xii Inhaltsverzeichnis

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2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...xxix Erster Teil Einleitung Einführung Darstellung der Arbeit Begriffsbestimmungen und Erläuterungen...2 A. Telefax...2 B. Internet...3 I. Definition...3 II. Entstehungsgeschichte...3 III. Internetdienste World Wide Web (WWW) Voice over IP (VoIP) Sonstige Internetdienste...8 C. Intranet...9 Zweiter Teil Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik im Betrieb Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch die Arbeitnehmer A. Zulässigkeit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch den Arbeitnehmer I. Die Einführung moderner Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz...12 II. Anspruch auf Zurverfügungstellung von IuK-Techniken Anspruch aus dem Arbeitsvertrag Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz...14 III. Arten der Nutzung Betriebliche Nutzung Dienstlich veranlasste Privatnutzung Private Nutzung...17

3 xii Inhaltsverzeichnis IV. Nutzungsregelungen durch den Arbeitgeber Ausdrückliches Verbot Fehlen einer Nutzungsregelung Ausdrückliche Erlaubnis...19 a) Einzelvertragliche Regelung...19 b) Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Konkludente Erlaubnis...20 a) Durch Gestattung privaten Telefonierens...20 b) Durch Voreinstellungen des Computers...22 c) Durch äußere Umstände Betriebliche Übung...23 a) Voraussetzungen der betrieblichen Übung...23 b) Vertrauenstatbestand Duldung durch den Arbeitgeber...24 c) Duldungszeitraum...25 d) Ausschluss einer betrieblichen Übung...26 e) Zwischenergebnis Betriebsvereinbarungen Anspruch auf private Nutzung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Direktionsrecht des Arbeitgebers in außergewöhnlichen Situationen...29 a) Erlaubte Privatnutzung während der Arbeitszeit...29 b) Erlaubte Privatnutzung zu arbeitsfreien Zeiten...30 c) Pauschale Erlaubnis...30 d) Keine Erlaubnis zur Privatnutzung...30 V. Rücknahme der Erlaubnis Die einzelvertraglich begründete Nutzungserlaubnis...31 a) Änderungsvertrag...31 b) Vorliegen eines Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt...31 c) Aufhebung der privaten Nutzungserlaubnis nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage...32 d) Einschränkung der Erlaubnis durch Ausspruch einer Teilkündigung...33 e) Einschränkung der Erlaubnis durch Ausspruch einer Änderungskündigung...34 aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen...34 bb) Besondere Kündigungsschutzbestimmungen...35 cc) Reaktion des Arbeitnehmers...36

4 Inhaltsverzeichnis xiii f ) Einschränkung der einzelvertraglichen Erlaubnis durch eine Betriebsvereinbarung Die Beendigung der betrieblichen Übung...37 a) Gegenläufige betriebliche Übung...38 b) Änderung der betrieblichen Übung durch eine spätere Betriebsvereinbarung...39 aa) Günstigkeitsvergleich...40 bb) Vornahme des Günstigkeitsvergleichs Aufhebung der Nutzungserlaubnis bei Betriebsvereinbarung...41 a) Die Beendigung von Betriebsvereinbarungen...41 b) Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen...42 aa) Die Nachwirkung von freiwilligen Betriebsvereinbarungen...42 bb) Die Nachwirkung von teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen...43 c) Das nachteilige Abweichen von Betriebsvereinbarungen durch einzelvertragliche Bestimmungen...44 VI. Umfang der erlaubten Privatnutzung Ausdrückliche Erlaubnis Pauschale ausdrückliche oder konkludente Erlaubnis Umfang bei betrieblicher Übung Die Nutzung von Internetseiten mit pornografischem Inhalt Die Nutzung von Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt...49 B. Rechtsfolgen der unzulässigen Privatnutzung...49 I. Mögliche Sanktionen Ermahnung Abmahnung Kündigung...52 II. Rechtsfolge der unzulässigen privaten Internetnutzung nach Maßgabe der Rechtsprechung Die Nutzung entgegen einem ausdrücklichen Verbot Die Nutzung bei Unklarheit der betrieblichen Regelung Die Genehmigung oder Duldung der privaten Nutzung Der Abruf von Internetseiten mit pornografischem Inhalt Die Privatnutzung des Internets bei Inhalten mit strafrechtlichem Bezug...60

