Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2483 Lieferung von Eurofighter Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller Am17.August2006wurdebekannt,dassdieRegierungenGroßbritanniens undsaudi-arabienssichaufdiegeschäftsbedingungenfürdenverkaufvon EurofighterKampfflugzeugenandiesaudischenStreitkräftegeeinigthaben. InsgesamtsollesumdenExportvon72Kampfflugzeugengehen.DerEurofighterwirdzudenmodernstenKampfflugzeugenderWeltgerechnetundwird sowohl Luft- wie auch Bodenziele bekämpfen können. DerEurofighteristeingemeinschaftlichesRüstungsvorhabenDeutschlands, Großbritanniens,ItaliensundSpaniens.InjedemderPartnerstaatenwerden KomponentenfürdenEurofighterhergestelltundTeilsystememontiert.AusführendesKonsortiumistdieEurofighterGmbH,anderdieRüstungskonzerne AleniaAeronautica (21Prozent),BAESystems (33Prozent)undEADS (46Prozent)beteiligtsind.GemäßdenProjektverträgenwirdinDeutschland vorallemdiemittelsektionproduziert.dieendmontagefindetindemjeweiligenlanddurchdiebeteiligtenrüstungskonzernestatt.etwa30prozentdes ProduktionsvolumensentfälltaufdiedeutscheRüstungsindustrie (http:// www.eurofighter.com/organisation/gmbh/).folgenderüstungsfirmenmit SitzinDeutschlandsindnachAngabenderEurofighterGmbHalsZulieferer beteiligt:autofluggmbhacma,aoa,autoflug,ballonfabrik,behrindustrie,bodenseewerkecontinental,diehlavioniksysteme,draegerwerke, EADSDeutschland,EADSDornier,EatonFluidPower,ElektroMetall,ESW ExtelSystemsWedel,GoodrichHellaAerospace,HawkerGmbH,Heckler & Koch,HoneywellAerospace,Leach (LRE)International,LiebherrAerospace Lindenberg,LITEF,Mauser-WerkeOberndorf,NordMicro,Rohde & Schwarz,RWGFrankenjuraind.Flugwerklager,SITECAerospaceGmbH, TeldixGmbH (http://www.eurofighter.com/news/article/default.asp?news- ItemId=140). LautdenderzeitgültigenPolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternsolltenRüstungsexporteanDrittstaatenwieSaudi-ArabiennurinAusnahmefällengenehmigt werden.wichtigeentscheidungsgrundlagensollendabeidiesituationder MenschenrechteimEmpfängerlandseinsowiepotenzielleAuswirkungenauf die regionale Stabilität. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 8.September 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/2568 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WiedieEntwicklungenimLibanon,indenpalästinensischenAutonomiegebieten,demIrakundderStreitumdasiranischeAtomprogrammbelegen, liegtsaudi-arabienineinemäußerstbrisantenspannungsgebiet.auchdie innenpolitischesituationinsaudi-arabienistinstabil.diesaudischeregierungverweigertnachwievorweitenteilenderbevölkerungelementaremenschen-undbürgerrechte.im7.menschenrechtsberichtderbundesregierung wirddielageals problematisch bewertet.unteranderemwirdallenfrauen daswahlrechtverweigertunddieöffentlicheausübungnichtislamischerreligionenverboten (Bundestagsdrucksache15/5800,S.170).Darüberhinausgilt lautjahresberichtvonamnestyinternational2006nachwievordietodesstrafe imberichtszeitraumwurdeninsaudi-arabien86menschenhingerichtet, werdendiearbeitsrechtefürfrauenmassiveingeschränktundmenschennach wievorwegen VerbreitungabweichenderMeinungen verurteilt (ai-jahresbericht 2006, Länderprofil Saudi-Arabien). VordiesemHintergrundunddemBekenntnisderBundesregierungzueiner restriktivenrüstungsexportpolitikistesnotwendigzuklären,welchezusagen seitensderbundesregierungbereitsimvorfeldgegenüberdenpartnerstaaten hinsichtlichdermöglichkeitvoneurofighter-exportengemachtwurden,und überwelchenhandlungsspielraumdiebundesregierungverfügt,umdem GrundsatzeinerrestriktivenRüstungsexportpolitikbeidiesemGeschäftzur Geltung zu verhelfen. 