Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

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1 Thomas Gerassimos Riedel Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation Die Organisationen und ihre gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 A. Einführung 25 I. Bedeutung der rechtlichen Wechselbeziehungen an aktuellen Beispielen 26 II. Gegenstand der Untersuchung 29 B. Problemstellung und Zielsetzung 31 I. Internationale Organisationen als Instrument der internationalen Kooperation Theoretische Grundlagen Probleme in der internationalen Kooperation 32 II. Stärkung der Kohärenz internationaler Organisationen Internationale Organisationen als Bestandteil einer transnationalen Rechtsordnung Die Stärkung der internationalen Organisationen: eine verbesserte Kohärenz und das Streben nach mehr Unabhängigkeit 35 Erster Teil Der IWF und die WTO 37 A. Entstehungsgeschichte: von Bretton Woods nach Punta del Este 37 I. Die Säulen der Nachkriegsarchitektur: das Übereinkommen in Bretton Woods Die Gründung des IWF: White vs. Keynes Die Gründung der IBRD: im Schlepptau des IWF Das Scheitern der ITO: Freihandel vs. Handelsplanung 42 II. Die Etablierung der dritten Säule: vom GATT zur WTO Das GATT: Provisorium für ein halbes Jahrhundert Die Gründung der WTO: das überraschende Ergebnis der Uruguay-Runde ( ) 45 III. Auf dem Weg zu einem»neuen Bretton Woods«47 B. Der IWF: der»dominante Zwilling«von Bretten Woods 48 I. Rechtsstellung des IWF 48

3 1. Das IWF-Ü unter dem Dach des internationalen Finanzrechts Der IWF als internationale Organisation Der IWF als SpezialOrganisation der UNO und bestehende Sonderrechte Die Völkerrechtsfähigkeit des IWF Die Außenrechtsbeziehungen des IWF 56 a) Abstimmungsprobleme mit anderen internationalen Organisationen 56 b) Auslegungsfragen zu Art. X IWF-Ü 57 c) Stellungnahme 58 II. Organisatorischer Aufbau des IWF Die Organe des IWF 59 a) Der Gouverneursrat 60 b) Das Exekutivdirektorium 61 c) Der Geschäftsführende Direktor 62 d) Der Internationale Währungs- und Finanzausschuss Die Hauptverwaltung 64 III. Rechtsquellen und Rechtsordnung des IWF Das Übereinkommen über den IWF als Primärrecht Das Sekundärrecht im Fonds 66 a) Geschäfts- und Verfahrensbestimmungen 66 b) Vertragliche Abkommen - 67 c) Auslegungsentscheidungen 68 aa) Bedeutung und Rechtsnatur des formellen Auslegungsverfahrens 68 bb) Bedeutung und Rechtsnatur des informellen Auslegungsverfahrens Die Rechtsordnung des IWF 73 IV. Entscheidungsverfahren - Quoten und Abstimmungen Quoten und Stimmrechtsanteile im IWF 74 a) Das Prinzip der gewichteten Abstimmung 74 b) Reformüberlegungen für eine neue Stimmrechtsverteilung Entscheidungsverfahren im IWF 77 a) Entscheidungskompetenzen 77 b) Mehrheitsverhältnisse 78 c) Zustimmungsverfahren 78 d) Entscheidungsformen 79 e) Rechtmäßigkeit der Entscheidungen 79 V. Frühere und derzeitige Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten Die Aufgabenstellung des IWF Die Erweiterung und Modifikation der Aufgaben des Fonds Aufgaben- und Handlungsmöglichkeiten 84 10

4 a) Die Überwachung der Wechselkurspolitik als Signal der Krisenfrüherkennung 84 b) Die IWF-Finanzpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung 86 aa) Die Konditionalität des Fonds 88 bb) Bereitschaftskreditvereinbarungen 89 (i) Meinungsstreit zur Rechtsnatur 92 (ii) Stellungnahme 93 cc) Grad und Probleme der Konditionalität bei der Mittelvergabe 95 dd) Konzessionäre Hilfe und Schuldenerleichterungen 97 ee) Finanzpolitik im Wandel 97 c) Die Technische Hilfe des IWF 98 VI. Die Zusammenarbeit mit der Weltbank: der»ungleiche Zwilling«von Bretton Woods Organisatorische und rechtliche Gemeinsamkeiten Kernaufgaben der Weltbank Formelle und informelle Beziehungen 102 C. Die WTO: der»unechte Drilling«von Punta del Este 105 I. Rechtsstellung der WTO Das WTO-Ü unter dem Dach des Welthandelsrechts Die WTO als internationale Organisation Die Sonderrechte der WTO Die Völkerrechtsfähigkeit der WTO Die Außenrechtsbeziehungen der WTO 107 II. Organisatorischer Aufbau der WTO Die Struktur der Organe Die Organe der WTO 110 a) Die Ministerkonferenz 110 aa) Der Ausschuss für Handel und Entwicklung 110 bb) Der Ausschuss für Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz 110 cc) Der Haushalts-, Finanz- und Verwaltungsausschuss 111 b) Der Allgemeine Rat 111 c) Der Generaldirektor und das Sekretariat 113 III. Rechtsquellen und Rechtsordnung der WTO Das Übereinkommen über die WTO als Primärrecht Das Sekundärrecht der WTO 116 a) Geschäfts- und Verfahrensbestimmungen 116 b) Vertragliche Abkommen 117 c) Auslegungsentscheidungen 117 aa) Rechtsnatur der Streitbeilegungsentscheidungen

