhof, Händelstraße (ab Haarbeckstraße Richtung Bonhoefferstraße), Brahmsweg, Schumannsweg, Haydnstraße, Bonhoefferstraße und der Geschwister-Scholl-Straße TOP 18 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Straßenzüge Peschkenstraße, Am Klotzfeld, Thomaweg, Rembrandtweg, Spitzweggasse, Zilleweg, Rubensweg und Menzelweg TOP 19 Holzverwertung durch den Biomassehof der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) TOP 20 Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt sowie Hochbauamt TOP 21 Energiekosten TOP 22 Mitteilungen und Anfragen TOP 23 Einwohnerfragestunde Ja-Stimmen :17 Nicht teilgenommen: -- Tagesordnungspunkt: 5 Bestellung der Schriftführung Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss bestellt ab dem folgende Personen zur Schriftführung: Brigitte Pugehl Klaus Schachner Klaus Ctibor Schriftführerin 1. stv. Schriftführer 2. stv. Schriftführer Ja-Stimmen :17 Nein-Stimmen :-- Stimmenthaltungen :-- Nicht teilgenommen :--

6 - 6 - Tagesordnungspunkt: 6 -Brandschutz Kulturhalle- Herr Eccarius teilt mit, dass bei der Brandlastenuntersuchung eine zusätzliche Belastung durch Künstliche Metallfasern (KMF) festgestellt wurde, mit deren Entsorgung das Hochbauamt derzeit beschäftigt sei. Herr Corall und Herr Marburger von der Firma Corall Ingenieure GmbH tragen das Ergebnis der Brandlastenuntersuchung vor. Der Powerpoint Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Bürgermeister Lenßen informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass er sowohl vom Pächter der Kulturhalle als auch von Frau Ursula Jans als Vertreterin des Museumsvereins 1578 Unterschriften (hiervon 438 Unterschriften von Auswärtigen) für eine schnellstmögliche Wiedereröffnung sowie den Verbleib des Museums am jetzigen Standort erhalten hat. Weitere Unterschriften wurden angekündigt. Herr Lenßen stellt darüber hinaus fest, dass der umfassende Beschluss aus der Ratssitzung vom von der Verwaltung vollständig abgearbeitet wurde mit dem Hinweis, dass Teil 3 des Beschlusses vom Rat nunmehr durch den aktuellen folgenden BGU Beschluss abgedeckt ist. Herr Kaiser bittet die Verwaltung, bei Umbaumaßnahmen die Belange der Behinderten, insbesondere Behindertentoiletten, zu berücksichtigen. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder werden in der Sitzung beantwortet. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt, 1. Das Brandschutzkonzept der Sachverständigen Corall wird nach Freigabe durch die Bauaufsicht und die Brandschutzdienststelle des Kreises Wesel mit den darin vorgesehenen Nutzungen (siehe Sachverhalt zu 2.) als Grundlage für die Sanierungsplanung bestimmt. 2. Die Brandmeldeanlage soll danach abschließend konfiguriert und unverzüglich bestellt und eingebaut werden. 3. Auf der Grundlage des Beschlussteils 1. ist unverzüglich ein geeignetes Architekturbüro mit der Planung der möglichst schnellen und stufenweisen Brandschutzsanierung der Kulturhalle zu beauftragen. Die Sitzung wird in der Zeit von Uhr bis 19:20 unterbrochen.

7 - 7 - Tagesordnungspunkt: 7 Bericht des Projektsteuerers Kombibau Feuerwehr/Baubetriebshof Die von Herrn Bruditz, Firma zebra. Gesellschaft für Baumanagement mbh, gezeigte Powerpoint Präsentation über den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Von insgesamt 8 durch die Firma Hundhausen eingereichten Nachtragsangebote erscheinen 3 sinnvoll und werden den Ausschussmitgliedern zur Diskussion vorgestellt. Die Ausschussmitglieder sind mit Graffitischutz und einem zusätzlichen Einbau einer Schlupftüre einverstanden. Die Finanzierung der Kosten des Graffitischutzes sind von der Verwaltung aus bereits eingeplanten Mitteln des Budgets Gestaltung vorgesehen. Die Kosten für den zusätzlichen Einbau einer Schlupftüre und dem folgenden Beschluss über zusätzliche Torantriebe können aus dem Budget Baukosten finanziert werden. Kombistandort Feuerwehr/Baubetriebshof; Nachtragsangebot zusätzl. Torantriebe BT 3 - BBH Herr Kallen korrigiert die Angaben zur Amortisationsberechnung und erläutert, dass sich die Anschaffung in 4,5 Jahren amortisiert hat. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt, dem Nachtragsauftrag auf Basis des Nachtragsangebotes der Fa. Hundhausen über zusätzliche elektrische Torantriebe am Kombibau BT 3 BBH im Volumen von rund Euro zuzustimmen. Ja-Stimmen : 16 Stimmenthaltungen : 1 Tagesordnungspunkt: 8 Kreisverkehr Vluyner Nordring / Springenweg / Tersteegenstraße Anregung und Beschwerde nach 24 GO NW, 6 Hauptsatzung NV Herr Eccarius teilt mit, dass irrtümlich statt einer Beschlussvorlage eine Mitteilungsvorlage erstellt wurde. Nach Diskussion wird über folgenden Beschluss abgestimmt: Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt: Dem Antragsteller wird für die Anregung gedankt. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Pflegeschnitte durchzuführen. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Ja-Stimmen : 15 Stimmenthaltungen : 2

