Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Erwerbsminderungbzw.ErwerbsunfähigkeitwirdimmermehrzumArmutsrisiko,sowohlwährenddesBezugseinerRentewegenErwerbsminderungals auchimalter.knappdiehälftederbeziehendenvongrundsicherungimalter undbeierwerbsminderungerhältdieseaufgrundihrererwerbsunfähigkeit.ihre Zahlhatsichseit2003verdoppelt.DiedurchschnittlicheErwerbsminderungsrenteliegtnurnochknappoberhalbdesGrundsicherungsniveaus.Fürvielebedeutet dies auch Armut im Alter. Erwerbsminderungbzw.ErwerbsunfähigkeitistauchinmodernenArbeitsgesellschaftennocheinzentralesLebensrisiko.DieAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikoshatsichindenvergangenenJahrenjedochmassivverschlechtert. DurchdasErwerbsminderungsrenten-Reformgesetzvon2000wurdederZugangzumLeistungssystemerheblicherschwert,wodurchdieZahlderNeueintritteineineRentewegenErwerbsminderungerheblichzurückgegangenist. DerdurchschnittlichausgezahlteRentenbetragistebenfallsdrastischgesunken. LagderdurchschnittlicheZahlbetragbeieinerRentewegenvollerErwerbsminderungimJahr2000nochbei738Euro,liegter2008nurmehrbei647Euroim MonatunddamitinetwaaufdemNiveauderderzeitigenGrundsicherungim AlterundbeiErwerbsminderung.HierzutragendiesystemwidrigenAbschläge vonbiszu10,8prozentbei,mitdenenerwerbsminderungsrentenbelegtwerden, dievorvollendungdes63.lebensjahrsinanspruchgenommenwerden.außerdemschlägtdiesenkungdessicherungsniveausderaltersrentenvollaufdieerwerbsminderungsrentendurch.bis2030werdendasrentenniveauunddamit auchdasniveaudererwerbsminderungsrentenumeinfünftelsinken.viele RentnerinnenundRentnerunddasGrosderErwerbsgemindertenwirddann keinearmutsfestenrentenausdergesetzlichenrentenversicherungmehrbeziehen. AuchfürArmutimAlteristErwerbsminderungeinzentralesRisiko.Denndie Zurechnungszeiten,mitdenenErwerbsgeminderterentenrechtlichsogestellt werden,alshättensieweitergearbeitet,endenmitvollendungdes60.lebensjahrs.dadurchentstehtzurjetzigenaltersgrenzefürdieregelaltersrenteeine
Drucksache 17/1116 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LückevonfünfJahren,diesichbeiHeraufsetzungdesRentenaltersauf67Jahre nochumzweijahreerhöhenwird.dasarmutsrisikovonerwerbsgeminderten wird sich dadurch weiter verschärfen. DamitErwerbsminderungnichtautomatischindieArmutführtundeine Lebensstandardsicherunggewährleistetwird,mussderSchutzbeiErwerbsminderungumfassendverbessertwerden.AußerdemmussderZugangzudiesem Leistungssystemerleichtertwerden,damitBeschäftigtemitgesundheitlichen EinschränkungenundgeringenAussichtenaufWiedereingliederunginden gesellschaftlichanerkanntenundausreichendabgesichertenstatusdererwerbsminderungsrentegehenkönnen,stattohneperspektivenimsystemderarbeitslosensicherung verharren zu müssen. DieVerbesserungderAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikosmussinnerhalbdergesetzlichenRentenversicherungerfolgen.Dennesistwederpraktikabelnochpolitischwünschenswert,dieseszusätzlichüberprivateoderbetrieblichekapitalgedeckteSystemeabzusichern.ZumeinenwärendiePrämienfür diejenigenbeschäftigten,dieeinhoheserwerbsminderungsrisikohaben,gar nichtzubezahlen.zumanderenhatsichdiestärkungderkapitaldeckungals historischerirrwegundalsvorteilhaftalleinfürarbeitgeberundversicherungsunternehmenherausgestellt,nichtjedochfürdieversicherten.esistauchnicht zumutbar,dassdieversichertenzusätzlicheprivatevorsorgebetreibenmüssen, nur weil das Niveau der