5 bb) Rechtsnatur der formellen Auslegungsentscheidungen Allgemeines Völkerrecht Die Rechtsordnung der WTO Die WTO als Bestandteil des Welthandelsrechts 121 IV. Entscheidungsverfahren - Quoten und Abstimmungen Quoten und Stimmrechtsanteile in der WTO 123 a) Das Konsensusverfahren und das Prinzip der Stimmenmehrheit 123 b) Reformüberlegungen für eine neue Stimmrechtsverteilung Entscheidungsverfahren 125 a) Entscheidungskompetenzen 125 b) MehrheitsVerhältnisse 125 c) Zustimmungsverfahren 126 d) Entscheidungsformen 126 e) Rechtmäßigkeit der Entscheidungen 127 V. Frühere und derzeitige Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten Die Aufgabenstellung der WTO Die Erweiterung und Modifikation der Aufgaben der WTO 129 a) Die Ministerkonferenzen 129 aa) Die»erste«Ministerkonferenz in Singapur (Dezember 1996) 129 bb) Die»unbedeutende«Ministerkonferenz in Genf (Mai 1998) 129 cc) Die»gescheiterte«Ministerkonferenz in Seattle (November/Dezember 1999) 130 dd) Die»gut vorbereitete«ministerkonferenz in Doha (November 2001) 130 ee) Die»unvollendete«Ministerkonferenz in Cancun (September 2003) 131 ff) Die Ministerkonferenz»ohne Fortschritt«in Hongkong (Dezember 2005) 132 b) Stellungnahme und Ausblick: Bilateralismus oder Multilateralismus Aufgaben-und Handlungsmöglichkeiten - die drei Funktionen 134 a) Das materielle Regelwerk der WTO 134 aa) Das GATT bb) DasGATS 136 cc) Das TRIPS 136 b) Forum für Verhandlungen 137 c) Streitbeilegung 137 aa) Das Panel- und Berufungsverfahren 138 bb) Die Unmittelbare Anwendung von WTO-Recht 139 VI. Die Zusammenarbeit mit der Weltbank

6 D. Abgrenzungsmerkmale zwischen IWF und WTO 141 I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Rechtsvergleich IWF und WTO als internationale Organisationen im Völkerrecht Strukturelle Unterschiede: Reziprozität vs. Organisationsverpflichtung Rechtsquellen, Rechtsordnung und die»rule of law« Die Sonderstellung der Streitbeilegungsentscheidungen Unterschiede im Entscheidungsverfahren: Stimmenmehrheit vs. Stimmengewichtung Das Prinzip der Gewaltenteilung Gemeinsame Zielsetzungen und die Aufgabenkonkurrenz 147 II. Stellungnahme 148 Zweiter Teil Die Zusammenarbeit und die Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen zwischen dem IWF und dem GATT/WTO 151 A. Entwicklung und Entstehung der Zusammenarbeit 151 I. Erste Bemühungen der Kooperation 151 II. Aufgaben und Ziele der»bretton Woods Zwillinge«im GATT Aufgaben und Ziele des IWF im GATT 152 a) Ausnahmetatbestände zum Schutz der Zahlungsbilanz 152 b) Begriffserläuterungen 155 c) GATT-Ausführungsvorschriften zum Schutz der Zahlungsbilanz 155 aa) Die Entscheidung über Verfahren für Konsultationen bei Einfuhrbeschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen vom 28. April bb) Die Entscheidung über Verfahren für regelmäßige Konsultationen mit den Entwicklungsländern bei Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen vom 19. Dezember cc) Die Erklärung betreffend Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen vom 28. November dd) Die Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 vom 15. April d) Rechtsanwendung und Bedeutung Aufgaben und Ziele der Weltbank im GATT 162 B. Entwicklung der Rechtsbeziehungen zwischen dem IWF und der WTO 163 I. Aufgaben und Ziele des IWF im WTO-Ü und im GATT