5 xiv Inhaltsverzeichnis a) Straftat gegen den Arbeitgeber...60 b) Internet- und -Nutzung mit strafrechtlich relevanten Inhalt...61 c) Straftat außerhalb der Arbeit...63 d) Zwischenergebnis...63 C. Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers durch fehlerhaften Umgang mit der neuen Technik...64 I. Ersatzfähige Schäden...64 II. Anspruchsgrundlage...65 III. Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung...65 IV. Mitverschulden des Arbeitgebers...66 V. Beweislast...67 VI. Besonderheit der Haftung im öffentlichen Dienst...67 D. Steuerliche Bewertung der Privatnutzung von modernen IuK-Techniken...67 I. Einkommenssteuerliche Beurteilung...67 II. Umsatzsteuerliche Beurteilung...69 E. Zusammenfassung Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch den Betriebsrat...71 A. Der Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Sachmitteln...71 I. Die Erforderlichkeit eines Sachmittels im Sinne des 40 Abs. 2 BetrVG Das Kriterium der Erforderlichkeit des Sachmittels beim Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken Die Erforderlichkeit eines Sachmittels Technischer Standard des Arbeitgebers als Vergleichsmaßstab? Beurteilung der Erforderlichkeit II. Überprüfbarkeit der Betriebsratsentscheidung...76 III. Anspruch auf Zurverfügungstellung des Sachmittels B. Einzelne Sachmittel der Informations- und Kommunikationstechnik...77 I. Telefon...78 II. Mobiltelefon...80 III. Telefax...81 IV. Computer...82

6 Inhaltsverzeichnis xv 1. Anspruch auf einen PC Technische Ausstattung des PC Laptop/Notebook...85 V. Internet und Anspruch auf einen Internetzugang Umfang der Zugriffsmöglichkeit Art und Weise des Internetanschlusses...92 VI. Intranet Zugang des Betriebsrats zum betrieblichen Intranet...93 a) Frühere Rechtsprechung der Instanzgerichte...94 b) Fortgang der Entwicklung Eigene Homepage des Betriebsrats im Intranet...96 a) Anspruch auf eine eigene Homepage...96 b) Reichweite der Informationstätigkeit...97 c) Aktualisierung der Homepage während der Arbeitszeit Inhaltliche Anforderungen an die Homepage des Betriebsrats...98 VII. Eigene Homepage des Betriebsrats im Internet VIII. Schulungen für den Betriebsrat C. Zusammenfassung Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch die Gewerkschaft A. Gewerkschaftsmitteilungen und -werbung im Betrieb I. Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG II. Die frühere Ausgestaltung durch das BAG III. Kritik der Literatur IV. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom V. Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts B. Gewerkschaftliche Werbung per I. 2 Abs. 2 BetrVG II. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG Eingriff in die Rechtsposition der Arbeitnehmer Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Zwischenergebnis C. Gewerkschaftliche Nutzung des Intranets D. Gewerkschaftliche Homepage im Intranet

7 xvi Inhaltsverzeichnis E. Verwendung der Betriebsrats-Homepage F. Abwehrrechte I. Gegenrechte des Arbeitgebers II. Abwehrrechte des Arbeitnehmers G. Zusammenfassung Dritter Teil Die Kontrolle der Nutzung moderner IuK-Techniken durch den Arbeitgeber Die Einführung moderner IuK-Techniken in den Betrieb A. Beteiligung des Betriebsrats I. Mitbestimmung des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG a) Schutzzweck der Norm b) Tatbestandsvoraussetzungen aa) Technische Einrichtung bb) Überwachung (1) Überwachungsphasen (2) Gegenstand der Überwachung cc) Zur Überwachung bestimmt dd) IuK-Systeme als technische Einrichtungen im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (1) Anlage zur Telefondatenerfassung (2) EDV-System c) Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts aa) Einführung bb) Anwendung cc) Veränderung dd) Abschaffung d) Zwischenergebnis Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG a) Gegenstand der Mitbestimmung b) Die Nutzung von IuK-Techniken durch die Arbeitnehmer c) Zwischenergebnis Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1, 1. Hs. BetrVG i.v.m. 95 Abs. 3 BetrVG Zwischenergebnis...135

