Deutscher Bundestag Drucksache 16/6160 16. Wahlperiode 26. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6021 Nachhaltige Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DerKampfumdieRessourceHolzhatweltweitlängstbegonnen.Holzwerkstoff-undZellstoffindustriefürchtenbereitsdieKonkurrenzdurchdieNutzung vonbiomassealserneuerbareenergie,seiesbeiderbewirtschaftungderwälder oder bei der Nutzung von Land für den Plantagenanbau. DerweltweiteWaldverlustschreitetungebremstvoran.DerFAO-Forstexperte WulfKillmannerklärtebeiderVeröffentlichungdesneuenFAO-Waldberichts, dassdieentwaldungvon13millionenhektarprojahrnachwievorinakzeptabelhochsei.auchderwaldverlusttreibtdenklimawandelvoran:laut SternReview werdenallein18bis25prozentderweltweitenco 2 -Emissionen durch die Waldvernichtung und deren Folgen verursacht. DerhohePapierverbrauchundderdamitverbundeneEnergie-,Wasser-und HolzbedarfindenIndustriestaatenundzunehmenderauchindenSchwellenländernwieChina,IndienoderBrasilienbeschleunigtdieseEntwicklungen. DierealisiertenEffizienzgewinnebeiderHerstellung,d.h.dieVerringerungen deremissionenprotonnezellstoffoderpapierwerdendurchstetigesmengenwachstum kompensiert. DerPro-Kopf-PapierverbrauchinDeutschlandistindenletzten55Jahrenum rund700prozentangestiegen.heuteliegtdeutschlandbeimgesamtverbrauch von Papier weltweit betrachtet auf Platz 4 nach den USA, China und Japan. ObwohldieAltpapiereinsatzquoteinderdeutschenPapierproduktionbei 66Prozentliegt,beträgtderAltpapieranteilamdeutschenPapierverbrauchnur ca.50prozent.diesezahlergibtsich,wennmanberücksichtigt,dasssichder inländischepapierverbrauchetwazurhälfteausinländischerproduktionund zurhälfteauspapierimportenspeist,diezumgroßenteilausprimärfaserpapieren bestehen. DifferenziertmandieAltpapiereinsatzquotennachPapiersorten,sinderheblicheUnterschiedefestzustellen.SindbeieinigenPapiersortennurnochgeringe Steigerungsratenzuerwarten BeispielWellpappenrohpapiereoderZeitungsdruckpapier soistbeianderendiemöglichealtpapiereinsatzquotenochnicht DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/6160 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ausgeschöpft.diesgiltinsbesonderebeizeitschriften-sowiebeibüro-und Administrationspapieren aber auch bei Hygienepapieren. ObwohldasgeltendeVergaberechtdieBeschaffungvonRecyclingpapier durchdieöffentlichehandexplizitzulässt,beschaffenvielekommunen,schulenundverwaltungenimmernochprimärfaserpapier.daszeigtdieforsa-studie VerwendungvonRecyclingpapierinderöffentlichenVerwaltung im Auftrag der Initiative Pro Recyclingpapier von 2002. Vorbemerkung der Bundesregierung InderzurVerfügungstehendenZeitkonntennichtalleMinisterienundBundesbehördenzuallenFragenAngabenmachen.IndiesenFällensindindenbeigefügtenTabellen,aufdieindenAntwortenBezuggenommenwird,dieentsprechenden Felder grau hinterlegt. 1.WiehochsinddieBeschaffungsmengenvonPapierindeneinzelnenMinisterien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt? DievondenMinisterien,denBundesbehördensowiebeimBundespresseamtim Jahr2006beschafftenPapiermengensindindenbeigefügtenTabellen (Anlage 1a,Spalten1und5;Anlage1b,Spalte1)ausgewiesen.DieermitteltenPapiermengenfürZeitschriftenbetragenca.497Mio.Blatt.Allerdingswirdinder RegelfürZeitschriftenkeinPapierbeschafft;siewerdenalsfertigesDruckwerk in Stückzahlen bestellt und sind in der genannten Menge nicht enthalten. 