auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4297

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4297 Umsetzung des neuen Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Vorbemerkung der Fragesteller DasneueBundesprogramm JugendfürVielfalt,ToleranzundDemokratie gegenrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeitundantisemitismus istam 1.Januar2007gestartetworden.DiekurzenFristenderAntragstellung,dieteilweisespärlichenInformationen,diebiszurkommunalenBasisdurchgedrungen sind (soderbürgermeistervonsebnitzbeideranhörungzumneuenbundesprogrammam20.november2006),unddieunklarenperspektivenfürvorhandeneinitiativenwerfeneinigefragenzurbisherigenumsetzungdesneuen Programms auf. 1.WievieleAnträgeaufFörderungsindfürdieSäule1desneuenBundesprogramms JugendfürVielfalt,ToleranzundDemokratie biszum 31.Januar 2007 eingegangen? 2.WievielelokaleAktionsplänesindmitdenAnträgenaufFörderungim Rahmen der Säule 1 verbunden? DieFragen1und2werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasProgramm JugendfürVielfalt,ToleranzundDemokratie gegenrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeitundantisemitismus wurdeam1.januar 2007gestartet.Damitbegannam1.Januar2007auchdieProjektförderungin Säule1.UmeinenrechtzeitigenProjektförderbeginnzugewährleisten,wurde in zwei Förderphasen vorgegangen. IneinererstenPhase (Vorverfahren)wurdenab1.Januar2007dieersten24 LokalenAktionsplänegefördert.Hierbeihandeltessichumförderfähige LokaleAktionspläne,dievondenLändernbis6.Dezember2006identifiziert DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 21. Februar 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode unddamitbereitsendedesjahres2006bewilligtwerdenkonnten.ineiner zweitenphase (Hauptverfahren)wurdendieKommunen,LandkreiseundZusammenschlüssevonGebietskörperschaftenaufgerufen,sichaneinemInteressenbekundungsverfahrenzubeteiligen.Fristgerechthabenbiszum31.Januar Kommunen,LandkreiseundZusammenschlüssevonGebietskörperschafteneineInteressenbekundungeingereicht.InSäule1werdenindenneuen BundesländernproLandzehnundindenaltenBundesländernproLanddrei LokaleAktionsplänegefördert.Insgesamtkönnensomit90lokaleAktionspläne bundesweit gefördert werden. 3.WiesiehtdieregionaleVerteilungderAnträgeaus (bittenachkommunen, Regionen, Bundesländern aufschlüsseln)? 4.GabesineinzelnenBundesländernmehrAnträgealsbewilligtwerden konnten, wenn ja, in welchen? DieFragen3und4werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieregionaleVerteilungder24imVorverfahrenbewilligtenLokalenAktionspläne gestaltet sich wie folgt: BundeslandAntragstellerFördergebiet Baden-WürttembergKreisjugendamt Rems-Murr BayernStadt-Regensburg Amt für kommunale Jugendarbeit BerlinBezirksamt Mitte, Abteilung Jugend und Finanzen BerlinBezirksamt Marzahn- Hellersdorf BerlinBezirksamt Lichtenberg von Berlin/Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit Rems-Murr-Kreis Stadt Regensburg Planungsgebiet Osloer Straße Region Marzahn-Mitte Lichtenberg-Mitte (Planungsräume:22,23, 25, 26, 27, 28) BrandenburgLandkreis Elbe-ElsterLandkreis Elbe-Elster BrandenburgLandkreis Dahme- Spreewald Bremen Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales HamburgBezirksamt Altona/ Jugendamt Altona Landkreis Dahme- Spreewald Stadt Bremen Bahrenfeld/Osdorf Hessen Amt für Soziale ArbeitWiesbaden, Stadtteil Biebrich Vorpommern Landkreis LudwigslustLandkreis Ludwigslust

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4366 BundeslandAntragstellerFördergebiet Vorpommern Vorpommern Landkreis Bad Doberan Büro für Familien, Frauen, Migration und Integration Landkreis Nordvorpommern NiedersachsenStadt Verden/Fachbereich Bildung und Kultur Rheinland-PfalzKreisverwaltung Bad Dürkheim SachsenLandratsamt Bautzen/ Kreisjugendamt SachsenLandratsamt Muldentalkreis/Jugend- und Sozialamt SachsenLandkreis Sächsische Schweiz, Landratsamt Sachsen-AnhaltLandkreis Bitterfeld, Jugendamt Sachsen-Anhalt Stadt Halle Fachbereich Kinder, Jugend und Familie Sachsen-AnhaltLandkreis Sangerhausen/Sozial- und Jugendamt ThüringenLandratsamt Kyffhäuserkreis Jugendamt Landkreis Bad Doberan Landkreis Nordvorpommern Landkreis Verden und Landkreis Nienburg Landkreis Bad Dürkheim Landkreis Bautzen Muldentalkreis Gebiet 2007: 9 Städte, 12 Gemeinden Landkreis Sächsische Schweiz Landkreis Bitterfeld Stadt Halle LandkreisSangerhausen Kyffhäuserkreis ThüringenStadtverwaltungOhrdrufErfüllende Gemeinde Ohrdruf (fünf Orte) ThüringenStadtverwaltung Pößneck Stadt Pößneck EineAufschlüsselungdereingegangenen216Interessenbekundungenim HauptverfahrennachBundesländerngetrennt,leistetdiefolgendeÜbersicht. EinezusätzlicheAufgliederungnach Regionen istinderphasederinteressenbekundung nicht vorgesehen. BundeslandIm Vorverfahren bewilligte Anträge Geplantes Kontingent für das Bundesland Im Hauptverfahren eingereichte Interessenbekundungen Baden- Württemberg Bayern Berlin 31110

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BundeslandIm Vorverfahren bewilligte Anträge Im Hauptverfahren eingereichte Interessenbekundungen Geplantes Kontingent für das Bundesland Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Gesamt DieÜbersichtverdeutlicht,dassinsgesamt240Anträge/Interessenbekundungenvorliegen.Dainsgesamt90LokaleAktionsplänegefördertwerden,liegen mehr Anträge/Interessenbekundungen vor, als bewilligt werden können. 5.NachwelchenKriterienerfolgteeineAuswahlderzubewilligendenlokalenAktionspläne,weristandieserAuswahlbeteiligtundwertrifftdie letztendliche Entscheidung der Auswahl? DieKontaktstelleprüftdieInteressenbekundungennachformalenKriterien (Vollständigkeitetc.),bewertetdieQualitätnacheinemPunktesystemunderstellteinRanking.IndieBewertungfließendieAussagenderAntragstellerzur regionalenproblemlage,diedefinitionderzielgruppen,aussagenzumämternetzwerk,denzivilgesellschaftlichenpartnern,dembegleitausschusssowieder entwickeltenstrategieundderzieldefinitionein.dieentscheidungüberdie InteressenbekundungenerfolgtunterEinbeziehungderVotenderLänderund derkommunalenspitzenverbändederländer.dasbundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugendentscheidetaufGrundlagedesRankings derkontaktstelleunddervotenderländer,welchekommunenundlandkreisezurantragstellungunddamitzurerstellungeineslokalenaktionsplans aufgerufen werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ InwelchemUmfangbeteiligensichdieausgewähltenKommunenander Finanzierung der lokalen Aktionspläne? DieKommunen/Landkreise/ZusammenschlüssevonGebietskörperschaftenerbringenEigenanteiledurchdieBereitstellungvonPersonalundSachmittelnin derkommunalverwaltungzurdurchführungundabrechnungdeslokalen Aktionsplans. 7.WelcheInstitutionen,Behörden,Verwaltungsstellenetc.koordinierendie Aktionspläne vor Ort? DieKommune,derLandkreis,derZusammenschlussvonGebietskörperschaftenträgtdieVerantwortungfürdenLokalenAktionsplan.Hierzubildetsie/er einämternetzwerk.dasämternetzwerkbestimmteinelokalekoordinierungsstelle.dasämternetzwerkkanndielokalekoordinierungsstelleinderkommune,indemlandkreis,indemzusammenschlussvongebietskörperschaften selbstansiedelnoderdieseaufgabeaneineexternestelle (z.b.freierträger, Netzwerkstelleetc.)vergeben.DielokaleKoordinierungsstellekoordiniertdie Erstellung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplans. 8.SindPersonalstellenmitdenlokalenAktionsplänenverbunden,wennja, in welchem Umfang und mit welcher Aufgabenstellung? FürdieErstellung,UmsetzungundAbrechnungdesLokalenAktionsplansist entsprechendespersonaldurchdiekommunebereitzustellen.esstehtder Kommunefrei,obsieentsprechendePersonalstelleninderKommunalverwaltungeinsetztoderPersonalstellenaußerhalbderVerwaltung,z.B.ineiner externenlokalenkoordinierungsstelle,nutzt.dieexternestellekannmaximal im Rahmen eines Einzelprojektes mit bis zu Euro unterstützt werden. 9.GibtesÜberlegungen,dieausdemaltenBundesprogrammvorhandenen Netzwerkstellen für die lokalen Aktionspläne nutzbar zu machen? 