Aktivitäten des Deutschen Wetterdienstes als staatliche Einrichtung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5999 Aktivitäten des Deutschen Wetterdienstes als staatliche Einrichtung Vorbemerkung der Fragesteller DerDeutscheWetterdienst (DWD)istnach 1Abs.1desDWD-Gesetzeseine teilrechtsfähigeanstaltdesöffentlichenrechtsimgeschäftsbereichdes BundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung.ImHaushaltdes Jahres2007wurdenfürdenDWDAusgabeninHöhevon232,38Mio.Euro veranschlagt.seineaufgabenbestehenhauptsächlichdarin,meteorologische Dienstleistungenzuerbringen,wiediemeteorologischeSicherungderLuft-und Seefahrt,dieHerausgabeamtlicherWarnungenunddieBereithaltung,ArchivierungundDokumentationmeteorologischerDaten.NebendemDWDwerden gleichartigedienstleistungenauchvonprivatenwetterdienstleisternangeboten. DieseUnternehmentragensichselbstundstehenindirekterKonkurrenzzum DWD.AuchangesichtsderHaushaltslagedesBundesstelltsichdieFrage,ob alleleistungen,diederdwderbringt,zwingendvoneinerbehördeerbracht werdenmüssen.darüberhinausmussbeantwortetwerden,obesdurchdieleistungendesstaatlichendwdzuverdrängungseffektengegenüberprivatenanbietern kommt. Vorbemerkung der Bundesregierung DerEtatdesnationalenWetterdienstes,DeutscherWetterdienst (DWD),bedarf einergenauerenerläuterung,daderdwdeinepersonalintensivewissenschaftlichebehördemitguteinemdrittelallerbeschäftigtenimschichtdienstistund imrahmendermeteorologischenarbeitsteilungimhohenmaßezurarbeit internationalerorganisationenbeiträgt.esistrichtig,dassderhaushaltdes DWD2006bei232Mio.Eurolag (Einzelplan12,Kapitel14 BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung).DertatsächlicheSteuermittelbedarfistabermit189Mio.Eurodeutlichgeringer,daeinTeildesEtatsindirekt durcheinnahmengedecktwird.diepersonalkostensindtraditionelldergrößte Kostenblock.Siehatten2006einenAnteilvon43ProzentanallenAusgaben. AnzweiterStellemit25ProzentliegendieZuweisungenundZuschüsseaninternationaleOrganisationenwieEUMETSAT (EuropäischeOrganisationzur DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 2. August 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NutzungmeteorologischerSatelliten)unddasEZMW (EuropäischesZentrum fürmittelfristigewettervorhersage).dieübrigenausgabenentfielenmit17 Prozent auf die Sachausgaben und mit 15 Prozent auf die Investitionen. DieAufgabendesDWDunterscheidensichwesentlichvondeneneinerprivaten Wetterfirma.DerDWDerfülltgemäßgesetzlichenVorgaben,internationalen VereinbarungenoderVerwaltungsvereinbarungenmitdenBundesländern,BundeseinrichtungenundBundesressortsdieVerpflichtungenderBundesrepublik DeutschlandinBezugaufdieöffentlicheDaseinsvorsorge.Zuseinenstaatlichen AufgabengehörendieWettervorhersage,UnwetterwarnungenunddieKlimaüberwachung.EinWetterdienstistnachinternationalemVerständnisaller StaateneinwichtigerBestandteildernationalenInfrastruktur.SeineInteressen werdendaherauchvoneinerunterorganisationdervereintennationen,der Weltorganisation für Meteorologie, vertreten. DieAufgabendesDWDhabenüberwiegendeinehoheSicherheitsrelevanz, insbesonderebeidenjenigenaufdemgebietdeszivilschutzes,deskatastrophenschutzesundderverteidigungsowiederluftfahrtundderseeschifffahrt. FernerhandeltessichumAufgaben,fürdiedemDWDeinenationaleFührungsverpflichtungaufdemGebietderoperationellenMeteorologieinZusammenarbeitmitHochschulenundForschungseinrichtungenobliegt,dieimeuropäischenundinternationalenKontextzuerfüllenist.Hinzukommenvielfältige Aufgaben,diederDWDimRahmenseinerinternationalenEinbindungwahrnimmt.DerDWDhatu.a.auchsicherzustellen,dassdiemeteorologischen Vorgängekontinuierlich,verlässlichundnachhaltigfürnachfolgendeGenerationenaufgezeichnetwerden.DieseAufgabederfortwährendenKlimabeobachtunghatdurchdieDiskussionumkonkreteKlimaschutz-undKlimaanpassungsmaßnahmen eine hohe nationale und internationale Bedeutung. FüralledieseKernaufgabenunterhälternachinternationalvereinbartenStandardsausgerichtetemeteorologischeMess-undBeobachtungsnetzeamBoden undinderfreienatmosphäreeinschließlichfernerkundungmitradarsystemen undradioaktivitätsmessunginderluftundimniederschlag.erstelltdietechnischeinfrastrukturundkommunikationsdienstleistungenfürdatenhaltung und-zugriffzurverfügungundbetreibteinegroßrechenanlagefürdieentwicklung und den Betrieb von Wettervorhersagemodellen und -systemen. PrivateDienstleistererhaltenalsKundendesDWDDatenundProdukteund könnendiesewetterdienstlicheninformationenzurwirtschaftlichenwertschöpfungweiterverwenden.dasdwd-gesetzsiehtregelungenvor,diedendwd indergestaltungderentgeltebindenundwettbewerbsverzerrungenimbereichmarktorientierterleistungenverhindernsollen.dieordnungsmäßigkeit derpreisfestsetzungimdwdwurdegemäß 6DWD-GesetzdurchRechnungsprüfung bestätigt. 