Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH

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1 Raik Kilper Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH Zulässigkeitsaspekte, Haftungsfragen und gesetzliche Handlungsnotwendigkeiten bei der sogenannten Firmenbestattung" Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Problemdarstellung 1 Kapitel 2: Ziel der Untersuchung 4 Erster Teil: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen Kapitel 3: Arten", Ablauf und Ziele einer Firmenbestattung" 7 I. Gläubigerschutz als Ausgangspunkt 7 1. Tatsächlicher Befund 7 2. Juristische Einordnung 7 a) Definition verschiedener Zeitpunkte wirtschaftlicher Abwärtsentwicklung 7 b) Maßnahmen der Firmenbestattung 9 3. Prüfungsmaßstab: Interessen der Gläubiger 10 II. Ablauf Anteilsübertragung Schuldrechtliche Vereinbarung Gesellschafts- und insolvenzrechtliche Maßnahmen Verbleib von Geschäftsunterlagen und Vermögensgegenständen Privatinsolvenzverfahren 16 III. Arten der Firmenbestattung 17 IV. Organisation durch eine Beratungsgesellschaft" 19 V. Ziele einer Finnenbestattung" Erschwerung der Anspruchsdurchsetzung für Gläubiger Bewahrung des guten" Rufes 22 3? Wirtschaftlicher Neustart ohne Schulden Beratung in der Insolvenzsituation 23 Kapitel 4: Definition des Begriffs Firmenbestattung" 23 I. Firmenbestattung kein Fachterminus 23 II. Firmenbestattung als Beschreibung eines in der Praxis auftretenden Phänomens 24 III. Richtige Bezeichnung der Firmenbestattung 25 Kapitel 5: GläubigerschUtzende Pflichten bei der Abwicklung des Unternehmens.. 26 I. Beendigung des Rechtsträgers und Beendigung des Unternehmens 27 II. Bestandsschutz von Rechtsträger und Unternehmen - Fortführungspflicht Grundsatz Hinterfragende Ansatzpunkte 30 a) Theorien zur Begründung der juristischen Person 30 IX

3 X b) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und Sorgfaltspflichten 31 c) Interessen von Gläubigern und Arbeitnehmern 33 d) Ergebnis 34 III. Handlungsalternativen in der betriebswirtschaftlichen Krise - Sanierungspflicht Systematisierung der Maßnahmen der Krisenbewältigung Einordnung der Firmenbestattung in die Systematik der Krisenbewältigung Sanierungspflicht des Gesellschafters 38 a) Ansichten in Literatur und Rechtsprechung 38 b) Stellungnahme Stilllegungspflicht Sanierungspflicht des Geschäftsführers 44 IV. Gesetzlich vorgesehene Verfahren der Unternehmensabwicklung und daraus abzuleitende Pflichten für Gesellschafter und Geschäftsführer Die Liquidation der Gesellschaft 47 a) Übersicht zum Verfahren 48 b) Gläubigerschutz bei der Liquidation im gesetzlichen Normalfall 49 aa) Entnahmen und Ausschüttungen 50 bb) Drittforderungen der Gesellschafter 51 cc) Insolvenzantragspflicht 51 dd) Haftungsansprüche 52 ee) Vergleich mit den allgemeinen Vorschriften 53 c) Pflicht zur Abwicklung des Unternehmens im Rahmen eines Liquidationsverfahrens 53 aa) Ansicht der Rechtssprechung 54 bb) Ansichten in der Literatur 55 cc) Stellungnahme 57 d) Pflicht zur Liquidation nach der Fassung eines Auflösungsbeschlusses 59 e) Vermögensverwertung in der Liquidation 63 " aa) Generelle Zulässigkeit der Unternehmensveräußerung 63 bb) Entscheidungskompetenz des Liquidators 65 cc) Unternehmensveräußerung an einen Liquidator oder Gesellschafter Das Insolvenzverfahren /. 67 a) Zweck des Insolvenzverfahrens 67 b) Insolvenzgründe und ihre ratio 68 aa) Zielsetzung der Insolvenzgründe 68 bb) Insolvenzgründe bei echter" Untemehmensabwicklung 69 c) Insolvenzantragsrechte und Insolvenzantragspflichten 69 d) Vermögensverwertung in der Insolvenz : 71 e) Stellung der Verfahrensbeteiligten 74 f) Schlussfolgerungen für die Unternehmensabwicklung und Firmenbestattung Die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse, 26 InsO 76 a) Ausgangssituation 76