10.GibtesNetzwerkstellen,dieihreArbeitimRahmenvonlokalenAktionsplänen weiterführen? DieFragen9und10werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasProgrammkonzeptsiehtvor,dassdieKommunen/Landkreise/ZusammenschlüssevonGebietskörperschaftendieNetzwerkstellenindieUmsetzungdes LokalenAktionsplanseinbeziehenkönnen.ImVorverfahrenhabenvierKommunen/Landkreise/ZusammenschlüssevonGebietskörperschaftendieNetzwerkstellen als lokale Koordinierungsstellen eingeplant. BundeslandAntragstellerFördergebietCivitas Netzwerkstelle als Lokale Koordinierungsstelle BerlinBezirk Lichtenberg Lichtenberg-Mitte (Planungsräume: 22,23,25,26,27, 28) Pad e.v.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BundeslandAntragstellerFördergebietCivitas Netzwerkstelle als Lokale Koordinierungsstelle Vorpommern Landkreis Bad Doberan,Bürofür Familien, Frauen, Migration und Integration Sachsen-Anhalt Stadt Halle, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie SachsenStadt Bautzen, Kreisjugendamt Landkreis Bad Doberan Perspektive Netzwerkstelle Per Regio (ev. Jugend) Stadt HalleFreiwilligen- Agentur Halle- Saalkreis e.v. Landkreis Bautzen NetzwerkfürKinder- und Jugendarbeit e.v. DieBeauftragungeinerNetzwerkstellemitderKoordinationdesLokalen Aktionsplans ist im Hauptverfahren in 11 Interessenbekundungen vorgesehen. 11.WievieleAnträgesindimRahmenderSäule2,überregionaleModellprojekte, eingegangen (bitte nach Projekten aufschlüsseln)? UmdenrechtzeitigenBeginnderProjektförderungam1.Januar2007zugewährleisten,wurde analogzumvorgeheninsäule1 auchinsäule2inzwei Förderphasenvorgegangen.IneinererstenPhase (Vorverfahren)wurdenab 1.Januar2007dieerstenachtModellprojektegeprüft.Hierbeihandeltessich umförderfähigemodellprojekte,dievondenländernbis6.dezember2006 identifiziertundgleichzeitigdurchdieländerkofinanziertwerden.jedesbundesland konnte im Vorverfahren ein Modellprojekt benennen. Die folgenden acht Modellprojekte wurden im Vorverfahren eingereicht: Bundesland Titel des Modellprojektes Baden-Württemberg Menschenrechte lokal handeln, überregional vernetzen, international verständigen Brandenburg Elternwege Beratungswege Vorpommern Erinnern Erforschen Konfrontieren Rheinland-Pfalz Komplex Rheinlandpfälzische Kommunikationsplattform gegen Extremismus Antragstellerin Jugendstiftung Baden- Württemberg Servicestelle Jugend Demokratie und Integration Brandenburg e. V./ demos Institut für Gemeinwesenberatung Landesjugendring Vorpommern Landesamt für Soziales, JugendundVersorgung Landesjugendamt

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4366 BundeslandTitel des Modellprojektes Sachsen Demokratie leben im Elementarbereich Sachsen-Anhalt ORFIDE Orientierung finden Identitäten entwickeln, Präventionsund Bildungsangebote zum interkulturellen Lernen in Sachsen- Anhalt NiedersachsenKompetente Konzepte für Demokratie und Toleranz ThüringenPerspektivwechsel Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Antragstellerin Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Landesvereinigung kultureller Kinder- und Jugendbildung Sachsen- Anhalt e.v. ARBEIT und LEBEN, Niedersachsen Ost, c/o ARUG Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland e.v. IneinerzweitenPhase (Hauptverfahren)wurdenam1.Januar2007bundesweit Trägeraufgerufen,sichaneinemInteressenbekundungsverfahrenzurEinreichungeinesModellprojektszubeteiligen.Fristgerechthabenbiszum 15. Februar 2007 über 300 Träger eine Interessenbekundung eingereicht. 12.GibtesüberregionaleModellprojekteausdemaltenBundesprogramm, dieingleicherodermodifizierterformauchüberdasneuebundesprogramm gefördert werden? DasAktionsprogramm JugendfürToleranzundDemokratie gegenrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeitundantisemitismus endeteplanmäßigam 31.Dezember2006unddamitauchdieProjektförderungenindiesemProgramm.SelbstverständlichstehtesdenTrägernfrei,sichimRahmendesneuen ProgrammsumFördermittelzubewerben.DieentsprechendenVoraussetzungen,wiez.B.dieModellhaftigkeitunddieKofinanzierungdesProjektsdurch Drittesindallerdingszuerfüllen.AußerdemisteinekonzeptionelleAnpassung andiezieledesneuenprogrammsundandievorgegebenenthemencluster unausweichlichunddiezeitlichebefristungderförderungindiesemprogrammzubeachten.dieprüfungdereingereichteninteressenbekundungen wirdzeigen,obbishergeförderteprojekte,dieeineinteressenbekundungeingereicht haben, diese Kriterien erfüllen. 