1.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieQuoteerheblicherAbweichungenvonWetterprognosendesDWDzudemtatsächlicheingetretenenWetter,undwiehochistdieseQuoteprivaterWetterdienstleister,sofern diese der Bundesregierung bekannt ist? WetterprognosenbestehenausderVorhersageeinerVielzahlmeteorologischer Elemente,dieinihrerGesamtheit daswetter ausmachen,jedochnureinzeln verifiziertwerdenkönnen.zudieseneinzelnenelementengehörenzumbeispiellufttemperatur,niederschlag,schneefall,starkniederschläge,windböen, OrkanböenaberauchSturm-undGewitterwarnungen.AuchistdieEntscheidung,wanneinVorhersagefehler erheblich ist,angesichtsderunterschiedlichenvorhersagezeit-undwetterelementabhängigeninformationennichtfür allemeteorologischenelementegleich.beispielsweisewirddietatsache,dass

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6205 voreinemwetterereignisgewarntwird,dasdannnichteintritt ( Fehlalarm ), andersbewertetalsderumgekehrtefalleinerverspätetenoderunterbliebenen Warnung ( verpasst ).Dabeiistzuberücksichtigen,dasseinehundertprozentig richtige Wettervorhersageausmathematisch-physikalischenGründennicht möglichist.dieergebnissederverifikationeinzelnermeteorologischerelementebasierenaufstatistischenundstochastischenverfahrendermathematik und werden regelmäßig gut dokumentiert und bewertet. InvielenFällenerfolgtdiePrognoseverifikationimDWDinAbstimmungmit denvorgabenderschlüsselkunden.alseinbeispielseienhierdieluftfahrtkundengenannt.sowurdendievonderinternationalenorganisationfürzivilluftfahrt (ICAO)definiertenSchwellenwertederTrefferquotenfürVorhersagen desflugplatzwetters (TerminalAerodromeForecast,TAF)beiallenvorhergesagtenWetterelementenmeistübertroffen.GeringeUnterschreitungentratenan einzelnenflughäfenfürdieschwerzuprognostizierendenelemente Wolkenuntergrenze und Sichtweite auf.flugplatzwetterwarnungenfürz.b.frankfurt/mainerfolgtenin7prozentderfällezuspät,22prozentderwarnungen stellten sich als Fehlalarm heraus. EntsprechendeobjektiveVerifikationsergebnisseprivaterWetterdienstleister sind der Bundesregierung nicht bekannt. 2.GabesnachKenntnisderBundesregierungimVorfelddesOrkans Kyrill Fehleinschätzungen des DWD, und falls ja, welche sind dies gewesen? EslaghierkeinesfallseineFehleinschätzungvor.DieWarnungendesDWD sindsowohlinderzeitlichenabfolge,derräumlichenverteilung,alsauchbezüglichinhaltlicherangaben,d.h.angabemaximalerwindgeschwindigkeiten bzw. Niederschlagsmengen, als sehr gut zu bezeichnen. DerOrkan Kyrill erreichteseinenhöhepunktindenabend-undnachtstundendes18./19.januar2007.erstehinweiseaufdieentwicklungeinerschwerensturmlagewurdenvomdwdbereitsam12.januar2007veröffentlicht. DerDWDhatteam16.Januar2007eineamtlicheVorwarnungherausgegeben unddieseam17.januar2007abendsdurcheineamtlicheunwetterwarnung bestätigt. DieEinsatzstäbevonBundundLändernverfügtenrechtzeitigübersachgerechteInformationenüberdiedrohendeUnwettersituationundkonntenrechtzeitigMaßnahmenergreifen.EszeigtesichbeiNachbesprechungenüberdas Ereignis,dassdieKatastrophenschutzeinrichtungenvonBund (BBK,THW) undländern (Feuerwehrleitstellen,DRKetc.)mitderDurchführungdesWarnmanagements sehr zufrieden waren. 3.IstesindenvergangenenfünfJahrenzuunnötigenVerspätungenbei UnwetterwarnungendesDWDgekommen,undwennja,wieoftwardies der Fall? DasUnwetterwarnsystemdesDWDentsprichtdemStandderTechnikund Wissenschaftundwirdständigweiterentwickelt,sodassesnachobjektiven Kriterienzukeinen unnötigen Verspätungenkommenkannundauchinden letzten5jahrenbeikeinemgrößerenunwetterereignisgekommenist.dieanforderungenandieräumlicheundzeitlichegenauigkeitderwarnungenfür jedendermehrals300landkreisederbundesrepublikdeutschlandsindsehr hoch, um Überwarnungen zu vermeiden und die Warngüte zu erhalten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.WieerklärtsichdieBundesregierungetwaigeVerspätungenoderFehleinschätzungen? EinzuspätesErkennenbzw.eineFehleinschätzungderIntensitätunddesAusmaßeseinergefährlichenWettersituationliegtaufgrundderBesonderheiten vonvorhersagengrundsätzlichimbereichdesmöglichen.derdwdhatallerdingsindenletzten5jahrenseinwarnmanagementunternutzungvonmodellundverfahrensentwicklungensoweitvorangetrieben,dasseinzuspäteserkennenbzw.gravierendefehleinschätzungenindenletztenjahrennichtvorgekommen sind. EineAusnahmebildenlediglichTornados,fürwelcheeszumgegenwärtigen ZeitpunktnochkeinegesichertenErkennungs-undVorhersagemethodengibt, bzw.stationäre,kleinräumigegewitterzellen,dieebenfallssehrkurzelebenszeitenvonca.10bis15minutenhaben.derdwdweistinzwischenjedochauf tornadoverdächtigewetterlagenhinundgibtwarnungenimzusammenhang mitgewitternheraus,dieüberdenwarnprozessauchandiekatastrophenschutzeinrichtungen gelangen. 