Gemeinderat 2016/07. P r o t o k o l l

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1 Gemeinde Vaz/Obervaz Gemeinderat 2016/07 P r o t o k o l l der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2016, Uhr Uhr, Saal 2. OG, Gemeindehaus Lenzerheide Sitzungsteilnehmer/innen Gemeinderat Parpan Thomas (Vorsitz) Baltermi Josef Betschart Ueli Kercho Alberta Margreth Kilian Meier Thomas Möll Donata Muhmenthaler Andreas Paterlini Romano Sigron David Sigron Fabian Tscharner Bartholome Voneschen Markus Wolf Michael Gemeindevorstand Moser Aron Ginesta Sascha Margreth Armin Schäfer Dominik Sigron Elisabeth Geschäftsprüfungskommission Fausch Beat Verwaltung Büchel Stephan, Leiter Alters- und Pflegeheim Parc Büchi Walter, Leiter Bau Illien Stefan, Leiter Werke Kercho Alexander, Feuerwehrkommandant Kräutl Andreas, Betriebsleiter Sportzentrum Langenegger Stefan, Schulleiter Margreth Gian Reto, Finanzverwalter Protokoll Gruber Johann Entschuldigt Arpagaus Jasmin, Geschäftsprüfungskommission Pircher Ueli, Gemeinderat Sutter Jürg, Geschäftsprüfungskommission

2 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 2/9 Traktanden 1. Begrüssung 2. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August Budget 2017 Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung 4. Bauprojekte 2017 Genehmigung Liste in Ergänzung zur Gemeindeverfassung Art. 37 lit. k, gemäss Beschluss Gemeinderat vom 23. Januar Totalrevision Feuerwehrgesetz der Gemeinde Vaz/Obervaz Verabschiedung zuhanden Urnengemeinde 6. Schulordnung der Gemeinde Vaz/Obervaz Verabschiedung zuhanden Urnengemeinde 7. Informationen und Varia Traktandum 1: Begrüssung Gemeinderatspräsident Thomas Parpan begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Einen speziellen Willkommensgruss richtet er an die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, an GPK- Präsident Beat Fausch, an die Abteilungsleiter und die Vertreter der Presse. Traktandum 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2016 Zu Traktandum 3, Kunsteisfeld Lenzerheide, ergänzt Markus Voneschen seine Aussage dahingehend, wonach das vorliegende Resultat nicht dem ursprünglichen Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Sportplatz Lenzerheide gemäss Auftrag des Gemeinderats entspreche, weshalb die betreffende Kommission für die Ausarbeitung des Gesamtkonzepts aufrecht erhalten werden solle. Zu Traktandum 7, Varia, werden folgende präzisierenden Bemerkungen angebracht: Andreas Muhmenthaler legt Wert auf die Feststellung, dass es bei seinen Äusserungen bezüglich Verpachtung Alphütte Got nicht darum gegangen sei, dem Hotel Guardaval die Nutzung der Alphütte streitig zu machen. Sein Anliegen beziehe sich vielmehr auf die mit der touristischen Nutzung verbundene Beunruhigung der Wildlebensräume. Bartholome Tscharner erklärt sich mit seiner im Protokoll erwähnten Aussage betreffend Reorganisation Forstbetrieb nicht einverstanden. Diese sei falsch und unvollständig. Nach einer Grundsatzdiskussion über die Form der Protokollierung*) wird die Genehmigung des Protokolls auf die nächste Sitzung verschoben. Dies mit dem Auftrag an den Gemeindeschreiber, mit Gemeinderat Tscharner zu klären, wie s. E. sein betreffendes Votum protokolliert werden sollte. *Gemäss Art. 44 Abs. 2 Geschäftsordnung hat das Protokoll die Ratsgeschäfte, alle Anträge und Beschlüsse sowie die Diskussion im wesentlichen und kurz widerzugeben. Traktandum 3: Budget 2017 Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung Das vorliegende Budget wurde erstmals nach Massgabe der neuen Rechnungslegung gemäss HRM 2 erstellt. Den Anwesenden stehen der vom Gemeindevorstand verabschiedete Voranschlag 2017 mit ausführlichem Kommentar sowie die Botschaft mit dem Antrag des Gemeindevorstandes zur Verfügung. Die Erfolgsrechnung enthält Aufwendungen von Fr und Einnahmen von Fr Daraus resultiert ein Nettoertrag (Aufwandüberschuss) von Fr

3 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 3/9 Die budgetierten Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr Einleitend erläutert Finanzverwalter Gian Reto Margreth einige relevante Kennzahlen und Besonderheiten. Romano Paterlini erkundigt sich, ob die Gemeinde mit Negativzinsen belastet werde. Dies wird durch Gian Reto Margreth verneint. Zur Vermeidung von Negativzinsen seien die flüssigen Mittel auf verschiedene Konti aufgeteilt worden. GPK-Präsident Beat Fausch gratuliert Gian Reto Margreth zu seinen einleitenden interessanten und transparenten Ausführungen. Er bemängelt jedoch, dass seit 1998 die Abweichungen zwischen den budgetierten und effektiv erzielten Steuereinnahmen enorm hoch seien. Dies werde entsprechend auch im Management Letter der externen Revisionsstelle (ROD) gerügt. Die GPK sei der Ansicht, dass auch im vorliegenden Budget die Steuereinnahmen zu tief budgetiert seien, was sich entsprechend auf den prognostizierten Selbstfinanzierungsgrad auswirke, welcher sich effektiv schon lange über 100 Prozent bewege. Auch die Investitionen seien in den vergangenen Jahren immer zu hoch budgetiert worden. Die GPK könne hinter dieser Praxis nicht stehen und habe dies auch bereits gegenüber dem Gemeindevorstand bekundet. Er hätte sich gewünscht, dass dies in der Botschaft erwähnt werde. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig Eintreten. ERFOLGSRECHNUNG Pikettdienst Auf die Frage nach dem Grund für den im Vergleich zu den Vorjahren tiefer budgetierten Aufwand erklärt Dominik Schäfer, dass analog der übrigen Abteilungen mit Pikettdienst, nur noch eine Person pro Woche, statt wie bis anhin deren drei, Pikettdienst leistet Pachtzins Restaurant Michael Wolf erkundigt sich, wieso der Pachtzins tiefer ausfällt. Laut Johann Gruber wurde das Restaurant, welches ursprünglich in Kombination mit den Kiosken Lido und Canols verpachtet war, ab 1. Juni 2016 separat verpachtet. Der Pachtzins wurde aufgrund der Erfahrungszahlen festgelegt. Die Mindereinnahmen beim Restaurant werden durch eine entsprechende Erhöhung des Pachtzinses bei den Kiosken kompensiert. Insgesamt werden die Pachtzinsen höher ausfallen als bisher Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Romano Paterlini erkundigt sich nach dem Grund für die tieferen Aufwendungen im Vergleich zur Rechnung Vorjahr. Dieser liegt laut Gian Reto Margreth im neuen Finanzausgleich, mit welchem die Gemeinden in diesem Bereich entlastet werden Lizenzkosten Auslesung Wasserzähler Romano Paterlini erkundigt sich, ob die Lizenzkosten künftig jährlich anfallen. Dies wird durch Stefan Illien bestätigt Baulicher Unterhalt Ueli Betschart erkundigt sich, ob es sich bei den vorgesehenen Massnahmen um eine erste Etappe der Verschönerung des Friedhofs Lenzerheide mit Mitteln aus dem Nachlass Ingeborg und Wolfgang Friedmann handle oder ob noch weitere Projekte geplant seien. Aron Moser erklärt, dass es sich um eine erste Etappe handle. Der Friedhof solle als Begegnungszone gestaltet werden. Parallel dazu seien auch Massnahmen auf dem Friedhof in Zorten vorgesehen Touristische Anlagen Heidsee Romano Paterlini erklärt, dass er aufgrund der Verpachtung der Kioske eine Verringerung des Defizites erwartet habe. Nun sei das Gegenteil der Fall, indem das Defizit laufend zunehme. Es stelle sich für ihn die Frage, wohin diese Entwicklung noch führen solle. Es sei angebracht, dass sich der Gemeindevorstand diesbezüglich Gedanken mache. Aron Moser bedankt sich für den Hinweis. Der Gemeindevorstand werde die Angelegenheit prüfen.

