Deutscher Bundestag Drucksache 17/5965 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5488 Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern A. Problem EinewachsendeWeltbevölkerung,einverändertesKonsumverhaltenundein zunehmenderbedarfannachwachsendenrohstoffengeheneinhermiteiner steigendennachfragenachfruchtbaremland.problemverschärfendkommt hinzu,dassinfolgedesklimawandelsimmermehranbauflächendurcherosion undwüstenbildungfüreineagrarwirtschaftlichenutzungverlorengehen.deshalbnehmengegenwärtiggroßflächigelandkäufeoderlandpachtungenzu,die jenachbewertungals LandGrabbing oder DirectInvestmentinLand bezeichnetwerden.dieweltbankhatinihrembericht RisingGlobalInterestin Farmland Canityieldsustainableandequitablebenefits? (2011)dokumentiert,dassdieNachfragenachLand2009aufrund56MillionenHektarbeziffert wird.einestudiederdeutschengesellschaftfürtechnischezusammenarbeit GmbH GTZ (heutedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit GIZ)ausdemgleichenJahrregistrierte141abgeschlosseneVerträgeüber Flächenvon500Hektarundmehr.VorallemfinanzschwacheLänderinAfrika undasienmitgeringausgeprägtendemokratischenstrukturenundeinerintransparentenverwaltungsindbegehrteinvestitionspartnerfürprivateunternehmenwieauchfürschwellen-undentwicklungsländer,diedamitdenlukrativenanbaugroßermengenanbiomasseoderdieversorgungihrereigenen BevölkerungmitLebensmittelnsichernwollen.Seit2004wurdeninÄthiopien, Ghana,Madagaskar,MaliundSudanrund2,5MillionenHektarLandverpachtet,währendseit2006Verhandlungenüber15bis20MillionenHektar Land geführt werden. EsgibtsowohlpositivealsauchnegativeBeispieleimKontextsolcherKäufe oderlangfristigenpachten.sokonntendurchdieseinvestitionentausendeortsansässigearbeiterbeschäftigtwerdenundeingroßerteilderwertschöpfungim Landeverbleiben.EsfindensichjedochauchBeispiele,wodieortsansässigen
Drucksache 17/5965 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BauernaufgrundfehlenderformalerBesitzrechtevonihremLandverdrängt oderohneentschädigungenteignetwurdenundmonokulturendiebödenauslaugenundderkonfliktumeinenprivilegiertenzugangzuwasserzueskalieren droht.verschärftwirddiesekonfliktsituation,wenndieinvestoreneigenebeschäftigtemitbringenunddieeinheimischenbauernsomitihreeinkommensgrundlage verlieren. UmdauerhaftHungerundArmutzubeseitigen,bedarfesu.a.einerSteigerung dernahrungsmittelproduktion.dazuwiederumbenötigtmanzumeinenneue MethodendesAnbaus,einenverbessertenZugangzudenMärktenunddieEntwicklungentsprechenderInfrastrukturen,zumanderenmüssenAnreizefüralle Beteiligten,vorallemaberausländischeDirektinvestitionengeschaffenwerden. Umseriöses ForeignDirectInvestments (FDI)zuschützen,istvorallemeine transparenteundrechtlichabgesichertevergabepraxiserforderlich,diedieeigentumsrechtederansässigenbauernachtet,einenachhaltigebewirtschaftung sicherstelltundinsbesondereeinengroßenteilderwertschöpfungimentwicklungsland belässt. B. Lösung AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5965 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/5488 anzunehmen. Berlin, den 11. Mai 2011 Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dagmar Wöhrl Vorsitzende Helmut Heiderich Dr. Sascha Raabe Dr. Christiane Ratjen-Damerau in Niema Movassat Thilo Hoppe