5.InwieweitsindnachKenntnisderBundesregierungKommunikationsproblemebeiderWeitergabevonWetterdatenund-prognosenzwischendem DWD-HauptsitzinOffenbachunddenübrigenNiederlassungenentstanden? ZwischenderZentraleunddengroßenNiederlassungendesDWDbestehen wedertechnische,nochorganisatorischeoderfachlichekommunikationsprobleme. ImoperativenBereichderVorhersage-undBeratungszentrale (VBZ)im HauptsitzdesDWDinOffenbachisteinSupervisor (Senior-Meteorologin, Senior-Meteorologe)fürdieübergreifendezentraleSteuerungdesVorhersageundWarndienstesverantwortlich,derfachlicheWeisungskompetenzengegenüberdemPersonalderVBZundzurUmsetzungdesüberregionalen,einheitlichenWarnkonzeptesauchgegenüberdemPersonaldesVorhersage-undWarndienstesderRegionalzentralenbzw.derNiederlassungenhat.DieSteuerung erfolgtübertäglichekonferenzenundschriftlicheleitberichte.diefachkompetenzderverantwortlichenmitarbeiterderniederlassungenwirdbeidiesem Konzeptmiteinbezogen.DasPersonalinderZentraleundindenNiederlassungenkannaufdieselbenUnterlagenundDatenzugreifenundarbeitetdaherauf der selben Grundlage. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKostenstrukturdesDWDunterBerücksichtigung der sächlichen Verwaltungsausgaben? FürdasHaushaltsjahr2007istderSoll-AnsatzderGesamtausgabendesDWD inkapitel1214mit eurofestgeschrieben.diesächlichenverwaltungsausgaben (Hauptgruppe5)betragen Euro,waseinemAnteil von16prozentandengesamtausgabenentspricht.aufgrunddereinsparauflagenderbundesregierungab2006,derallgemeinenkostensteigerungen (z.b. Verbrauchsmaterial,Strom,Benzin)sowiedererhöhtenWartungskostenals FolgevonInvestitionen,sinddieMittelderHauptgruppe5eineräußerstrestriktivenBewirtschaftungunterlegen,diedasHaushaltenindenentsprechenden Positionen sehr schwierig gestaltet.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdasVerhältnisvonVerwaltungsausgaben zu etwaigen Kommunikationsproblemen? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8.WieofthabenMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesDWDimvergangenenJahrnachKenntnisderBundesregierungannationalenundinternationalenFachtagungenteilgenommen,undwelcheInhaltehattendiese Tagungen? FürdieEvaluierungdesDWDdurchdenWissenschaftsrat (Stellungnahme zumdwd,wissenschaftsrat2006,drucksache )wurdediesbezüglich eineerhebungfürdiejahre2002bis2004durchgeführt,ausdersichauchfür dasaktuellejahrableitenlässt,dassdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdes DWDsichjährlichanca.200internationalenTagungen,Workshops,ArbeitsgruppenundGremiensitzungenbeteiligen.Darüberhinausveranstaltetder DWDjährlichca.40eigenewissenschaftlicheVeranstaltungen,diesichanein nationales und internationales Fachpublikum richten. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieihrbekannteAnzahlvondienstlichenTeilnahmenanentsprechendenTagungendurchMitarbeiterdes DWD? InseinerStellungnahmezumDWDbewertetderWissenschaftsrat (StellungnahmezumDWD,Wissenschaftsrat2006,Drucksache )diezugeringe TeilnahmevonMitarbeiterinnenundMitarbeiterndesDWDanwissenschaftlichenTagungenalsproblematisch.AlswesentlicheUrsachenenntderWissenschaftsratdiezugeringePersonalausstattungdesForschungs-undEntwicklungsbereichs,diedamitverbundenezuhoheArbeitsbelastungsowiediezu geringenreisekostenmittel.esiststrategischeszieldesdwd,diepersonalausstattung des Forschungsbereichs zu stärken. 10.WiebewertetdieBundesregierungdenErfolgsolcherFachtagungenfür die Arbeit des DWD? WissenschaftlichePublikationensowiediePräsentationeigenerForschungsarbeitenaufnationalenundinternationalenFachtagungensindeinunverzichtbaresInstrumentderQualitätssicherungdereigenenForschung.Darüberhinaus stelltderdortstattfindendeinformationsaustauschsicher,dassdieforschungim DWDsichandeminternationalenfachlichenStandderWissenschaftausrichtet. FürdieEinnahmeeinerführendenPositiondesDWDunterdeneuropäischen Wetterdiensten ist eine Mitarbeit an Fachtagungen unverzichtbar. 11. Wie hoch ist der Reisekostenetat des DWD? ImHaushaltsjahr2007liegtderSoll-AnsatzfürDienstreisenbei605000Euro (Kapitel 12 14, Titel ).