4 b) Das Liquidationsverfahren nach Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse 79 aa) Keine Gleichbehandlung der Gläubiger 79 bb) Liquidation durch die Geschäftsführer/Gesellschafter 81 cc) Konsequenzen 81 c) Handlungsmöglichkeiten der Gläubiger Ergebnis 83 V. Vermögensbezogene Pflichten des Gesellschafters bei der Abwicklung des Unternehmens Grundlagen von Haftungsbeschränkung und Gläubigerschutz Gesetzlich normierte Pflichten Weitergehende Ansatzpunkte für eine Gesellschafterhaftung 87 a) Sorgfaltshaftung wegen faktischer Organstellung 89 b) Treuepflicht des Gesellschafters und Sonderrechtsverhältnis 89 c) Insolvenzverschleppungshaftung 91 d) Deliktische Haftung 92 e) Durchgriffshaftung 93 f) Weitere Ansätze 93 g) Rechtsprechung des BGH Stellungnahme 96 a) Keine allgemeine Gesellschafterhaftung 96 b) Keine Ausdehnung der 30, 31 GmbHG 97 c) Keine Insolvenzverschleppungshaftung de lege lata 97 d) Haftungsbegründende Ansätze 99 e) Konkretisierung der Gesellschafterpflichten Das Spannungsverhältnis zwischen Stilllegung und existenzvernichtendem Eingriff 102 VI. Unabdingbare vermögensbezogene Pflichten des Geschäftsführers bei der Abwicklung des Unternehmens Insolvenzantragspflicht gem. 64 Abs. 1 GmbHG Zahlungsverbot gem. 64 Abs. 2 GmbHG Geschäftsführerpflichten gem. 43 Abs. 1, 2 GmbHG Unabdingbare Pflichten gegenüber der Gesellschaft Vertragliche und deliktische Ansprüche der Gläubiger 108 VII. Zusammenfassende Darstellung des rechtlichen Umfeldes" einer Firmenbestattung 110 XI

5 Zweiter Teil: Zulässigkeit der einzelnen bei der Firmenbestattung vorgenommenen Maßnahmen Kapitel 6: AnteilsveräuDerung in Krise und Insolvenz für einen symbolischen Kaufpreis 113 I. Allgemeine Ansicht in Literatur und Rechtsprechung 113 II. Gesellschaftsrechtliche Schranken Regelungen zur Übertragung des Geschäftsanteils in den 15 ff. GmbHG 114 a) Nichtnennung des Kaufpreises 114 b) Angabe eines Kaufpreises von 1, c) Weitere Anforderungen Schranken aus dem Recht der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 116 a) Kapitalaufbringung und Anteilsveräußerung 117 b) Kapitalerhaltung und Anteilsveräußerung 118 c) Schließung von Schutzlücken im Rahmen der Regelungen zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 118 d) Anspruchsdurchsetzung Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung des BGH zur Mantelverwendung Verletzung der Insolvenzantragspflicht des 64 GmbHG 121 III. Insolvenzrechtliche Schranken 122 IV. Sittenwidrigkeit der Anteilsveräußerung in der Krise 123 V. Zwischenergebnis 124 Kapitel 7: Abberufung und Entlastung des Geschäftsführers 124 I. Grundlagen 126 II. Rechtliche Ansatzpunkte zur Verhinderung der Führungslosigkeit Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung 128 a) Rechtsprechung 128 b)' Literatur 129 c) Stellungnahme 131 aa) Lösung des Problems über Notgeschäftsführer 131 bb) Pflicht zur Geschäftsführerbestellung und Interessenabwägung 132 cc) Rechtssicherheit 134 dd) Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Einpersonenund Mehrpersonen-GmbH 136 ee) Prüfungsrecht des Registergerichts 136 ff) Haftung 137 d) Ergebnis Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung Bestellung eines Notgeschäftsführers 139 a) Ansichten in Literatur und Rechtsprechung 139 b) Stellungnahme 141 c) Ergebnis 144 XII