8 Inhaltsverzeichnis xvii II. Grenzen der Mitbestimmung Gesetzes- und Tarifvorbehalt Vorbehalt des Gesetzes Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer III. Durchführung der Mitbestimmung Zuständigkeit Form Bindungswirkung IV. Rechtsfolge bei fehlender Einigung V. Verletzung des Mitbestimmungsrechts Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Kritik in der Literatur Stellungnahme Zwischenergebnis B. Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Informationsrecht gemäß 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, 1. Hs. BetrVG II. Unterrichtungs- und Beratungsrechte gemäß 90 Abs.1 BetrVG Tatbestandsvoraussetzungen Verfahren Verletzung des Mitwirkungsrechts III. Beteiligung nach 111 BetrVG Tatbestandsvoraussetzungen a) Grundlegende Änderungen der Betriebsanlagen, 111 S. 3 Nr. 4, 3. Var. BetrVG b) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, 111 S. 3 Nr. 5, 1. Alt. BetrVG Verfahren Verletzung des Beteiligungsrechts C. Besonderheiten bei Betriebsratsmitgliedern D. Besonderheiten im Personalvertretungsrecht I. Mitbestimmung des Personalrats nach 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG Anwendungsbereich Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts Durchführung der Mitbestimmung II. Mitbestimmung nach 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG...154

9 xviii Inhaltsverzeichnis III. Mitbestimmung nach 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG IV. Mitbestimmung nach 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG V. Mitbestimmung nach 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG VI. Beteiligung des Personalrats nach 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG E. Zusammenfassung Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des TKG A. Schutzgedanke des TKG B. Anwendungsbereich des TKG I. Sachlich-gegenständlicher Anwendungsbereich Kommunikation/Mailbox-Nachrichten Internet-/Intranetnutzung Teilnahme an Newsgroups/Chats II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Die Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses im Arbeitsverhältnis Der Arbeitgeber als Diensteanbieter a) Entgeltlichkeit b) Der Arbeitnehmer als Dritter aa) Herrschende Meinung in der Literatur bb) Gegenansicht cc) Stellungnahme dd) Zwischenergebnis c) Geschäftsmäßigkeit aa) Ansichten der Literatur bb) Stellungnahme cc) Zwischenergebnis Ratio legis des TKG Zwischenergebnis C. Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses I. Inhalt des Fernmeldegeheimnisses II. Schutzumfang bei Mischnutzung Unzulässige Privatnutzung Gestattete Privatnutzung bei getrenntem -Account Gestattete Privatnutzung bei einheitlichem -Account a) Ansichten der Literatur...174

10 Inhaltsverzeichnis xix b) Stellungnahme c) Zwischenergebnis III. Reichweite des Fernmeldegeheimnisses Gespeicherte s und Mailbox-Nachrichten a) Beschluss des LG Hanau vom , Az. 3 Qs 149/ b) Die Handy-Daten-Entscheidung des BVerfG vom , Az. 2 BvR 2099/ c) Die -Entscheidung des BVerfG vom , Az. 2 BvR 902/ d) Die Problematik im Arbeitsverhältnis e) Beschluss des VGH Kassel vom , Az. 6 A 2672/08.Z f ) Zwischenergebnis Behandlung von s bei Abwesenheit des Arbeitnehmers Kündigung des Arbeitnehmers D. Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers I. Datenerfassung zur geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikationsdiensten II. Maßnahmen zum Schutz des betrieblichen Kommunikationssystems a) Virenfilter b) Die Behandlung von Attachements c) Spamfilter Internet a) Virenfilter b) Internetfilter c) Kapazitätskontrolle III. Zweckbindungsgrundsatz IV. Einzelne Erlaubnistatbestände Datenerfassung zu Abrechnungszwecken a) Telefon/Mobiltelefon b) c) Internet/Intranet Störungsbeseitigung nach 100 Abs. 1 TKG Missbrauchskontrolle nach 100 Abs. 3 S. 1 TKG a) Voraussetzungen...193

11 xx Inhaltsverzeichnis b) Vorgehensweise c) Zulässige Kontrollmaßnahmen aa) Telefon bb) cc) Internet/Intranet Präventive Missbrauchskontrolle Anzeigepflicht nach 138 StGB Kontrolle zur Aufdeckung von Straftaten oder Geheimnisverrat V. Inhaltskontrolle VI. Leistungskontrolle E. Verzicht des Arbeitnehmers auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses I. Ausdrückliche Einwilligung Wirksamkeit des Verzichts a) Ansicht der Literatur b) Stellungnahme c) Zwischenergebnis Voraussetzungen a) Form b) Inhalt c) Formularmäßige Verwendung der Einwilligungserklärung aa) Pauschale Erlaubnis bb) Präventive Missbrauchskontrolle (1) Benachteiligung (2) Unangemessenheit d) Freiwilligkeit Rechtsfolge II. Konkludenter Verzicht III. Betriebsvereinbarung F. Zusammenfassung Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des TMG A. Anwendungsbereich des TMG I. Telemediendienste II. Internetzugang und -Dienste als Telemediendienste III. Richtlinienkonforme Auslegung IV. Zwischenergebnis...216

12 Inhaltsverzeichnis xxi B. Die Anwendbarkeit des TMG im Arbeitsverhältnis I. Diensteanbieter II. Nutzer C. Anwendungsbereich des TMG bei Mischnutzung D. Befugnisse des Arbeitgebers nach Maßgabe des TMG I. Dienstliche Nutzung II. Private Nutzung Maßnahmen nach 15 Abs. 8 TMG Einholung einer Einwilligung E. Zusammenfassung Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des BDSG A. Anwendungsbereich des BDSG I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Normadressaten Öffentliche Stelle des Bundes Öffentliche Stelle der Länder Nichtöffentliche Stelle a) Automatisierte Verarbeitung b) Keine persönlichen oder familiären Tätigkeiten III. Subsidiarität des BDSG Öffentliche Kommunikation Gespeicherte Dateien und Nachrichten mit privatem Inhalt Unzulässige Privatnutzung Dienstliche Nutzung Mischnutzung B. Die Zulässigkeit der Datenerhebung und Verarbeitung nach dem BDSG I. Gesetzlicher Erlaubnistatbestand Normadressaten Rechtsgrundlage a) Rechtsgrundlage vor dem aa) Verwendung für eigene Geschäftszwecke bb) Tatbestand des 28 BDSG (1) 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG (ɑ) Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses (ß) Interessenabwägung...233

13 xxii Inhaltsverzeichnis (2) 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG (3) 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG b) Rechtsgrundlage seit dem aa) Systematik des Gesetzes bb) Voraussetzungen Kontrolle der dienstlichen Kommunikation a) Telefon aa) Erfassung der Verkehrsdaten bb) Inhaltskontrolle cc) Kontrollmaßnahmen bei Missbrauchsfällen b) aa) Erfassung der Verkehrsdaten bb) Inhaltskontrolle c) Internet d) Internettelefonie (Voice over IP) Kontrolle der privaten Kommunikation a) Telefon aa) Erfassung der Verkehrsdaten bb) Inhaltskontrolle b) aa) Erfassung der Verkehrsdaten bb) Inhaltskontrolle c) Internet Verhältnismäßigkeitsgrundsatz a) Keine verdachtsunabhängige dauerhafte Kontrolle b) Keine Echtzeit-Kontrolle c) Mitteilung der Kontrollmöglichkeit Aufgabe des Zweckbindungsgrundsatzes Datenschutzrechte Dritter a) Anwendbarkeit des BDSG b) Voraussetzungen II. Einwilligung nach 4 Abs. 1, 4a BDSG III. Betriebsvereinbarung Abweichungen vom BDSG zu Ungunsten der Arbeitnehmer Wirkung gegenüber Dritten IV. Datensparsamkeit und Datenvermeidung C. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten D. Zusammenfassung...263

14 Inhaltsverzeichnis xxiii 11 Die Durchführung von Kontrollmaßnahmen bei besonders geschützten Berufsgruppen A. Betriebsratsmitglieder I. Nutzung der IuK-Technik in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten II. Nutzung der IuK-Technik in Ausübung des Betriebsratsamtes Die Stellung von Betriebsratsmitgliedern im Betrieb Kontrolle von Telefonaten a) Einsatz eines Gebührenzählers b) Erfassung der Verbindungsdaten c) Erfassung der Zielrufnummer d) Zwischenergebnis Kontrolle des -Verkehrs Kontrolle der Internetnutzung Missbrauchskontrolle B. Träger von Berufgeheimnissen C. Mitarbeiter der Presse D. Wissenschaftler E. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter F. Schwerbehindertenvertretung G. Gleichstellungsbeauftragte H. Beauftragte des Betriebs mit besonderer fachlicher Kompetenz I. Richter Vierter Teil Konsequenzen unzulässiger Kontrollmaßnahmen Rechtsfolgen unzulässiger Maßnahmen A. Rechte des betroffenen Mitarbeiters I. Auskunftsrecht gemäß 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG II. Einsichtsrecht gemäß 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG Inhalt des Anspruchs Verhältnis zu 34 Abs. 1 BDSG III. Löschung gespeicherter Daten IV. Datensperrung V. Widerspruchsrecht...285

