Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Transkript

1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG Am Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de Ort: Beginn : Ende : Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str Uhr Uhr Frau Salzhuber Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste München, Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: 2.4 Schulpavillions Schulzentrum Gerastraße 2.5 Querungshilfe Dachauer Straße 2.6 Tennishalle TSV Hartmannshofen 2.7 Änderung Linienverlauf Metrobus 51 (zu TOP 6.5!) (mündlich) Gleisbau Tram Schienenersatzverkehr Dachauer Straße BV Pelkovenstraße - Tektur Befestigung Wege in der öffentlichen Anlage rückwärtig des Pflegezentrums Bauberger Str BF (BS) Riesstr BF (BS) Gleismüllerstr Eggarten-Siedlung (Entwurf Sitzungsvorlage) 6.10 Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Anwohnerstraßenfest des Siedlungsvereins Hartmannshofen am Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung BA Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt.

2 Seite 2 2. innen und haben das Wort 1. Asphaltierung Kreuzung Fußgängerbrücke Rangierbahnhof / Verlängerung Donaustauferstraße und Fuß-Radweg Rangierbahnhof Baureferat soll prüfen, wie der im Antrag angeführte Kreuzungsbereich sicherer gestaltet werden kann. Neben der vorgeschlagenen Asphaltierung oder sonstigen Veränderung des Untergrundes wäre auch ein gründlicher Rückschnitt des Buschwerkes im Kreuzungsbereich denkbar, um freie Sicht im Kreuzungsbereich zu schaffen. 2. Lärmbelästigung in den Nachtstunden durch Übungsflüge der Polizeihubschrauber PI: Grundsätzlich finden nachts keine Übungsflüge statt! In der im Antrag angeführten Nacht fand ein Einsatzflug (Personensuche nach Überfall) statt. BA-Mitglieder: Warenanlieferung Lidl-Filiale erfolgt erst ab ca Uhr morgens (nicht wie im Antrag angegeben zwischen 0.00 und 1.30 Uhr); Spediteure bemühen sich um ruhiges Entladen. Vorschläge: Keine weitere Veranlassung bzgl. Beschwerde über Polizeihubschrauber; Antragsteller wird informiert. Lidl-Filiale soll über die Beschwerde informiert werden. Beschluss (wie Vorschläge): Zustimmung, einstimmig 3. Neubau GWG-Siedlung Umzugsorganisation Bitte an GWG, die Vorschläge (Anwohner und BA) zur Mieter-Umsetzung wohlwollend zu prüfen. Auch der BA ist der Meinung, dass eine Situierung der Verwaltung und des Bewohnertreffs mittig in der Siedlung günstiger wäre, da auch die Versorgung der Siedlung Nanga-Parbat-/ Welzenbachstraße als gesichert gesehen werden möchte. Dementsprechend wäre dann auch die Situierung des neuen Kindergartens in Block 2 sinnvoll. Der Antragsteller war in der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 4. Schulpavillions Schulzentrum Gerastraße Auch für den BA stellen sich nach Ausführung des besorgten Elternbeirats im Zusammenhang mit der weiteren Planung zum Schulzentrum folgende Fragen, die ans RBS zusammen mit dem Antrag der Elternbeiräte an das RBS herangetragen werden sollen: a) Von welchen Schülerzahlen (nach Schulart und Jahrgangsstufen) geht das

3 Seite 3 RBS in den nächsten (fünf) Jahren aus? b) Wie soll unter Zugrundelegung der o.a. geplanten Schülerzahlen der Schulbetrieb abgewickelt werden? Dabei interessieren besonders die Planungen zum Hallen- und Freiflächensportunterricht, Schwimmunterricht, Gestaltung und Versorgung in den Pausenzeiten (Mensa, Pausenverköstigung, Aufenthalt im Freien11.1). c) Welcher zeitlicher Ablauf liegt den Planungen zugrunde (Abbau Container, Beginn des Schulbetriebs in der Franz-Mader-Str., usw.)? d) Wurde ein alternativer Standort zur Aufstellung der Container geprüft? Die Antragsteller waren in der Sitzung anwesend und haben die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 5. Querungshilfe Dachauer Straße Die bestehendeschraffierung an diesem Straßenabschnitt (Einmündung Breslauer Straße) wurde aufgrund einer Forderung des BA umgesetzt. Der Bau einer Verkehrsinsel würde das Wenden von LKW s in der Dachauer Straße sehr behindern (Höhenkontrolle!). Es sind 2 Fußgǵ ängerampeln in gut erreichbarer Nähe vorhanden. Der Umbau der EÜ und somit der Dachauer Straße steht an! Es wird danach eine andere Querungsmöglichkeit geben. Das wird keine Zwischenlösung machen. Gleichlautende Anträge wurden bereits vom Referat abgelehnt. Dieser Antrag sollte vom BA abgelehnt werden! Beschluss (wie Vorschlag): Ablehnung, einstimmig Der Antragsteller war in der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 6. Tennishalle TSV Hartmannshofen Ein Vorstandsmitglied teilt dem BA mit, das beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Bauvoranfrage zum Bau einer temporären Traglufthalle gestellt wurde (jeweils Oktober bis März, erstmalige Nutzung Oktober 2018). Er bittet den BA um Unterstützung, wenn das Bauvorhaben zur Anhörung vorgelegt wird. Der BA nimmt das Anliegen zur Kenntnis 7. Änderung Linienverlauf Metrobus 51 (mündlich) (zu TOP 6.5!) Vorschlag Frau Salzhuber: TOP 6.5 (Anhörung zur Thematik) wird vorgezogen und zusammen mit diesem Antrag behandelt! Da der Antragsteller den BA bittet, die Verlegung der Linienführung gegenüber der MVG abzulehnen (..für Anwohner kontraproduktiv... ), der BA aber gerade die Verlegung angeregt hatte (siehe CSU-Antrag 2016) und einige Eckpunkte

4 Seite 4 einer weiteren Klärung bedürfen (z.b. mögliche Situierungen der Haltestellen in der Bauberger Straße, Versorgung von Anwohnern (400m-Regelung in Kreisen), sollte folgender Beschluss ergehen: Verweis in den UA Verkehr zur Durchführung eines Ortstermins. Der Antragsteller war in der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 1. Herr Kuhn: - UA hat nicht stattgefunden - Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Münchner Amoklaufs 2016: 1. offizielle Veranstaltung des OB am um Uhr 2. Veranstaltung des BA 10 in Zusammenarbeit mit AK "miteinander leben in Moosach" am um Uhr Es waren beides sehr gelungene und würdige Veranstaltungen mit reger Anteilnahme von Familien der Opfer und der der Öffentlichkeit - RAG Moosach: Die lange Vorsitzende, Frau Rost wird ihre Tätigkeit beenden. - vom bis findet ein kostenloses (- weil vom BA 10 bezuschusst!) Moosacher Ferienprogramm 2017 statt. Veranstalter sind die Freizeitstätten Boomerang und Mooskito. 2. Frau Schrimpf: - aus der AG Flüchtlinge und Wohnungslose: 1. Bauabschnitt der UK Franz- Mader-Straße ist 09/2017 fertig; 10/2017 Abbruch des Bestandsgebäudes; 03/2018 bis 09/2018 Beginn des 2. Bauabschnittes. Künftiger Standort Sozialbetreuung soll mit Freistaat Bayern geklärt werden (schriftliche Anfrage). - Das Demokratiemobil wird an 4 Terminen in Moosach sein: 8.9. (Moosacher Meile), (Memminger Platz), (FzSt. Boomerang) und (FzSt. Boomerang). Am wird ein Auftaktabend im Jugendzeltlager Kapuzinerhölzl The Tent (Einführung für alle ehrenamtlichen Helfer) stattfinden. Auch BA-Mitglieder sind willkommen! 3. Frau Girard: Hinweis auf neuen Leitfaden des VDK: Erst-Check für eine barrierefreie Gemeinde zur neuen bundesweiten Kampagne Weg mit den Barrieren (Internet: ) zur Suche und Meldung von entdeckten Barrieren in der Gemeinde. 3.2 UA Verkehr 1. Bericht: Ortstermin am Parksituation im Gefiert rund um die Postillionstraße Frau Bueb: Am OT war die Parksituation entspannt. Anwesende gaben aber an, dass zu bestimmten Zeiten (z.b. Konzerte im Olympiapark) keine Parkplätze vorhanden sind. wird nochmal eruieren, ob die Anzahl der jetzt ausgewiesenen Anwohnerparkplätze ausreichend sind. Abmarkierungen von Parkplätzen links und rechts des Neubaus würden weitere Parkplatze schaffen. Vorschlag: Wieder-Aufgreifen in Sitzung am

5 Seite 5 2. Bericht: Diskussionsveranstaltung "schnelle Radverbindung für den Münchner Norden" Frau Linden: Vorstellung der Machbarkeitsstudie; Auswahl von Radstrecken nach Kriterien; Ausbau Hauptstrecke wird der Korridor Hauptbahnhof, Marienplatz,Maximilianeum... sein. 3. Frau Salzhuber: Vom bis finden im Bereich Dachauer Str./ Hanauer- / Baldurstraße Gleisbauarbeiten statt. Schienenersatzverkehr (Bus) ist vorhanden. 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Gärtnerstr. 39 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben mit folgenden Einwendungen: Die geplanten Stellplätze (25 in TG und 6 oberirdisch) sind in der Relation zu den geplanten Appartements (60) zu wenig. Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation in der Umgebung muss der Stellplatzschlüssel unbedingt eingehalten werden! Die Überschreitung der festgesetzten GFZ von 1.2 auf 1.67 wird abgelehnt. 2. Simrockstr. 57 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben mit folgenden Einwendungen: Der BA hat schon mehrmals in vorherigen Anhörungen zum Bauvorhaben die beantragte Fällung der ortsbildprägenden Weide abgelehnt. In den nun vorliegenden Tektur-Plänen ist die Weide nicht mehr skizziert. Da diese unbedingt erhaltenswert ist, sollte ein Freiflächengestaltungsplan angefordert und dem BA vorgelegt werden. Die Fassadengestaltung ist nach Ansicht des BA nicht gelungen. Insbesondere die Ostfassade ist ungleichmäßig und wirkt unruhig. 3. Pelkovenstraße - Tektur Der BA nimmt die Tektur des Bauvorhabens (2. Kellergeschoss statt Unterbauung ausserhalb des Hausgrundes; zentrales Treppenhaus und Laubengänge) zur Kenntnis. 2. Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Bielefelder Str. 5 Der UA empfiehlt Zustimmung zur Fällung des Apfelbaumes. Auf eine Ersatzpflanzung für die Blutpflaume wird Wert gelegt, da diese dem Baumschutz unterliegt. Im Fällantrag wurde keine Ersatzpflanzung angegeben. 2. Dachauer Str. 533

6 Seite 6 3. Untermenzinger Str Der UA empfiehlt Zustimmung zur notwendigen Fällung der 13 Bäume, da sich diese alle im geplanten TG-Bereich befinden. Jedoch sollte ein Freiflächengestaltungsplan angefordert und dem BA vorgelegt werden Sonstige Berichte 1. Frau Salzhuber: : LBK - Regionalgespräche der Bezirksausschüsse 2017 Es finden noch 2017 Begehungen von denkmalgeschützten Ensembles statt (auch in Moosach). Der Naturschutzbund strebt eine Katasterisierung für Baum-Ersatzpflanzungen an. - Auf der Freifläche am alten Olympia-Bahnhof findet vom bis ein offenes Programm der Spielkultur statt. - Lilalu-Get-together im Olympiapark am von bis Uhr auf dem Lilalu-Gelände mit Show im Blue-Moon-Zelt - Am fand der Spatenstich für das neue Stadtteilzentrum der VHS statt. 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD 1. Regelmäßiger Heckenrückschnitt entlang des Bahngleises an der Jakob- Hagenbucher-Straße zur Unterführung Liegnitzer Straße BA 10 Vorschlag: Bitte an DB Rückschnitt entlang der Bahngleise vorzunehmen. Ergänzung des Antrages (durch Anwohner in der Sitzung): Bitte an Baureferat, Grundstückseigentümer aufzufordern auch in der Holledauer Straße entlang dem Bahndamm zurückzuschneiden. 2. Befestigung Wege in der öffentlichen Anlage rückwärtig des Pflegezentrums Bauberger Str. 49 BA Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 1. Wechselbepflanzung an der Chilloutzone am Memminger Platz Eggarten-Siedlung (Entwurf Sitzungsvorlage) BA 10 Da das Gremium sich nicht einig ist, ob Blühpflanzen oder Sträucher, soll der

7 Seite 7 Antrag nicht näher definiert an das Baureferat / Gartenbau weitergeleitet werden. Dieses wird sicher die richtige Bepflanzung auswählen. BA Radstellplätze für Besucher und Beschäftigte der BAG-Nord einrichten BA 10 Vorschlag: Die Geschäftsstelle hat schon Vorab-Infos beim Kommunalreferat / Immobilienverwaltung eingeholt. Prozedere könnte sein: Von anderen Mietern im Anwesen Ehrenbreitsteiner Str. 28A Unterschriften einholen, dass diese auch die Errichtung von Fahrradständern wünschen. Diese Unterschriftenliste dann an das Referat schicken. Das wird dann Kontakt mit Vermieterin aufnehmen, da diese auf deren Privatgrundstück platziert werden sollen! 4.4 Anträge der FDP 5. Entscheidungen, abschließende Behandlung von versammlungsempfehlungen 1. Budget der Bezirksausschüsse: Mieter- und Eigentümergemeinschaft Olympia-Pressestadt e.v. Kinder- und Sommerfest am DIR Vorschlag UA: Es liegt ein Änderungsantrag der Antragsteller vor. Danach wurde nicht die beantragte Summe ( 1.740,-) verbraucht, sondern nur 1.293,40. Deshalb sollte auch nur dieser Zuschuss-Betrag beschlossen werden. 2. Budget der Bezirksausschüsse: Evangelisches Hilfswerk München gemeinnützige GmbH Sommerfest der Teestube "komm"-streetwork am DIR 3. Budget der Bezirksausschüsse: Müttertreff Moosach e.v. Anschaffung Schranksystem DIR 6. Anhörungen 1. Tunnel von der Arnulfstraße bis zum Georg-Brauchle-Ring; Landshuter Allee - Oberflächengestaltung nach dem Bau des Tunnels (Sitzungsvorlagen Nr / V 08920)

8 Seite 8 Vorschlag zur Stellungnahme: Tunnel von der Arnulfstraße bis zum Georg-Brauchle-Ring Der BA spricht sich wie auch in früheren Stellungnahmen - weiterhin für eine Verlängerung des Tunnels über die Dachauer Straße hinaus bis zum Nordende der Borstei) aus. Erheblicher bautechnischer Aufwand und Zusatzkosten sollten nicht maßgebend für die Ablehnung des weiterführenden Tunnels sein. Die sehr hohe Verkehrs- und Schadstoffbelastung rechtfertigen eine Untertunnelung zum Schutz der Anwohner. Die Ausführungen in Ziffer 2 des Entwurfs der Sitzungsvorlage (...keine Realisierungsmöglichkeit aufgrund erheblichem bautechnischen Aufwand mit hohen Zusatzkosten bei ver gleichsweise geringem Zusatznutzen... ) werden seitens des BA abgelehnt. Landshuter Allee Oberflächengestaltung nach dem Bau des Tunnels Der BA schließt sich den Ausführungen in Ziffer 3 des Entwurfs (...es werden weder Wohnbebauungen noch größere gewerbliche Bebauungen auf dem künftigen oder bestehenden Tunnelbauwerk angestrebt.. ) an. 2. Verkehrsrechtliche Anordnung nach 45 StVO: Gneisenaustr Einrichtung einer Hotelanfahrtszone mit absolutem Halteverbot Vorschlag zur Stellungnahme: Der in der Umgebung sehr große Parkdruck rechtfertigt keine Abmarkierung eines absoluten Halteverbotes (Z 283 StVO) auf eine Länge von ca. 30m. Die Einrichtung eines Haltverbotes sollte auf 3 Fahrzeuglängen beschränkt werden.bauplanungsfehler im Vorfeld sollten nachträglich nicht zu Lasten von Anwohnern gehen. 3. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: (Bez. 4, 6, 7, 9, 10, 11): Ringparade der Radlhauptstadt München am Veranstaltung im Freien in einer städtischen Grünanlage: Franz-Mader-Str.11, Am Kapuzinerhölzl, in den Kirschen, Wintrichring; "Self-Transcendence 6-Stunden-Lauf am " 5. Linienführung der Buslinie 51; Anpassung des Linienweges? MVG siehe Ausführungen unter TOP Baumfällungen (Baumschutz): 1. Dachauer Str. 485 Vorschlag: Die Trauerweide ist zwar groß, aber gesund und ortsbildprägend. Eine übermäßige Beschattung des Grundstückes/ des Gebäudes konnte vor Ort nicht festgestellt werden. Ablehnung der Fällung.