Drucksache 17/5965 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Sascha Raabe, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Niema Movassat und Thilo Hoppe I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/5488inseiner105.Sitzungam14.April2011zurfederführendenBeratungandenAusschussfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklungundzurMitberatungan denauswärtigenausschuss,denrechtsausschuss,den Haushaltsausschuss,denAusschussfürWirtschaftund Technologie,denAusschussfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutz,denausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitunddenausschussfürmenschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,die RegierungenderPartnerländerimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitrechtstechnischbeidergesetzlichen AbsicherungdesSchutzesvonBesitzundEigentumundverwaltungstechnischbeideradministrativenUmsetzungzuberaten.FernersollsiedenAufbaueinestransparentenund rechtstaatlichenvergabesystemsinverbindungmitdem AufbaueineseffektivenJustizwesensunterstützen.DesWeiterensollsiedieRegierungenderPartnerländerbeiderVertragsgestaltungmitausländischenInvestorenhinsichtlich derberücksichtigungderbelangederortsansässigenbevölkerungunddereinschätzungderrisikenfürdieumweltberaten. GegenüberStaaten,diegegendasRechtaufEigentumund tradiertenutzungsrechte (EigentumserwerbdurchErsitzung)verstoßen,solloffiziellProtesteingelegtunddieEinhaltungdesRechtesaufEigentumeingefordertwerden.SolcheVerstößesollenvondeutschenAuslandsvertretungen beobachtetundimrahmendesmenschenrechtsberichtes der Bundesregierung stärker thematisiert werden. AufinternationalerEbenesollsichDeutschlandgemeinsam mitdeneu-partnernfüreinzusatzprotokollbeiminternationalenpaktüberbürgerlicheundpolitischerechte (IPbpR) einsetzen,dasdenschutzdeseigentumsvorunberechtigten EingriffendurchprivateDritteoderdenStaatgarantiertund angemesseneentschädigungenimfallevonenteignungen vorschreibt.schließlichsolldeutschlandimrahmender Welternährungsorganisation (FAO)konstruktiveVorschläge beiderausgestaltungvonfreiwilligenleitlinienzureigentumsgerechtenverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten und anderen natürlichen Ressourcen einbringen. III.StellungnahmedermitberatendenAusschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntraginseiner37.Sitzung,derRechtsausschusshatdenAntraginseiner47.Sitzung,derHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner 54.Sitzung,derAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdenAntraginseiner44.Sitzung,derAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhat denantraginseiner39.sitzung,derausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheithatdenantrag inseiner41.sitzungundderausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfehatdenantraginseiner 38.Sitzungam11.Mai2011beraten.DieAusschüsseempfehlenmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendenantraganzunehmen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntraginseiner37.Sitzungam 11.Mai2011beraten.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen. DieCDU/CSU-Fraktionhebthervor,manbefindesichgegenwärtigineiner ArtZeitenwendederAgrarpolitik. JahrzehntelangseiendiePreisefürlandwirtschaftlicheProduktegefallenunddadurchhabemankaumimländlichen Rauminvestiert.AuchinderEntwicklungspolitikseidieses Themavernachlässigtworden.Darumhättenheuteviele LänderNachernteproblemewiefehlendeLagerungs-oder Transportkapazitäten.VordemHintergrundeinerWeltbevölkerungvonmöglicherweise11MilliardenMenschen imjahre2050müssemandieernährungsfragesehrernst nehmen.aufderanderenseitehabedieseitkurzemstattfindendepreisexplosiondazugeführt,dasszunehmendin dielandwirtschaftinvestiertwerde,leiderabernichtimmer zumvorteildermenschenvorort.nichtseltenwürden dabeikleinbäuerlichestrukturenempfindlichgestört,vorhandenelandrechtegingenverlorenundmitdemwegfall derexistenzgrundlagefürdiekleinbäuerlichenbetriebe werdeamendeauchdieversorgungssicherheitderregionalenbevölkerunggefährdet.mitdenforderungenimvorliegendenantragwollemaneine Win-Win-Situation