7 II. Aufgaben und Ziele des IWF im GATS 164 III. Das Verwaltungsabkommen zwischen der WTO und dem IWF Rechtsnatur Inhalt und Befugnisse Stellungnahme und sonstige Überlegungen 168 IV. Kohärenz und Zusammenarbeit nach Unterzeichnung des WTO-IWF-VA 170 C. Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen dem IWF-Ü und dem WTO-Ü 171 I. Einführung 171 II. Handels- und Zahlungsverkehrsmaßnahmen Regelungsinhalt der Zahlungsbilanzbestimmungen in der WTO 173 a) Zahlungsbilanzbestimmungen im GATT 173 aa) Der Eckpfeiler der Rechtsbeziehungen: Art. XV: 2 GATT 173 bb) Das Verhältnis zwischen Art. XV:9 a GATT und Art. XV:4 GATT 174 cc) Stellungnahme: Art. XV:9 a GATT als Ausnahmeregelung 175 b) Zahlungsbilanzbestimmungen in anderen Handelsübereinkommen des WTO-Ü 176 c) Zahlungsbilanzbestimmungen im GATS Regelungsgegenstand des Art. XV:9 a GATT: Kontrollen oder Beschränkungen des Zahlungsverkehrs in Übereinstimmung mit dem IWF-Ü 177 a) Begriffsbestimmung der Kontrollen oder Beschränkungen des Zahlungsverkehrs 178 b) Kontrollen des Zahlungsverkehrs nach dem IWF-Ü 179 c) Autorisierte Beschränkungen des Zahlungsverkehrs nach dem IWF-Ü 179 aa) Beschränkungen für Zahlungen und Übertragungen bei laufenden internationalen Geschäften 179 bb) Multiple Kurspraktiken und diskriminierende Wechselkursregelungen 181 cc) Sonstige übereinstimmende Beschränkungen des Zahlungsverkehrs 182 d) Die Übereinstimmung mit dem IWF-Ü 183 e) Prüfung der Rechtfertigung Streitgegenstand: Handels-und Einfuhrbeschränkungen Kategorien der rechtlichen Wechselbeziehungen und deren Konfliktpotentiale

8 III. Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Der Begriff der Subvention nach dem GATT und dem SCM- Abkommen Problem-und Konfliktpotentiale 186 IV. WTO-Streitverfahren als ultima ratio unkoordinierter Wechselbeziehungen 188 D. Rechtsfragen und Probleme in den Wechselbeziehungen zwischen dem IWF und der WTO 189 I. Verfahrensfragen < Zuständigkeitskonflikte und Kompetenzabgrenzungen 190 a) Die Konkurrenz zwischen Art. XXIII GATT und Art. XII bzw. Art. XVIII:B GATT 190 aa) Der Fall Korea-Beef (1989): Streit um Zuständigkeiten bei Einfuhrbeschränkungen 190 bb) Stellungnahme zum Bericht: Wahlmöglichkeit zwischen dem Streitbeilegungs- und dem Überprüfungsverfahren 191 b) Die Frage nach dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und der Anwendung des DSU 192 aa) Der Fall India-Quantitative Restrictions (1999): Streit um Entscheidungskompetenzen bei Einfuhrbeschränkungen 192 bb) Stellungnahme zu den Berichten: Effizienz des Streitbeilegungs Verfahrens Anwendbarkeit des WTO-IWF-VA 196 a) Auslegungsfragen zu Art. 1:1 DSU 196 b) Stellungnahme Prüfungsumfang. 198 a) Auslegungsfragen zu Art. 11 DSU 198 b) Stellungnahme Beweislastverteilung 200 a) Die allgemeinen Beweislastgrundsätze in der WTO 200 aa) Grundsätzliche Beweislast beim Kläger 200 bb) Beweislast für die Verteidigung und Ausnahmen beim Beklagten 201 b) Der modifizierte Grundsatz zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast 202 c) Stellungnahme: die Gefahr der modifizierten Beweislastverteilung Sachverständigenbeweis 205 a) Sachverständigengutachten und Sachverständigengruppen 205 b) Das Verhältnis zwischen Art. 13 DSU und Art. XV: 2 GATT