gesetzlichen Leistungen zu niedrig ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, 1. die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, 2.dieZurechnungszeitenbiszurVollendungdes63.Lebensjahrszuverlängern, 3. den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten zu erleichtern sowie 4.dasEntstehenvonErwerbsminderungenzuvermeidenunddieRehabilitation und Wiedereingliederung von Erwerbsgeminderten zu verbessern. Berlin, den 18. März 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung HistorischwarInvalidität wieerwerbsunfähigkeitbzw.erwerbsminderung früherbezeichnetwurden einesderdringendstensozialenproblemeundeines dererstensozialenrisiken,dassozialstaatlichabgesichertwurde.trotzmancherfortschritteinderverbesserungvonlebens-undarbeitsbedingungenund derhumanisierungderarbeitsweltisterwerbsminderungbzw.erwerbsunfähigkeitauchinmodernenarbeitsgesellschaftennocheinzentraleslebensrisiko.so bekommenetwa19prozentderjenigen,dieneuinrentegehen,eineerwerbsminderungsrente.inmanchenbranchen wieetwainbau-,ernährungs-und Gesundheitsdienstberufen sinddieanteilevonerwerbsminderungsrentenan allenrentenzugängennochdeutlichhöher (vgl.dgb2008:rentemit67 DieVoraussetzungenstimmennicht!ErsterMonitoring-BerichtdesNetzwerks füreinegerechterente,s.24).insgesamtwerdendurchdiedeutscherentenversicherungaktuell1,56millionenrentenwegenerwerbsminderungausgezahlt.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1116 DiearbeitsmäßigenBelastungen,diezueinemgutenTeilfürdieEntstehungvon Erwerbsminderungverantwortlichsind,habenindenvergangenenzweiDekadennichtmehrabgenommen,sondernsichallenfallsverschoben.Psychische BelastungenhabenzugenommenundmachenmittlerweileeinDrittelderUrsachenfürErwerbsminderungaus.EbensohabenSchichtarbeit,Termin-undLeistungsdruckzugenommen.DerTrendgehtwiederzulängerenArbeitszeitenund selbstkörperlichschwerearbeitverbreitetsichwiederweiter (vgl.dgb2009: Rentemit67 fürvielebeschäftigteunerreichbar!drittermonitoring-bericht desnetzwerksfüreinegerechterente,s.19).dasdurchschnittlichezugangsalterzuerwerbsminderungsrentenistseit1996sogarumfastzweijahregesunken (vgl.deutscherentenversicherung2009:indikatorenzuerwerbsminderungsrenten im Zeitablauf, Stand: November 2009). DassdieZahlderErwerbsminderungsrentnerinnenund-rentnerindenvergangenenJahrenzurückgegangenist,istdaherwenigeraufeineAbnahmedergesundheitlichenBelastungenundProblemevonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernzurückzuführen,sondernaufdieVerengungdesZugangsdurchdasErwerbsminderungsrenten-Reformgesetzvon2000sowieaufdemografischeEntwicklungen.DieErwerbsminderungsstatistikzeigtzudemaufgrundderhohen AblehnungsquotennurdieSpitzedesEisbergsderProblemevongesundheitlich beeinträchtigtenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmern.lauteinemjüngst vominstitutfürarbeitundqualifikationvorgelegtenbericht (Brussig,Martin 2010:KünftigmehrZugängeinAltersrentenabsehbar,Altersübergangs-Report 2010-02) wird jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. DieAbschaffungderBerufsunfähigkeits-undErwerbsunfähigkeitsrentenim Jahr2000zugunstenderzeitlichbegrenztenundnichtmehramvorEintrittder ErwerbsminderungausgeübtenBerufbzw.anderQualifikationorientiertenErwerbsminderungsrentenhatjedochnichtnurzueinermassivenVerengungdes Zugangsgeführt.DurchdiedamalsebenfallsvorgenommeneEinführungvon