9 Seite 9 2. Eggmüller Str. 30 Vorschlag: Die Zypresse ist in einem vorbildlichen Zustand, vital und ortsbildprägend. Ablehnung der Fällung. 3. Eininger Str. 41 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung 4. Puchheimer Str. 38 Vorschlag: Die angegebene Verschattung ist zwar vorhanden. Jedoch sind die Fichten in hervorragendem Zustand. Ablehnung der Fällung. Der Fällung der Eibe (zwischen den Fichten) wird zugestimmt. Dadurch verbessern sich die Lichtverhältnisse ausreichend. 5. Abbachstr b Vorschlag: Zustimmung zur Fällung. Lobenswert ist der Vorschlag der Ersatzpflanzung. 6. Treitschkestr Vorschlag: Zustimmung zur Fällung mit Ersatzpflanzung. 7. Riesstr. 52 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung (2 Linden und 1 Platane). Für die Platane soll Ersatzpflanzung erfolgen. 8. Gleismüllerstr Vorschlag: Der Walnussbaum ist wunderschön und ortsbildprägend. Der Stamm ist stabil und nicht bruchgefährdet. Ablehnung der Fällung. 7. Entfernung Radständerbügel im Fußgängerbereich vor Post am Moosacher Bahnhof, Bunzlauer Str. 11 [Werden entfernt werden; Referat schlägt 2 Alternativen vor.] BAUR Vorschläge Baureferat: Entfernung 2 Bügel in Baumnähe (jeweils 1 aus der 3er Reihe und aus der 5er Reihe); Ergänzung 1 Anlehnbügel im Bereich vor der Post im Anschluss an die 7 Radständer;Ergänzung 1 Anlehnbügel an die bestehenden 8 Anlehnbügel vor dem Subway. Als Gegenvorschlag sollte erfolgen: Komplette Entfernung der nördlichen 3 Anlehnbügel (3er Reihe); Entfernung 1 Anlehnbügel aus der 5er Reihe (wie Vorschlag Referat); Ergänzung 1 Anlehnbügel im Bereich vor der Post im Anschluss an die 7 Radständer. Bei der Tramquerung sollen 2 Anlehnbügel neu aufgestellt werden. 8. Änderung der BA-Satzung: Verlängerung der Bearbeitungsfrist von 3 auf 6 Monate; redaktionelle Anpassung der BA-Geschäftsordnung Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage in punkto [- Verlängerung der Anhörungsfrist für BA-Anträge von 3 auf 6 Monate analog der Bearbeitungsfrist für Stadtratsanträge und -redaktionelle Änderung in BA-Geschäftsordnung]. Für -

10 Seite anliegen-/ anträge soll weiterhin die Bearbeitungsfrist von 3 Monaten gelten. Antragsteller sollen im Rahmen einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung auf eine zügige Beantwortung ihrer Anliegen vertrauen dürfen. 9. Eggarten-Siedlung (Entwurf Sitzungsvorlage) Vorschlag zur Stellungnahme: Der BA stimmt den Ausführungen zu, dass der Bevölkerungszuwachs es notwendig macht auch hier auf der Fläche der Eggarten-Siedlung - Wohnbauflächen zu entwickeln (einvernehmliche und sozial verträgliche Überplanung). Jedoch sollen bei der Überplanung auch geschichtliche Aspekte berücksichtigt werden. Die Siedlung blickt auf ihr 100jähriges Bestehen zurück. Deswegen sollte die Besonderheit dieser Siedlung als Zeitzeugnis gewürdigt werden, z.b. durch Erhalt und Inkludierung einiger intakten Siedlungssegmente. Besonderer Wert soll nun bei den künftigen Planungen auf einen möglichen Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen gelegt werden (Planungshoheit liegt nun bei der Stadt München; Geltungsbereich der Baumschutzverordnung!). Leider wurden in den letzten Jahren scheinbar wahllos Rodungen und Kahlschläge auf der Fläche vorgenommen. Zur Veranschaulichung der Besonderheit der Siedlung wird dem Referat die Broschüre Der Eggarten das verlorene Paradies beigelegt. [Anmerkung: Begleitheft zu einer Ausstellung des Münchner vereins Lerchenau e.v., im Juni 2013]. Darin wird dieses geschichtsträchtige und einzigartige Idyll Eggarten anschaulich dargestellt. 10. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Anwohnerstraßenfest des Siedlungsvereins Hartmannshofen am Beschluss : Zustimmung, einstimmig 11. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung Beschluss (zur Vorlage): Zustimmung, einstimmig Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, gez. Johanna Salzhuber Vorsitzende Gaby Westner BA-Geschäftsstelle