8 - 8 - Tagesordnungspunkt: 9 Stadtentwicklungsprojekt Niederberg eins_zwei_5 ; Schaffung der öffentlichen Infrastruktur im Bereich Abwasserbeseitigung Bebauungsplan Nr. 116 Herr Kühn bittet die Verwaltung, der RAG mitzuteilen, dass die durch die Bautätigkeit verursachten Straßenverschmutzungen zeitnah und ordnungsgemäß durch die Firmen zu beseitigen sind. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt die Kanalisierung des Stadtentwicklungsprojektes Niederberg eins_zwei_5, Bebauungsplan 116, entsprechend des in der Sitzung vorgestellten Übersichtslageplanes Südfläche und des Lageplanes Entwässerung Bebauungsplan Nr. 116, Gebiet Niederberg südlich Fritz-Baum-Allee. Der Übersichtslageplan Südfläche und der Lageplan Entwässerung Bebauungsplan Nr. 116, Gebiet Niederberg südlich Fritz-Baum-Allee werden Bestandteil dieses Beschlusses. Tagesordnungspunkt: 10 Stadtentwicklungsprojekt Niederberg eins_zwei_5 ; Schaffung der öffentlichen Infrastruktur im Bereich Verkehrsflächen und -anlagen Bebauungsplan 116 Fragen der Ausschussmitglieder werden in der Sitzung beantwortet. Der Bau-, Grünflächen - und Umweltausschuss beschließt den Bau der Straßen im Bebauungsplangebiet Nr. 116 entsprechend des in der Sitzung vorgestellten Übersichtslageplanes Südfläche und des Lageplanes 11 Straßenbau. Die Pläne werden Bestandteil dieses Beschlusses.

9 - 9 - Tagesordnungspunkt: 11 Widmung Vluyner Platz Nach ausgiebiger Diskussion beantragt die SPD- Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den Anliegern am Vluyner Platz Gespräche mit dem Ziel einer Ablösevereinbarung für die Erneuerung des Vluyner Platzes zu führen und das Ergebnis dem Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss und dem Rat vorzulegen. Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen :11 Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Somit ist der Antrag der SPD abgelehnt. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt: 1. Widmung Gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die nachstehend bezeichnete Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. I. Lage der Straße Stadt: Kreis: Regierungsbezirk: Neukirchen-Vluyn Wesel Düsseldorf II. III. Name der Straße Vluyner Platz Beginn und Ende Gemarkung Vluyn, Flur 10, Flurstücke: 705, 839 (Teilfläche: 135 qm), 847 (Teilfläche: 25 qm), 848, 850, 943 (Teilfläche: 136 qm), 971 (Teilfläche: 64 qm), 1183 (Teilfläche: 49 qm), 1205 (Teilfläche: 63 qm), 1266 (Teilfläche: 46 qm), 1270, 1349 (Teilfläche: 43 qm), 1820 (Teilfläche: 46 qm), 1829, 1912, 1913 (Teilfläche: 28 qm), 2043, 2048 (Teilfläche: qm), 2054 (Teilfläche: 10 qm), 2055, 2057, 2060, 2061, 2064, 2065, 2067, 2069 (siehe schraffierte Fläche in Anlage 1) IV. Straßengruppe Gemeindestraße (Stadtstraße) Untergruppe: Anliegerstraße

