Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7229. der Bundesregierung

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6992 Überarbeitungsbedarf beim Bundesjagdrecht Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesjagdrechtbestehtimWesentlichenausdemBundesjagdgesetz (BJagdG),derVerordnungüberdieJagd-undSchonzeiten (JagdZVO)und derbundeswildschutzverordnung (BWildSchV).SeitderFörderalismusreformimJahr2006gehörtdasJagdrechtzurkonkurrierendenGesetzgebungskompetenzdesBundes.DenLändernstehenumfassendeAbweichungsrechte vondenregelungendesbjagdgzu.ausgenommenhiervonistlediglichdas abweichungsfestausgestalteterechtderjagdscheine.imfreistaatsachsen undimbundeslandschleswig-holsteinwurdenbereitsgesetzentwürfezur Änderung des Landesjagdrechtes in die Landtage eingebracht. IndenvergangenenJahrenwurdezunehmendüberRegelungenimBundesjagdrechtundinderJagdausübungdebattiert.DerGrundsindunteranderem zuhoheschalenwildbeständemitnegativemeinflussaufdiewälder.das Gutachten DerWald-Wild-Konflikt (ChristianAmmeret.al.,2010)sorgte vergangenesjahrfürsehrunterschiedlichereaktionenbeijagdausübenden, FörsterinnenundFörsternsowieNaturschützerinnenundNaturschützern.Es warfdiegrundsätzlichefrageauf,wieweitermitdenwildbeständenimwald umgegangenwerdensollundobdiebestehendengesetzlichenregelungen ausreichen,erfülltodermissachtetwerden.dabeischeinensichwaldbauliche und jagdliche Ziele teilweise diametral gegenüberzustehen. WaldverträglicheWildbeständewerdenvonderForstwirtschaftgewünscht undgesetzlichgefordert.diebundesregierungstelltallerdingsimbundeswaldbericht2009fest,dassindenvergangenenjahrzehntendennochdas Schalenwildörtlichstarkzugenommenhat.ZuhoheSchalenwildbestände sindeinewichtigeursachefürdiezunahmevonschäl-undverbissschäden imwald.diesverhindertdienaturverjüngungstandortheimischerundstandortgerechterbaumartenunddamitdendringendnotwendigenaufbauklimaplastischer Mischwälder. Die Baumartenvielfalt sinkt. EsergebensichdaherFragenbezüglichderWirksamkeitdesBundesjagdrechts. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 28. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Grundsätzliches 1.WiebewertetdieBundesregierungdieTendenzzurZersplitterungdes JagdrechtsseitderEinführungderkonkurrierendenGesetzgebungimZuge der Föderalismusreform im Jahr 2006? MitdervomVerfassungsgesetzgeber2006verabschiedetenFöderalismusreformwurdenauchimJagdrechtKompetenzenderLändergestärkt.MitAusnahmedesRechtsderJagdscheinekönnendieLändervonBundesrechtabweichen.EinigeLänderhabenihrAbweichungsrechtgenutztundihreLandesjagdgesetzgebungüberarbeitet.BisherbestehtjedocheingrundsätzlichesEinvernehmenzwischenBundundLändernüberdieGrundpfeiler (wiez.b.bindung desjagdrechtsandasgrundeigentum,reviersystem,zwangsmitgliedschaftin Jagdgenossenschaften) des Jagdrechtes. VondenGrundsätzendesBundesjagdgesetzesabweichendeRegelungenwurden bisher nicht getroffen. DieBundesregierunggehtdahernichtdavonaus,dasseinewesentlicheZersplitterungdesJagdrechtsimVergleichzurbisherigenRechtssituationzuerwarten ist. 2.WiewerdennachAnsichtderBundesregierungdiegesetzlichenRegelungenunddieRechtsumsetzungdesBJagdGgemeinsammitdenJagdgesetzenderBundesländerdemin 1Absatz2BJagdGformuliertenZiel einesdenlandschaftlichenundlandeskulturellenverhältnissenangepassten artenreichenundgesundenwildbestandessowie ( )PflegeundSicherung seiner Lebensgrundlagen gerecht? Welchen konkreten Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung? UmdengesetzlichenVerpflichtungenzumErhaltundzurFörderungdesArtenreichtumsunddergesetzlichenPflichtzurHegeunterVermeidungüberhöhter Wildbeständenachzukommen,müssendieSchalenwildbeständeentsprechend reguliertwerden.dieumsetzungdiesesgrundsatzesistvonvielenörtlichunterschiedlichengegebenheitenabhängigundnichtüberallzufriedenstellend. HierbedarfeseinerstetenEvaluierungundDiskussion.DieBundesregierung sieht keinen rechtlichen Änderungsbedarf. 