AbschlägenaufErwerbsminderungsrenten,dievorVollendungdes63.LebensjahrsinAnspruchgenommenwerdenunddiebiszu10,8Prozentbetragenkönnen,sowiedieab2001eingeführtenDämpfungendesLeistungsanstiegsder LeistungenausdergesetzlichenRentenversicherungsindauchdieLeistungen rapidezurückgegangen.derdurchschnittlichezahlbetragbeizugängenzueiner vollenerwerbsminderungsrenteistvon738euroimjahr2000auf647euroim Jahr2008gefallen (ebd.).96,4prozentdererwerbsminderungsrentnerinnenund -rentnermüssenaufgrunddersystemwidrigerhobenenabschlägereduktionen ihrerrenteumdurchschnittlichca.10prozentoder77,50eurohinnehmen (ebd.).systemwidrigsinddieseabschlägedeshalb,weilerwerbsminderungsrentennichtfreiwilliginanspruchgenommenwerdenbzw.genommenwerden können.vordemrentenzugangstehteinestrengemedizinischeüberprüfung. DieGewährungeinerungemindertenErwerbsminderungsrentekanninsofern garkeineanreizezumeintrittineineerwerbsminderungsrenteschaffen.soist lautaltersübergangsreport2010-02dannauchselbstangesichtssichschließenderfrühverrentungspfadebeidenaltersrentenempirischkeinausweichenin die Erwerbsminderungsrenten zu beobachten. AbschlägeundNiveauabsenkunghabendazugeführt,dassdasNiveauder durchschnittlichenrentewegenvollererwerbsminderungbereitsjetztnurnoch knappoberhalbdesgrundsicherungsniveausliegt.wenndasrentenniveauwie geplantweitersinkt,wirderwerbsminderungregelhaftzunichtexistenzsicherndenleistungenausdemsozialversicherungssystemundzurverweisungaufdas Fürsorgesystemführen.DieswürdedieAkzeptanzdesgesetzlichenPflichtversicherungssystemsgrundlegendinFragestellen.AuchAltersarmutistfürviele ErwerbsgeminderteaufgrunddersinkendenLeistungshöheunddermitderVollendungdes60.LebensjahresendendenZurechnungszeitenvorprogrammiert. DurchdieAnhebungdesRentenalterswirdsichdieseSituationzusätzlichverschärfen.Esmussdaherdringendgegengesteuertwerden,umdiearmutvermei-
Drucksache 17/1116 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dendeundlebensstandardsicherndefunktionvonerwerbsminderungsrenten wiederherzustellenundfürdiezukunftzubewahren.diesmussinnerhalbder erstensäule dergesetzlichenrentenversicherung erfolgen.denneineabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosüberdiezweiteunddrittesäuleist wederpraktikabelnochpolitischwünschenswert (vgl.nürnberger,ingo2009: NotwendigeReformenderErwerbsminderungsrenten:Erwerbsgeminderte besserabsichern!in:sozialesicherheit3/2009,s.87/88).wärediezusätzliche Absicherungfreiwillig,würdensichnurdiejenigenErwerbstätigenzusätzlich absichern,dieihrerwerbsminderungsrisikoalsbesondershocheinschätzten. Dieswürdedazuführen,dassdieBeiträgesehrhochunddieLeistungensehrgeringwären,weildieVersicherungsunternehmensichdiese schlechtenrisiken teuerbezahlenließen.füreinepersonmiteinemhohenerwerbsminderungsrisikoisteineprivateabsicherungdamitkaumbezahlbar (vgl.rische,herbert 2010:DieAbsicherungdesErwerbsminderungsrisikos Handlungsbedarfund Reformoptionen,in:RVaktuell1/2010,S.5).DassdieseProblematikdahingehendgelöstwerdenkönnte,dassallesichversichernmüssen,dieVersicherungenkeinerisikoabhängigenPrämienverlangendürfenundderEntscheidungder gesetzlichenrentenversicherungüberdieerwerbsminderungfolgenmüssen,ist unwahrscheinlich.jenseitsdieserpraktikabilitätsproblemeisteinestärkungder Kapitaldeckungjedochgenerellabzulehnen.KapitalgedeckteSystemeunterliegeneinemhohenFinanzmarktrisiko,sindhäufigineffizientundteuer,weil