6 4. Insolvenzrechtliche Schranken und Auskunftspflichten bei Ende des Geschäftsführeramtes Zusammenfassung der Lösungsmöglichkeiten für die Probleme bei Führungslosigkeit 145 III. Abberufung bei gleichzeitiger Neubestellung eines Dritten Unwirksamkeit der Abberufung 146 a) Übertragung der Ergebnisse zur Führungslosigkeit 146 b) Übertragung der Ergebnisse zur Bestellung eines Notgeschäftsführers 149 c) Ergebnis Unwirksamkeit der Neubestellung 151 a) Tatsächliche Bedeutung und Relevanz der Unwirksamkeit 151 b) Wirksamkeit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers 151 c) Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer Ergebnis 153 IV. Entlastung des alten Geschäftsführers Betroffene Ansprüche - Ausschluss der Pflichtwidrigkeit Wirkungen der Entlastung - Verzicht Ergebnis 156 Kapitel 8: Sitzänderung und Zuständigkeit des Insolvenzgerichts 157 I. Sitzverlegung im Inland und Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes Zuständigkeit bei noch nicht eingetragener Sitzverlegung 159 a) Ansicht der Literatur und älteren Rechtsprechung 159 b) Ansicht der neueren Rechtsprechung und Literatur 160 c) Stellungnahme 162 aa) Beschlussfassung über die Sitzverlegung 162 bb) Wortlaut und Systematik 162 cc) Sinn und Zweck 163 dd) Schlussfolgerungen : 165 d) Folgen nur behaupteter zukünftiger Abwicklungstätigkeit Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen 168 a) Ausgangssituation 168 b) Ansicht des OLG Karlsruhe 169 aa) Keine Willkür wegen verfahrensrechtlicher Aspekte 169 bb) Keine Zuständigkeitserschieichung 170 cc) Keine Erschleichung der Bindungswirkung 171 c) Ansicht der anderen Obergerichte und des BGH 171 d) Stellungnahme 172 aa) Einschränkung des 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO 172 bb) Auswirkungen der Entscheidung des BGH 173 cc) Amtsermittlungspflicht des Gerichts 174 dd) Zuständigkeitserschieichung Zuständigkeit bei bereits eingetragener Sitzverlegung 175 XIII

7 a) Ausgangssituation 175 b) Ansichten in Literatur und Rechtsprechung 176 c) Stellungnahme '.' 177 aa) Nichtigkeit des Beschlusses gem. 241 Nr. 3 AktG analog i.v.m. 4 a Abs. 2 GmbHG 177 bb) Nichtigkeit des Beschlusses gem. 241 Nr. 3 AktG analog i.v.m. 64 GmbHG 179 cc) Begründung der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. 3 Abs. 1 Satz 2 InsO 180 dd) Nichtigkeit des Beschlusses gem. 241 Nr. 4 AktG analog 181 ee) Zuständigkeitserschieichung Ergebnis 183 II. Verlegung des Sitzes oder Verlagerung der Geschäftsunterlagen ins EU-Ausland Verlagerung der Abwicklung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU 185 a) Bestimmung des COMI 185 b) Durch Geschäftsleitung behauptete Abwicklungstätigkeit 188 c) Tatsächliche Durchführung von Abwicklungstätigkeiten Sitzverlegung ins EU-Ausland 189 a) Zulässigkeit der Sitzverlegung ins Ausland nach geltendem Recht 190 b) Zulässigkeit der Sitzverlegung ins Ausland nach Neuregelung Ergebnis 192 Kapitel 9: Änderung der Firma 193 I. Motivation für eine Firmenänderung und Interessenlage 193 II. Zugehörigkeit der Firma zur verwertbaren Insolvenzmasse 194 III. Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umfirmierung Abgrenzung zur Sittenwidrigkeit Tatbestandsvoraussetzungen 197 af Rechtshandlung 197 b) Gläubigerbenachteiligung 197 c) Voraussetzungen der besonderen Anfechtungstatbestände 199 aa) 130,131 InsO : 199 bb) 133 Abs. 1 InsO 199 cc) 134 InsO Rechtsfolgen Ergebnis und Grenzen der Insolvenzanfechtung 203 IV. Nichtigkeit des Beschlusses Unwirksamkeit des Beschlusses gem. 69 Abs. 1 GmbHG analog Sittenwidrigkeit des Beschlusses zur Firmenänderung 206 a) Sittenwidrigkeit von Gesellschafterbeschlüssen 206 b) Abgrenzung zur Insolvenzanfechtung 207 c) Sittenwidrigkeit der Firmenänderung in der wirtschaftlichen Krise oder nach Einstellung des Geschäftsbetriebes 208 XIV