13.WelcheMöglichkeitenderAntragstellunggibtesnachdemAblaufder Fristen 31. Januar 2007 bzw. 15. Februar 2007? 14.GibtesdieMöglichkeit,aufaktuelleEntwicklungen (etwaverstärkte rechtsextremeaktivitäten)indenregionenauchnachdemendeder Fristenzureagieren,z.B.durchdieBewilligungweitererlokaler Aktionspläne? DieFragen13und14werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InwieweitnachAblaufderFristen,31.Januar2007 (Säule1)und15.Februar 2007 (Säule2),weitereBedarfezurFörderungvonLokalenAktionsplänenund Modellprojektendeutlichwerden,isterstimRahmenderkonkretenProgrammumsetzungerkennbar.GrundsätzlichistdasProgrammsoausgelegt,dassin Einzelfällen,d.h.auchnachAblaufdero.a.FristenundnachVerfügbarkeit vonfördermitteln,weiterefördermöglichkeiteneröffnetwerdenkönnen.über das entsprechende Antragsverfahren wird zu gegebener Zeit informiert. 15.WerübernimmtdieEvaluierungderlokalenAktionspläne,gibtesgemeinsameStandardsfüreinesolcheEvaluierungundwiesehendiese aus? 16. Ist eine Evaluation des gesamten neuen Bundesprogramms geplant? Wenn ja: a) Wer übernimmt diese Evaluation, b) werden Zwischenergebnisse vorgelegt, wenn ja, wann? DieFragen15und16werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieGesamtevaluationdesProgrammsübernimmtdasDeutscheJugendinstitut e.v. (DJI).DieMaßnahmenindenSäulen1und2werdengesondertevaluiert. ImMittelpunktwerdendabeidieErgebnissezudemInstrument Lokaler Aktionsplan sowiederthemenbereiche AuseinandersetzungmithistorischemundaktuellemAntisemitismus, ArbeitmitrechtsextremistischgefährdetenJugendlichen, Präventions-undBildungsangebotefürdieEinwanderungsgesellschaft und FrühansetzendePrävention stehen.einauswahlverfahrenzurvergabederevaluationeninsäule1und2istimfrühjahr2007 vorgesehen.diestandardsderevaluationenbefindensichnochinderabstimmung.grundsätzlichistgeplant,jährlichberichtspflichtendurchdieevaluatorenvorzusehen.nachdererstenprogrammphaseimjahr2010sindendberichtedereinzel-unddergesamtevaluationvorgesehen,umeventuelle Änderungsnotwendigkeiten im Programm aufzuzeigen. 17.WirddieStiftungDemokratischeJugenddieKoordinationundBetreuung des neuen Bundesprogramms weiterhin übernehmen? Wennnein,wieundwannwirdeseineneueAusschreibungfürdieKoordination des Bundesprogramms geben? DieGesamtsteuerungdesProgrammserfolgtdurcheineRegiestelle.DieStiftungDemokratischeJugendhatdieKoordinationundBetreuungdesneuen Bundesprogrammsvorübergehendals Kontaktstelle übernommen,bisdas europaweiteausschreibungsverfahrenzurauswahleinerregiestellebeendet ist.dieaufgabenderregiestelleinkooperationmiteineragenturfüröffentlichkeitsarbeitwurdenimrahmeneineseu-weitenoffenenverfahrensgemäß 3aNr.1Abs.1Satz1VOL/Aausgeschrieben.DieVeröffentlichungderAusschreibungerfolgteimSupplementzumAmtsblattderEuropäischenUnion Nr.S202vom21.Oktober2006 (Az.:2006/S )sowieimSupplementzumAmtsblattderEuropäischenUnionNr.S211vom7.November2006 (Az.:2006/S ).NachPrüfungdereingegangenenAngebotesollder GesellschaftfürsozialeUnternehmensberatungmbH (gsub)inzusammenarbeitmitmediaconsulta (Öffentlichkeitsarbeit)derZuschlagerteilt werden.diegsubsollalsregiestelledieweitereumsetzungundkoordination des Programms übernehmen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WirdeseinenBeiratfürdieBegleitungdesneuenBundesprogramms (ähnlichcivitas)geben,wennja,wersollihmangehören,wennnein, warum nicht? EsisteinBeiratfürdieBegleitungdesProgrammsvorgesehen.Vordem HintergrundderProgrammkonzeptionistgeplant,VertreterinnenundVertreter derländerundkommunalenspitzenverbände,derbundesressorts,derfreien Träger,derWissenschaftsowieweitereExpertinnenundExperteneinzuladen. DabeiwirdaufdieErfahrungenmitdenBeirätenderProgramme CIVITAS und ENTIMON zurückgegriffen.eineentscheidungüberdiebesetzungwird noch im 1. Quartal 2007 getroffen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN