Methodik im Verfassungsrecht: Die Fallbearbeitung im Einzelnen

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Methodik im Verfassungsrecht: Die Fallbearbeitung im Einzelnen"

Alma Raske
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Methodik im Verfassungsrecht: Die Fallbearbeitung im Einzelnen Studiengang: Bachelor of Laws (LL.B.) Modul: Staats- und Verfassungsrecht (55104)

2 Die Falllösung im Einzelnen Die Klausurbearbeitung besteht aus drei großen Abschnitten: 1. Erfassen der Aufgabe und des Sachverhalts 2. Erarbeiten einer Lösungsskizze 3. Ausformulieren der Lösung Folie 2

3 Die Falllösung im Einzelnen (I) 1. Erfassen der Aufgabe und des Sachverhalts a) Fallfrage und Bearbeiterhinweis lesen richtige Einordnung der Sachverhaltsinformationen bereits beim ersten Lesen Bearbeiterhinweis stellt manches unstreitig, so dass man sich darüber keine Gedanken mehr zu machen braucht Bspw. könnte die formelle und/oder materielle Rechtmäßigkeit eines Gesetzes vorgegeben werden. Dann sind alle Ausführungen dazu überflüssig und führen zum Punktabzug! Folie 3

4 Die Falllösung im Einzelnen (II) Häufigste Fragestellung: Hat die Klage/die VB/das Verfahren Aussicht auf Erfolg? Aufbau: Obersatz (z.b.): Die VB hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Gliederung: A. Zulässigkeit, B. Begründetheit (auch bei mehreren Grundrechten o.ä. nur eine Zulässigkeit und eine Begründetheit) Ergebnissatz: Die Verfassungsbeschwerde hat also (keine) Aussicht auf Erfolg. Folie 4

5 Die Falllösung im Einzelnen (III) Ansonsten Einzelfragen, z.b.: Ist die Maßnahme des Polizisten P mit den Grundrechten des A vereinbar? Obersatz, Gliederung und Ergebnissatz entsprechend der Einzelfrage, im Beispiel: Die Maßnahme des P müsste mit den Grundrechten des A vereinbar sein. Folie 5

6 Die Falllösung im Einzelnen (IV) In Betracht kommt eine Verletzung der Grundrechte des A aus Art. 5 I 1, 1. Var. GG und Art. 2 I GG. A. Art. 5 I 1, 1. Var. GG B. Art. 2 I GG Die Maßnahme des P ist also (nicht) mit den Grundrechten des A vereinbar. Folie 6

7 Die Falllösung im Einzelnen (V) b) Angegebene Gesetzestexte überfliegen erster Einblick in die relevante gesetzliche Grundlage Klarheit, in welchem Rechtsgebiet der Fall spielt Erleichterung der richtigen Einordnung der Sachverhaltsinformationen Folie 7

8 Die Falllösung im Einzelnen (VI) c) Sachverhalt erarbeiten Sachverhalt einmal zügig durchlesen So erhält man einen ersten Eindruck und weiß vor allem, ob sich am Ende noch eine entscheidende Wende ergibt. Sachverhalt dann noch einmal intensiv lesen Satz für Satz, notfalls Wort für Wort vorgehen Warum teilt der Klausurersteller gerade diese Information mit? alle Sachverhaltsinformationen sind i.d.r. von Relevanz und daher auch in der Lösung zu verwerten ( Schlüsselwörter ) optimalerweise kann eine Information einem Punkt im späteren Prüfungsaufbau zugeordnet werden, ggf. unterstreichen/markieren Folie 8

9 Die Falllösung im Einzelnen (VII) Bsp. 1: Bf. ist Deutscher = Persönlicher Schutzbereich eines Deutschengrundrechts (nicht: Beschwerdefähigkeit); Zusätzliche Erkenntnis: Offenbar kommt es auf mindestens ein Deutschengrundrecht an. Außerdem Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht in Betracht ziehen. Bsp. 2: Der Beschwerdeführer äußerte Soldaten sind Mörder. Äußerung = Sachlicher Schutzbereich von Art. 5 I 1, 1. Var. GG. Außerdem Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht in Betracht ziehen. Folie 9

10 Die Falllösung im Einzelnen (VIII) 2. Erarbeiten einer Lösungsskizze a) Vorüberlegungen Welche Maßnahme ist Gegenstand der Prüfung (Gesetz, Einzelakt etc.)? wichtig für: - Die prozessuale Prüfung (Beschwerdegegenstand, Rechtswegerschöpfung etc.) - Die materielle Prüfung (bei Einzelakten zweistufiger Aufbau; Eingriffshandlung) Folie 10

11 Die Falllösung im Einzelnen (IX) b) Struktur Einteilung in Zulässigkeit und Begründetheit jeweilige Schemata nutzen und Punkt für Punkt durchgehen Gliederungspunkte bilden und mit Überschriften versehen Gliederung und Überschriften später eins zu eins in ausformulierte Lösung übernehmen Folie 11

12 Die Falllösung im Einzelnen (X) Zur Zulässigkeit Alle Voraussetzungen erwähnen Unproblematische Punkte kurz abhandeln Nicht in Kleinigkeiten verrennen, Begründetheit stellt Schwerpunkt dar Trotzdem sauber arbeiten, in Zulässigkeit werden i.d.r. bereits P. verteilt Folie 12

13 Die Falllösung im Einzelnen (XI) Zur Begründetheit Grundrechte einzeln und in festgelegter Reihenfolge prüfen Prüfungsaufbau des jeweiligen Grundrechts beachten (Schema Freiheits-/Gleichheitsrecht) Ergebnis der Begründetheit erst formulieren, nachdem alle Grundrechte durchgeprüft wurden Folie 13

14 Die Falllösung im Einzelnen (XII) Schwerpunkte setzen Unproblematische Punkte kurz abhandeln Auf problematische / nicht eindeutige Fragen ausführlich eingehen Zur Differenzierung sollte man sich fragen, worum die Parteien im Kern eigentlich streiten. Schwerpunkte liegen oft dort, wo man sich unsicher ist, wie zu entscheiden sein wird. Hier nicht versuchen, die Unsicherheit durch Oberflächlichkeit zu kaschieren, sondern diese ruhig offenlegen und eine eigene Argumentation probieren. Hilfreich sind dafür pro und contra Tabellen - aus dem Sachverhalt lassen sich oft schon Argumente entnehmen (insb. Parteivortrag, aber nur unverbindliche Hinweise) Folie 14

15 Die Falllösung im Einzelnen (XIII) Kontrolle Nach Fertigstellung der Lösungsskizze Sachverhalt noch einmal überfliegen Sind alle relevanten Informationen verwertet worden? Folie 15

16 Die Falllösung im Einzelnen (XIV) 3. Ausformulieren der Lösung Klausur mit Hilfe der Lösungsskizze ausformulieren. Keine Stichpunkte! Gliederung samt Überschriften übernehmen. Abgearbeitete Punkte auf der Skizze durchstreichen Stil stets rein sachlich und präzise Auf die Terminologie achten! Vorsicht bei Fachbegriffen! Bsp.: Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung unterscheiden Auf Sprache, Rechtschreibung und Zeichensetzung achten Keine lehrbuchartigen Ausführungen ohne Fallbezug Keine Behauptung ohne Begründung! Folie 16

17 Die Falllösung im Einzelnen (XV) 4. Zeiteinteilung Die Klausurbearbeitung besteht aus drei großen Abschnitten: 1. Erfassen der Aufgabe und des Sachverhalts 2. Erarbeiten einer Lösungsskizze 3. Ausformulieren der Lösung Folie 17

18 Die Falllösung im Einzelnen (XVI) Je nach Klausur kann der erforderliche Zeitaufwand variieren. Folgendes Raster gibt eine grobe Vorstellung: Für 1. (Erfassen der Aufgabe & Sachverhalt) ca. 20 min Für 2. (Erarbeiten einer Lösungsskizze) ca. 30 min Für 3. (Ausformulieren der Lösung) ca. 70 min Folie 18

19 Die Falllösung: Das Hilfsgutachten Grundregel: Hilfsgutachten sind nur dann anzufertigen, wenn ein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel unzulässig ist. Bei Unzulässigkeit hängt das Hilfsgutachten von der Aufgabenstellung ab. Bei formeller Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit prüfen Sie ganz normal weiter und brechen Ihr Rechtsgutachten nicht ab. Nur ein Gericht dürfte die Prüfung hier abbrechen. Folie 19

20 Typische Fehler (I) Unstrukturierte Lösung Gliederungspunkte und Überschriften helfen! Schwerpunkte falsch gesetzt Verkürzten Gutachtenstil benutzen! Sie werden nicht fertig Klausuren schreiben üben! Schema einfach abgearbeitet Folie 20

21 Typische Fehler (II) Sie glauben, das Problem zu kennen Wiederholung des Gesetzes Bezug zum Fall! Unkritische Wiedergabe der Argumentation Würdigung vornehmen! Unpräzise Ausführungen Vorsicht vor Fachbegriffen! Folie 21

22 Typische Fehler (III) Ergebnisoffene Prüfung Obrigkeitshörigkeit Keine Behauptung ohne Begründung! Politische Diskussion Unlogische Argumentation Sachverhalt und Norm nicht richtig gelesen Folie 22

23 Abschluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 23

Ähnliche Dokumente

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht A. Materiellrechtliche Fragestellung Frage: Ist das Gesetz, die Maßnahme oder das Unterlassen verfassungsmäßig/rechtmäßig? Aufgabe: Prüfen Sie die Verfassungsmäßigkeit/Rechtmäßigkeit