9 II. Probleme bei den Handelsmaßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz Rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des IWF (Art. XV: 2 GATT) 206 a) Der Fall India-Quantitative Restrictions (1999): Streit um die Feststellungen des IWF 206 aa) Meinungsstreit um Art. XV: 2 GATT 208 bb) Stellungnahme: beschränkte Verbindlichkeit der Feststellungen des IWF 208 b) Ergebnis: Rechtsunsicherheit im Rahmen des Art. XV:2 GATT und die Notwendigkeit einer klärenden Auslegung Konflikte bei der Auflagenpolitik: WTO-Verpflichtungen vs. Maßnahmen aus IWF-Programmen 210 a) Der Fall Argentina-Footwear (1998) 210 aa) Streit um Einfuhrgebühren im Rahmen einer IWF- Vereinbarung 210 bb) Stellungnahme zu den Berichten: Mangel an gegenseitiger Abstimmung 212 b) Der Fall Dominican Republic-Import and Säle of Cigarettes (2005) 214 aa) Streit um»zahlungsverkehrsgebühren«im Rahmen einer IWF-Bereitschaftskreditzusage 214 bb) Auslegungsgrundsätze zu Art. XV:9 a GATT 217 cc) Beurteilungsspielraum bei Konsultationsanfragen gem. Art. XV:2 GATT 218 dd) Stand der Diskussion um die rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des IWF (Art. XV: 2 GATT) 219 ee) Zusammenfassung: Rechtsunsicherheit infolge von Abstimmungsproblemen 220 III. Probleme bei den Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Verbotene WTO-Subventionen vs. Maßnahmen aus IWF- Programmen 221 a) Einführung 221 b) Der Fall Korea-Vessels (2005): Streit um Subventionen zur Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen im Rahmen einer IWF-Vereinbarung 222 b) Stellungnahme zum Bericht: IWF-Ü kein Rechtfertigungsgrund für nicht rechtmäßige WTO- Subventionen Ausgleichsmaßnahmen als Folge von mit IWF-Programmen übereinstimmenden WTO-Subventionen

10 a) Die Fälle US-DRAMS und EC-DRAM (2005): Streit um dynamische Halbleiter-Speicher 224 b) Stellungnahme zu den Berichten: mittelbare Folgewirkungen Verbotene WTO-Subventionen im Rahmen der Währungspolitik 226 a) Einführung 226 b) Handelsstreit zwischen den USA und China (ab 2006):»Unterbewertung«des Yuan 226 c) Auslegungsfragen zum Begriff der Subvention (Art. 1 und 2 SCM-Abkommen) 228 aa) Der Begriff der Subvention im Rahmen der Währungspolitik 228 bb) Stand der Diskussion um die Unterbewertung des Yuan als verbotene WTO-Subvention 229 cc) Stellungnahme: Unterbewertung einer Währung keine verbotene Subvention nach dem SCM-Abkommen 230 d) Überlegungen zu Art. XV:4 GATT und Art. IV IWF-Ü 231 e) Ausblick 233 IV. Schlussfolgerungen 233 Dritter Teil Empfehlungen zur Behebung der rechtlichen Probleme zwischen dem IWF und der WTO im Bereich des Handels und der Subventionen 236 A. Das Rechtsverhältnis zwischen dem IWF und der WTO im Völkerrecht 236 I. Einführung ' 236 II. Rangverhältnis zwischen dem IWF-Ü und dem WTO-Ü Internationale Organisationen als Bestandteile der Völkerrechtsordnung Keine allgemeine Normenhierarchie im Völkerrecht (Ausnahme: ius cogens) Anwendung der allgemeinen völkerrechtlichen Kollisionsregeln 237 a) lex posterior-regel 238 b) lex specialis-regel Anwendung einer versöhnlichen Auslegung 239 III. Der Begriff der kooperativen Koordination 239 B. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Probleme in den Rechtsbeziehungen 240 I. Empfehlungen im Rahmen der geltenden Rechtslage

11 1. Unilaterale Lösungsansätze 241 a) Einzelfallausnahmen bzw. Verzichterklärungen (waivers) 241 b) Einbindung von Maßnahmen des Zahlungsverkehrs in den Mechanismus zur Beurteilung der Handelspolitiken (TRPM) 242 c) Vorlage- bzw. Gutachtenverfahren oder Streitüberweisungen an den IGH Bilateraler Lösungsansatz: verstärkte informelle Kooperationsbemühungen der Organisationen Multilateraler Lösungsansatz: die Einrichtung eines multilateralen Forums 245 II. Empfehlungen im Rahmen einer Ergänzung der Rechtsnormen Unilaterale Lösungsansätze 246 a) Ergänzungen des Primärrechts 246 b) Ergänzungen des Sekundärrechts Bilateraler Lösungsansatz: Ergänzungen des WTO-IWF-VA 248 III. Schlussfolgerungen 249 Vierter Teil Schlussfolgerungen 251 Annex I: Auszüge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994) in der Fassung vom 1. März 1969 (Art. XII, XV, XVI, XVIII und XXIII) 253 Annex II: Auszüge aus der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) vom 15. April 1994 (Art. 1,3, 11 und 13) 260 Annex III: Auszüge aus dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF-Ü) in der Fassung vom 11. November 1992 (Art. VIII und XIV) 262 Annex IV: Agreement between the International Monetary Fund and the World Trade Organization (WTO-IWF-VA) vom 9. Dezember Literaturverzeichnis 269 Verzeichnis der zitierten Berichte der Panels und des Appellate Body 281 Stichwortverzeichnis