herstellen. DieFDP-FraktionbetontdasGrundrechtaufausreichende VersorgungmitNahrungsmitteln.WennmandenWeltfriedensichernwolle,dannmüssemandieErnährungsfrage ernstnehmen.diegründefürsteigendelebensmittelpreise seienvielfältig:einewachsendeweltbevölkerung,ein veränderteskonsumverhalten,einsteigenderbedarfanbiokraftstoffen,einzunehmendesnationalesbedürfnisnach AbsicherungdereigenenVersorgung.Entscheidendseidie FrageeinerklarenjuristischenRegelungderEigentumsundNutzungsrechte.HierbeimüssemandiePartnerländer derentwicklungspolitischenzusammenarbeitunterstützen. AberauchdieinvestierendenUnternehmenmüsstenfürFragen einer gerechten Landverteilung sensibilisiert werden. DieSPD-Fraktionräumtein,dassmaninTeilendiePositionierungdesAntragesteile.Siemerktan,dassaberauch durchagrardumpingundexportsubventionenvonproduktenauseuropäischenländerndiekleinbäuerlichenmärkte verdrängtwordenseienundimmernochverdrängtwürden. HauptkritikpunktandiesemAntragseivorallemdieDefinitiondeslegalenLandbesitzesinVerbindungmitderFrage,
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5965 wieerindenentwicklungsländernzustandegekommensei. HiermüssemanausdemjeweiligenhistorischenKontext herausdieursprünglichvorhandenenbesitztümermitaktuellenbesitzansprüchenineinklangbringen.invielenländernexistiereseitjahrzehnteneine himmelschreiendeungerechtigkeit beiderlandverteilung.vielegrundbesitzer hättenzwarlandtitel,diejedochungerechterworbenseien. DeswegenmüsstenLandreformenteilweiseauchgegenden WillenderGrundbesitzermöglichsein.Umgekehrthätten vielebesitzerkeinenlandtitel,aberdaslandgerechtfertigt besetzt.ohneeinelandreformwerdemanindenentwicklungsländernkeinefortschrittemachenkönnen.dieverantwortungderinvestierendenunternehmenwerdeindemantragebenfallsvielzuschwachangesprochen.manselbst habeweitergehendgefordert,dievergabevonhermes- BürgschaftenandieEinhaltungdieserAspektezubinden. ManwerdediesbezüglichdieVorschlägederFAOprüfen und gegebenenfalls einen eigenen Antrag stellen. DieFraktionDIELINKE.kritisiert,dassdieimAntragstitelangekündigteSicherungderErnährungsgrundlagenim Antragselbstüberhauptnichtangesprochenwerde.HiergeheesnurnochumdenSchutzdesprivatenEigentums;dabei würdenwederkollektiveeigentumsformenberücksichtigt nochdaswichtigethemaderlandreformkonkretangesprochen.keinwortwerdeüberdieverfehlteeu-agrar-und Handelspolitikverloren,diemitverantwortlichseifürsteigendeLebensmittelpreiseund LandGrabbing.DerAntrag sprechezwarzurechtdasthemalandgrabbingan,geeignetemaßnahmendagegenwürdenabernichtgenannt.so reicheesnichtaus,dieinvestierendenunternehmenfürdiesethematikzusensibilisieren,manbraucheverbindliche Menschenrechts-undPartizipationsstandardsfürInvestitionen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENweistdarauf hin,dassbeieinigeninvestitionendieernährungssituation sogarnochverschärftwürde,weilüberhauptkeinenahrungsmittelaufdenlandflächenangebautwürden.einebloßesensibilisierungderinvestierendenunternehmenfürdie ProblematikderLandnahme,wieindemAntraggefordert, reichehiernichtaus.auchdiefragederlandtitelkönne mannichteindeutigpositivbewerten.mankennefälle,beispielsweiseinkambodscha,wodievergabevonlandtitel dazugeführthabe,dassdieregierunginanderenregionen, wodiebauerndieseverbrieftentitelnochnichterhalten hätten,traditionellelandrechteüberhauptnichtmehranerkanntwordenseien.hierbraucheesstarkeleitliniender FAO.AusdrücklichbegrüßenwollemandieimAntraggefordertezukunftsorientierteLandnutzungsplanung.InsgesamtseiderAntragaberzuvageundwerdedarumabgelehnt. Berlin, den 11. Mai 2011 Helmut Heiderich Niema Movassat Dr. Sascha Raabe Thilo Hoppe Dr. Christiane Ratjen-Damerau in
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