1.MussdiebritischeRegierungbzw.dieausführendenRüstungskonzerne BAeSystemsoderEADSbeiderBundesregierungeineGenehmigungfür denexportvonindeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenbestandteilenbeantragen,wenndieseentwederingroßbritannienindiefür Saudi-ArabienbestimmtenEurofightereingebautoderdirektnachSaudi- Arabien exportiert werden? FüralleZulieferungenvoninDeutschlandimRahmendesGemeinschaftsprogramms Eurofighter hergestelltenteilendesflugzeugsandieanderen beteiligtenpartnerländersindausfuhrgenehmigungennachdemdeutschen Außenwirtschaftsrechterforderlich.DabeispielteskeineRolle,obdasfertige FlugzeugindemPartnerlandverbleibtoderaneinDrittlandweitergeliefertwird. DieGenehmigungenmüssenvomjeweiligendeutschenAusführerbeantragt werden.diesgiltauchfüretwaigedirektlieferungensolcherteileaneindrittland. 2.FürwelcheinDeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenBestandteiledesEurofightersisteineWeiterexportgenehmigungnachSaudi-Arabienerforderlich (bitteunternennungderbestandteileunddesentsprechenden Postens auf den Ausfuhrlisten Teil 1 A und C)? BekanntlichumfasstderdeutscheLieferanteildesEurofighterdasRumpfmittelstück,dasTriebwerkundBestandteilederPilotenzelle.DieseGütersindinder AusfuhrlisteTeil1AvondenListenpositionen0010und0011erfasstunddamit ausfuhrgenehmigungspflichtig.imübrigenwirdaufdieantwortauffrage1 verwiesen. 3.FürwelcheinDeutschlandhergestelltenoderweiterverarbeitetenBestandteile des Eurofighters ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich? Siehe Antwort auf Frage 2.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2568 4.UmfasstdasRüstungsgeschäftzwischenGroßbritannienundSaudi-ArabienauchdiespätereLieferungvoninDeutschlandhergestelltenErsatzteilen, und wenn ja, welchen? WiedievertraglichenVereinbarungenzwischenGroßbritannienundSaudi-Arabien im Einzelnen aussehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 5.HatdiebritischeRegierungbzw.derinGroßbritannienfürdasEurofighter- GeschäfthauptverantwortlicheRüstungskonzernBAESystemsbereitseine GenehmigungbeiderBundesregierungfürdenWeiterexportdeutscher Eurofighterkomponenten nach Saudi-Arabien beantragt? Nein. EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.FürdieBeantragungvonAusfuhrgenehmigungenausDeutschlandistalleinderdeutscheAusführerverantwortlich. 6.WurdedieBundesregierungimVorfeldderVertragsunterzeichnungzwischenderbritischenundsaudischenRegierungzudiesemGeschäftvon einerderbeidenseitenkonsultiert,undwennja,wannundmitwelchem Ergebnis? Nein. 7.HatdieBundesregierunggegenüberderbritischen,deritalienischenoder derspanischenregierungoderdenrüstungskonzerneneads,baesystemsundaleniaaeronauticaindenbeschaffungsverträgenfürdeneurofighterschriftlichzugesichert,dasssieeurofighterohnegenehmigung durch die Bundesregierung an Drittstaaten exportieren zu dürfen? 8.WelcherechtlichenVereinbarungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandundGroßbritanniensowiezwischenderBundesrepublikDeutschland undsaudi-arabienexistieren,diederbritischenundsaudischenregierung garantieren,dassingroßbritannienendmontierteeurofightermitdeutschen KomponentenundTeilsystemenanSaudi-Arabienausgeliefertwerdendürfen (bitte mit Angabe der entsprechenden Passagen der Vereinbarung)? DiezwischendenEurofighter-PartnerländernDeutschland,Großbritannien, ItalienundSpanienimOktober1986geschlosseneRegierungsvereinbarunglegt fest,dassdiepartnerdenverkaufdergemeinsamentwickeltenproduktedurch einanderespartnerlandnichtbehinderndürfen.sollteeinlanddiezulieferung seineslieferanteilsnichtgenehmigen,istesverpflichtet,demanderenlanddie ErrichtungeineralternativenBezugsquellezuermöglichenundggf.zufinanzieren.ZwischenderBundesrepublikDeutschlandundSaudi-Arabiengibtes keine, den Eurofighter betreffenden Vereinbarungen.