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WelchenAnteilhabenReisenzuFachtagungenandiesemReisekostenetat? ImGeschäftsbereichForschungundEntwicklungdesDWDfürdasJahr2007 beträgtderanteil64000euro.einteilderbenötigtenreisekostenwirddurch drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte getragen. 13.WievieleBerufsausbildungsplätzewerdenvomDWDjährlichvergeben, undwievieleauszubildendewurdenimschnittanschließendübernommen? ImRahmenderAusbildungsoffensivederBundesregierungwerdenimDWD derzeit 12 junge Frauen und Männer in folgenden Lehrberufen ausgebildet: Fachinformatiker (4) Systeminformatiker (2) Lagerlogistiker (1) Feinmechaniker (1) Industriemechaniker (1) Verwaltungsfachangestellte (3) ImHerbst2007enden4Ausbildungsverträgeund7neuewerdenbeginnen.Jederbzw.jedemAuszubildendenwirdimAnschlussandenAusbildungsvertrag ein Zeitvertrag für ein Jahr angeboten. DarüberhinausbildetderDWDtraditionellBeamtenanwärterinnenund-anwärteraus.2006gabes8AnwärterfürdenmittlerenWetterdienst,dieimMai 2007indasBeamtenverhältnisaufProbeindenDWDübernommenwurden. Vondenderzeit20AnwärternfürdengehobenenWetterdienstsollenallenach ihrer Ausbildung beim DWD beschäftigt werden. 14.WievielewissenschaftlicheMitarbeiterarbeitenbeimDWDimBereich Forschung und Entwicklung? ImJahr2006warenfürForschungs-undEntwicklungsaufgabenimDWD rechnerisch142,5wissenschaftlerinnenundwissenschaftlertätig,davon36 aufzeitlichbefristetenstellen.insgesamtwurden15,8mio.eurofürforschungundentwicklunginvestiert.eswurdenalso6prozentdespersonalsund 7 Prozent der finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnzahlderwissenschaftlichenMitarbeiter, die für den DWD tätig sind? InseinerStellungnahmezumDWDweistderWissenschaftsrat (Stellungnahme zumdwd,wissenschaftsrat2006,drucksache )daraufhin,dassder bestehendeakuteundmittelfristigeforschungsbedarfdiepersonalkapazitätim Forschungsbereichdeutlichübersteigt.DerDWDverfolgtdieStrategie,wissenschaftlichausgebildetesPersonalstärkeralsbisherinderForschungeinzusetzen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnzahlvonwissenschaftlichen MitarbeiternbeimDWDimVergleichzurAnzahlvonwissenschaftlichen Mitarbeitern, die für private Unternehmen tätig sind? Angaben,welcherAnteilderwissenschaftlichausgebildetenBeschäftigtenin privatenunternehmenauchwissenschaftlichtätigist,liegenderbundesregierung nicht vor. 17.InwiefernistesnachKenntnisderBundesregierungseit2002zuEinbußen der Qualität der meteorologischen Arbeit des DWD gekommen? EinbußenderQualitätdermeteorologischenArbeitdesDWDsindnichtzuverzeichnen.VielmehrkonnteeineQualitätssteigerungbeiverschiedenenmeteorologischenVerfahren,beimWarnmanagementundbeiderKommunikation mitbehördeninsbesonderederländerunddeskatastrophenschutzessowie mit der Bevölkerung verzeichnet werden. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdenvolkswirtschaftlichrelevantenBereich der Arbeit des DWD? DieWeltbankundauchStudienderWeltorganisationfürMeteorologie (WMO),bestätigenmiteinerRelationvon1:5bis1:10dieRentabilitätvon staatlichen Investitionen in meteorologische Infrastruktur. DerDWDnimmtinDeutschlanddieFunktiondesnationalenWetterdienstes wahr.dieihmgesetzlichzugewiesenenaufgabenimdienstedermeteorologischendaseinsvorsorgesowiedermeteorologischensicherungderverkehrsbereiche erfüllt er mit hoher Kompetenz. DiesichabzeichnendeKlimaänderungunddamitverbundeneextremeWettererscheinungenführenzueinerZunahmewetterbedingterSchädenundderGefährdungmenschlichenLebenssowiederweltweitenVerknappungdernatürlichenRessourcen.DieAbhängigkeitvonderimmerstärkertechnisierten UmweltbedingtzudemeinegroßeAbhängigkeitvomWetter.UmseinembesonderenAuftragauchinZukunftRechnungtragenzukönnen,bedarfeseiner kontinuierlichenfachlichenweiterentwicklungindenleistungsprozessenwettervorhersagenundwetterwarnungensowieeineumfassendediagnosedes Klimasystems. 19.IstesnachKenntnisderBundesregierungzuqualitativenVerschlechterungenimvolkswirtschaftlichrelevantenTeilderArbeitdesDWDgekommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. EinegesonderteBetrachtung volkswirtschaftlichrelevanter Anteileisthierbeinichtsinnvoll.AlleTätigkeiten,diezurErfüllungderKernaufgabendes DWD beitragen, sind volkswirtschaftlich relevant. 20.WelcheDienste,diederDWDleistet,könnennichtingleicherQualität durch private Wetterdienstleister erbracht werden? DieArbeitsmöglichkeitenprivaterWetterdienstleistersindinhohemMaßevom VorhandenseinnationalerWetterdiensteabhängig.VondiesenundinternationalenoderzwischenstaatlichenEinrichtungenwiez.B.demEuropäischenZentrum fürmittelfristigewettervorhersage (EZMW)beziehensieDaten,Basisprodukte

