Deutscher Bundestag Drucksache 17/6287 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3414 20 Jahre Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft und Politik 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Krista Sager, Sylvia Kotting- Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3063 Technikfolgenabschätzung im Bundestag und der Gesellschaft stärken A. Problem ImJahr1990wurdebeimDeutschenBundestagdasBürofürTechnikfolgen- Abschätzung (TAB)eingerichtet.EinGründungszielwardieBereitstellungvon Wissensgrundlagen,uminsbesonderedieEntscheidungsfähigkeitdesDeutschenBundestagespositivzuverändern.SeitdemleistetdieTechnikfolgenabschätzung (TA)einenwesentlichenBeitragzumVerständnistechnischerEntwicklungen.MittlerweileistdieTAihremtechnikkritischenGründungskontext entwachsenundzeigtauchdieinnovationschancenundentwicklungspotentiale neuertechnologienauf.derseit20jahrenunverändertehaushaltsansatzsteht jedochineinemmissverhältniszurerhöhungdesbeanspruchungs-undleistungsniveausdestab.zahlreichevomparlamentgewünschteexpertisenkonnten daher in der Vergangenheit nicht bearbeitet werden. Seit1990liefertdasBürofürTechnikfolgen-AbschätzungdemDeutschenBundestaghochwertigeundinteressensunabhängigeBeratungsgrundlagen.DerEtat destabmitjährlich2,04mio.euroistjedochseitdemunverändertundderinflationärenentwicklungenwegenfaktischrückläufig.durchdieunzureichende MittelausstattungistdasTABgezwungen,kostengünstigzugänglicheMainstreamerkenntnissezureferieren,ausKapazitätsgründenzweiDrittelderBe-
Drucksache 17/6287 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode richtsanfragendesparlamentsabzuweisenundlangezeiträumevonbiszuzweieinhalbjahrenfürdieberichtserarbeitungzuveranschlagen.auchfindendie TAB-BerichtenureinenbegrenztenZugangindenöffentlichenDiskurs.Ferner werdendieerkenntnisseausdentab-berichtennichtkonsequentinpolitisches Handelnumgesetzt.ÜberdiesfehltderTechnikfolgenabschätzungbisherderinternationaleDurchbruch,dergeradeaufGrundderglobalausgerichtetenTechnologiemärkte notwendig ist. B. Lösung DerDeutscheBundestagsollinsbesonderebeschließen,dassdasTABalswichtigewissenschaftlicheBeratungseinrichtungdesDeutschenBundestageserhaltenbleibt.DamitdasTABdergestiegenenNachfragenachBeratungsleistungen gerechtwerdenkann,isteineaufstockungdesetatserforderlich.zudemsoll derdeutschebundestaggeeignetemaßnahmenergreifen,umdieinternationale Resonanz auf die Arbeiten des TAB zu steigern. DarüberhinauswirddieBundesregierungimWesentlichenaufgefordert,sich imrahmendereuropäischenkooperationfüreinenausbaudertechnikfolgenabschätzungeinzusetzenunddertaim8.forschungsrahmenprogrammeinen hinreichendgroßenraumeinzuräumen.desweiterensolltediebundesregierungbeiderausgestaltungderforschungsförderungdesbundesdiedurchdas TAB erhobenen Daten und Fakten berücksichtigen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3414mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerDeutscheBundestagsolldieAusgabenfürdieTAkontinuierlicherhöhen, umdiearbeitsfähigkeitdestabzugewährleistenunddensteigendenanforderungenaneineerkenntnisgestützteentscheidungsfindunginkomplexensachlagenrechnungzutragen.zudemsollersichdafüreinsetzen,dietainklusive derunabhängigenbegleitforschungalsfestenbestandteilderforschungauszubauenundfürkritischebereichederprojekt-undressortforschung5prozent für die TA bereitzustellen. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,eineStrategiezuentwickeln, wiedietaimgesamtennationalenwissenschafts-,forschungs-undwirtschaftsbereichgestärktwerdenkann.darüberhinaussollsichdiebundesregierungfüreinestärkungdertaiminternationalenraumvorallemim8.forschungsrahmenprogrammeinsetzen.überdiessolltedietasowohlinnerhalb der OECD als auch bei den Vereinten Nationen institutionalisiert werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3063mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3414; Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3063. D. Kosten Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6287 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen; 2. den Antrag auf Drucksache 17/3063 abzulehnen. Berlin, den 10. November 2010 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Dr. Thomas Feist René Röspel Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dr. Petra Sitte in Hans-Josef Fell