15 xxiv Inhaltsverzeichnis VI. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Anspruch gegen den Arbeitgeber a) 7, 8 BDSG b) 823 ff. BGB c) 280 Abs. 1 BGB Anspruch gegen den verantwortlichen Beschäftigten VII. Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers VIII. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der durchgeführten Maßnahme a) Einschränkung nach Treu und Glauben b) Zwischenergebnis c) Rechtsfolge d) Beweislast Verstoß gegen 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG IX. Abwehrmaßnahmen des Arbeitnehmers B. Rechte Dritter C. Rechte des Betriebsrats I. Anspruch aus 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG Tatbestandsvoraussetzungen a) Verstoß gegen 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG b) Verstoß gegen 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG c) Verstoß gegen 2 Abs. 1, 78 S. 1 BetrVG Verfahren II. Allgemeiner Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Entwicklung der Rechtsprechung Voraussetzungen D. Strafrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber I. Verstoß gegen das TKG II. Verstoß gegen das TMG III. Verstoß gegen das BDSG Ordnungswidrigkeit nach 43 BDSG Straftat nach 44 BDSG IV. Strafbarkeit nach 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Ergebnis V. Strafbarkeit nach 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB...303

16 Inhaltsverzeichnis xxv VI. Strafbarkeit nach 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB VII. Strafbarkeit nach 202a Abs. 1 StGB Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt b) Bestimmung der Daten c) Zugangssicherung Ergebnis VIII. Strafbarkeit nach 202b StGB IX. Strafbarkeit nach 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB X. Strafbarkeit nach 206 Abs. 1 StGB Tatbestand Rechtswidrigkeit a) Einwilligung b) Rechtfertigungsgründe Schuld Ergebnis Kritik der Literatur E. Zusammenfassung Die gerichtliche Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse A. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht I. Meinungsstand II. Stellungnahme III. Beweisverwertungsverbot bei Telefonüberwachung IV. Erkenntnisse aus der - und Internetkontrolle V. Ergebnis B. Fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats I. Meinungsstand II. Die Entscheidung des BAG vom , Az. 2 AZR 537/ III. Stellungnahme IV. Ergebnis C. Zusammenfassung Fünfter Teil Schlussbetrachtung Die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerdatenschutzes A. Politische Bestrebungen zur Entwicklung eines einheitlichen Arbeitnehmerdatenschutzrechts...328

17 xxvi Inhaltsverzeichnis I. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom II. Stellungnahme der damaligen Bundesregierung vom III. Empfehlung des Spitzentreffens zum Arbeitnehmerdatenschutz vom IV. Gesetzgebungsverfahren V. Neuregelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnisses VI. Stellungnahme Wertungswiderspruch im Rahmen des 32 BDSG bei der präventiven Gefahrenabwehr Aufgabe des Zweckbindungsgrundsatzes Verhältnis zwischen 32 BDSG n.f. und 28 BDSG VII. Zwischenergebnis B. Fortgang der politischen Entwicklung I. Diskussionsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Regelung zur privaten Nutzung moderner IuK-Techniken am Arbeitsplatz Kontrollmaßnahmen Beauftragter für den Beschäftigtendatenschutz II. Reaktion auf den Gesetzentwurf III. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen IV. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom V. Koalitionsvertrag VI. Stellungnahme Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vom a) Erlaubnis zur privaten Nutzung moderner IuK-Techniken am Arbeitsplatz b) Kontrollmaßnahmen c) Beauftragter für den Beschäftigtendatenschutz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Zwischenergebnis C. Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz I. Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz II. Referentenentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes III. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz...353

18 Inhaltsverzeichnis xxvii IV. Reaktionen auf den Gesetzentwurf V. Stellungnahme des Bundesrates vom VI. Gegenäußerung der Bundesregierung VII. Stellungnahme Die Kontrollbefugnisse bei der Nutzung von IuK-Techniken a) Das Mithören dienstlicher Telefonate b) Einsichtnahme in dienstliche s c) Der Umgang mit personenbezogenen Daten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs d) Die Kontrolle der dienstlichen IuK-Nutzung bei Vorliegen einer privaten Nutzungserlaubnis Die Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis Einschränkung der Regelungsmöglichkeit durch Betriebsvereinbarung Einschränkung der Einwilligungsmöglichkeit VIII. Zusammenfassung Ergebnis der Arbeit...382