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode undmodellergebnisse,diewesentlicheanteileinderwertschöpfungsketteder privaten Wetterdienstleister ausmachen. KeinprivaterWetterdienstkannkomplexeMessnetzewieRadarsysteme, Windprofiler,aerologischeSysteme,Satellitensysteme,GroßrechnerundinternationaleTelekommunikationssystemeunterhalten,mathematisch-numerische WettervorhersagemodelleentwickelnundbetreibensowieanwendungsorientierteAtmosphärenforschungausführenbzw.Beiträgedazuliefern.Diese wesentlichenkomponentendernationalenwetterdienstesindelementeder staatlicheninfrastrukturundentziehensichwettbewerblichemprivatwirtschaftlichem Handeln. 21.WomitbegründetdieBundesregierungdenBetriebdesDWDindemderzeitigen Umfang? InderVerfassungverankert (Artikel74Abs.1Nr.21desGrundgesetzes)und durchbundesgesetz (GesetzüberdenDeutschenWetterdienstvom1.Januar 1999)legitimiert,erfülltderDWDdieihmübertragenenAufgabenzumSchutz vonlebenundeigentumalsnationalerwetterdienstderbundesrepublik Deutschland.AufgrunddiesesMandatshaterdieVerantwortung,inDeutschlanddieVersorgungderGesellschaftmitmeteorologischenundklimatologischenDatenundProduktensicherzustellen.DasAngebotanstaatlichenwetterdienstlichenLeistungenwirdbestimmtdurchdieVerpflichtungdesStaateszur Sicherung von Leben und Eigentum seiner Bürger. DieGesellschafthatAnspruchdarauf,dassderDWDdenwissenschaftlichen undtechnologischenforschrittnutzt,umseineleistungenzurdaseinsvorsorge und zum Nutzen des Wirtschaftsstandortes Deutschland stetig zu verbessern. Politik,ÖffentlichkeitundWirtschaftmüssensichangeänderteWetter-und Klimaverhältnisseanpassen.DamitwachsenBedeutungundNutzenvonWettervorhersage,Warnungen,KlimaüberwachungundKlimaberatung.Verkehr, Stadtentwicklung,Energie-undWasserversorgungundöffentlicheHandstellen sich darauf ein und werden vom DWD darin unterstützt und beraten werden. UnterNutzungeigenerundweltweiterForschungsergebnisseistderDWD wesentlicherteileinesbundesweiteninformations-undwissensmanagements inderbundesrepublikdeutschland.internationaleingebundensetzterdie fachlichennationalenstandardsundunterhälteineanqualitätsnormenausgerichtetemeteorologischeinfrastruktur,dieihnalsreferenzfürmeteorologie in der Bundesrepublik Deutschland ausweist. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerwendungdesNamens DWD inwerbesendungen,wiegeschehenam9.juli2004fürdenmineralölkonzern British Petroleum? DieNennungdesNamens DWD erfolgteinderfraglichenwerbesendung lediglichinunmittelbaremzusammenhangmitdereinblendungvonnamen undberufsbezeichnungderauftretendenmitarbeiterin.einewerbungfürden DWD wurde weder beabsichtigt noch erreicht. 23.InwelchenweiterenWerbesendungenoderAnzeigenwurdeundwirdder Name des DWD verwendet? DerName DeutscherWetterdienst wurdeindervergangenheitfürkommerzielle Zwecke von privaten Unternehmen nicht verwendet.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiewirdbeimDWDmitetwaigenEinnahmenausWerbesendungenoder Anzeigenverfahren,undwiehochsindetwaigeEinnahmenbisher,gegliedert nach einzelnen Vertragspartnern, gewesen? Solche Einnahmen werden nicht erzielt. 25.WelcheKostenentstehendemBundfürdasSatellitenprogrammEUMET- SAT? EUMETSATistkeinProgramm,sonderndie EuropäischeOrganisationfürdie NutzungmeteorologischerSatelliten,dieihrerseits u.a.inpartnerschaftmit denusa Programmebetreibt.EswerdenimFolgendenEinnahmenundAusgaben dargestellt: IndenvergangenenJahrenzahltederDWDBeiträgeanEUMETSAT (Kapitel 12 14, Titel ) in folgender Höhe: 2005: Euro 2006: Euro 2007: Euro Zusätzlichflossenin2006insgesamt4565EuroalsErstattunganEUMETSAT für verauslagte Versteuerung von Pensionen. ImDWDexistierenderzeitdreiProjekte,dievonEUMETSATfinanziertwerden. Insgesamt sind dafür in den letzten Jahren folgende Ausgaben entstanden: 2005:15000 Euro 2006:25000 Euro 2007: Euro (bis Jahresmitte) DenAusgabenstehendurchEUMETSATbereitgestellteEinnahmengegenüber,sodassdieimRahmendieserProjekteanfallendenAusgabennichtaus DWD-Mitteln finanziert werden müssen. Seit2004hatderDWDfederführenddieVerantwortungamBetriebundander WeiterentwicklungeinesoperationellenSystemszumsatellitengestütztenKlimamonitoring (CM-SAF)unterinternationalerBeteiligungübernommen.ImMärz begannfüreinenzeitraumvonfünfjahrendienächstebetriebsphase.gemäß VereinbarungentstehendemDWDfürdenZeitraum2007bis2012Ausgaben inderhöhevon eurofürreise-undpersonalkostensowiefortbildungundtagungen,wovoneumetsatdemdwdfürdiegesamtephase Mittel von insgesamt Euro zur Verfügung stellt. 