Drucksache 17/6287 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Feist, René Röspel, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Petra Sitte und Hans-Josef Fell I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/3414inseiner68.Sitzungam28.Oktober2010beraten undandenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundanden AusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnung,denAuswärtigenAusschuss,denFinanzausschuss, denhaushaltsausschuss,denausschussfürwirtschaftund Technologie,denAusschussfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutz,denausschussfürgesundheit,den AusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, denausschussfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungundandenausschussfürdieangelegenheitender Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdenAntragauf Drucksache 17/3063inseiner62.Sitzungam30.September2010beratenundandenAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzurfederführendenBeratungundan denhaushaltsausschuss,denausschussfürwirtschaftund Technologie,denAusschussfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutzunddenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitzurMitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Die Fraktion der SPDführtaus,dass1990beimDeutschen BundestagdasBürofürTechnikfolgen-Abschätzunggegründetwordensei,umeinedauerhafteBeratungseinrichtungfürTechnikfolgenabschätzungzuetablieren.Seitdem habedastab150studienzuverschiedenstentechnologischenundmittechnologischenherausforderungenzusammenhängendefragestellungenveröffentlicht.dastab zeichnesichdurcheinefundierteundreinwissenschaftszentriertearbeitsweiseausundhabesichalserfolgreicheberatungseinrichtungdesparlamentsbewiesen.imjahr2010habediezahlmöglicherprojektvorschlägeandastabeinen neuenhöchststanderreicht.bedingtdurchdieunzureichendefinanzielleausstattungkönntenjedochzahlreicheanfragennichtberücksichtigtwerden.derseit20jahrengleich gebliebenehaushaltsansatzsteheineinemmissverhältniszu demanstiegdesbeanspruchungs-undleistungsniveausdes TAB.DieÖffentlichkeiterhaltenurimbegrenztenUmfang Kenntnis von den Ergebnissen der TAB-Berichte. DieFraktionderSPDerklärt,dassdasErfolgsmodelldes TABfürdenAustauschvonWissenschaftundPolitikfortgeführt und finanziell gestärkt werden müsse. DeshalbwirdderDeutscheBundestaginsbesonderedazu aufgefordert, dasbürofürtechnikfolgen-abschätzungauchzukünftig alswichtigewissenschaftlicheberatungseinrichtungdes DeutschenBundestageszuerhaltenundkongruentder gesamtwirtschaftlichenentwicklungdenaufgabenentsprechend finanziell auszustatten; Maßnahmenzuunterstützen,diegeeignetseien,dieErkenntnissedesTABeinernochbreiterenÖffentlichkeit bekannt zu machen; zuprüfen,dasspublikationendestablängeralsbisher fürinteressierteingedruckterformverfügbargehalten unddieergebnissedesvertriebsexperimentsmitdem Wissenschaftsverlageditionsigmaberücksichtigtwerden; daraufhinzuwirken,dassdieinternationaleresonanzauf diearbeitendestabdurchgeeignetemaßnahmengesteigert werde. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sichinsbesondereimrahmendereuropäischenkooperationfüreinenausbaudertechnikfolgenabschätzungeinzusetzen; demthemadertechnikfolgenabschätzungim8.forschungsrahmenprogrammeinenhinreichendgroßen RaumeinzuräumenundaufdieausgezeichneteArbeit des TAB hinzuweisen; internationaldieerfolgederbundesdeutschenverfahren undansätzedertechnikfolgenabschätzungherauszustellenundpartnerstaatenbeimaufbauderkapazitäten zu unterstützen; denaustauschmitinternationalenpartnerstaatenzufragendertechnikfolgenabschätzungzuvertiefenundauszubauen; beiderausgestaltungderforschungsförderungdesbundesdiedurchdastaberhobenendatenundfaktenumfänglich zu berücksichtigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENerklärt,dass seit1990daswissenschaftlicheberatungsbürofürtechnikfolgen-abschätzungdemdeutschenbundestaghochwertige undinteressensunabhängigeberatungsgrundlagenliefere. DerEtatdesTABmitjährlich2,04Mio.Euroseijedoch seitdemunverändertundderinflationärenentwicklungen wegenfaktischrückläufig.durchdieunzureichendemittelausstattungseidastabinsbesonderegezwungen,kostengünstigzugänglichemainstreamerkenntnissezureferieren, zweidrittelderberichtsanfragendesparlamentsaufgrund vonkapazitätsgründenabzuweisenundlangezeiträume vonbiszuzweieinhalbjahrenfürdieberichtserarbeitungzu veranschlagen.auchfändendietab-berichtenureinenbegrenztenzugangindenöffentlichendiskurs.fernerwürden nichtimmerdieerkenntnisseausdentab-berichtenin politischeshandelnumgesetzt.zudembestündenerhebliche DefizitederTechnikfolgenabschätzung,vorallemimBe-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6287 reichderatomforschung,dergentechnikoderbzgl.nanopartikelninkonsumgütern.überdiesfehledertechnikfolgenabschätzungbisherderinternationaledurchbruch,der geradeinfolgederglobalausgerichtetentechnologiemärkte notwendig sei. DerDeutscheBundestagsolledaheraufgefordertwerden, dietechnikfolgenabschätzungimbundestagunddergesellschaft zu stärken. Er wird u. a. dazu aufgefordert, diegelderdesbürosfürtechnikfolgen-abschätzung beimdeutschenbundestagimhaushalt2011angemessenaufzustocken,umdiearbeitsfähigkeitdestabvollumfänglich zu erhalten; mittelfristigdieausgabenfürdastabkontinuierlichzu erhöhen,umdensteigendenanforderungenaneineerkenntnisgestützteentscheidungsfindunginkomplexen Sachlagen Rechnung zu tragen; dietechnikfolgenabschätzunginklusivederunabhängigenbegleitforschungalsfestenbestandteilderforschungauszubauenundindenforschungsprogrammen finanziell angemessen auszustatten. Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, einestrategiezuentwickeln,wiedietechnikfolgenabschätzungimgesamtennationalenforschungs-und Wirtschaftsbereich gestärkt werden könne; sichiminternationalenraumfüreinestärkungdertechnikfolgenabschätzungeinzusetzen.diesgeltevorallem aufeu-ebenefürdas8.forschungsrahmenprogramm und die Europäische Atomgemeinschaft. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Dermitberatende Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnunghatinseiner15.Sitzungam 11.November2010undder Ausschuss für Wirtschaft und Technologieinseiner30.Sitzungam10.November2010 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragauf Drucksache 17/3414 abzulehnen. Dermitberatende Auswärtige Ausschusshatinseiner 22.Sitzung,der Finanzausschussinseiner32.Sitzung,der Haushaltsausschussinseiner37.Sitzung,der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzinseiner25.Sitzung,der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitinseiner26.Sitzung, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklunginseiner20.Sitzungundder Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unioninseiner 24.Sitzungam10.November2010mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntrag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen. Dermitberatende Ausschuss für Gesundheithatinseiner 25.Sitzungam10.November2010mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionderSPDbeiStimmenthaltungderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Antrag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen. Dermitberatende Haushaltausschusshatinseiner37.Sitzung,der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzinseiner25.Sitzungundder Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit inseiner26.sitzungam10.november2010mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3063 abzulehnen. Dermitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Technologiehatinseiner30.Sitzungam10.November2010mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionenSPDundDIELINKE. empfohlen,denantragaufdrucksache17/3063abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner24.Sitzung am10.november2010beratenundempfiehltbeikenntnisnahmedesberichtsgemäß 56aGO-BT TechnikfolgenabschätzungbeimDeutschenBundestag EineBilanz auf Drucksache 17/3010: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3414mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN; AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3063mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. DieVorsitzendeführtvordemHintergrunddervorliegendenBilanz20-jährigerwissenschaftlicherTechnikfolgenabschätzungfürdenDeutschenBundestagindasBeratungsthemaein.SiegehtaufdreiBesonderheitendesKonstrukts derzusammenarbeitzwischenwissenschaftlernundparlamentariernein.dietaunddiewissenschaftlerdestabstündenineinemkontinuierlichenaustauschunddiskursprozess.entscheidungen,zumbeispiel hinsichtlichderauswahlvonuntersuchungsthemen,würdennichtnachdemmehrheitsprinzip,wieesimparlamentarischenraumüblichsei,sondernimkonsensgetroffen. FraktionsübergreifendstehedieOrientierungamwissenschaftlichen Erkenntnisinteresse im Vordergrund. EinweiteresKennzeichenderparlamentarischenTAundder Rolleihrersei,dieQualitätundLesbarkeit derberichteunddieartdervermittlungundaußendarstellungstetskritisch-konstruktivzubegleiten.nach20jahren parlamentarischertaziehesieeineausgesprochenpositive BilanzunddankedenstetssehrengagiertennfürTechnikfolgenabschätzung,demTABalswissenschaftlicheBeratungseinrichtungunddemAusschusssekretariatalsSchnittstellezwischendenparlamentarischen Gremien und dem TAB.
Drucksache 17/6287 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieVorsitzendeweistauchaufdaserfolgreicheEngagement undmehrereinitiativendesausschussesunddestabauf europäischerebenehin.insgesamtzeigediesteigendenutzungderergebnissedestab,dassabgeordneteüberden Tellerrand der Tagespolitik hinausschauten. Dr.ThomasPetermann (TAB)skizziertdieErgebnissedes Berichts TechnikfolgenabschätzungbeimDeutschenBundestag EineBilanz aufdrucksache17/3010.diebilanz erstreckesichaufdiejahre2003bis2009.diesezweitebilanz nachdererstenimjahre2002 seivondenninitiiertworden,umsichunddemparlamentals AuftraggeberundFinanziererRechenschaftüberdenNutzen unddienutzungderergebnisseparlamentarischertazugeben. DerBerichtzieheeinepositiveBilanzhinsichtlichderwis- senschaftlichenqualitätundpolitischenrelevanzderta- Untersuchungen.DiewachsendeZahlderUntersuchungsanträgederFraktionenundAusschüssezeigedenzunehmenden Beratungsbedarf des Parlaments. Dr.ThomasPetermannstelltdieKriterieneinergutenwissenschaftlichenPolitikberatungdar:DassogenannteinstitutionelleDesign,imBundestageinegutfunktionierende MischungwissenschaftlicherAutonomieundAdressatenorientierung,sowiedieKommunikationzwischenWissenschaft und Politik. BeideSeitenseiengekennzeichnetdurchunterschiedliche RationalitätenundPerspektiven.Erhebthervor,dassdie VerständigungsprozesseimmanchmalschwierigenDialog zwischenpolitikundwissenschaftindervergangenheitgelungenseien.gemeinsameszielseidasbemühenumeine vorausschauendeanalysederkomplexenvoraussetzungen undfolgenvonwissenschaftundtechnikmitgenaudefiniertenthemenundmiteinerpräzisenundimkonsensgefundenen Zielsetzung. EinweiteresMerkmalderTAbeimDeutschenBundestagsei dieöffentlichkeitsorientierung.dieergebnisseausgewählterta-untersuchungenwürdeninöffentlichenausschusssitzungenoderinambitioniertererforminöffentlichenveranstaltungendesausschussesuntereinbezugvonvertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft präsentiert. DiewichtigsteAufgabevonSeitendesTABsei,daserreichteNiveauzuhalten.MansehekeinenabnehmendenGrenznutzen,müssesichaberimmerauchderMöglichkeitdes Scheiternsbewusstsein.DieZusammenarbeitvonWissenschaftundPolitikseifragilundmüssestetsvondenamProzess Beteiligten stabil gehalten werden. Dr.ThomasPetermannsprichtdieeuropäischeZusammenarbeitimNetzwerkparlamentarischereuropäischerTA-Einrichtungen (EPTA)an.ZielderEPTA-Initiativensei,die IdeeundPraxisparlamentarischerTAaufeuropäischerEbeneweiterzuverbreiten,beispielsweiseindieost-undmitteleuropäischenLänder.DiesseieinschwierigerundlangfristigerProzess.Erweistdaraufhin,dassderDeutsche BundestagunddasTABimJahre2011dieEPTA-PräsidentschaftübernommenhättenummitdenEPTA-Partnerndas Netzwerk zu stärken und neue Initiativen anzustoßen. ZumSchlussdanktDr.ThomasPetermannimNamendes TABdenn,ihrenMitarbeiternunddenFrak- tionsreferentenfürdiekonstruktiveundvertrauensvollezu- sammenarbeit. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwirddenMitarbeiterinnenundMitarbeiterndesTABfürihreguteArbeitgedankt.AberauchdenMitarbeiterinnenundMitarbeiternder undfraktionengebühredank,dennessei einegroßeleistung,dieumfangreichenundkomplexen TAB-Berichte zu rezipieren. Esseibemerkenswert,dassfraktionsübergreifendmittlerweileKonsensherrsche,dassTechnikfolgenabschätzung nichtnurdierisiken,sondernauchdiechancenvontechnikimblickhabe.positivseiauchanzumerken,dasseine geschickteverknüpfungvonverschiedenenuntersuchungsanträgenderfraktionenundausschüssemitdazubeigetragenhabe,einthematischbreitangelegtesthemenfelddurch das TAB bearbeiten lassen zu können. WasdasbereitshochgelobteKonsensprinzipangehe,werde seitensderfraktionvoncdu/csubedauert,dassmit denvorliegendenanträgenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENvomKonsensprinzipabgewichenwordensei.Währendderrot-grünenRegierungszeit habeesausreichendemöglichkeitengegeben,denta- Haushaltdeutlichanwachsenzulassen.Esseibefremdlich, dassdieseanträgejetztgestelltwürden.manlehnediese ArtderSymbolpolitikabundstehefürpraktikableLösungsansätze. DerVorwurfimAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,dassdasTABvorwiegendkostengünstigzugängliche,wissenschaftlicheErkenntnisseausdemMainstream referiere,werdezurückgewiesen.erstimmenichtmitder fraktionsübergreifendenauffassungüberein,dassdiewissenschaftlichequalitätdertab-berichteüberjedenzweifel erhaben seien. DieForderungimAntragderFraktionderSPD,dieZahlder zubearbeitendenta-untersuchungendeutlichzuerhöhen, wirdabgelehntmitdemargument,dassdieberichteaufgrundihresumfangsundihrerkomplexitätvonabgeordneten nicht mehr angemessen verarbeitet werden könnten. AmAntragderFraktionderSPDwirddarüberhinauskritisiert,dassdieAufforderungandieBundesregierung,sichfür einestärkungderinternationalenzusammenarbeitaufdem FeldderTAeinzusetzen,inhaltlichnichtmitdenAussagen deserstenantragsteilszusammenpasse.insgesamtkönne diefraktiondercdu/csubeidenvorliegendenanträgen aufgrund inhaltlicher Schwächen nicht zustimmen. DieFraktionderSPDschließtsichdemDankandasTAB an.manhabebisherimmerdieerfahrunggemacht,dasses sichlohne,zeitindieauseinandersetzungmitergebnissen der TA-Berichte zu investieren. EsseieinerichtigeEntscheidungvor20Jahrengewesen,vor demhintergrundrasanterentwicklungeninwissenschaftlich-technologischenbereichen,neuerethischerundsicherheitsrelevanterfragenaufeineunabhängigeparlamentarischetechnikfolgenabschätzungzusetzen.einabnehmender Grenznutzenseinichterkennbar.MannehmedasTABals FelsinderBrandung wahr,demesgelinge,chancenund RisikentechnologischerEntwicklungenaufzuzeigenund exemplarischzubeschreiben,wieneuenherausforderungen begegnetwerdenkönne.manverweiseindiesemzusam-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6287 menhangaufdenaktuellvorliegendentab-berichtüberdie Herausforderung neuer Energiepflanzen. EswirdseitensderFraktionderSPDaufdenseit20Jahren