8 3. Ergebnis 210 V. Gesamtergebnis zur Umfirmierung 210 Kapitel 10: Verlust der Geschäftsunterlagen 211 I. Tatsächliche Ausgangslage und Problemaufriss 211 II. Gesetzlich geregelte Pflichten in Bezug auf die Geschäftsunterlagen Buchführungspflicht Aufbewahrungspflicht Rechtsfolgen der Verletzung der Aufbewahrungspflicht Liquidation Stille Liquidation 214 III. Haftungsfolgen für den Geschäftsführer Beweislastverschiebungen 215 a) Rechtsprechung des BGH 215 b) Stellungnahme 216 c) Übertragung der Rechtsprechung in das Verhältnis Gesellschaft - Geschäftsführer 216 d) Grenzen der Anwendung Außenhaftung bei Verletzung der Buchführungspflicht 218 a) Ersatz des Vertrauensschadens 218 b) Ersatz des allgemeinen Gläubigerschadens Innenhaftung gem. 43 Abs. 2, 3 i.v.m. 41 GmbHG 221 a) Pflichtverletzung 221 b) Wegfall der Pflichtwidrigkeit und Anspruchsverzicht 223 c) Schaden und Kausalität Zwischenergebnis hinsichtlich der Haftungsfolgen für den Geschäftsführer 226 IV. Haftungsfolgen für den Gesellschafter einer GmbH Haftungskonzepte bei Vermögensvermischung 228 a) Haftung gem. 43 Abs. 2 GmbHG : 228 b) Sorgfaltshaftung 229 c) Teleologische Reduktion des 13 Abs. 2 GmbHG 230 d) Haftung gem. 823 Abs. 2 BGB 231 e) Verhaltenshaftung für Pflichtverletzung in Sonderrechtsbeziehung oder Treuepflicht 231 f) Konzept des BGH 231 g) Stellungnahme Anspruchsvoraussetzungen bei Verlust der Unterlagen 235 a) Objektiver Tatbestand 235 aa) Verlust der Unterlagen als Intransparenz der Vermögenslage 235 bb) Unmöglichkeit der Aufklärung 236 cc) Beweislast 237 b) Verantwortlichkeit 237 c) Verschulden 239 XV

9 3. Rechtsfolgen Ergebnis 241 V. Rechtsfolgen des Abhandenkommens der Unterlagen bei der Firmenbestattung Haftung der Geschäftsführer Haftung der Gesellschafter 243 a) Vorliegen einer Intransparenz der Vermögenslage 243 b) Verantwortlichkeit 245 aa) Vernichtung nachweisbar durch den alten Gesellschafter oder Geschäftsführer 245 bb) Vernichtung nachweisbar durch den neuen Gesellschafter oder Geschäftsführer 246 cc) Unaufklärbarer Verlust der Geschäftsunterlagen 247 c) Rechtsfolgen 248 VI. Ergebnis 249 Kapitel 11: Übertragung der Vermögensgegenstände 250 I. Verkauf des Unternehmens an eine Betriebsübernahmegesellschaft Problemaufriss Ansichten zur übertragenden Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens 253 a) Literatur 253 b) Gesetzgeber Gesetzliche Übernahme der Verbindlichkeiten bei der übertragenden Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens Grenzung der Zulässigkeit der Unternehmensübertragung außerhalb des Insolvenzverfahrens. 257 a) Eintritt der materiellen Insolvenz 257 b) Eingriff in die Vermögenszuweisung an die Gläubiger Haftungsfolgen einer übertragenden Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens 260 a) Spezifische Haftungsfolgen für den (ehemaligen) Geschäftsführer 260 aa) Insolvenzantragspflicht 260 bb) Ersatzpflicht gem. 64 Abs. 2 GmbHG 260 cc) Haftung gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 64 Abs. 1 GmbHG 263 dd) Haftung nach Ende des Geschäftsführeramtes 264 ee) Zusammenfassung der spezifischen Haftungsfolgen für den Geschäftsführer 265 b) Insolvenzanfechtung gegenüber dem Erwerber 266 c) Haftungsfolgen für den (ehemaligen) Gesellschafter 269 d) Deliktische Haftung und existenzvernichtender Eingriff 271 aa) Schwestergesellschaft 272 bb) Gesellschafter 273 cc) Geschäftsführer 275 e) Haftung des Firmenbestatters 276 XVI