4 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 4/ Unterhalt Gebäude Michael Wolf erkundigt sich, ob eine derart teure Kaffeemaschine nötig sei und ob die Anschaffung nicht durch die Pächterin erfolgen müsste. Walter Büchi erklärt, dass unter dieser Position nebst der Kaffemaschine auch noch andere Aufwendungen enthalten seien. Der Ersatz der Kaffeemaschine sei gemäss Pachtvertrag Sache der Gemeinde als Verpächterin Gemeindesteuern Romano Paterlini regt an, über die von GPK-Präsident Beat Fausch in der Eintretensdebatte gemachten Ausführungen zu diskutieren. Angesichts des Umstandes, dass die Unternehmenssteuerreform 3 des Bundes anstehe und im Kanton eine Reduktion der Unternehmenssteuern diskutiert werde, sei es sinnvoll, die Ergebnisse abzuwarten, bevor eine allfällige Senkung des Gemeindesteuerfusses in Betracht gezogen werde. Aron Moser erklärt, dass der Gemeindevorstand sich im Rahmen der Strategieplanung auch Gedanken darüber gemacht habe, mit welchen Massnahmen die Attraktivität der Gemeinde für Einwohner und Gäste zusätzlich gesteigert werden könnte. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass die Einnahmen rückläufig sein werden. Der Gemeindevorstand werde die Option Reduktion Steuerfuss sicher vertiefter prüfen. Studien hätten jedoch gezeigt, dass der Steuerfuss für die Wahl des Wohnorts nicht entscheidend sei. Michael Wolf geht davon aus, dass bei tieferen Steuereinnahmen die Verschuldung zunimmt, was durch Gian Reto Margreth bestätigt wird. Donata Möll erachtet eine Senkung des Steuerfusses als nicht sinnvoll. Es gelte vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. Wichtig seien Massnahmen, welche die Gemeinde für Familien attraktiv machen. Michael Wolf erkundigt sich, ab wann das Gratisangebot für die Benutzung der Sportanlagen durch Kinder bis 16 Jahre gelte. Dieses wird laut Aron Moser auf das nächste Schuljahr eingeführt. Beat Fausch erklärt, dass es der GPK nicht darum gehe, Polemik zu schüren und einen Schnellschuss zu provozieren. Die GPK werde im Rahmen des Berichts zur Prüfung der Jahresrechnung 2016 eine Empfehlung abgeben. Josef Baltermi erachtet den Steuerfuss von 80 Prozent als gut. Die Finanzierung von Investitionen mit Eigenmitteln sei einem tieferen Steuerfuss mit Verschuldung vorzuziehen. Andreas Muhmenthaler ist der GPK dankbar für den Denkanstoss. Es lohne sich, in den nächsten Jahren entsprechende Überlegungen anzustellen Sondersteuern Andreas Muhmenthaler erkundigt sich, ob der Gemeindevorstand sich schon überlegt habe, allenfalls die Sondersteuern zu reduzieren. Aron Moser erklärt, dass es grundsätzlich darum gehe, welche Massnahmen geeignet sind, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. Diesbezüglich würden diverse Massnahmen geprüft. Ziel sei es, zusätzliche Einwohner zu gewinnen. Gian Reto Margreth weist darauf hin, dass mit Ausnahme der Handänderungssteuern bei den Sondersteuern kein Potential für Reduktionen vorhanden sei, da diese bereits nach den Minimalsätzen erhoben werden Finanz- und Lastenausgleich Romano Paterlini erkundigt sich nach dem Grund für die im Vergleich zum Vorjahr massive Erhöhung. Diese hängt laut Gian Reto Margreth mit dem neuen Finanzausgleich zusammen. Es handle sich dabei jedoch um den Bruttowert. Unter Berücksichtigung der effektiven Geldflüsse im Rahmen des neuen Finanzausgleichs werde die Gemeinde Vaz/Obervaz im Vergleich zum alten System mit netto rund Fr zusätzlich belastet. INVESTITIONSRECHNUNG Dachsanierung Schulhaus Lai Die Frage, wann das Dach letztmals erneuert worden ist, beantwortet Walter Büchi dahingehend, dass dies noch nicht lange her sei. Die verwendete Folie sei jedoch undicht und die Garantiefrist sei abgelaufen. Das Sanierungsprojekt beinhalte auch die Integration einer Photovoltaik-Anlage.