26.WiebeurteiltdieBundesregierungdenNutzendesProgrammsunterBerücksichtigung der entstehenden Kosten? DieHauptaufgabeder1986gegründetenEuropäischenOrganisationzur NutzungmeteorologischerSatelliten (EUMETSAT)bestehtinderBereitstellungvonwetter-undklimarelevantenSatellitendaten,-bildernund-produkten 24StundenamTagund365TageimJahr.DieseInformationenstelltdie OrganisationdennationalenWetterdienstenihrerMitgliedsländerundkooperierendenStaatensowieanderenNutzernweltweitzurVerfügung.EUMETSAT leistetaußerdemmitdemprojektpuma (PreparationforUseofMSGinAfrica)Entwicklungsarbeit,indem53afrikanischenWetterdienstendieMöglichkeitgegebenwird,ihreFähigkeitzurNutzungvonSatellitendatenauf-undauszubauen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ZurTeilungderKostenfürEntwicklungundBetriebdereuropäischenWettersatellitenhabensichderzeit20Vollmitgliedsländerund10kooperierendeStaatenzurUnterhaltungvonEUMETSATzusammengeschlossen.Hauptsitzder OrganisationistDarmstadt,mitpositivenRückwirkungenaufdieRegion.Die nationaleraumfahrtindustrieprofitiertvonaktivitätenvoneumetsat.die MissionenvonEUMETSATsindengmitdenBetreibernanderermeteorologischerSatellitenabgestimmt.EinebesondereKooperationgibtesmitdenUSA, durchdengegenseitigenaustauschvonsatelliteninstrumentenundaufteilung vonzuständigkeiten.eumetsatistdamitnebendenusaderwichtigstebetreiber von Wettersatelliten. DervolkswirtschaftlicheNutzenderWettersatellitenübersteigtdieKostenfür dieseumeinvielfachesundistinzahlreichenpublikationenunumstrittenanerkannt. 27.HatderDWDnachKenntnisderBundesregierungbeiderVergabevon Entwicklungs-undForschungsaufträgeneinAusschreibungsverfahren durchgeführt,anwelchenauchprivateunternehmenteilnehmenkonnten? Forschungs-undEntwicklungsaufträgewerdenmeistimRahmenvonKooperationsverträgenabgehandelt.KooperationenindiesemSinnewerdenmitUniversitäten,InstitutenundForschungszentrengeschlossen.VorAbschlussder KooperationsverträgewirdimDWDregelmäßigderenvergaberechtlicheRelevanz überprüft. Entwicklungenz.B.imInstrumenten-oderSoftwarebereichunterliegenregelmäßigdemVergaberecht,d.h.diesewerdenunterBeachtungdergesetzlichen und vergaberechtlichen Vorschriften und Regelungen ausgeschrieben. 28.FallsdieFrage27mitNeinbeantwortetwird,welcheErwägungentragen diese Praxis? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 29 verwiesen. 29.WorinliegenausSichtderBundesregierungdieVorteiledesDWDgegenüberprivatenWetterdienstanbieterninBezugaufdieDurchführungvon Entwicklungs- und Forschungsaufträgen? EntsprechendseinenAufgabenbetreibtderDWDForschungundEntwicklung zurwettervorhersageundzurüberwachungdesklimas,immerausgerichtet nachdemaktuellenstandvonwissenschaftundtechnik.dabeihatderwissenschaftsratinseinerstellungnahmezumdeutschenwetterdienstimjahr 2006 (StellungnahmezumDWD,Wissenschaftsrat2006,Drucksache ) inwichtigenbereichenwiederentwicklungnumerischerwettervorhersagemodelle eine Alleinstellung des DWD in Deutschland festgestellt. ErstehtbeiderBewerbungumFördermittelzurDurchführungvonForschungsprojekten,überwiegendinKooperationmitanderenuniversitärenoder außeruniversitärenforschungseinrichtungen,imwissenschaftlichenwettbewerb.dieförderungderwissenschaftlichenforschungundentwicklung,bei derdieanforderungnachneutralitätundnachhaltigkeitelementarsind,entzieht sich dem kommerziellen Wettbewerb.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ WievieleausländischeWissenschaftlersitzennachKenntnisderBundesregierung momentan im Beirat des DWD? EntsprechenddemDWD-GesetzbestehtderWissenschaftlicheBeiratauszehn Mitgliedern. Zurzeit kommt davon ein Mitglied aus dem Ausland. 31.WorinliegenausSichtderBundesregierungdieUrsachenderinderAntwort zu Frage 30 genannten Zahl? DerDWDistbestrebt,beimVorschlagneuerMitgliedereinerseitsdasgesamte fürdieaufgabendesdwdrelevantespektrumdermeteorologie,klimatologieundverwandtenfachgebietewiehydrologieoderozeanographiezuberücksichtigen,andererseitsallerelevantenwissenschaftsorganisationenindeutschlandwieuniversitäten,max-planck-gesellschaft,helmholtz-gemeinschaft, Leibniz-Gesellschaft,Fraunhofer-Gesellschafteinzubeziehenunddarüberhinaus auch ausländische Wissenschaftler zu berücksichtigen. 32.WorinliegtnachAuffassungderBundesregierungjeweilsderSachgrund dafür,dassbestimmtewetterdienstlicheaufgabengemäß 4Abs.1und4 des DWD-Gesetzes nur durch den DWD ausgeführt werden dürfen? DieNormbestimmtnicht,dassnurderDWDdieaufgezähltenAufgabenwahrnehmendarf,ein Monopol wirdalsonichtbegründet.einebesonderheitbestehtinderformulierungdes 4Abs.1Nr.3DWD-Gesetz.DieHerausgabe amtlicher WarnungenüberWettererscheinungenistdemDWDvorbehalten. DieVersorgungderBundeswehrmitmeteorologischerBasisinformationist nacheinerressortvereinbarungzwischendembundesministeriumfürverkehr, BauundStadtentwicklung (BMVBS)unddemBundesministeriumderVerteidigung Aufgabe des DWD. AlswesentlicheAufgabenbestimmtdasGesetzdieVersorgungderÖffentlichkeitmitmeteorologischenInformationenundführtzurVerdeutlichungeinige fürbesonderswichtigerachteteaufgabendeswetterdienstesbeispielhaftan. DieVerbindungmitdemGeschäftsbereichdesBMVBSwirddurchdiemeteorologischeSicherungderSeefahrtundderLuftfahrthergestellt,dadiesestark wetterabhängigenverkehrszweigewetterdienstlichbetreutwerdenmüssen. HierzubestehtsogareinevölkerrechtlicheVerpflichtungderBundesrepublik DeutschlanddurchdasAbkommenüberdieInternationaleZivilluftfahrtund das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See. UmeinequalitativhochwertigeundununterbrochenebundesweitemeteorologischeVersorgung wiesiefürdiegesetzlichenaufgabendesdwdunverzichtbarist sicherstellenzukönnen,isteinaufwanderforderlich,densich bisherprivateanbieternichtleistenkönnen.sobedarfesz.b.fürdiemeteorologischeberatungderluftfahrt,seeschifffahrtoderunwetterwarnungeneiner ununterbrochenenwetterüberwachungundvorhersageerstellungsowieeiner spezifischenaufbereitungundverwertbarmachungvondatenundprodukten. Hier werden unterschiedliche Veredelungsprozesse durchlaufen. DiezuverlässigeSicherstellungsolcherLeistungenistAufgabederDaseinsvorsorge.MitdiesenAufgabendesDWDsindfachlichundkostenmäßigeng verknüpftedienstleistungenverbunden,dadievonihmbereitgehalteneninformationenfürdiejeweiligenöffentlichenundprivatenempfängersoaufbereitet werden müssen, dass sie verstanden und genutzt werden können.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 33.WelcheSanktionenwürdedieBundesregierungverhängen,wenneinprivater Wettbewerber gegen das Gesetz verstoßen würde? DasDWD-GesetzsiehtkeineSanktionenvor. 7DWD-Gesetzbestimmt lediglich,dassdieverbreitungderdortgenanntenleistungendesdwdnur unterangabederquellezulässigist.beieinemverstoßgegendiesebestimmung,müsstederdwdgerichtlichehilfeinanspruchnehmenunddenklageweg beschreiten. 34.InwelchenFällenstehtderDWDnachKenntnisderBundesregierungim Wettbewerb mit privaten Anbietern? DerDWDistimnurgeringenMaßeamMarktbeteiligt.ErverfolgtunterBerücksichtigungderZielsetzungdes AktivierendenStaates,diePrivatinitiative zustärken,seitjahreneineausrichtungaufseinekernaufgabenzurdaseinsvorsorge.seineleistungendeckendiegesetzlichenaufgabendesnationalen WetterdienstesderBundesrepublikDeutschlandinvollemUmfangundinder den vorhandenen Ressourcen entsprechenden Leistungstiefe ab. DarüberhinausbietetderDWDLeistungendortan,woandereAnbieterden BedarfingleicherQualitätnichtdeckenunderaufgrundseinerbesonderen Kompetenzdazuprädestiniertist.Hierzugehörenbeispielsweiseräumlichund zeitlichdifferenziertevorhersagenzurwettersituationaufverkehrswegenoder Sachverständigengutachten,beidenenderDWDzunehmendalsObergutachter imstreitfallhinzugezogenwird.derumfangdieserleistungenist,gemessen amgesamtleistungsumfangdesdwd,gering.imrahmeneinerzubeginndes Jahres2003getroffenenstrategischenEntscheidungzurFestlegungvonKernaufgabenhatsichderDWDbeispielsweisemitWirkungab2004ausderFinalproduktion für Medienkunden zurückgezogen. 