dieprofitederprivatenversicherungssystemeausdenerträgenmitbedientwerdenmüssenundenthaltenkeinesolidarischeausgleichsmechanismen.dieaufblähungdeskapitalmarktsdurchsolcheprodukteheiztaußerdemdieweltweite SpekulationanundführtzuneuenBlasenundKrisen.SpätestensseitderweltweitenWirtschafts-undFinanzkrisesolltedaherdeutlichgewordensein,dass diestärkungkapitalgedecktersystemeeinhistorischerirrwegist,derbeendet werdenmuss.notwendigistdagegeneinebessereabsicherungdeserwerbsminderungsrisikosinnerhalbderersten,umlagefinanziertensäulesozialer Sicherung. DieQualitäteinesSozialstaatsbemisstsichnichtzuletztdaran,wieermitseinen Erwerbsgemindertenbzw.Erwerbsunfähigenumgeht.Deutschlandverfährt auchwasdenzugangangeht iminternationalenvergleichsehrrestriktivmit Erwerbsunfähigkeit.WährendhierzulandenureinProzentderNichterwerbstätigenerwerbsunfähigist,sinddiesindenUSA3,3Prozent,indenNiederlanden fünfundimvereinigtenkönigreichsogar6,2prozent (vgl.erlinghagen, Marcel/Zink,Lina2008:Arbeitslosodererwerbsunfähig?UnterschiedlicheFormenderNichterwerbstätigkeitinEuropaunddenUSA,in:KölnerZeitschrift fürsoziologieundsozialpsychologie,jg.60,heft3,s.591).dafürliegtdiearbeitslosenquoteundinsbesonderedielangzeitarbeitslosenquoteindeutschland höher (vgl.auchknuth,matthias/schweer,oliver/siemes,sabine2004:drei Menüs undkeinrezept?dienstleistungenamarbeitsmarktingroßbritannien, indenniederlandenundindänemark,hrsg.vonderfriedrich-ebert-stiftung, GesprächskreisArbeitundSoziales,GelsenkirchensowieClasen,Jochen/ Davidson,Jaqueline/Ganßmann,Heiner/Mauer,Andreas2006:Non-EmploymentandtheWelfareState:TheUnitedKingdomandGermanyCompared,in: JournalofEuropeanSocialPolicy16,134 154).UnterdenLangzeiterwerbslosenweisenjedoch34ProzentgesundheitlicheEinschränkungenauf (vgl. Bäckeru.a.2009:BeschäftigungsmöglichkeitenfürältereArbeitnehmer/-innen undauswirkungenfürihresozialesicherheitimalter,hekt.bericht,gelsenkirchen/duisburg).auchdeshalbsprichteinigesdafür,denzugangzuerwerbsminderungsrentenzuerleichternundversichertemitgesundheitlicheneinschränkungenundgeringenaussichtenaufwiedereingliederungnichtimsystem der Arbeitslosensicherung verharren zu lassen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1116 ZudemzeigendieinternationalenBeispiele,diegernalsguteBeispielefürReformenamArbeitsmarktzitiertwerden,weilsievonHausauseinenstärkerdereguliertenArbeitsmarkthabenalsDeutschlandoderindenvergangenenJahren indieserhinsichtweitergegangensind,dasssichaufdieseartundweisedas ProblemderNichterwerbstätigkeitnichtlösen,sondernallenfallsverschieben lässt:betrachtetmannämlichdiebeidenindikatorenarbeitslosigkeitunderwerbsunfähigkeitzusammen,werdendieinternationalenunterschiede mit AusnahmevonDänemark,dasalsVertreterdesskandinavischenWohlfahrtsmodellsinsgesamteinehoheBeschäftigungsquoteundeinestarkeRolleöffentlicherBeschäftigungaufweist marginal (Erlinghagen/Zink2008:S.590).Die vermeintlichen Erfolge der neoliberalen Strategie lösen sich damit in Luft auf. EineÖffnungderErwerbsminderungsrentenmusseinhergehenmitverstärkten Anstrengungen,dasEntstehenvonErwerbsminderungenzuverhindernunddie WiedereingliederungvonErwerbsgemindertenzufördern.IndiesemZusammenhangmüssenverbindlicheHandlungsprogrammefürArbeitgeberentwickeltwerden.DenndenArbeitgebernkommtinderGestaltungderArbeitsbedingungeneineSchlüsselrolleinderPräventionvonErwerbsminderungund -unfähigkeit zu.
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