2.WelcheMengenanPapierwerdenvonderBeschaffungskommissiondes BundesministeriumsdesInnerneingekauft,undwelcheMengenkönnenin den einzelnen Ministerien eingekauft werden? WiehochistderAnteilanRecyclingpapierbeidenjeweilsbeschafften Mengen? EineBeschaffungskommissionfürdenEinkaufvonPapiergibtesimBundesministeriumdesInnern (BMI)nicht.Esgibtjedoch5zentraleBeschaffungsstelleninderBundesverwaltung:BeschaffungsamtdesBundesministeriumdes Innern,BundesamtfürWehrtechnikundBeschaffung,Beschaffungsamtder Bundeszollverwaltung,AK3imBundesministeriumderFinanzen (BMF),BundesanstaltfürMaterialforschungund-prüfung.DieseschließenRahmenverträge überstandardleistungenfürdiebundesverwaltungab.diebeschaffungvon BüromaterialeinschließlichPapiererfolgtzentraldurchdenAK3imBMF. ÜberdieNutzungvonRahmenverträgenhinaussindEinzelbeschaffungender Ressortsmöglich.DieabgerufenenMengensindinderTabelle (Anlage1a, Spalten1und5;Anlage1b,Spalte1)fürAbrufeausRahmenverträgenund Einzelbeschaffungengesondertausgewiesen.DerAnteilanRecyclingpapierist inderbeigefügtentabelle (Anlage1a,Spalten2und6;Anlage1b,Spalte2) getrenntnachabrufenausrahmenverträgenundeinzelbeschaffungenausgewiesen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6160 3.HatdieBundesregierungeineStrategiedenPapierverbrauchinBundesbehördenzuanalysierenundalsMaßnahmezurRessourcenschonungund zur Senkung des Energieverbrauchs zu reduzieren? 8.HatdieBundesregierungeineStrategie,denPapierverbrauchinBundesbehördenalsMaßnahmezurRessourcenschonungundzurSenkungdes Energieverbrauchs zu reduzieren, und wenn ja, welche? 11.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdemAnteilvonRecyclingpapierbeideröffentlichenBeschaffungzuerhöhenundeinensparsameren Umgang mit Papier zu initiieren? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU) hateinnachderemas-vo (EG-VerordnungNr.761/2001überdiefreiwillige BeteiligungvonOrganisationenaneinemGemeinschaftssystemfürdas UmweltmanagementunddieUmweltbetriebsprüfung)zertifiziertesUmweltmanagementsystemeingeführt.ImRahmendessenwerdenauchderjährliche PapierverbraucherfasstundMaßnahmenzurRessourcenschonunginitiiert,wie z.b.doppelseitigeskopieren,schrittweiseeinführungvonetagendruckern, regelmäßigeinformationderbeschäftigtenunddadurchsensibilisierungfür einenumweltgerechtenverbrauch.diesemaßnahmenführtenimvergleichzum Vorjahr2006zueinemdeutlichgeringerenVerbrauch.Vergleichbaresgibtesin den anderen Ressorts nicht. 4.WiehochistderAnteilvonRecyclingpapieramPapierverbrauchinBundesbehörden? DerAnteilvonRecyclingpapieramPapierverbrauchinBundesbehördenistin dertabelle (Anlage1a,Spalten4und8;Anlage1b,Spalte4)ausgewiesen.Der durchschnittlicherecyclinganteilfürzeitschriften (s.antwortzufrage1) beträgtca.70prozent.austechnischengründen,z.b.wegeneingesetzter Drucker,kanndieVerwendungvonRecyclingpapiereingeschränktsein.InbesonderenFällenistdieVerwendungvonPapierohneRecyclinganteilmit 100ProzentWeißegradwegenbestehenderAnforderungenandieDokumente und die Dokumentenechtheit unabdingbar. 5.WiehatsichderRecyclingpapieranteilindenletzten15Jahrenentwickelt? EswirdinderBundesverwaltungkeinespezielleStatistiküberdenPapierverbrauchderletztenJahregeführt.AusderMaterialverwaltungdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)konntenachvollzogenwerden,dasssichder AnteilvonRecyclingpapierimBMVgvon1992bis2006von46Prozentauf 87Prozenterhöhthat;imBereichder normalen Büroanwendungbeträgtder Anteil dort fast 100 Prozent. 6.WiehochistderRecyclinganteilbeidenoffiziellenBroschürenund Flyern der Bundesregierung? DerRecyclinganteilbeidenoffiziellenBroschürenundFlyernderBundesregierung ist in der beigefügten Tabelle (Anlage 2, Spalte 1) ausgewiesen.
Drucksache 16/6160 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7. Welchen Weißegrad haben die beschafften Recyclingpapiere? DerWeißegradderbeschafftenRecyclingpapiereistinderTabelle (Anlage1a, Spalten3und7;Anlage1b,Spalte3)ausgewiesen.Derdurchschnittliche Weißegrad für Zeitschriften (s. Antwort zu Frage 1) beträgt 50. 9.GibtesindenBundesministerienoderdennachgeordnetenBehördenBeschaffungsrichtlinienoderAnweisungen,speziellRecyclingpapierzubeschaffen? BeschaffungsrichtlinienoderAnweisungen,speziellRecyclingpapierzubeschaffen,gibtesindenBundesministerienunddenBundesbehördenwieinder Tabelle (Anlage 1a, Spalte 9) ausgewiesen. 10.GibtesbeimeingesetztenPapier (Briefverkehr,BroschürenundFlyer) einen Hinweis, dass Recyclingpapier verwendet worden ist? Wennnein,hältdieBundesregierungsolcheinenHinweisfürsinnvoll,um einemöglichevorreiterrollebeiderverwendungvonrecyclingpapier einzunehmen? HinweiseaufdieVerwendungvonRecyclingpapierwerdenindeminderTabelle (Anlage 2, Spalte 3) ausgewiesenen Umfang auf dem Papier angebracht. 12.WirddieBundesregierungbeiderUmsetzungderEU-BeschaffungsrichtlinieninnationalesRechtberücksichtigen,dassdieEinbeziehungvonökologischen und sozialen Kriterien per Vergaberecht explizit genannt wird? DasgeltendeVergaberechtsiehtbereits inumsetzungdereg-vergaberichtlinien dieeinbeziehungvonumweltkriterienbeideröffentlichenbeschaffung vor.dieöffentlichenauftraggeberkönnenzumnachweisdereignungeines BietersdieTeilnahmeanMaßnahmenzumUmweltmanagement,wieetwa EMAS,verlangen ( 8aNr.11Abs.1VOB/A; 7aNr.5Abs.2VOL/A).Bei derfestlegungdertechnischenspezifikationenkönnenumwelteigenschaften vorgeschriebenwerden,derenanforderungeninumweltzeichendefiniertsind ( 9Nr.9VOB/A; 8aNr.3VOL/A).UmwelteigenschaftensindfernerzulässigeZuschlagskriterien ( 25Nr.3Abs.3VOB/A; 25aNr.1Abs.1VOL/A). DarüberhinausprüftdieBundesregierungderzeit,obzusätzlicheRegelungenzu sozialen und ökologischen Bedingungen erforderlich sind. 13.AuswelchenGründenhatsichdieBundesregierunggegendieAufstellung einesnationalenaktionsplanszurumweltfreundlichenbeschaffung (NationalActionPlanforGreenPublicProcurement,NAPforGPP)ausgesprochen? SolltedieserEntschlussvordemHintergrund,dassbereits10MitgliedstaateneinensolchenNAPverabschiedethaben,nichtnocheinmalüberdacht werden? InDeutschlandistdieBeschaffung wieinvielenanderenmitgliedstaaten dereuropäischenunionauch bereitsinhohemmaßeumweltorientiert.obzu derweiterenförderungvonumweltfreundlicherbeschaffungaktionspläneerforderlichsindundwiegegebenenfallsdieseauszugestaltensind,mussjeder MitgliedstaatineigenerAutonomieentscheiden.InDeutschlandistbereitsaufgrundseinerföderalenStrukturdieVerabschiedungeinesnationalenAktions-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6160 plansuntereinbeziehungvonbund,ländernundgemeindensehrschwierig. DerUmstand,dassvon27Mitgliedstaatenerst10MitgliedstaateneinenNationalenAktionsplanverabschiedethaben,lässtauchaufdieSchwierigkeitender Umsetzung zentral gesteuerter Beschaffungspolitik schließen. GleichwohlprüftdieBundesregierungweitereMaßnahmenaufBundesebene, dieumweltfreundlichebeschaffungzufördernunddervorbildfunktiondes Bundes gerecht zu werden.
Papier Spalte Beschaffung und Verbrauch Büro + Administrationspapier Hygienepapier 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beschaffte Menge in Mio.Blatt A 4 beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % Toilettenpapier (Mio. Rollen) beschaffte Mengen Handtücher (Mio. Stück) RV EB RV EB RV EB RV EB beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % Anweisung zur Beschaffung Recyclingpapier j / n BMAS M 15,80 100 90 100 0,03 2,07 100 k.a. 100 j 30-7,72 1,11 85 90 80 90 0,02 5,26 75 k.a. 75 j AA M 26,00 0,00 95 0 90 95 100 j 0,00 0,00 0 0 0 0 BMI M 64,27 0 0 0,34 53,87 100 100 k.a. 100 j 0-100; Ø 0-100; Ø 0-100; Ø 109,40 16,14 75 45 80-90 0-100; Ø 73 0,38 0,24 29,55 4,88 100 90 42-85 85-100;Ø 97 teilweise BMJ M 10,11 0,01 97 3 80 95 0,02 0,00 1,27 0,00 100 0 grau/naturweiß 100 n 6,82 26,10 93 78 76,67 95,16 0,04 0,88 100 100 45 bis 50 100 j BMF M 32,55 0,05 79 33 80 100 5,37 0,51 100 100 j 212,36 41,80 62 60 80 96 0,51 0,13 41,39 9,03 96-98 98 natur 98 j BMWi M 19,50 0,50 97 100 80 98 0,02 0,00 2,10 0,00 100 max. 60 100 j 44,70 6,60 98 95 80 97 0,06 0,04 3,50 1,80 100 100 max. 60 100 teilweise BMVEL M BMVg M 41,70 87 80 100 1,50 84,00 100 k.a. 100 j 543,00 182,00 16 11 14,1 100 800,00 58800,00 100 100 k.a. 100 j BMFSFJ M 6,48 0,02 95 100 80/EB 100 94,6/100 0,00 0,84 100 naturweiß 100 n 6,20 0,33 95 92 80 95/92 0,02 3,25 100 naturweiß 100 n BMG M 9,76 100 140 100 0,68 100 unbekannt 100 75-0,01 9,19 77 70-80 2,74 0,02 100 100 75-100 n BMVBS M 21,85 0,00 100 0 80 100 0,04 62 k.a. 62 j 51,62 58,36 80 50 überw. 80 60 0,26 0,29 90 90 z.t. 60 90 j BMU M 14,10 0,36 100 100 80-100 100 1,00 100 0 80 100 j 21,50 0,05 100 0 80-100 90-100 1,01 0 0 0 0 j 80-130 100% Altpapier BMBF M 2,45 0,07 24 0 CIE 40,58 0,03 0,00 1,50 0,00 100 0 k.a. überwiegend j BMZ M 6,82 5,90 91 100 90 (RV) keine Angabe 100 keine Angabe 100 BK 10 0 0,0155 0,0001 1,4 0,009 BPA 13,04 30 90 1 0,01 0,8 100 % Altpapier 100 j BKM in BMI Mengen enthalten 0,3 2,42 in BMI-Mengen enthalten Anlage 1a Drucksache 16/6160 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6160 Anlage 1b Papier Beschaffung und Verbrauch Sonstige Spalte 1 2 3 4 beschaffte Menge Stück beschaffte Menge in % Weißegrad des Recyclingpapiers verbrauchte Menge in % RV EB Gegenstand RV EB Angabe nicht BMAS M 250.000 100 möglich 100 Aktendeckelkarton, Karteikarten, Angabe nicht 30.000 Briefhüllen etc. 100 möglich 100 AA M BMI M 89.000 10.000 Kalender, Schreibblöcke, Versandtaschen, 80 0 grau 80 1.600 24.000 Briefumschläge 100 100 60-100; Ø 80 0-100; Ø 25 BMJ M 0 0 0 0 0 0 3.215.000 4.767.000 95 100 60 97 BMF M 172.800 307.350 Kalender, Schreibblöcke, Versandtaschen, 65 0 90 100 4.457.753 21.928.000 Briefumschläge 97 1,3 97 BMWi M 100.000 30.000 farbiges Papier 100 100 100 400.000 Farbe + Spezialbeschichtung 25 25 BMVEL M BMVg M 7 45 33 100 BMFSFJ M Spezialpapiere für das Rechenzentrum 700.000 6.730.000 und die Druckerei des BAZ 17 100 17 BMG M 34.300 2.401.650 83 103 183 BMVBS M 0 730.000 Spezialpapiere für Druckerei- 0 0 k.a. 0 931.900 519.050 Erzeugnisse 75 100 k.a. 84 BMU M 160.000 180.000 Aktendeckelkarton, Karteikarton BMBF BMZ BK BPA BKM M M
Drucksache 16/6160 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Broschüren + Flyer Briefverkehr Spalte 1 2 3 Anteil Recyclingpapier in % Hinweis auf Verwendung Recyclingpapier j / n Hinweis auf Verwendung Recyclingpapier j / n BMAS M 80 n / zukünftig j n (wird angedacht) 85 j j AA M 50 n n k.a. k.a. k.a. BMI M 0 n j 81 6x n, 2x j 7x n, 3x j BMJ M 98,6 n teilweise entfällt entfällt teilweise BMF M 100 n n 50 j j BMWi M gem. "Corporate Design der Bundesregierung" 40-100 j + n j + n BMVEL M BMVg M 25% n n 50% n n BMFSFJ M 0 entfällt n BAZ 100/BPjM 0 n BMG M k.a. k.a. k.a. 0 bzw. nicht ermittelbar n n BMVBS M 0 n j 20 n überwiegend j BMU M 100 j n 100 j j BMBF M 27,34 nein (kein ) nein BMZ M 100 BK Meldung erfolgt durch BPA j (bis auf 3 Publikationen) BPA 10 Flyer k.a. BKM n In den Tabellen verwendete Abkürzungen: M = Ministerium = Geschäftsbereich RV = Rahmenvertrag EB = Einzelbeschaffung k.a. = keine Angaben Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333