35.HatderDWDLeistungenkostenlosoderzuEntgelten,diedietatsächlichen Kosten unterschreiten, angeboten? Gemäß 6Abs.2DWD-GesetzverlangtderDWDfürdieErbringungseiner DienstleistungeneineVergütung,derenHöhe aufbasisbetriebswirtschaftlicherkalkulationsverfahren,gegebenenfallserhöhtaufgrunddeswirtschaftlichenwertesoderermäßigtaufgrundeinesbesonderenöffentlicheninteresses,oderaufgrundinternationalervereinbarungen ineinerpreisliste festgesetztist.dieeinhaltungbetriebswirtschaftlicherregelungenderpreisbildungistgemäß 6Abs.7DWD-GesetzinregelmäßigenAbständendurcheinenunabhängigenWirtschaftsprüfernachzuweisen.BeiderzuletztimFrühjahr 2005durchgeführtenPrüfungsindkeineAnhaltspunktefüreineBeanstandung gefunden worden. DerDWDstellt entsprechendeinergemäß 2DWD-GesetzgetroffenenZielvereinbarungmitdemBMVBS diegrundversorgungderallgemeinheitmit Daten,ProduktenundSpezialdienstleistungenunabhängigvonEinzelinteressenundvonderTätigkeitandererInstitutionensicher.DieLeistungenzur GrundversorgungsindeinekleineTeilmengeausderGesamtheitderGrundleistungendesDWDundwerdeninÜbereinstimmungmitden MusterbedingungenfürLieferungenundLeistungenimGeoinformationswesendesBundes,dievomInterministeriellenAusschussfürGeodateninformationen (IMAGI)entwickeltwurden,unentgeltlichimInternetzurVerfügunggestellt. SiesindKernaufgabenimSinneeinergesichertenBereitstellungvonWettervorhersage-undBeratungsdienstenfürdieAllgemeinheitundWahrnehmung derwetterüberwachungunddesamtlichenwarndienstesfürdieallgemeinheit. FürdieseTeilmengeanmeteorologischenInformationenliegteinbesonderes

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/6205 öffentlichesinteressevor,dassichineinerermäßigungdervergütung,dieauch zueinerentgeltbefreiungführenkann,manifestiert.hierunterfallenaktuelle Wetterinformationenfürjedermann,dieunverzichtbareGrundinformationen des nationalen Wetterdienstes für die Öffentlichkeit darstellen. 36.WiebeurteiltdieBundesregierungeinetwaigesMarktverhaltenimHinblick auf 6 des DWD-Gesetzes? MitdemZiel,dieNutzungvonDatenundProduktenfürZweckederVersorgungvonGesellschaft,WirtschaftundForschungzufördernundeineWertschöpfungzugenerieren,wurdevondennationalenWetterdienstenunter BegleitungdurchdieGeneraldirektionWettbewerbderEuropäischenKommissioneineuropäischerVerbundgebildet,deresgestattet,meteorologischeDaten undprodukteausdenjeweiligennationaleninfrastrukturenflächendeckendzu einheitlichen,wettbewerbsgerechtenbedingungenzubeziehen.diepreisbildung richtetsichinderbundesrepublikdeutschlandimkernnachdenbestimmungender MusterbedingungenfürLieferungenundLeistungenimGeoinformationswesendesBundes,dievomInterministeriellenAusschussfürGeoinformationswesendesBundesentwickeltwurden.DieRahmenbedingungen gewährleistengleichbehandlung,fairenwettbewerbundkostentransparenz. DieErlöseausderwirtschaftlichenWeiterverwendungmeteorologischerDaten undproduktebelaufensicheuropaweitnuraufetwa3prozentderspezifischen Infrastrukturkosten.DieseRegelungfördertu.a.dieNutzungvonDatenund ProduktendurchdieprivatenmeteorologischenDienstleisterunddieBildung von Wertschöpfungseffekten im freien Wettbewerb. DieEntgeltefürLeistungendesDWD,dieüberdieGrundleistungenhinausgehen,werden sofernüberhauptnochangeboten inübereinstimmungmitdem DWD-Gesetzsofestgesetzt,dasseinpositiverGesamtdeckungsbeitragerreicht wird.grundlagefürdiepreisbildungistdiekosten-leistungsrechnung,diein engerabstimmungmitdembundesrechnungshofbereitsvormehrerenjahren eingeführtwordenist.darüberhinausistderdwdgemäß 6Abs.7DWD- Gesetzverpflichtet,inregelmäßigenAbständendieEinhaltungbetriebswirtschaftlicherRegelungenderPreisbildungdurcheinenunabhängigenWirtschaftsprüfernachzuweisen.BeiderzuletztimFrühjahr2005durchgeführten Prüfung sind keine Anhaltspunkte für eine Beanstandung gefunden worden. 37.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,wennderDWD mitprivatenanbieternintatsächlichemwettbewerbstündeunddabei kostenloseleistungenanbietenwürde,dieimfreienwettbewerbnichtunentgeltlich angeboten werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Seit1993hatdieHaushaltslagedesBundesdazugeführt,dassderDWDin einempermanentenprozessgeprüfthat,welchekernaufgabeneralsbehörde erbringenmuss.dasergebnisistineinermitdembmvbsabgestimmtenpositivlistefestgelegt.imübrigenziehtsichderdwdvomkommerziellenmarkt inallensegmentenzurück,indenenprivatewetterfirmeneinevergleichbare Qualität nachhaltig sicherstellen können.

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