5 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 5/ Sanierung Sportplatz Valbella Michael Wolf hinterfragt die geplante Sanierung mit dem System SoccerGround, falls der Sportplatz im Winter weiterhin als Parkplatz genutzt werden sollte. Walter Büchi erklärt, dass das detaillierte Projekt dem Gemeinderat noch zur Genehmigung unterbreitet werde Alterswohnungen Michael Wolf erinnert daran, dass er einmal in eine entsprechende Kommission gewählt worden sei. Er erkundigt sich, ob die Kommission noch existiert und was mit dem budgetierten Kredit von Fr vorgesehen ist. Laut Johann Gruber wurde die Kommission 2013 durch den Gemeindevorstand eingesetzt. Die Kommission hat die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie durch das Büro resourceful LIVING begleitet. Die Kommission wurde seit Abschluss dieser Arbeiten nicht mehr einberufen, existiert aber grundsätzlich noch. Derzeit laufen Detailabklärungen mit möglichen Investoren und Partnern sowie mit dem Kanton. Der Kredit ist für Planungsarbeiten vorgesehen. Die Frage von Romano Paterlini, ob am vorgesehenen Standort allenfalls Konflikte mit einem allfälligen Schneesportzentrum entstehen könnten, wird durch Walter Büchi verneint Neubau Reservoir Lavoz / Beiträge Dritter Armin Margreth erklärt, dass die Position auf Fr erhöht werden muss, weil die Mehrwertsteuer irrtümlicherweise nicht berücksichtigt worden ist. Entsprechend erhöht sich auch der Kantonsbeitrag ( ) auf Fr Beschneiung Loipe Ueli Betschart erkundigt sich, was die geplante erste Etappe beinhaltet. Geplant ist laut Walter Büchi die Beschneiung ab Gemeindegrenze Lantsch/Lenz bis Canols. Das Wasser soll der regulären Wasserversorgung entnommen werden. Die elektrische Erschliessung sei relativ kostenintensiv Globi-Wanderweg Ueli Betschart hebt die Bedeutung des Globi-Wanderwegs für Familien mit Kindern hervor. Deshalb sei es wichtig, dass das Projekt gut gelinge Ausbau Nassräume Lido Romano Paterlini weist darauf hin, dass die Infrastruktur den Benutzern gratis zur Verfügung stehe. Dies obwohl es sich oft um Gäste aus der Umgebung handle, welche vor Ort kaum oder nur wenig Wertschöpfung generieren. Er beantrage deshalb die unter dieser Position enthaltenen Aufwendungen vorderhand zu streichen. Walter Büchi erklärt, dass die Anlagen nicht mehr zeitgemäss sind. Obwohl die Wertschöpfung kaum messbar sei, handle es sich bei den touristischen Anlagen am Heidsee um ein Aushängeschild für die Destination. Dem Antrag von Romano Paterlini wird einstimmig entsprochen. Bartholome Tscharner begrüsst den Entscheid. Mittelfristig werde die Infrastruktur ohnehin nicht mehr benötigt, da der See zugewachsen sein werde. Laut Walter Büchi sind Massnahmen für die Eindämmung der Verlandung in Abklärung. Gestützt auf den Antrag des Gemeindevorstandes verabschiedet der Gemeinderat das vorliegende Budget mit den erwähnten Änderungen der Positionen , und einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung, verbunden mit dem Antrag, den bisherigen Steuerfuss von 80 Prozent der einfachen Kantonssteuer beizubehalten.