Drucksache 16/2568 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieseundähnlicheVereinbarungen,diemitanderenStaatengetroffenwurden,imWiderspruch stehenzueinerrestriktivenrüstungsexportpolitik,diedenexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternnurimAusnahmefallgenehmigen sollte? Nein.DieBundesregierungprüftauchZulieferungenimRahmendesEurofighter-GemeinschaftsprogrammsaufderGrundlagederdeutschenExportkontrollvorschriftenundihrerPolitischenGrundsätze,insbesonderederZiffern II.3. und 4. 10. Begrüßt die Bundesregierung das Zustandekommen dieses Geschäfts? DerVerkaufdesEurofightersnachSaudi-ArabienkannalswichtigerExporterfolgfürdasEurofighter-Konsortiumbetrachtetwerden,durchdentechnologische Kernkompetenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Nein. 11.LiegenderBundesregierungInformationenvor,dassimRahmendieses RüstungsgeschäftsauchFertigungsanlagenfürdenEurofighterinSaudi- Arabien aufgebaut werden sollen? 12.UnterwelchenBedingungenkanndieBundesregierungdieLieferungvon ErsatzteilenentwederüberGroßbritannienoderdirektnachSaudi-Arabien nicht genehmigen? KommtdieBundesregierungzudemErgebnis,dassdierechtlichenoderpolitischenVoraussetzungenfüreineAusfuhrnachdenaußenwirtschaftsrechtlichen BestimmungenoderdenPolitischenGrundsätzennichtvorliegen,könnenAusfuhrgenehmigungsanträge abgelehnt werden. 13.SiehtdieBundesregierungimErwerbvonEurofighter-Kampfflugzeugen durchsaudi-arabieneinenbeitragzurregionalenstabilitätimnahen Osten, und wenn ja, aus welchen Gründen? DieBundesregierungistderAuffassung,dassSaudi-Arabieneinewichtige RollebeiderErhaltungderStabilitätinderRegionspielt.DadurchkannderErwerbvonEurofighterKampfflugzeugendurchausalseinBeitragzurStärkung der regionalen Stabilität im Nahen Osten angesehen werden. 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderErwerbvonEurofighter-KampfflugzeugendurchSaudi-ArabiendieinternationalenBemühungenumEntspannungundregionaleAbrüstungimNahenOsten erschwert, und wenn nicht, mit welcher Begründung? Es wird auf die Antwort von Frage 13 verwiesen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2568 15.SiehtdieBundesregierungangesichtsderVertragsunterzeichnungzwischenderbritischenRegierungundSaudi-ArabienHandlungsbedarfbei dersaudischenregierungzurverbesserungdergewährleistungvonbürger- und Menschenrechten für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger? DieBundesregierungsetztsichweltweitfürdieAchtungvonBürger-undMenschenrechtenein.MenschenrechtsfragenwerdengegenüberSaudi-Arabienbei jedersichbietendengelegenheitangesprochen.angesichtsdervertragsunter- zeichnungüberdielieferungdeseurofightersdurchgroßbritannienansaudi- Arabien sieht die Bundesregierung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. 16.KanndieBundesregierungfürdieZukunftausschließen,dassdiesaudischeRegierungdieEurofighterinbewaffnetenKonfliktenoderbeieinem Angriffskrieg einsetzen wird? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassSaudi-Arabiennacheinerevtl. LieferungvonEurofighterKampfflugzeugenweiterhinseineRolleeinerStabilisierunginderRegionwahrnehmenwirdundinsbesonderediesenichtzum Zwecke eines Angriffskrieges einsetzen wird. 17.BeurteiltdieBundesregierungdiesesRüstungsgeschäftalsimEinklang mitdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungfürdenrüstungsexportunddemverhaltenskodexdereufürwaffenausfuhren,undwenn ja, aus welchen Gründen? DaesbeidemfraglichenGeschäftumeineLieferungausGroßbritanniengeht, isteinepolitischebeurteilunginersterlinievonderbritischenregierungvorzunehmen.
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