10 V. Wirkung der Widmung Mit Rechtskraft der Widmungsverfügung VI. Widmungsbeschränkungen Nur für Fußgänger (Fußgängerzone) Ja-Stimmen : 15 Nein-Stimmen : 2 Tagesordnungspunkt: 12 Sanierung Vluyner Platz/ Vorstellung von drei Planungsentwürfen Das Ingenieurbüro Szukat stellt den Ausschussmitgliedern drei Planungsentwürfe vor. Die Verwaltung teilt zu der Frage nach unterschiedlichen Sanierungsflächengrößen im Nachgang mit: Die in den Anlagen zur Investitionsvorlage (BGU-Sitzung vom ) genannten m² Sanierungsfläche des Vluyner Platzes wurden in der weiteren Bearbeitung nochmals um die umlaufende Plattierung der nordwestlichen Grünfläche an der Niederrheinallee ergänzt. Die Zuwegungen Unterdorf und Bruckhausfeld wurden angepasst. Somit betrug die auszutauschende Pflasterfläche in der Präsentation des Ingenieurbüros Szukat in der Ausschusssitzung m² (von m² Gesamtfläche einschließlich Grünanteil). Weitere Fragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung in der Sitzung beantwortet. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird der Powerpointvortrag des Ingenieurbüros Szukat und die Kostenberechnung für die Planungsentwürfe der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt: Die vorgelegten drei Entwürfe zur Sanierung des Vluyner Platzes sind den Anliegern und Anwohnern der betroffenen Fläche in einem Workshop vorzustellen. Anschließend ist auf der Grundlage der Ergebnisse durch den BGU ein Ausbaubeschluss vorzubereiten. Die Sitzung wird in der Zeit von Pause Uhr Uhr unterbrochen.

11 Tagesordnungspunkt: 13 Investitionsvorhaben: Sanierung der Mischwasserkanäle in der Nordstraße bis Jahnstraße Auf Anfrage von Herrn Lück teilt die Verwaltung im Nachgang mit, dass die zusätzlichen Mittel für die Kanalsanierung Nord- und Jahnstraße aus den im Jahre 2013 nicht benötigten Mitteln der Kanalbaumaßnahme Krefelder Straße bis Hochstraße/Mozartstraße finanziert werden. Die Finanzierung der Erneuerung der bituminösen Deckschicht auf gesamter Straßenbreite wird aus den ursprünglich bereitgestellten Mitteln für die Beseitigung von Bergschäden im Bereich Rayen und Dong sichergestellt. Herr Lück bittet die Verwaltung, die Anlieger im Vorfeld über Ausbau, Zeitplan und Kosten zu informieren. 1. Investitionsbeschluss: Der Bau- Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt auf Grundlage der gem. 14 GemHVO NRW beigefügten Anlagen und aufgrund des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2008 die folgende Investition oberhalb der Wertgrenze von : Sanierung der Mischwasserkanäle in der Nordstraße (ab Buchenplatz) bis zur Jahnstraße (Ecke Kreuzstraße) inklusive Erneuerung der bituminösen Deckschicht 2. Ausbaubeschluss: Der Bau- Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt die Sanierung der Mischwasserkanäle in der Nordstraße (ab Buchenplatz) bis zur Jahnstraße (Ecke Kreuzstraße) inklusive Erneuerung der bituminösen Deckschicht

12 Tagesordnungspunkt: 14 Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn Herr Lück bittet, die in der Satzung gewählte Formulierung Leiche durch Leichnam zu ersetzen. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn zum Tagesordnungspunkt: Änderung der Satzung vom über die Abfallentsorgung in der Stadt Neukirchen-Vluyn (Abfallentsorgungssatzung); hier: Altkleider- Altschuhsammlung Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung vom über die Abfallentsorgung in der Stadt Neukirchen-Vluyn (Abfallentsorgungssatzung) und beauftragt die Verwaltung, nach Aufnahme der Altkleider- und Altschuhsammlung in den Aufgabenkatalog der Abfallentsorgungssatzung, diese Leistung als Containersammlung auszuschreiben. Die Verwaltung teilt ergänzend mit, dass derzeitiger Vertragspartner die Firma BROTEX aus Duisburg ist.