gleichgebliebenenetatfürdietabeimbundestaghingewiesen.esseinichtzukunftsfähig,wenndastabdiesteigendenberatungsanforderungenmithöherereffizienz,aber mitgleichbleibendemetatundpersonalstandbewältigen solle.diefraktionderspdforderedaher,dasbudgetfürdie TAdeutlichzuerhöhen,damitdasTABdenHerausforderungen des 21. Jahrhunderts weiter gerecht werden könne. ZurAnregungderCDU/CSU-Fraktion,dieAnzahlderTA- UntersuchungenausGründenfehlenderVerarbeitungskapazitätenaufSeitenderinnenundzureduzieren,wirdvorgeschlagen,dieArbeitauf mehrschulternzuverteilenundnichtaufdiebearbeitung wichtiger Untersuchungen zu verzichten. DieFraktionderSPDschließtsichdemLobdesKonsensprinzipsan.EsseiwesentlicheGrundlagefüreinebreite NutzungderUntersuchungsergebnisseimParlament.SieunterstützeaucheinenfraktionsübergreifendenAntragmitdem ZielderWeiterentwicklung,stärkerenVernetzungundErhöhung der Finanzmittel der TA beim Deutschen Bundestag. VonSeitenderFraktionderFDPwirdebenfallsfürdiegute Arbeit des TAB in den vergangenen Jahren gedankt. ZumThema InternationaleSichtbarkeitderTAbeimDeutschenBundestagunddesTAB wirdaufdievergangene EPTA-KonferenzunterdänischerPräsidentschaftinKopenhagenhingewiesen.ManhabediedeutschePräsenz auch dieanwesenheitvonaussschussmitgliedern undrolleauf europäischer Ebene sehr positiv wahrgenommen. ImJahr2011übernehmeDeutschlanddiePräsidentschaft derepta-konferenz.beiderauswahldeszentralenthemassollteindenblickgenommenwerden,wiedaseuropäische Netzwerk gestärkt werden könne. ZudenFragenQualität,Struktur,Finanzausstattung,ResonanzundBedeutungderTAüberdasParlamenthinauswird erklärt,dassdiefraktionderfdpaufqualitätundweniger aufquantitätsetze.esliegeandenfraktionen,inhaltliche Prioritätenzusetzen.DasTAB-ModellunddieStrukturen derparlamentarischentahättensichbewährtundkönnten durchausalseinnachahmenswertesmodellnachaußen transportiert,aberauchinnerhalbdesbundestagesnochbesser kommuniziert werden. DieFraktionDIELINKE.schließtsichderpositivenWürdigungderArbeitdesTABan.ManhabedessenStudienals außerordentlichgewinnbringendfürdieparlamentarische Arbeiterlebt.DasTABhabeeinenwesentlichenTeilzurproduktivenZusammenarbeitzwischenWissenschaftundPolitikbeigetragen.KonflikteundDifferenzenseienklarthematisiert,sach-undfaktenbezogenausdiskutiertworden.Mit demberichtzurfortpflanzungsmedizinwerdebeispielsweiseinhaltlichundwertebezogenindieaktuelledebatteeingegriffen.hierwerdediebedeutungeinerneutralenpolitikberatungsinstanzineinernatürlichauchinteressengeleiteten politischen Diskussion deutlich. DieStudiendesTABhättenauchdazubeigetragen,dieAufgabederRegierungskontrolledurchdasParlament,konkret diekritikderforschungs-undtechnologiepolitikderbundesregierung,kompetenterzukritisieren.fernerbötendie BerichtedenAbgeordnetenHintergrundinformationenund Fakten für öffentliche Diskussionen. SpannendseidasGründungsjahrdesTAB1990gewesen, diezeitdeseinigungsprozessesundgesellschaftlichenwandels.esseibewundernswert,dassmansichdamalsgleichzeitigmitpolitischwichtigeninhalten denergebnissen vonta-untersuchungen beschäftigthabe.unabhängig vomeinigungsprozesshabesichderstrukturwandel,z.b. derübergangvonderindustriegesellschaftzurdigitalengesellschaftvollzogen.esseieinegroßeherausforderunggewesen, den Wandel mit sozialem Frieden zu bewältigen. Esseirückblickenddeutlichgeworden,dassvieleTA-StudiendiesegleichzeitigablaufendenProzesseundkomplexe kulturelle,ökonomische,ökologische,soziale,demographischeundethischefragestellungenbewältigenmussten.die FraktionDIELINKE.erachtevordiesemHintergrunddie Arbeit des TAB als sehr hilfreich. DievorliegendenAnträgewertemanhauptsächlichinihrer Funktion,dasTABalswissenschaftlicheBeratungseinrichtungaufzuwerten.InsbesonderesolltedieInternationalisierungseinerArbeitverstärktundderEtatvergrößertwerden. EinebesondereBereicherungseidieSelbstverpflichtungzur Einstimmigkeit.Sieerfordereeinefraktionsübergreifende VerständigungundführezumehrTiefgangimparlamentarischen Prozess. DergemeinsamenArbeit auchwennsienichtimmerkonfliktfreiablaufenkönne wünschediefraktiondielinke. ein gutes Gedeihen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdanktdem TABebenfallsfürseinehervorragendewichtigeundwertvollezwanzigjährigeArbeit.InsbesonderedieumfangreichenBerichteüberdieBioethikundderNanotechnologieberichtseiensehrhilfreichfürdieparlamentarischeDebatte gewesen. ZielderbeidenvorliegendenAnträgesei,dieTAweiterzu stärken.aberesmüsseauchdiefragenachderumsetzung derergebnisseinpolitischeshandelngestelltwerdenund eineüberprüfungdeseigenenpolitischenhandelnserfolgen.demlobdeskonsensprinzipsimkreisdertaschließemansichan.aberüberdiesenkreishinaus,aufderebenedesgesamtausschusses,findedieses Prinzip unddasseidaswesenpolitischenhandelns keineanwendungmehr.diefraktionbündnis90/die GRÜNENhättesicheinemgemeinsamenAntragallerFraktionenüberdieKonsequenzennach20JahrenTAimDeutschenBundestagnichtverschlossen,geradeauchvordem Hintergrundderaktuellenproduktivenundvertrauensvollen Zusammenarbeit im Kreis der. AlsHauptanliegensollteweiterumdenAufwuchsdesTA- EtatsmitdenHaushälterngerungenwerden.DerBeratungsbedarf könne mit den aktuellen Finanzmitteln und PersonalstandimTABnichtbefriedigtwerden.AllenaktuellenAnzeichennachwerdeesnach20JahreneinemäßigeErhöhung im kommenden Haushaltsjahr geben. EswirdseitensderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN kritisiert,dassdastabaufgrundzugeringerhaushaltsmittelgezwungensei,nurdenmainstreamderwissenschaft aufzugreifen.diesbetreffeinsbesonderedieta-untersuchungenüberdenco 2 -armenverkehr.vorvierjahrensei
Drucksache 17/6287 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode manzudemergebnisgekommen,elektromobilitätseieine NischentechnologieohneeinewesentlichezukünftigeBedeutung.MiteinerbesserenFinanzausstattunghättenauch Außenseiterwissenundz.B.dieEntwicklunginFernostberücksichtigt werden können. AlsletztesThemawollemandieUmsetzungvonTAB-ErkenntnissenindaspolitischeHandeln,dieAbschätzungvon ChancenundRisikenvonTechnologienansprechen.Das TABhabe2002zumKernfusionsprojektITERzueiner politischeneubewertunggeraten.diesseivondenpolitischengremienabgelehntworden.jetztstehemanvoreiner Kostenexplosion,ohnegreifbareErgebnissevorAugenzu haben.undauchheuteerfolgekeineneubewertungder Kernfusionsforschung. AlsweiteresBeispielfürdieNichtumsetzungvonTAseidie großeinvestitioninlandwirtschaftsforschungfürgentechnischveränderteproduktegenannt,obwohldastabausgeführthabe,dasszumbeispieldernutzengentechnischverändertensaatgutsinentwicklungs-undschwellenländern eher gering sei. EsgebeaberaucheineChancenmissachtung.DerGeothermieberichtdesTABsprechevomPotenzialdieser EnergiegewinnungzurGrundlaststromerzeugung.DieGeothermiespielejedochkeineRolleimEnergiekonzeptder Bundesregierung. ZumSchlussseiaufdieNotwendigkeitderIntegrationder TechnikfolgenabschätzungindieGesellschafthinzuweisen, ebenfallsaufeineausweitungaufdiegesamteuniversitäre und auf die Forschungslandschaft. AndieFraktionderCDU/CSUgewandtwirdausgeführt, dassmanzugunsteneinesfraktionsübergreifendenantrags bereitsei,zunächstdieabstimmungdervorliegendenanträge zu vertagen. DieVorsitzendefragtdieFraktionenderCDU/CSUund FDP,obsiesicheinemgemeinsamenAntraganschließen könnten,oderobsiedieschlussabstimmungderanträge heute bevorzugten. DieFraktionderCDU/CSUerklärt,dasssieinderderzeitigenHaushaltssituationkeineMehrheitfüreinendeutlichen Mittelaufwuchssehe.Fallsbeabsichtigtsei,mitmehrGeld mehrqualitätzuerreichen,müsstenauchstrukturelleüberlegungenangestelltwerden.sieplädieredaherdafür,diearbeitaufdergutenbasisdesbishererreichtenfortzusetzen und die vorliegenden Anträge abzustimmen. Berlin, den 10. November 2010 Dr. Thomas Feist Dr. Petra Sitte in René Röspel Hans-Josef Fell Dr. Martin Neumann (Lausitz) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333