10 aa) Vertragliche Haftung gegenüber der Gesellschaft 276 bb) Haftung als Mittäter an deliktischem Verhalten Bedeutung der Angemessenheit des Kaufpreises 280 a) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Erlöses 280 b) Kaufpreis und Beweislast im Delikts- und Gesellschaftsrecht 283 aa) Beweislast im Spezialfall der Übertragung des Unternehmens 284 bb) Anspruch gegen den Gesellschafter gem. 826 BGB 285 cc) Anspruch gegen die Betriebsübernahmegesellschaft gem. 826 BGB 290 dd) Anspruch gegen den Geschäftsführer 291 c) Ergebnis Fälle der Nichtzahlung des Kaufpreises/Kaufpreismodalitäten 292 a) Vermeintliche Zahlung, aber Veruntreuung des Kaufpreises 292 aa) Nachweis für die Zahlung eines Kaufpreises 292 bb) Zwischenschaltung einer weiteren Gesellschaft 293 b) Verrechnung mit Altforderungen 295 c) Übernahme von Verbindlichkeiten 296 aa) Insolvenzanfechtung 297 bb) Eigenkapitalersatzrecht 300 cc) Deliktsrecht und Durchgriffshaftung 300 d) Gestreckte Kaufpreiszahlung 302 aa) Insolvenzanfechtung 302 bb) Deliktsrecht und existenzvernichtender Eingriff. 303 e) Zahlung an Sicherheitengläubiger Ergebnis und abschließende Beurteilung 306 Stiller Übergang des Unternehmens Problemaufriss Bewegliche Vermögensgegenstände 309 a) Rückgabe an vermeintliche Sicherungsnehmer 309 aa) Wirksamkeit und korrekte Datierung der Sicherungsvereinbarung 309 bb) Eigenkapitalersetzende Funktion der Verbindlichkeiten 310 cc) Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung 311 dd) Anfechtung der Herausgabe des Sicherungsgutes 314 ee) Insolvenzantragspflicht gem. 64 GmbHG 315 ff) Ergebnis 316 b) Herausgabe bei Betriebsaufspaltung 316 c) Langfristige Verpachtung Übertragung des immateriellen Vermögens: Geschäftschancen, Kundenstamm 320 a) Ausgangssituation 320 b) Keine Anwendung von Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot 321 c) Ältere Rechtsprechung und Literatur 322 d) Anspruch gem. 30, 31 GmbHG 322 e) Existenzvernichtender Eingriff 323 f) Haftung der Schwestergesellschaft gem. 826 BGB 325 XVII

11 III. Kein Unternehmensübergang Bewegliche Vermögensgegenstände 326 a) Verkauf durch den alten Geschäftsführer nach Ende der Amtszeit 326 b) Verkauf durch den neuen Geschäftsführer 326 aa) Haftung des neuen Geschäftsführers 327 bb) Zahlung an den Firmenbestatter 328 cc) Unaufklärbarer Verlust des Geldes - Haftung des alten Geschäftsführers 328 c) Haftung des alten Gesellschafters Immaterieller Unternehmenswert 330 Dritter Teil: Nichtigkeit der Firmenbestattungsmaßnahmen wegen des Gesamtvorgangs Kapitel 12: Grundlagen zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit 333 I. Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Sittenwidrigkeit Kriterien zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit Arten" der Sittenwidrigkeit und Summenwirkung Subjektiver Tatbestand der Sittenwidrigkeit Verhältnis zu 826 BGB - Einheit der guten Sitten? Zwischenergebnis 338 II. Besonderheiten im Gesellschaftsrecht bei Tatbestand und Rechtsfolgen 338 III. Relevante Fallgruppen Das Urteil des Reichsgerichts vom Neuere Ansätze 341 a) Insolvenzverschleppung 341 b) Wirtschaftliche Aushöhlung und Aussaugung 342 c) Kredittäuschung 342 d) Gläubigergefährdung 343.aa) Tatbestand 343 bb) Rechtsfolgen Stellungnahme und Zusammenfassung../. 346 IV. Konkurrenz mit dem Insolvenzanfechtungsrecht 347 Kapitel 13: Tatbestand der Sittenwidrigkeit bei der Firmenbestattung 347 I. Ansichten in Literatur und Rechtsprechung Rechtsprechung 347 a) Entscheidungen für eine Sittenwidrigkeit 347 b) Entscheidungen, die eine Sittenwidrigkeit offen lassen 348 c) Entscheidungen, die eine Sittenwidrigkeit ablehnen Literatur Zusammenfassung 350 XVIII