6 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 6/9 Traktandum 4: Bauprojekte 2017 Genehmigung Liste in Ergänzung zur Gemeindeverfassung Die Liste mit den budgetierten Bauprojekten 2017 und die dazugehörige Botschaft wurden dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig Eintreten. Folgende Positionen geben zu Fragen / Diskussion Anlass: Ausbau Nassräume Lido Michael Wolf weist darauf hin, dass die Position aus dem Budget gestrichen worden ist. Deshalb ist auch die vorliegende Liste entsprechend anzupassen Glasfasernetz Die Frage von Romano Paterlini, was im Bereich Glasfasernetz geplant ist, beantwortet Aron Moser dahingehend, dass vorerst der Anschluss von interessierten Firmen geplant sei. Zu einem späteren Zeitpunkt sei auch ein Angebot für Privatkunden denkbar. Mit der erwähnten Streichung von Position wird die Übersicht über die dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreitenden Bauprojekte 2017 einstimmig genehmigt. Traktandum 5: Totalrevision Feuerwehrgesetz der Gemeinde Vaz/Obervaz Verabschiedung zuhanden Urnengemeinde Der Gemeinderat verfügt über die Botschaft mit den dazugehörigen Unterlagen zum vorliegenden Geschäft. Nach einigen einleitenden Bemerkungen durch Dominik Schäfer erkundigt sich Josef Baltermi, ob eine Zusammenarbeit mit Mutten im Bereich der Feuerwehr auch noch möglich sei, wenn Mutten mit der Gemeinde Thusis fusionieren sollte. Feuerwehrkommandant Alex Kercho erklärt, dass dies der Fall sei. Konkret gehe es dabei um den Weiler Obersolis. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig Eintreten. Romano Paterlini beurteilt das neue Gesetz als gut und übersichtlich. Es werde jedoch relativ viel im Betriebsreglement geregelt. Er möchte wissen, worin konkret die Aufgaben der Feuerwehrkommission bestehen. Dominik Schäfer erklärt, dass die Feuerwehrkommission Schnittstelle zwischen Feuerwehr und Gemeindevorstand sei und die in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallenden Geschäfte vorberate und diesem entsprechend Antrag stelle. Kilian Margreth erkundigt sich nach der Absenzenregelung. Dominik Schäfer verweist diesbezüglich auf die Art. 20 und 21 des Gesetzes. Die Frage von Ueli Betschart, ob Art. 20 Abs. 3, wonach bei Fernbleiben von mindestens 50 % der Übungen zusätzlich zu den Bussen der Feuerwehrpflichtersatz erhoben werde, auch bei entschuldigten Absenzen zur Anwendung gelange, wird durch Dominik Schäfer bejaht. Donata Möll erkundigt sich, zu wie viel Weiterbildung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Angehörige der Feuerwehr verpflichtet werden können. Dies hängt laut Alex Kercho von der jeweiligen Funktion ab. Gemäss Art. 19 Abs. 3 ist Stichtag für die Erhebung des Pflichtersatzes der 31. Dezember für das betreffende Kalenderjahr. Eine Pro Rata-Abrechnung erfolgt nicht. Die Frage von Ueli Betschart, ob diese Änderung gegenüber dem bisherigen Recht in Anlehnung an die Regelung in anderen Gemeinden erfolge, wird durch Dominik Schäfer bestätigt. Dies entspreche der im Kanton verbreiteten Praxis, wie diese auch für die Steuern gelte.

7 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 7/9 Dem Antrag des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat, der vorgeschlagenen Totalrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Vaz/Obervaz im Sinne der vorliegenden Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen, wird einstimmig entsprochen. 6. Schulordnung der Gemeinde Vaz/Obervaz Verabschiedung zuhanden Urnengemeinde Auch die Schulordnung mit der dazugehörigen Botschaft wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Nach einigen ergänzenden Ausführungen durch Elisabeth Sigron beschliesst der Gemeinderat einstimmig Eintreten. Art. 1 Abs. 2 Michael Wolf erkundigt sich, wieso der Kindergartenbesuch für fremdsprachige Kinder nicht zwingend obligatorisch sein soll, da ohnehin alle betreffenden Kinder den Kindergarten besuchen. Elisabeth Sigron erklärt, dass mit der Kann-Formulierung bei Bedarf eine flexible Anwendung möglich sein soll. Zudem entspreche die Formulierung dem Vorschlag gemäss kantonaler Musterschulordnung. Art. 2 Abs. 3 Fabian Sigron vertritt die Ansicht, dass die Kinder aus den Fraktionen Lain, Muldain und Zorten den Kindergarten und die Primarschule zwingend in Zorten besuchen müssen und diejenigen von Valbella und Lenzerheide zwingend in Lenzerheide. Laut Elisabeth Sigron hat es schon begründete Ausnahmen gegeben (z. B. sonderpädagogischer Natur). Im Interesse der betroffenen Kinder sollten solche Ausnahmen, welche durch den Schulrat nur nach sorgfältiger Prüfung bewilligt werden, auch künftig möglich sein. Andreas Muhmenthaler regt an, allenfalls eine Anpassung der Formulierung dahingehend vorzunehmen, wonach Ausnahmen bewilligt werden, wenn diese dem Wohle des betroffenen Kindes dienen. Dies wird durch Elisabeth Sigron als nicht nötig beurteilt. Die Frage von Josef Baltermi, ob die Verweigerung eines entsprechenden Gesuchs vor Gericht bestehen würde, kann laut Elisabeth Sigron nicht schlüssig beantwortet werden. Donata Möll erkundigt sich, ob die Transportkosten im Falle einer Ausnahmebewilligung durch die Eltern übernommen werden müssten. Dies hängt laut Elisabeth Sigron von der Situation ab. Bisher seien für die Gemeinde keine entsprechenden Kosten angefallen. Im Anschluss an die Beratung verabschiedet der Gemeinderat die vorliegende Botschaft mit dem Antrag um Genehmigung der Schulordnung der Gemeinde Vaz/Obervaz einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung. Traktandum 7: Informationen und Varia Informationen Gemeindepräsident Grundsteinlegung Hotel Revier Gestern ist die Grundsteinlegung für den Neubau Hotel Revier in Canols erfolgt. Jungbürgerfeier Die diesjährige Jungbürgerfeier findet am 4. November 2016 statt. Die teilnehmenden Jungbürgerinnen und Jungbürger konnten im Vorfeld ihre Anliegen zuhanden der Gemeindebehörden schriftlich zu Papier bringen. Eine erste Stellungnahme des Gemeindevorstandes dazu erfolgt anlässlich der Jungbürgerfeier.

8 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 8/9 Gemeindeversammlung Die Mitglieder des Gemeinderats sind angehalten, möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 28. November 2016 zu ermuntern. Seniorenzentrum Parc Die Vorabklärungen für einen Neubau sind im Gange. Im März 2017 soll über die erforderliche Zonenplanrevision abgestimmt werden. Diverses Veranstaltung zum Projekt Kandidatur Winterolympiade 2026 in Graubünden Romano Paterlini weist darauf hin, dass im Hinblick auf die kantonale Abstimmung über eine Olympia- Kandidatur vom Februar 2017 eine öffentliche Veranstaltung in der Aula Schulhaus Lenzerheide stattfindet. Schneesportzentrum Lenzerheide Aron Moser hofft, dass der Grosse Rat anlässlich der Dezembersession einer Unterstützung durch den Kanton zustimmt. Ruhetagsgesetz der Gemeinde Vaz/Obervaz Michael Wolf erkundigt sich, ob es zutreffe, dass in der Gemeinde über die kommenden Weihnachtsfeiertage gearbeitet werden darf. Diesbezüglich sind laut Aron Moser bis anhin keine Gesuche um Ausnahmebewilligung beim Gemeindevorstand eingegangen. Erlebniseisfeld Lenzerheide Iis Paradies Laut Sascha Ginesta wird das Erlebniseisfeld programmgemäss per 1. Dezember 2016 eröffnet. Die Betriebsleitung wurde dem Golfclub Lenzerheide und die Gastronomie den Betreibern des Bergrestaurants Piz Scalottas (Holzchalets) und des Hotels Kurhaus (Food Truck) übertragen. Donata Möll zeigt sich erfreut darüber, dass mit den Curling Clubs eine gute Lösung gefunden werden konnte. Auch Fabian Sigron erachtet das Angebot im Bereich Curling als sehr gut. Er erkundigt sich, ob der HGV für das traditionelle Curling-Turnier die Reservation über die Gemeinde oder den Betreiber vornehmen müsse. Sascha Ginesta empfiehlt, sich diesbezüglich an den Betreiber zu wenden. Die Frage von Romano Paterlini, ob der Knebelplatz auch während des Curling-Betriebs für das Eishockeyspiel genutzt werden kann, wird durch Sascha Ginesta bejaht. Dieser sei während der Betriebszeiten immer bestimmungsgemäss verfügbar (ausgenommen während Eisdisco). Weiter erkundigt sich Romano Paterlini nach dem Zutrittsystem und was bei grösserem Andrang, welcher zu engen Platzverhältnissen führen könne, vorgekehrt werde. Sascha Ginesta führt aus, dass Eintritt nur für die Benutzung des Eisfelds erhoben werde. Wenn nur der Gastronomie-Bereich und oder die Tribüne benutzt werde, müsse kein Eintritt bezahlt werden. Bezüglich Platzverhältnisse müssten erste Erfahrungen gesammelt werden. Auf ein Zelt habe man vorderhand aus Kostengründen verzichtet. Ruhetagsgesetz Laut Fabian Sigron werden am 15. August (Maria Himmelfahrt) und am 1. November (Allerheiligen) in der Gemeinde keine Gottesdienste mehr abgehalten. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das kommunale Ruhetagsgesetz, worin die erwähnten Termine als lokale Feiertage bezeichnet werden, diesbezüglich noch zeitgemäss sei. Aron Moser erklärt, dass bezüglich allfälligem Revisionsbedarf beim Ruhetagsgesetz schon Gespräche mit Vertretern des Handels- und Gewerbevereins stattgefunden hätten. Von dieser Seite würden nun konkrete Vorschläge erwartet.

9 Protokoll Gemeinderatssitzung 2016/07 Seite 9/9 Alphütte Got Andreas Muhmenthaler erkundigt sich, ob das nötige BAB-Verfahren im Zusammenhang mit der touristischen Nutzung der Alphütte inzwischen eingeleitet worden sei und ob man sich aufgrund der neuen Nutzung schon Gedanken bezüglich Abwasserentsorgung gemacht habe. Armin Margreth nimmt die Fragen zur weiteren Abklärung entgegen. Verbindungsstrasse Zorten Solis Station Josef Baltermi erkundigt sich nach dem Projektstand. Markus Voneschen erklärt, dass die Offertöffnung am kommenden Montag erfolge. Der Baubeginn sei auf 4. November 2016 geplant. Lenzerheide, 21. November 2016 Thomas Parpan Gemeinderatspräsident Johann Gruber Gemeindeschreiber