Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 Vorbemerkung der Fragesteller I. EinKernanliegendesZuwanderungsgesetzesderdamaligenrot-grünenBundesregierungwardiesignifikanteVerbesserungvonIntegrationsmöglichkeiten sowohlfürneuzuwanderinnenundneuzuwandereralsauchfürbereitsin DeutschlandlebendePersonenmiteinemMigrationshintergrund. DasBerichtswesendesBundesamtesfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF) über diese Integrationskurse lässt seit einiger Zeit zu wünschen übrig. VorläufigerTiefpunkt:FürdasBerichtsjahr2007veröffentlichtedasBAMF garkeinejahresbilanzmehr,sondernbeschränktsichdarauf,in16einseitigen GeschäftsstatistikendenAnteilderjeweiligenBundesländeranderDurchführungderIntegrationskursedarzustellen (vgl. Akteure/Integrationskurse/ZahlenUndFakten/zahlenundfakten-node.html? nnn=true). DieshatzurFolge,dasseineGesamtbewertungderIntegrationskursenur schwer möglich ist. II. AusdenBerichtendesBAMFfürdieJahre2005und2006sowiedero.g.IntegrationskursgeschäftsstatistikfürdasJahr2007ergibtsichfolgendesBild: Berechtigungen Teilnehmende Kursabschlüsse ? Prüfungsteilnahme ? Prüfungserfolg (Zertifikat Deutsch) ? Verhältnis Bestandene Prüfung/Kursteilnahme9,3 %31 %? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.Mai2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anzumerkenistzumeinen,dassderdeutlicheRückgangbeidenvomBAMF erteiltenberechtigungen (von215655imjahr2005auf141591imjahr 2007) vor allem zwei Ursachen hat: ZumeinensinddieZuzügevonAussiedlerinnenundAussiedlernach Deutschland (aufgrundderverschärftensprachvoraussetzungenfürnachziehendefamilienangehörige)seit2004umrund90prozentgesunken. DiesschlägtsichnotwendigerweiseauchimRückgangvonBerechtigungen für diesen Personenkreis von (2005) auf (2007) nieder. EinesderpositivstenErgebnissewares,dassgeradebereitslängerin DeutschlandlebendeMigrantinnenundMigrantenfreiwilligindiese neuenintegrationskurseströmten.sohattedasbamfimjahr2005für diesenpersonenkreisnichtwenigerals96606berechtigungenerteilt.in denjahren2006und2007wurdediesezahl korrespondierendzudervon derkoalitionderfraktionendercdu/csuundspdbeschlossenenkürzungderhaushaltsmittelfürdieintegrationskurse aberdeutlichauf (2006)bzw (2007)gesenkt (dennochbeträgtderanteil diesespersonenkreisesandergesamtzahlderberechtigteninallendrei Jahren ca. 40 Prozent). Darüber hinaus sind vier Punkte festzuhalten: DerAnteilvonFrauenandenIntegrationskursenwurdevon61,4Prozent (2005) auf 68,6 Prozent (2007) gesteigert. Eswurden2006mehrKinderparallelzudenIntegrationskursenbetreutals 2005 (2 402 zu 1 276). ImJahr2007habenerstmalsauch7319DeutschemiteinemMigrationshintergrund an einem Integrationskurs teilnehmen können. Allerdings dasergabeinekleineanfragevonbündnis90/die GRÜNEN plantdiebundesregierungfürdasjahr2008aushaushalterischengründeneinenerheblichenrückgangderzahlderteilnehmenden aufca personen (vgl.bundestagsdrucksache16/8280,fußnote auf S.18). III. AusdenAntwortenderBundesregierungaufdreiKleineAnfragenderim 16.DeutschenBundestagvertretenenOppositionsfraktionen (Bundestagsdrucksache16/592,16/639und16/725)wurdedeutlich,dassdieJahresbilanzendesBAMFsignifikanteLeerstellenaufweisen,sodassinvielenFällen Fragen der Bundestagsabgeordneten nicht beantwortet werden konnten. 1.SoerfasstdasBAMFnichtdieNachfragesituation.Eswurdebzw.wird z.b.nichterfasst,wievielebereitslängerindeutschlandlebendemigrantinnenundmigrantendieteilnahmeaneinemintegrationskurs (bzw.an einemsog.spezialkurs)beantragthatten.auchwirdnichterfasst,wieviele dieseranträgeauswelchengründen (vgl. 44Abs.3Nr.2und3des Aufenthaltsgesetzes AufenthG)abgelehntwordensind.OhneeineErfassungderNachfrageseitekannabernichthinreichendgeprüftwerden,ob dieangeboteausreichen (GleichesgiltübrigensauchfürdieZahlvonAnträgenaufKinderbetreuung,aufKostenbefreiungbzw.aufBewilligungvon Fahrtkostenzuschüssen respektivederzahlderabgelehnten,diesbezüglichenanträge). 2.EserfolgtezudemkeineAufschlüsselungdahingehend,welchenAufenthaltsstatusdieamIntegrationskursteilnehmendenNeuzuwanderinnen bzw.neuzuwandererhaben Aufenthaltserlaubnisa)zuErwerbszwecken ( 18,21AufenthG),b)aus humanitärengründen ( 25Abs.1oder2 AufenthG)odereineNiederlassungserlaubnisnach 23Abs.2AufenthG. Seit2007wirdlediglichangegeben,wievielenachgezogeneEhegattenan denintegrationskursenteilgenommenhaben (2007:2393).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ BesondersmisslichistindiesemZusammenhang,dassauchnichtermittelt wird,wievielepersonenmiteinemsubsidiärenschutzstatusaufgrundmenschenrechtlicherabschiebungshindernisse ( 25Abs.3AufenthG),fürdie bislangkeingesetzlicherrechtsanspruchaufzugangundauchkeinebevorzugtezulassungzumintegrationskurs (i.s.des 5Abs.3derIntegrationskursverordnung)besteht,einenAntragaufZulassungamIntegrationskurs gestellthabenbzw.wievieledavonbewilligtwurden.diesistdeswegenunverständlich, weilaufeuropäischerebenepolitischeseinvernehmendarüberbesteht, dierechtsstellungvongfk-flüchtlingenundpersonenmiteinemsubsidiären Schutzstatus anzugleichen; weilartikel33abs.2dersog.qualifikationsrichtliniedereu (2004/ 83/EG)jetztschondenZugangfürdiesenPersonenkreiszudenIntegrationsangeboten des aufnehmenden Mitgliedstaates vorsieht und weilwährendderverhandlungenumdenzuwanderungskompromiss eigentlichvereinbartwordenwar,personenmiteinemsubsidiären SchutzstatusschnellstmöglichzumindesteinebevorzugteZulassung zum Integrationskurs zu ermöglichen. 4.BeidenEltern-undFrauen-,denJugend-unddenAlphabethisierungskursenwurdelediglichdieZahlderKursabsolventinnenundKursabsolventen angegeben,nichtaber,obdieteilnehmendeninderlagewaren,denkurs aucherfolgreichmitdem ZertifikatDeutsch abzuschließen.ohnediese DatenkannaberdieEffizienzbzw.einetwaigerNachsteuerungsbedarffür diesekursenichtermitteltwerden. 5.EswirdindenJahresbilanzendesBAMFnichtausgewiesen,wievieleTeilnehmendeihrerPflichtzurKursteilnahmeineinerWeisenichtnachgekommensind,dasssozialrechtlicheLeistungskürzungen,aufenthaltsrechtliche Sanktionen (bzw.neuerdingssogarbußgelder)verhängtwerdenmussten. Auchwirdnichtdargestellt,inwievielenFällenerteilteBerechtigungen aufgrundeinernichterfolgtenbzw.abgebrochenenkursteilnahmewieder erloschensind.diesistdeswegeninhöchstemmaßeunbefriedigend,weil z.b.dieimletztenjahrbeschlossene,verschärftesanktionierungderkursteilnahmepflichtseitensderregierungskoalitionimmerwiedermitunbewiesenenbehauptungenüberdieangeblichgroßezahlintegrationsunwilligerkursverweigererbzw.-abbrecheröffentlichbegründetwurde. 6.UndschließlichfehlenAngabensowohlüberdasAlterbzw.dieberuflichen QualifizierungderTeilnehmenden,zurKursgrößeundzurVergütungder Lehrkräfte. IV. DasBAMFhatseineIntegrationskursgeschäftsstatistiken2007nicht (z.b.im Sinnedesindeno.g.KleinenAnfragezumAusdruckgebrachtenInformationsbedürfnissesderFachabgeordneten)verbessert imgegenteil:inseine einseitigegeschäftsstatistikfürdasjahr2007hatdasbamfnichtmehr,sondern noch weniger Informationen eingestellt als in den Jahren zuvor. So fehlen nunmehr auch noch Angaben über die Zahl der Kursabsolventen, die Prüfungsergebnisse, diezahlderkinder,die (zuwelchenkosten)parallelzudenintegrationskursen betreut werden und die Herkunftsländer der Teilnehmenden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WarumhatdasBAMFfürdasBerichtsjahr2007nicht wieindenjahren zuvor ausführlichejahresbilanzen,sondernnurnocheineeinseitigeintegrationskursgeschäftsstatistik vorgelegt? DieJahresbilanz2007zudenIntegrationskursendesBundeswirdEndeMai 2008vomBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)veröffentlicht. UnabhängigdavonhatdasBAMFseitJahresbeginnmitHochdruckanderUmsetzung der Neuregelungen in der Integrationskursverordnung gearbeitet. 2.WarumhatdasBAMFseinerjetzigenGeschäftsstatistikdeutlichweniger ParameterzugrundegelegtalsinseinenJahresbilanzenfürdieJahre2005 und 2006? DiehierzitiertenregelmäßigveröffentlichtenQuartalsstatistikenüberdieLänderbeinhaltennureinenBruchteilderZahlenderJahresbilanzen.Siegeben AuskunftübererteilteBerechtigungen,überTeilnehmer (einschließlichabsolventen),überlaufendeundbeendetekurseundüberdieanzahlderintegrationskursträger. DemgegenüberwerdeninderJahresbilanzüberdieseZahlenhinausnochdifferenziertereDarstellungen (einschließlichtabellenundgrafiken)zuneuen Kursteilnehmernund-absolventennachStatusund/oderHerkunftslandund InformationenzudenPrüfungsteilnehmern,denKursträgern,zurKinderbetreuung und zu den Fahrtkosten abgebildet. 3.Isteszutreffend,dassimJahr2005vondeninsgesamt130728Teilnehmenden12151 (9,3Prozent)dasPrüfungsziel (ZertifikatDeutsch)erreicht haben? DerrechnerischeBezugaufdiesichimLaufedesJahresneuanmeldenden Teilnehmeristnichtzutreffend.DennvieleTeilnehmerbeendenihreKurseerst imfolgejahr,daeinvollzeitkursmindestenseinhalbesjahrdauert.die korrektebezugsgrößefürdenzielerreichungsgradeinesintegrationskursesist somitnichtdieanzahldergemeldetenteilnehmer,sonderndieanzahlderabsolventen,dieinsverhältniszudenbestandenenprüfungengesetztwerden muss. ImJahr2005habeninsgesamt31478PersonendenKursbeendet (Absolventen).VondiesenAbsolventenhaben17482 (55Prozent)anderPrüfungteilgenommen und die Prüfung bestanden (Zertifikat Deutsch). Damithaben69,5ProzentderPrüfungsteilnehmerbzw.38,6ProzentderKursabsolventen das Zertifikat Deutsch erworben. 4.Isteszutreffend,dassimJahr2006vondeninsgesamt117954Teilnehmenden36556 (31Prozent)dasPrüfungsziel (ZertifikatDeutsch)erreicht haben? EswirdaufFrage3verwiesen.ImJahr2006haben71,8ProzentderPrüfungsteilnehmerbzw.47,9ProzentderKursabsolventendasZertifikatDeutscherworben. Beidengenannten117954TeilnehmendenhandeltessichumTeilnehmer,die imjahr2006einenintegrationskursneubegonnenhaben.insgesamt76401 PersonenhabendenKursbeendet (absolviert)undvondiesenkursabsolventen haben50952personen (66,7Prozent)anderPrüfungteilgenommen.Vondiesen Prüfungsteilnehmern haben die Prüfung bestanden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Wie viele der Teilnehmenden haben im Jahr 2007 den Integration_Zifferskurs absolviert, an der Prüfung teilgenommen, das Prüfungsziel (Zertifikat Deutsch) erreicht? ImJahr2007haben114365PersoneneinenIntegrationskursneubegonnen und67052personendenintegrationskursbeendet (Absolvent).Davonhaben 43853Personen (65,4Prozent)anderabschließendenSprachprüfungZertifikatDeutschteilgenommen.VondiesenPrüfungsteilnehmernhaben29544Personen (67,4Prozent)diePrüfungbestandenunddasZertifikatDeutscherhalten. Dies entspricht 44,1 Prozent bezogen auf die Kursabsolventen insgesamt. 6.AuswelchenHerkunftsländernstammendieAlt-bzw.dieNeuzuwanderinnen/Neuzuwanderer,dieimJahr2007andenIntegrationskursenteilgenommenhaben (bitteauchaufschlüsselnnachberechtigung,kursabschluss, Prüfungsteilnahme und Prüfungsergebnis)? InsgesamtkommendieAlt-undNeuzuwandereraus188Staaten.DieAnzahl derneuenteilnehmerundkursabsolventender10stärkstenherkunftsländer für das Jahr 2007 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Neue Teilnehmer und Kursabsolventen nach Herkunftsland StaatsangehörigkeitNeue Kursteilnehmer Anteil in % EineaufdieHerkunftsländerbezogeneStatistikzurPrüfungsteilnahmeistfür den zurückliegenden Zeitraum nicht möglich (s. auch Frage 17). StaatsangehörigkeitAbsolventenAnteil in % Türkei ,3Türkei ,2 Russische Föderation68106,0Russische Föderation61889,2 Polen43303,8Ukraine31434,7 Irak36193,2Polen26293,9 Ukraine34943,1Kasachstan21093,1 Serbien29412,6Irak19192,9 Thailand26502,3Thailand15852,4 Vietnam24542,2Vietnam13612,0 Marokko22251,9Iran13502,0 Kasachstan ,8 Serbien u. Montenegro12631,9 Sonstige Herkunftsländer ,2Sonstige Herkunftsländer Zwischensumme105619Zwischensumme ,9 Spätaussiedler50844,4Spätaussiedler52237,8 Deutsche36623,2Deutsche0 0 Gesamt Gesamt

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WieerklärtdieBundesregierungdendeutlichenRückgangvonerteilten BerechtigungenanbereitslängerinDeutschlandlebende,integrationswilligeMigrantinnenundMigrantenfüreinenIntegrationskurs (von Berechtigungen im Jahr 2005 auf im Jahr 2007)? DerGroßteilderBerechtigungenfürAltzuwandereristinderVergangenheit überdenfreiwilligenzulassungsantragbeimbamferfolgt ( 5Abs.1IntV). Von96606Teilnehmern,dieimJahr2005vomBundesamtzugelassenwurden, haben68799diesesangebotwahrgenommen.diesistdaraufzurückzuführen, dasseinfreiwilligesinteressezubeginneinesneuenangebotsnaturgemäß auchfrühzeitigumgesetztwird.indenjahren2006und2007warendiezahlen rückläufig,habensichjedochbeieinemdurchschnittswertvonca.56000stabilisiert. DieTeilnehmerzahlvonjährlich56000entsprichtauchdervorEinführungder IntegrationskursverordnungaufgestelltenTeilnehmerschätzungvon AltzuwanderernverteiltauffünfJahrebzw Altzuwanderernverteilt auf sechs Jahre. 8.WiekommtdieBundesregierungzuihrerPrognose,imJahr2008würden nurnochca personenandenintegrationskursenteilnehmen (Bundestagsdrucksache 16/8280, S. 18)? DieAnzahlderTeilnehmer,dieeinenKursneubegonnenhaben,hatsichvon imJahr2005auf117954imJahr2006verringert ( 10Prozent).Im erstenhalbjahr2007hatsichdieanzahlderneuenteilnehmerimvergleich zum Jahr 2006 weiter leicht abgeschwächt ( 5 Prozent). DaherwirdfürdasJahr2008 demtrenddesvorjahresfolgend ebenfalls miteinemleichtenrückganganneuenteilnehmernvonca.5prozentgerechnet. 9.Isthierfürggf.aucheineaktiveSteuerungderZahlvonTeilnehmerinnen undteilnehmernohnerechtsanspruchdurchdasbamf,dieausländerbehörden,diearbeitsagenturenbzw.dieträgerdergrundsicherunggeplant, und wenn ja, welche? 10.Istes angesichtsdesnachwievorstarkeninteressesgeradederbereits längerindeutschlandlebendenmigrantinnenundmigranten nichtdas falscheintegrationspolitischesignal,mitreduziertenteilnahmezahlenzu kalkulieren,anstattalleszuversuchen,diezugangszahlengeradeaus diesempersonenkreis (ggf.durchaktivewerbung,einschaltungvonmigrantenselbstorganisationenetc.)nochweiterzuerhöhen,undwennnein, warum nicht? DieprognostiziertenTeilnehmerzahlenwurdenanhanddertatsächlichenErfahrungswertederVorjahrefürdiejeweiligeJahresplanungermittelt.Tatsächlich wurdederhaushaltsansatzfür2008sogarum14mio.euroauf154,8mio. Euroerhöht,umdiemitderÄnderungderIntegrationskursverordnungeingeführtenVerbesserungenfinanzierenzukönnen.Dasintegrationspolitische Signal bestand daher in der Optimierung des Kursangebots. DasBAMFhatMaßnahmeneingeleitet,dieZahlderIntegrationskursteilnehmerdurchverschiedeneWerbekampagnen,z.B.durchPlakataktionen,EinbindungvonMigrantenselbstorganisationenunddurchaktiveInformation durch seine Regionalstellen zu erhöhen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9222 Bereitsseit2007wirdmiteinemüberregionalentürkischsprachigenTV-Sender einereihemitumfassenderinformationsvermittlungauchzurteilnahmean denkursenproduziertundgesendet.weiteremedienkooperationenwerden derzeit geprüft. AnzeigenschaltungeninfremdsprachigenZeitungenundZeitschriftensindin Vorbereitung,umdasPotenzialmöglicherTeilnehmerundhierinsbesondere derjenigenpersonen,dietrotzvorhandenerteilnahmemöglichkeitendiekurse nicht besuchen, weiter auszuschöpfen. DesWeiterenwirdverstärktmitInstitutionenundVereinen,indenensichMigrantenorganisierthaben,Kontaktaufgenommen,umüberMöglichkeitender KursorganisationdurchMigrantenverbändezudiskutieren.AuchSchulen, KindertagesstättenundEinrichtungenderJugendhilfe,diemitMigrantenfamilieninVerbindungstehen,sollenaufdieIntegrationskurseaufmerksamgemachtwerden,damitsieinBeratungsgesprächenaufdiesesAngebothinweisen können. DarüberhinausistesAufgabedervomBundgefördertenMigrationsdienste, MigrantenmitDefiziteninderBeherrschungderdeutschenSprachezurTeilnahme an einem Integrationskurs zu vermitteln. 11.WievieleKinderwurdenimJahr2007parallelzudenIntegrationskursen betreut,undinwievielenfällengeschahdiesdurchqualifiziertefachkräfte (bitteaufschlüsselnnachintegrationskurs (allgemein)bzw.nach den jeweiligen Spezialkurstypen)? a) Welche Kosten sind dem Bund hierdurch entstanden? DemBundsindimJahr2007insgesamtKosteninHöhevonrd.3,6Mio.Euro fürkinderbetreuungsmaßnahmenentstanden.davonwurdenrd euro (entspricht9868stunden)fürqualifiziertekinderbetreuungsmaßnahmenausgegeben. b)durchwelchemaßnahmenversuchtdiebundesregierungihrerselbstverpflichtungausdemnationalenintegrationsplannachzukommen, insbesondereineltern-undfrauenintegrationskurseneinequalifiziertekinderbetreuungdurchdeneinsatzqualifizierterfachkräftezu gewährleisten? UmdieQualitätderKinderbetreuungzuverbessern,erhaltenKursträger,die qualifiziertesfachpersonalbeiderkinderbetreuungeinsetzen,seitdem1.juli 2007statteinerVergütungvon10,30EuroproStundeeinenerhöhtenStundensatzvon14,50Euroerstattet.VoraussetzungdafüristdieVorlageeinesNachweisesderfachlichenQualifikationdereingesetztenBetreuungsperson (z.b. staatlich geprüfte Erzieherin/staatlich geprüfter Erzieher).

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12. Erfasst das BAMF inzwischen, wie viele Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs bzw. zu einem Spezialkurs, auf Kinderbetreuung, auf Kostenbefreiung, auf einen Fahrtkostenzuschuss gestellt werden? Wennja,wievieledieserAnträgewurdenindenJahren2005bis2007 gestellt und bewilligt (bitte aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? WirddieBundesregierunginZukunftdieseDatenerhebenlassen,sodass sichdieöffentlichkeitbzw.derdeutschebundestageinadäquatesbild von der jeweiligen Nachfragesituation machen kann? Zu Anstrich wurdeninsgesamt215655Berechtigungenausgesprochen,hiervon 96606ZulassungendurchdasBAMF.ImVerhältnisdazuhaben130728neue TeilnehmerIntegrationskurse (IK)begonnen,diesichauffolgendeKurstypen verteilen: in allgemeinen IK TN in Jugend-IK ( 13 Abs. 1 Nr. 1 IntV) in Eltern-/Frauenintegrationskursen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 IntV) in IK mit Alphabetisierung ( 13 Abs. 1 Nr. 3 IntV) 2063 TN 7875 TN 2884 TN 2006wurdeninsgesamt143392Berechtigungenausgesprochen,hiervon 58383durchdasBAMF.ImVerhältnisdazuhaben117954neueTeilnehmer Integrationskurse begonnen, die sich auf folgende Kurstypen verteilen: in allgemeinen IK99623 TN in Jugend-IK ( 13 Abs. 1 Nr. 1 IntV) in Eltern-/Frauenintegrationskursen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 IntV) in IK mit Alphabetisierung ( 13 Abs. 1 Nr. 3 IntV) in sonstigen speziellen IK (Personen mit Behinderung) 899 TN TN 7331 TN 38 TN 2007wurden141591Berechtigungenausgesprochen,hiervon63163durch dasbamf.imverhältnisdazuhaben114365neueteilnehmerintegrationskurse begonnen, die sich auf folgende Kurstypen verteilen:

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/9222 in allgemeinen IK87545 TN in Jugend-IK ( 13 Abs. 1 Nr. 1 IntV) in Eltern-/Frauenintegrationskursen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 IntV) in IK mit Alphabetisierung ( 13 Abs. 1 Nr. 3 IntV) in Förderkursen ( 13 Abs. 1 Nr. 4 IntV) in sonstigen speziellen IK (Personen mit Behinderung) Zu Anstrich 2 Kinderbetreuung Zu Anstrich 3 Kostenbefreiung Zu Anstrich 4 Fahrtkostenzuschüsse 128 TN 1064 TN TN TN 12 TN durchgeführte Kinderbetreuungsmaßnahmen betreute Kinder Anzahl der Anträge davon bewilligt Anzahl der Anträge davon bewilligt ErfasstdasBAMFinzwischen,wievielederunterFrage12genanntenAnträgeauswelchenGründen (vgl.z.b. 44Abs.3Nr.2und3 AufenthG) abgelehnt wurden? Wennja,wievieledieserAnträgewurdenindenJahren2005bis2007 aus welchen Gründen abgelehnt (bitte aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? SieheFrage11zurOrganisationderKinderbetreuungundFrage12zurAnzahl derbetreutenkinder.esistimübrigennichtnachvollziehbar,aufwelche Anträge sich Frage 13 bezieht.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.ErfasstdasBAMFinzwischengemäß 44Abs.1AufenthG,welchen AufenthaltsstatusdieamIntegrationskursteilnehmendenNeuzuwanderinnen bzw. Neuzuwanderer hatten? Wennja,welchenAufenthaltsstatushattendieandenIntegrationskursen derjahre2005bis2007teilnehmendenneuzuwanderinnenbzw.neuzuwanderer? Wenn nein, warum nicht? EinedifferenzierteErfassungderNeuzuwanderergem. 44Abs.1AufenthG nachaufenthaltstitelnerfolgtbeimbamfnicht,dadievondenausländerbehördenübermitteltenbestätigungennach 6Abs.1und3IntVhierzukeine Angaben enthalten. 15.ErfasstdasBAMFinzwischen,wievielePersonenmiteinensubsidiären Schutzstatus ( 25Abs.3AufenthG)einenAntragaufZulassunggestellt habenundwievielevonihnenletztlichauchaneinemintegrationskurs teilgenommen haben? Wennja,wievieledieserPersonenwolltenbzw.habenindenJahren 2005 bis 2007 an einem Integrationskurs teilgenommen? Wenn nein, warum nicht? DieZulassungsgründe ( 5IntV)werdenvomBAMFstatistischnichterfasst. DasBAMFerhältimVerfahrenderZulassungüberdieskeineKenntnis,aus welchemgrundinausländerrechtlichenverfahrendieaufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. 16.InwiefernberücksichtigtdieBundesregierung,dassArtikel33Abs.2der sog.qualifikationsrichtliniedereu (2004/83/EG)denZugangfürPersonenmiteinemsubsidiärenSchutzstatusnach 25Abs.3AufenthGzu denintegrationsangebotendesaufnehmendenmitgliedstaatesvorsieht unddassindenverhandlungenumdenzuwanderungskompromissvereinbartwordenwar,diesempersonenkreisschnellstmöglichzumindest eine bevorzugte Zulassung zum Integrationskurs zu ermöglichen? Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst. 17.ErfasstdasBAMFinzwischen,wievieleTeilnehmendeihrenSpezialkurs erfolgreich mit dem Zertifikat Deutsch abschließen konnten? Wennja,wievieleTeilnehmendehabenihrenSpezialkursindenJahren 2005bis2007erfolgreichmitdem ZertifikatDeutsch abschließenkönnen (bitte nach den verschiedenen Spezialkurstypen aufschlüsseln)? Wennnein,warumnicht,undwirddieBundesregierunginZukunftdiese Datenerhebenlassen,sodasssichdieÖffentlichkeitbzw.derDeutsche BundestageinadäquatesBildvonderEffizienzbzw.überetwaigen Nachsteuerungsbedarf dieser Kurse machen kann? MitInkrafttretenderÄnderungderIntegrationskursverordnungam8.Dezember2007könnenvomBAMFdieTestergebnisseteilnehmerbezogenerfasst werden.eineaussagezudenzurückliegendenjahren2005bis2007istnicht möglich.beginnendmitdemjahr2008werdenkünftigangabenzuprüfungszahlen auch nach Kursarten möglich sein.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ Erfasst das BAMF inzwischen, inwievielenfällenerteilteberechtigungenauswelchengründen (z.b.wegeneinernichterfolgtenbzw.abgebrochenenkursteilnahme) wieder erloschen sind bzw. inwievielenfällenteilnehmendeihrerpflichtzurkursteilnahmein einerweisenichtnachgekommensind,sodasssozialrechtlicheleistungskürzungen,aufenthaltsrechtlichesanktionenbzw.bußgelder verhängt werden mussten? Wennja,inwievielenFällenistdiesindenJahren2005bis2007geschehen (bitte aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? WirddieBundesregierunginZukunftdieseDatenerhebenlassen,sodass sichdieöffentlichkeitbzw.derdeutschebundestageinadäquatesbild vomausmaßeinerangeblichenintegrationskursverweigerungbzw.eines mutwilligen Kursabbruchs machen kann? ImZeitraum2005bis2007haben500638PersoneneineTeilnahmeberechtigungerhaltenund363047PersoneneinenIntegrationskursbegonnen.Dies entspricht einer Ausschöpfungsquote von ca. 73 Prozent. TeilnahmeansprüchevonBerechtigtenerlöschennacheinembzw.zweiJahren (ab28.august2007:generellzweijahre)nachausstellungderteilnahmeberechtigung, wenn sie bis dahin nicht mit einem Kurs begonnen haben. NachKursbeginnerlischtderTeilnahmeanspruchbeieinerKursunterbrechung grundsätzlichnicht.derteilnahmeberechtigtekanndenkursdaherauchnach einerlängerenz.b.krankheitsbedingtenunterbrechungwiederaufnehmenund zuendeführen.echtekursabbrüchesindauchvomjeweiligenkursträgernur schwerzuermittelnundkönnendahernichtbelastbarübermitteltwerden.abbrecherquoten werden daher statistisch nicht erfasst. DerBesuchvonteilnahmeverpflichtetenAusländernistgrundsätzlichvonder verpflichtendenstellezuüberwachen.dasbamfistdiesbezüglichlediglich Auskunftsstelle,eineKontrollekannvondiesemjedochnichtvorgenommen werden.zurfrage,welchesanktionendurchdieverpflichtendenstellenverhängt werden, liegen dem BAMF keine Erkenntnisse vor. 19. Erfasst das BAMF inzwischen das Alter bzw. die berufliche Qualifizierung der Teilnehmenden, die Spannbreite der Kursgröße bzw. der Vergütung der Lehrkräfte? Wennja,welcheAngabenkanndieBundesregierunghierzufürdieJahre 2005 bis 2007 machen? Wenn nein, warum nicht? EineerschöpfendeAuskunftistimRahmenderKleinenAnfragenichtmöglich. Es kann indes Folgendes festgestellt werden: BeimBAMFwirddasAlterderTeilnehmendenerfasstabernichtdieberufliche Qualifizierung. DiemaximaleKursgrößeistnachderIntegrationskursverordnungauf 20Teilnehmerfestgelegt.TatsächlichliegtsieimDurchschnittbei17Teilnehmern. Die Vergütung der Lehrkräfte wird vom BAMF nicht statistisch erfasst. NähereAngabenzurZusammensetzungderKursewirdimÜbrigendieJahresbilanz enthalten.

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