12 II. Sittenwidrigkeit unter Berücksichtigung des Inhalts, Beweggrundes und Zwecks der Firmenbestattung Schädigung von Gläubigern als Ausgangspunkt Wirkungen der Firmenbestattung 352 a) Wirkung der einzelnen Rechtsgeschäfte 352 b) Summenwirkung Gesetzliche Wertungsmaßstäbe zum Schutz der Gläubiger und für die Abwicklung des Unternehmens 354 a) Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung 355 b) Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Liquidation 356 c) Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen Normen der Insolvenzordnung 357 d) Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz zur Vermögenstrennung 358 e) Leitidee der gesetzlichen Regelung zur Unternehmensabwicklung Sittenwidrigkeit der Firmenbestattung 359 a) Sittenwidrigkeit bei Nachweis von Vermögensverschiebungen 359 b) Sittenwidrigkeit ohne entsprechende Nachweise im Einzelfall 361 c) Exkurs: Ordnungsgemäße Abwicklungsberatung 363 d) Exkurs: Ordnungsgemäße Sanierung 365 e) Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Beratungsvertrages Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale der Sittenwidrigkeit 366 a) Objektiver Tatbestand 366 b) Zeitlicher Rahmen 367 c) Subjektiver Tatbestand Abgrenzungskriterien zwischen erlaubten und sittenwidrigen Maßnahmenpaketen 368 a) Erfordernis eines Beratungsvertrages mit einem Firmenbestatter" 369 b) Erfordernis mehrerer Abtretungen und Geschäftsführerwechsel 369 c) Durchführung nur einzelner Maßnahmen 370 III. Ergebnis 371 Kapitel 14: Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit 371 I. Anteilsübertragung 371 II. Geschäftsführerwechsel Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit Nichtigkeit wegen Nichtbeschluss 372 a) Wirksamkeit wegen Einverständnis des Gesellschafters 373 b) Anmeldung gem. 16 GmbHG 373 c) Ergebnis Folgen der Nichtigkeit des Geschäftsführerwechsels 374 a) Prüfungspflicht des Registergerichts 374 b) Rechtsfolgen der Eintragung 375 XIX

13 c) Haftung des alten Geschäftsführers 376 d) Handlungen des neuen Geschäftsführers 377 III. Sitzverlegung und Änderung der Firma 378 IV. Übertragung der Vermögensgegenstände Sittenwidrigkeit der Verfügungsgeschäfte gem. 138 BGB Anspruch aus 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 379 Kapitel 15: Sonstige Nichtigkeitsgründe 381 I. Ausgangspunkt 381 II. Ansichten in der Literatur 382 III. Stellungnahme 382 IV. Ergebnis 383 Vierter Teil: Ausblick und Zusammenfassung Kapitel 16: Änderungen im Rahmen des MoMiG und weitergehender Reformbedarf 385 I. Subsidiäre Selbstorganschaft" der Gesellschafter Gesetzliche Regelung Unmittelbare Auswirkungen auf die Firmenbestattung Folgewirkungen der Neuregelung 387 II. Zustellungserleichterungen Gesetzliche Regelung Bewertung 390 III. Verlagerung der Vermögensgegenstände; Ausplünderung Haftung des Geschäftsführers gem. 64 Satz 3 Reg-E Auswirkungen auf die Firmenbestattungspraxis Regelung der Gesellschafterhaftung bei existenzvernichtenden Eingriffen 393 IV. Verhinderung der masselosen Insolvenz - Aufklärung von Vermögensverschiebungen Gesetzliche Regelung 395 a) Ausweitung der Kostentragungspflicht bei Verletzung der Mitwirkungspflicht 395 b) Pflicht zum Massekostenvorschuss bei Insolvenzverschleppung Auswirkungen auf die Finnenbestattung 396 a) Ausweitung der Kostentragungspflicht bei Verletzung der Mitwirkungspflicht 396 b) Pflicht zum Massekostenvorschuss bei Insolvenzverschleppung Beurteilung der Neuregelungen und weitergehender Reformbedarf 398 a) Ausgangssituation 398 b) Vorschläge in der Literatur 399 c) Gesetzliche Neuregelung 400 d) Weitergehende Neuregelung 402 XX

14 V. Abschaffung des 4 a Abs. 2 GmbHG Inlandsfälle Auslandsfälle : 404 VI. Weitergehender Reformbedarf- Haftung bei Verletzung der Aufbewahrungsund Buchführungspflicht 405 Kapitel 17: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 407 I. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen 407 II. Die einzelnen bei der Firmenbestattung vorgenommenen Maßnahmen 409 III. Nichtigkeit der Firmenbestattungsmaßnahmen wegen des Gesamtvorgangs 413 Kapitel 18: Ausblick 414 XXI