3.WiebegründetdieBundesregierungangesichtsderanhaltendenundbreitenDebattezuProblemenbeiderNaturverjüngungvonWäldernihrFesthaltenanderPassageimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP: DamitJägerihrenAuftragzurnachhaltigenNutzungvonnatürlichenRessourcenzuGunstenderErhaltungderBiodiversitätnachkommenkönnen, tretenwirdafürein,dasbundesjagdgesetzgrundsätzlichinseinerjetzigen Form zu erhalten.? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.WelcheKonsequenzenhättenachAuffassungderBundesregierungdie StärkungdesJagdrechtsdesGrundeigentümersbzw.derGrundeigentümeringegenüberdemJagdausübungsrechtderJägerinnenundJäger,und plant sie entsprechende gesetzliche Regelungen? DieRechteundPflichtendesEigentümerseinerzueinemJagdbezirkgehörendenGrundflächewerdendurchentsprechendeRegelungenimBundesjagdgesetzundimLandesrechtumfänglichgeregelt.DieseRechtesindimRahmen desjagdpachtvertragesgegenüberdenjagdpächterndeutlichzumachenund

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7229 durchentsprechendevereinbarungenauszufüllen.kritikübermangelnde RechteberuhtoftaufunzureichendenVereinbarungenimJagdpachtvertrag. DieBundesregierungsiehtkeineNotwendigkeit,weitereMaßnahmenzurStärkung der Rechte von Grundeigentümern zu ergreifen. 5.WiesichertdasBJagdGdieJagdausübungauchfürkleinstrukturiertes Waldeigentum? Sieht die Bundesregierung hierbei Änderungsbedarf (bitte begründen)? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WasverstehtdieBundesregierungunterdemBegriff Hege ( 1Absatz2 BJagdG),undhatsichdieseDefinitionseitdemVeröffentlichungsjahrdes BJagdG verändert? DiedenGrundeigentümernwieauchJagdausübungsberechtigtenauferlegte PflichtzurHegehatzumZiel,einendenlandeskulturellenVerhältnissenangepasstenartenreichenundgesundenWildbestandzuerhaltenundseineLebensgrundlagenzupflegenundzusichern.DieHegemusssodurchgeführtwerden, dassbeeinträchtigungeneinerordnungsgemäßenland-,forst-undfischereiwirtschaftlichennutzungvermiedenwerden.derhegebegriffumfasstalle ökologischenundökonomischenaspekte,diebeieineranpassungderwildbeständezuberücksichtigensindunddieseitinkrafttretendesbjagdgentsprechendneuerererkenntnisseauchweiterentwickeltwurden.dementsprechend istnachansichtderbundesregierungzieleinermodernenhegenachdenweiterenobengenanntenmaßgaben,dassderbestandjagdbarertierartensichan den Bedingungen der Lebensräume orientiert. 7.WasverstehtdieBundesregierungunterdemBegriff Weidgerechtigkeit ( 1 Absatz3 BJagdG)? UnterdemBegriff Weidgerechtigkeit sinddiesittlichbzw.ethischbegründetengrundsätzezuverstehen,diebeiderausübungderjagdzubeachtensind. DazugehörtdieAchtunggegenüberdemTieralsMitgeschöpf (u.a.wildfolge, sachlicheverbote,jagd-undschonzeiten,jagdmethoden).zurordnungsgemäßenjagdausübunggehörtselbstverständlichdieeinhaltungdernationalengesetze und der rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. 8.WiebewertetdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieVerlängerung desjagdscheinsaneineregelmäßigeüberprüfungderschießleistungder Jägerinnen und Jäger zu binden? IneinigenBundesländernistVoraussetzungfürdieTeilnahmeanGesellschaftsjagdenderLandesforste/LandesbetriebedieVorlageeinesmindestens einmalimjahrerneuertenschießnachweises.inberlinistdieverlängerungdes JagdscheinsandieVorlageeinesSchießnachweisesgebunden.Grundsätzlich wird eine solche Regelung aus Tierschutzgründen begrüßt. 9.PlantdieBundesregierungeinenochmaligeVerschärfungdesWaffenrechtes mit Auswirkungen auf Jägerinnen und Jäger? Eine Verschärfung des Waffenrechtes ist derzeit nicht geplant.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WelcheErfahrungenliegenseitderNovellierungdesWaffengesetzeshinsichtlichderverdachtsunabhängigenKontrollebeiJagdausübungsberechtigten vor? DieverdachtsunabhängigenKontrollenwerdenvondenLändernineigenerZuständigkeitnachunterschiedlichenModellendurchgeführt.BesondereAuffälligkeiten der Jagdausübungsberechtigten haben sich nicht ergeben. 11.WiebewertetdieBundesregierungdieNotwendigkeit,einetatsächliche ErhebungvoninderBundesrepublikDeutschlandgestrecktenTierenund eineschätzungdesbundesweitenwildbestandesregelmäßigdurchzuführen? WelcherechtlichenundadministrativenGrundlagensinddazuvorhanden,undwelchemüsstenggf.geändertodergeschaffenwerden (bittebegründen)? DieJagdstreckenstatistikwirdvondenLänderngeführt.DieMeldungenund VeröffentlichungenderStreckenergebnissesindindenLändernunterschiedlich geregelt.dieländermeldungenwerdenvomjohannheinrichvonthünen-institut,eberswaldeundvomdeutschenjagdschutz-verbandzusammengefasst undveröffentlicht.diebundesregierungsetztsichseitjahrengegenüberden Ländern für eine einheitliche, kreisweise, artenscharfe Streckenerfassung ein. Jagdbare Tierarten 12.Welchederim 2BJagdGaufgeführtenjagdbarenTierartendürfenin Deutschland ganzjährig nicht bejagt werden? Dienach 2desBundesjagdgesetzesjagdbaren,aberganzjähriggeschonten TierartenergebensichausderVerordnungüberdieJagdzeiten.FolgendeWildartensindohneJagdzeit,d.h.ganzjähriggeschont:Wisent,Elchwild,Steinwild, Schneehase,Murmeltier,Wildkatze,Luchs,Fischotter,Wachtel,Auer-,BirkundRackelwild,Haselwild,Schneehühner,Wildtauben (außerringel-undtürkentaube),vondenwildentendiebrand-,eider-undkolbenente,großtrappe, GreifeundFalken,Säger,Graureiher,Kolkrabe,Seehunde.DieLänderkönnen von den Jagdzeiten des Bundesrechts abweichen. 13.WelchedieserjagdbarenTierartenkönntenausSichtderBundesregierungbeieinermöglichenNovellierungdesBJagdGgestrichenwerden, welche nicht (bitte begründen)? 14.WiebegründetdieBundesregierungdieAufführungvonTierartenmitinternationalem Schutzstatus nach EU-Recht im BJagdG? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dasBundesjagdgesetzindieserLegislaturperiode zu novellieren. 15.WiebewertetdieBundesregierungdieWirkungderBejagungvonNeozoen (z.b.waschbärundmarderhund)aufdieräumlicheundzeitliche

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7229 DynamikihrerAusbreitungindenvergangenen30JahrensowiedieFolgen dieser Entwicklung für heimische Tierarten? TrotzBejagungbefindensichdiePopulationenvonNeozoen (u.a.waschbär, Marderhund,Mink)inDeutschlandineinemandauerndenAufwärtstrend,verbundenmiteinerexpansivenErweiterungderArealeundentsprechenderZunahmeökologischerProbleme.DerMarderhundgiltalsKonkurrentzuRotfuchs unddachsunderhöhtdenraubdruckaufvögelundamphibien.fernerkönnen durchihnkrankheitenübertragenwerden (z.b.tollwut,kleinerfuchsbandwurm).indenöstlichenbundesländernwirdderminkfürdenrückgangvon Blesshuhn-undEntenbrutenverantwortlichgemacht.InKüstenvogelschutzgebietengilterinSeevogelkolonienalsproblematisch.EineWiederbesiedlung DeutschlandsdurchdenEuropäischenNerzwirdsehrwahrscheinlichdurchden Minkstarkbeeinträchtigtwerden.Esbestehtu.a.dieGefahrderHybridisierung.BeimWaschbärwerdennegativeAuswirkungenaufbodenbrütende Vögel,AmphibienundReptilienbefürchtet,insbesonderefürdievomAussterbenbedrohteEuropäischeSumpfschildkröte (Emysorbicularis).Eineintensive BejagungistausSichtdesArtenschutzes,derSeuchenhygieneunddesWildtiermanagements weiterhin erforderlich. Bejagung 16.WassprichtnachAuffassungderBundesregierungfüreineVerkürzung oder Verlängerung der Jagdzeiten? BeiwelchenWildtierensiehtdieBundesregierungeinenbesonderen Handlungsbedarf, die Jagdzeiten zu verändern, und warum? EsbestehtkeineVeranlassung,diebestehendenJagdzeitendesBundesrechtszu verändern.dieländerkönnenvondenjagdzeitendesbundesrechtsabweichen und damit auf Handlungsbedarf regional reagieren. 17.WelcheneuenRegelungensindnachAuffassungderBundesregierung dazugeeignet,zuhohewildbeständemitjagdlichenmittelneffektiver unddauerhaftaufeinewald-undwildverträglicheregionalebestandsgröße zu begrenzen? EsbestehtkeinRegelungsdefizithinsichtlichderBejagungüberhöhterWildbestände. MitdemgeltendenBundes-undLandesjagdrechtbestehteineausreichende Regelungsvielfalt, um überhöhte Wildbestände zu reduzieren. 18.WiebewertetdieBundesregierungdieBejagungvonHaustierenwieKatzen oder Hunde im Sinne des 23 BJagdG? WiedefiniertdieBundesregierung wilderndehundeundkatzen,und wiewirdvonwemüberprüft,obessichimfalleeinesabschussestatsächlich um wildernde Tiere gehandelt hat? Haustieredürfennichtbejagtwerden.NachgeltendemBundesrecht (Bundesjagdgesetz)istallerdingsWildimRahmendesJagdschutzesvorwildernden HundenundKatzenzuschützen.Dabeiistnichtnähervorgegeben,wiedieser Schutzerfolgensoll.EsliegtinderZuständigkeitderLänderimRahmendes JagdschutzesRegelungenzutreffen,aufwelcheWeisederJägergegen wildernde Hunde und Katzen einschreiten darf.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WiebewertetdieBundesregierungdieWirkungderin 11Absatz4 BJagdGfestgelegtenMindestpachtdauervonneunJahrenhinsichtlichder Erfüllung der Gesetzesziele des 1 Absatz 2 BJagdG? IstdiesichausdieserLängederMindestpachtdauerergebendebeschränkteEinflussnahmefürGrundeigentümeraufdieJagdpächterangemessenangesichtsderaktuellenHerausforderungen,z.B.hoheSchalenwildbestände (bitte begründen)? MitderFestlegungeinerMindestpachtzeitvonmindestensneunJahrenim BundesjagdgesetzsolleineeffektiveBewirtschaftungdesWildesgewährleistet werden.dieeinflussnahmedesgrundeigentümersalsinhaberdesjagdrechts ist durch das geltende Recht gewährleistet. Totschlagfallen 20.KannnachAuffassungderBundesregierungmitFallenweid-undtierschutzgerecht gejagt werden? SolltenimBJagdGPräzisierungenvorgenommenwerden,umdiesem Ziel näherzukommen? Wenn ja, wie konkret? Ja. Weitere Präzisierungen im Bundesjagdgesetz sind nicht erforderlich. 21.WürdenachAuffassungderBundesregierungeinVerbotvonTotschlagfalleneineRegulationderBeständevondämmerungsaktivenundnachtaktiven Beutegreifern gefährden? Ja.ImBereichderJagdsindTotschlagfallenzureffektivenBestandsregulierungbestimmter,demJagdrechtunterliegenderundvorallemnachtaktiver Haarraubwildarten wie Fuchs, Marder, Waschbär, erforderlich. 22.WiebewertetdieBundesregierungdenEinsatzvonTotschlagfallenin DeutschlandangesichtsderdamitverbundenenUnfallgefahr (siehebeitrag ZDFzoom:TödlicheGefahrfürMenschundTierdurchSchlagfallen vom 10. August 2011)? Wäreeinbundes-oderlandesweitesRegistervonSchlagfallenundderen Besitzern wiezumbeispielimfreistaatbayern zurzuordnungder Falle zu ihrem Besitzer im Schadensfall sinnvoll? Strebt die Bundesregierung ein Verbot von Totschlagfallen an? DieimBundesjagdgesetzenthaltenenRegelungenzurFangjagdsindausreichend.DanebenbestehenzusätzlicheAnforderungendesLandesrechtszum sachgerechtenumgangmitfallenbeiderjagdausübungunterberücksichtigungdereinschlägigenvorschriftendestierschutzesundderunfallverhütung. DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dieVerwendungvonTotschlagfallen im Rahmen der Jagdausübung generell zu verbieten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7229 Bleifreie Munition 23.WelcheRückschlüsseziehtdieBundesregierungausdemam5.April2011 durchdieuniversitätbernimauftragderbundesanstaltfürlandwirtschaftundernährung (BLE)vorgelegtenGutachten Abprallverhaltenvon Jagdmunition VergleichderGefährdungdurchabgepralltebleihaltige und bleifreie Jagdgeschosse (Förderkennzeichen 2809HS001)? DieimAuftragdesBMELVvonderDeutschenVersuchs-undPrüf-Anstaltfür Jagd-undSportwaffene.V. (DEVA)mitUnterstützungeinesinternationalbekanntenBallistikexpertendurchgeführteUntersuchungzumAbprallverhalten bleihaltigerundbleifreierbüchsenmunitionistabgeschlossen.esstehennoch dieergebnissederebenfallsvombmelvinauftraggegebenenuntersuchung zurtötungswirkungbleifreiergeschosseaus.dieforschungsergebnissezum AbprallverhaltensindimDetailaufderInternetseitederBundesanstaltfür LandwirtschaftundErnährungveröffentlicht.DasForschungsvorhaben AbprallverhaltenvonJagdmunition hatergeben,dassdasabprallverhalten bleifreiermunitionnichtsignifikanthöheristalsdasvonbleihaltiger;insofern kannausdemabprallverhaltennichtmehrgegendieverwendungbleifreier Munitionargumentiertwerden.WennalleUntersuchungsergebnissevorliegen, wirddiebundesregierungweitereschlussfolgerungenziehenundzusammen mitdenbetroffenenverbändenundinteressenvertreternüberdiezuergreifenden Maßnahmen beraten. 24.WannwerdendieErgebnissederUntersuchungüberdieTötungswirkung vonbleifreierjagdmunitionveröffentlicht (sieheantwortaufdieschriftliche Frage 42, Bundestagsdrucksache 17/6387)? DieUntersuchungenzurTötungswirkungsollenbisEndedeslaufendenJagdjahres (März2012)weitergeführtwerden.DieAuswertungwirdsichunmittelbar anschließen. 25.WelcheErgebnissezurBleibelastungvonWildbretbzw.geschützten ArtensindderBundesregierungbekannt,undwelcheSchlussfolgerungen zieht sie daraus? InEinzelfällenwurdenhoheBleibelastungenimWildbretgefunden,wobeieine GefährdungsanalysedesBundesinstitutesfürRisikobewertungallenfallsfür Extremverzehrer bzw. Schwangere und Kinder ein Gesundheitsrisiko sieht. 26.HältdieBundesregierungeineFörderungderVerwendungbleifreier Jagdmunitionfürsinnvollundnotwendig,undwelcheMaßnahmenzur Förderung der Verwendung bleifreier Munition plant sie? Siehe Antwort zu Frage 23. ZurFörderungbleifreierMunitionwirddieBundesregierungnachVorliegen aller Untersuchungsergebnisse beraten. 27.HältdieBundesregierungeinVerbotbleihaltigerMunitionim 19 BJagdGvordemHintergrundvergifteterBeutegreiferundnachVorlage derobengenanntengutachtenundandererstudienfürnotwendig (bitte begründen)? Siehe Antwort zu Frage 26.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Angepasste Wilddichten 28.HältdieBundesregierungdieZieleder NationalenStrategiezurbiologischenVielfalt (NBS)angesichtsderhohenSchalenwildbeständemitden aktuell gültigen BWaldG und BJagdG für erreichbar (bitte begründen)? Ja. Siehe auch Antwort zu Frage 2. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN