Gemeinde Ofterdingen Landkreis Tübingen

Transkript

1 Gemeinde Ofterdingen Landkreis Tübingen Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. Juli Besichtigung der Baustelle Zehntscheune Vor Beginn der eigentlichen Sitzung besichtigen die Gremienmitglieder den Baufortschritt des Ausbaus der Schulräumlichkeiten in der Zehntscheune. Den Sachvortrag führt der planende Architekt Wolfgang Neichel hinsichtlich der Raumaufteilung und Ausführung, über die geplante Ausstattung der Werkräume setzt Herr Uwe Bauer als zuständiger Fachlehrer die Anwesenden in Kenntnis. Die Schulräume in der Zehntscheune werden nach den Sommerferien in Betrieb genommen. 2. Einwohnerfragestunde Die Anwesenden stellen keine Fragen an die Verwaltung. 4. Nachrücken des Herrn Matthias Lutz in den Gemeinderat a) Feststellung von möglichen Hinderungsgründen gem. 29 i. v. mit 18 GemO b) Verpflichtung des Herrn Matthias Lutz Dieser TOP wird vorgezogen. Herr Matthias Lutz tritt als Nachfolger des auf eigenen 1

2 Wunsch ausgeschiedenen Gemeinderates Rolf Bader in den Gemeinderat ein. Nach Prüfung durch die Verwaltung liegen keine Hinderungsgründe gemäß 29 in Verbindung mit 18 GemO vor. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für das Nachrücken von Herrn Matthias Lutz in den Gemeinderat Ofterdingen keine Hinderungsgründe gemäß 29 in Verbindung mit 18 GemO vorliegen. Im Anschluss an den förmlichen Beschluss des Gemeinderates bedankt sich Bürgermeister Joseph Reichert bei Herrn Lutz für seine Bereitschaft, sich künftig als Mitglied des Gemeinderates für die Belange der Gemeinde Ofterdingen einzusetzen. Herr Lutz gelobt Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Insbesondere gelobt er, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. 3. Bauliche Entwicklung Schulstandort zur Gemeinschaftsschule (1. BA) Hier: Vergabe Ausstattung Technikraum Hauptamtsleiter Schwarz teilt mit, dass er Technikraum im Zuge der Entwicklung unseres Schulstandortes zur Gemeinschaftsschule teilwiese ergänzt werden muss. Insbesondere geht es um die Beschaffung von Möbeln, Werkzeugen und sonstigen Ausstattungsgeständen. Zwei Lieferanten wurden aufgefordert ein Angebot über die Ausstattung des Technikraumes zu erstellen. Zwei Angebote gingen ein. Das Angebot der Fa. Schmid aus Ammerbuch konnte jedoch nicht gewertet werden, da die Firma nach Angebotseingang mitteilte, dass der Betrieb zum aufgegeben wurde. Die Verwaltung schlägt daher vor, der Fa. Gebhard+Gehring aus Albstadt den Auftrag zur Lieferung der Ausstattung für den Technikraum in der Schule zu erteilen. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe entsprechend des Verwaltungsvorschlages zu einer Bruttoangebotssumme von ,49 Euro. 5. Kriminalitäts- und Verkehrsbericht 2015 Herr Erwin Dieringer vom Polizeipräsidium Reutlingen geht auf die statistischen 2

3 Daten zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Tübingen ein. Vor allem die steigende Anzahl der Wohnungseinbruchsdelikte wird angesprochen. Diese Entwicklung ist in der ganzen BRD zu beobachten. Ofterdingen im Speziellen ist nicht auffällig Stark von Kriminalität betroffen. Dies wird an der Häufigkeitszahl gut erkennbar. Die Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Straftäter bezogen auf Einwohner. Sie drückt die Kriminalitätsbelastung der Einwohner für ein bestimmtes Gebiet aus. Ofterdingen hatte für das Jahr 2015 eine Häufigkeitszahl von zu verzeichnen, für den Landkreis Tübingen lag diese Kennziffer bei 4.503, für Baden-Württemberg Konkret bedeutet dies für Ofterdingen 138 Straftaten im Jahr Dieser Wert bewegt sich, verglichen mit den vergangenen zehn Jahren, auf dem zweitniedrigsten Niveau. Anschließend führt Herr Jürgen Adam vom Polizeiposten Mössingen näheres zur polizeilichen Jugendarbeit aus. Er lobt insbesondere die stets herausragende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gemeinde und Jugendpflege. Herr King vom Ofterdinger Ordnungsamt stellt als Beispiel hierfür das Peergrouptrainer -Projekt vor, im Rahmen dessen Ehrenamtliche für die aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit eingesetzt werden. 6. Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO im Zeitraum Nach 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach 1 Abs. 2 GemO Spenden, 3

4 Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie etwaigen Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, zu erstellen und an die Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Im zweiten Quartal 2016 gingen eine Sachspende der Firma Naturhaus Lanz in Höhe von 5.950,00 Euro für das Heimatmuseum Sattlergasse sowie eine Sachspende der Firma Kemmlit-Bauelemente GmbH aus Dußlingen in Höhe von 372,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr ein. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. 7. Bausachen Folgende Bausachen stellt Hauptamtsleiter Schwarz dem Gremium vor: - Friedrichstraße 9: Umnutzung einer Scheune als Wohnhaus mit energetischer Sanierung und Errichtung einer Pergola im Baugenehmigungsverfahren. Die Angrenzerbenachrichtigungs-Frist läuft bis , bisher wurden keine Einwände hervorgebracht. Für das Grundstück existiert kein Bebauungsplan. Es handelt sich also um ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach 34 BauGB. Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen. - Lerchenweg 6: Umbau eines bestehenden Wohngebäudes zu einem Zweifamilienhaus mit Anbau eines Querbaus im Baugenehmigungsverfahren. Seitens der Angrenzer wurde eine Einwendung eingegeben. Diese wird das Baurechtsamt prüfen. Da hier ein Bebauungsplan vorhanden ist, geht das Vorhaben dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis. - Paulinenstraße 16 und Uhlandstraße 11: Errichtung zweier Lagerhallen im Baugenehmigungsverfahren. Seitens der angehörten Angrenzer wurden keine Bedenken geäußert. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und geht dem Gemeinderat daher nur zur Kenntnis. 4

5 8. Sonstiges/Bekanntgaben Hier: Verkehrsschau Herr King teilt dem Gemeinderat kurz die Vorab-Ergebnisse zu den im Rahmen der Verkehrsschau vom behandelten Punkten mit. Auf Grundlage der im Rahmen der Verkehrsschau geführten Diskussion wird die Verkehrsbehörde der Großen Kreisstadt Mössingen nun ein Protokoll erstellen, im Rahmen dessen die durchzuführenden Einzelmaßnahmen angeordnet werden. 8. Sonstiges/Bekanntgaben Hier: Sanierungsarbeiten Burghof-Halle Gemeinderat Nico Belser bittet die Verwaltung, die defekten Leuchtröhren in der Burghof-Halle austauschen zu lassen. Weiterhin teilt er mit, dass einzelne Duschen defekt seien. Die Verwaltung wird die notwendigen Arbeiten in den Sommerferien durchführen lassen. 9. Einwohnerfragestunde Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellen keine Fragen an die Verwaltung. 5