13 Tagesordnungspunkt: 16 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2013 Herr Nacke bittet um Prüfung, ob statt der Haltestelle Lindenstraße/ Händelstraße die Haltestelle Andreas- Bräm Straße in Höhe Aldi umgebaut werden kann, da die Frequentierung dort weitaus höher sei. Herr Lück bittet um Überprüfung, ob eine gefahrlose Querung auf der Nordseite der Lindenstraße möglich ist. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt den barrierefreien Umbau von 4 Haltestellen und die Errichtung einer Wartehalle gemäß dem Vorschlag der Verwaltung. Die Ausbauplanung ist Bestandteil des Beschlusses. Ja-Stimmen : 16 Nein-Stimmen : 1 Tagesordnungspunkt: 17 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Straßenzüge Haarbeckstraße, Johann-Strauss-Weg, Am Sourenhof, Händelstraße (ab Haarbeckstraße Richtung Bonhoefferstraße), Brahmsweg, Schumannweg, Haydnstraße, Bonhoefferstraße, und der Geschwister-Scholl-Straße Herr Nacke bittet darum, die Anwohner über die Erneuerung der Leuchtköpfe zu informieren. ( z.b. über eine Information in NV-Aktuell) Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt die Erneuerung der maroden Leuchtenköpfe im Bereich der Straßenzüge Haarbeckstraße, Johann-Strauss-Weg, Am Sourenhof, Händelstraße (ab Haarbeckstraße Richtung Bonhoefferstraße), Brahmsweg, Schumannweg, Haydnstraße, Bonhoefferstraße und der Geschwister-Scholl-Straße. Im Rahmen der energetischen Sanierung sollen die verbauten Aufsatzleuchten durch LED- Aufsatzleuchten vom Typ MiniLuma R4 ersetzt werden. Ja-Stimmen : 16 Nicht teilgenommen : 1

14 Tagesordnungspunkt: 18 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Straßenzüge Peschkenstraße, Am Klotzfeld, Thomaweg, Rembrandtweg, Spitzweggasse, Zilleweg, Rubensweg und Menzelweg Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt die Erneuerung der maroden Leuchtenköpfe im Bereich der Straßenzüge Peschkenstraße, Am Klotzfeld, Thomaweg, Rembrandtweg, Spitzweggasse, Zilleweg, Rubensweg und Menzelweg. Im Rahmen der energetischen Sanierung sollen die verbauten Aufsatzleuchten durch LED- Aufsatzleuchten vom Typ MiniLuma R4 ersetzt werden. Tagesordnungspunkt: 19 Holzverwertung durch den Biomassehof der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 20 Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt sowie Hochbauamt Die Verwaltung teilt mit, dass die vorgestellten Prioritätenliste und Maßnahmenplanung des Hochbauamtes sich aufgrund der aktuellen Maßnahmen geändert hat. In der nächsten Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses wird daher eine aktuelle Prioritätenliste mit Mittelverbrauchsübersicht vorgelegt. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 21 Energiekosten Herr Bannasch teilt mit, dass der Niederschrift eine korrigierte Liste (Anlage 5) beigefügt wird, da die mit der Einladung versandte Liste Fehler enthält.

15 Tagesordnungspunkt: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen der Verwaltung: 1. Die Brandschaurunde für die Schulen des Schulzentrums steht in diesem Jahr an und wird zur Zeit vorbereitet. 2. Während der Straßenbaumaßnahme Bendschenweg/Niederberg sind durch die bauausführende Firma vier Bäume derart beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Die Bäume sollen nachgepflanzt werden. Die Kosten hierfür sind vom Verursacher zu tragen. Anfragen der Ausschussmitglieder: 1. Herr Wagener teilt mit, dass er festgestellt hat, dass an dem neu geschaffenen barrierefreien Übergang Hans-Böckler Straße am Rathaus häufig falsch geparkt wird. Er bittet die Verwaltung, dies durch das Ordnungsamt kontrollieren zu lassen. 2. Auf Nachfrage von Herrn Lück wird von der Verwaltung zugesagt, dass die an der Sittermannstraße gefällten Pappeln im Herbst nachgepflanzt werden. 3. Auf Anfrage von Herrn Lück nach dem Sachstand Beleuchtung Querungshilfe Geldernsche Straße in Höhe Halde Norddeutschland teilt die Verwaltung mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. 4. Herr Wehren schlägt Abgabestellen für Metallwertstoffe auch für Neukirchen-Vluyn vor. Die Verwaltung teilt mit, dass die Erfahrungen aus Kamp-Lintfort zunächst abgewartet werden und dann eine Lösung erarbeitet wird. 5. Auf Anfrage von Herrn Kühn wegen eines vermüllten Grundstückes auf der Ernst-Moritz-Arndt Straße teilt die Verwaltung mit, dass dieser Sachverhalt bereits bekannt sei und die Angelegenheit durch die Kreisverwaltung Wesel bearbeitet wird. 6. Herr Kühn bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob der Behindertenparkplatz Vluyner Nordring gegenüber der Orthopädischen Praxis verlängert werden kann. 7. Herr Kühn bittet die Verwaltung um Auskunft, was aus seiner Meldung des illegalen Schrottsammlers beim Ordnungsamt geworden sei. Tagesordnungspunkt: 23 Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen.