Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8275. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8146 Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko Vorbemerkung der Fragesteller KurznachdemAmtsantrittdesamtierendenmexikanischenPräsidenten FelipedeJesúsCalderónHinojosaimDezember2006verkündetediesereine neuegangartimkampfdesmexikanischenstaatesgegendendrogenhandel underklärtedemdamiteinhergehendenorganisiertenverbrechenden Krieg (LaJornada,12.Dezember2006).BeimVorgehengegendenDrogenhandel unddiedrogenkriminalitätstütztsichderpräsidentfelipecalderón ähnlich wiedieregierungkolumbiens aufdasmilitär.politischeakteurederoppositionunterstellenfelipecalderón,dieseeskalationgenutztzuhaben,um vonvorwürfendermanipulationabzulenken,dienachdenpräsidentschaftswahleningroßerzahlerhobenwurden.nachoffiziellenangabenwerdenderzeitüber60000soldatinnenundsoldateniminlandeingesetzt,unteranderemalspolizeikräfteauflokalerebenein17der32mexikanischenbundesstaaten.dochandersalsvondermexikanischenregierungvorgegeben,istder Versucheiner militärischenlösung desproblemsderdrogenkriminalität weitdavonentfernt,erfolgreichzusein.diemilitarisierungsstrategiewird vongroßenteilendermexikanischenzivilbevölkerungsowiezahlreichen mexikanischenundinternationalenmenschenrechtsorganisationenfüreinen massivenanstiegvonfolterfällen,illegalenfestnahmen,außergerichtlichen HinrichtungenunddasVerschwindenlassenvonPersonenverantwortlichgemacht (zuletzt:humanrightswatch (2011):NeitherRightsNorSecurity. Killings,Torture,andDisappearancesinMexico s WaronDrugs ).VonDezember2006bisOktober2011sinddem KrieggegendieDrogen nachschätzungenderus-amerikanischenantidrogenbehördedeaüber43000menschenzumopfergefallen.schätzungenvonnichtregierungsorganisationensehen noch höhere Opferzahlen. MitdemEinsatzdesMilitärsimLandstiegzudemdieZahlderBeschwerden beiderstaatlichenmenschenrechtskommission (ComisiónNacionalde DerechosHumanos,CNDH)massivan.DurchdieMilitärgerichtsbarkeit (FueroMilitar)werdendiemeistenVerfahren,andenenSoldatinnenundSoldatenbeteiligtsind,nichtvorZivil-,sondernvorMilitärgerichtenverhandelt. NachAngabenderCNDHkameszwischenDezember2006undJuli2011zu 5055BeschwerdenüberMenschenrechtsverletzungen,dievonMilitärsgegen- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom23.Dezember2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode überzivilistinnenundzivilistenbegangenwurden (DeutscheMenschenrechtskoordinationMexiko (2011):IstderExportvonRüstungsgüternnach MexikomitdengeltendenRichtlinienvereinbar?, 86Fällen (1,7Prozent)mitEmpfehlungenandasVerteidigungsministerium. Inlediglich13Fällen (0,3Prozent)kameszurEinleitungvonStrafverfahren gegeneineodermehrerepersonen.eineverfassungsänderungimjuni2011 führtedazu,dassmenschenrechtedenstatuseinesverfassungsmäßiggarantiertengrundrechtserhielten.deroberstegerichtshof (SupremaCortede JusticiadelaNación)empfahldarüberhinaus,dassdievonSoldatenanZivilistenbegangenenMenschenrechtsverletzungen,wieVergewaltigungen,FolterundVerschwindenlassen,künftigvorzivilenGerichtenverhandeltwerden. DadieseEmpfehlungjedochnichtbindendist,behältdiemilitärischeGerichtsbarkeitinMexikodieOberhand.SiebleibtweiterhinfürdieVerfahren zuständig,beidenenesumverbrechengeht,andenensoldatenbeteiligtwaren,weildiereformdendiesbezüglichenartikel57desmilitärgesetzesunberührt ließ. InMexikosinderheblicheDefiziteimBereichderjuristischenAufarbeitung desorganisiertenverbrechensauszumachen.deruniversalpublicreview desun-menschenrechtsrates ( MXSession4.aspx)kamimFebruar2009unterMitwirkungzahlreicherzivilgesellschaftlicherOrganisationenzudemErgebnis,dassdieFolterinMexiko systematischundstraflosangewandtwird,unddasswillkürlicheverhaftungen vonführernundmitgliedernsozialerbewegungenaufdertagesordnungstehen.auchhumanrightswatch (2011)unterstrichdieseTatsacheinihrem jüngstenberichtzumexiko.dasssichandiesersituationnach2009nichts verbesserthat,bestätigteauchderbeauftragtefürmenschenrechtspolitikund HumanitäreHilfeimAuswärtigenAmt,MarkusLöning.ImMärzdiesesJahreserklärteer: DieMenschenrechtslageinMexikohatsichindenletzten zweijahrenweiterverschlechtert.polizeiundmilitärsindimmerwiederin Menschenrechtsverletzungenverwickelt.GegenzahlreichePolitikergibtes Vorwürfe,siewürdenmitdenDrogenkartellenkooperieren. Erzogdaraus denschluss,deutschlanddürfe angesichtsdieserlage ( )derzeitüberhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen (swr.de, 2. März 2011). DassauchdeutscheWaffenindenblutigen KrieggegendieDrogen verwickeltsind,zeigteinermittlungsverfahrengegendenoberndorferkleinwaffenherstellerheckler &KochGmbHdurchdieStaatsanwaltschaftStuttgart, dasaufeinestrafanzeigeausdemjahr2010zurückgeht.derfirmawirdvorgeworfen,einenteilderüber8000nachmexikoexportiertensturmgewehre destypsg36indiemexikanischenbundesstaatenchihuahuaundjaliscogeliefertzuhaben.vonseitenderbundesregierungbestehengegenüberderbelieferungderörtlichenpolizeikräftedieserundweitererbundesstaaten Vorbehalte (Bundestagsdrucksache17/6432,AntwortzuFrage8).Ausdiesem GrundhatdieBundesregierungdieGenehmigungvonWaffenexportender FirmaHeckler &KochnachMexikobiszumEndedesstaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrensausgesetzt.DieFirmadarfjedochweiterhin WaffeninandereLänderexportieren (Bundestagsdrucksache17/4383,Antwort zu Frage 4a). ImMai2011kündigteBundespräsidentChristianWulffimZugeseines StaatsbesuchsinMexikoeinAbkommenzur ZusammenarbeitimSicherheitsbereich zwischenderdeutschenunddermexikanischenregierungan. DasAbkommendientnachAngabenderBundesregierungder Verbesserung derzusammenarbeitbeiderbekämpfung,verhütungundaufklärungschwererstraftatenderorganisiertenkriminalität,insbesonderederrauschgiftundschleuserkriminalität,desmenschenhandelssowiedesterrorismus (Plenarprotokoll17/107,S.12280).NebendemInformationsaustauschsei auchdieentsendungvonfachpersonalnachmexikosowieeine operative ZusammenarbeitdurchaufeinanderabgestimmtepolizeilicheMaßnahmen geplant.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieMenschenrechtssituationinMexiko,undwelchekonkretenKonsequenzenziehtsiedarausfürihrePolitik inbezugaufdiezusammenarbeitimsicherheitsbereichmitderregierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten? DieallgemeineLagederMenschenrechteindenVereinigtenMexikanischen Staatenbleibtschwierigundkomplex.HauptproblemesinddiegenerelleStraflosigkeit (für98prozentallerangezeigtenstraftaten),eineregionalunterschiedlichhohedurchdringungörtlicher,aberauchregionalerpolizeiendurch dieorganisiertekriminalitätsowieeinschüchterungenundangriffeaufmenschenrechtsverteidigerundjournalisten.dieverschärfungdersicherheitslage imzusammenhangmitdemkampfgegendieorganisiertekriminalitätunter EinsatzvonMilitärhatdieZahlderMenschenrechtsbeschwerdenvonZivilisten gegen das Militär stark ansteigen lassen. GleichzeitighabendermexikanischeBundesgesetzgebersowiederOberste Gerichtshof2011wegweisendeEntscheidungenzumSchutzderMenschenrechtegetroffen.SosindinternationaleMenschenrechtsverpflichtungenMexikos jetzt gleichrangig mit der Verfassung. DieBundesregierungistsichderenormenHerausforderungbewusst,mitdenen sichdiemexikanischebundesregierungimschwierigenkampfgegendie OrganisierteKriminalitätkonfrontiertsieht.Sieführtmitdermexikanischen RegierunghierübereinenoffenenundkritischenpolitischenDialogundthematisiertdabeiauchdieVorwürfevonMenschenrechtsverletzungendurchdie Sicherheitskräfte.SiefordertdieBeachtunginternationalerMenschenrechtsstandards ein, zu denen sich Mexiko verpflichtet hat. DieBundesregierungistsichaberdarüberimKlaren,dassMexikohierbeiweiterhinderUnterstützungbedarf.SofördertdieBundesregierungdieArbeitvon Nichtregierungsorganisationenwie PeaceBrigadesInternational zumschutz vonmenschenrechtsverteidigernsowiezurimplementierungderstrafrechtsreformundzurumsetzungderurteiledesinteramerikanischengerichtshofesfür Menschenrechte.FernerfördertdieBundesregierungdieAchtungderMenschenrechteindenStreitkräftenmittelbarüberdieArbeitderpolitischenStiftungen,diez.B.VorträgevondeutschenDozenteninAusbildungseinrichtungenvonHeerundMarinezumThema StreitkräfteinderDemokratie undinnereführungorganisieren.imsicherheitsbereichrichtetdiebundesregierung ihreangestrebtezusammenarbeitaufgebietewieeineverbessertebeweissicherungundermittlungsarbeitderpolizeiaus,diedenmexikanischenbehördendiebekämpfungderorganisiertenkriminalitätmitrechtsstaatlichenmitteln und unter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen erlaubt. 2.HatdieBundesregierungKenntnisvondenimRahmendesUniversalPeriodicReview (UPR)desUN-Menschenrechtsrates2009zuMexikoabgegebenen Einschätzungen? a)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungderbeimuprvertretenen zivilgesellschaftlichenorganisationen,dassinmexikofoltereine systematische,allgemeineundstraffreiepraxis gebliebenist,dasses einenfehlendenpolitischenwillengibt,fällevonfolterzuuntersuchen,unddasswillkürlicheverhaftungenvonführernundmitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind? DerBundesregierungsinddieinderFragestellungerwähntenEinschätzungen bekannt.zwarhatmexiko1986die KonventionderVereintenNationengegen Folter und1987die InteramerikanischeKonventionderOrganisationAmerikanischerStaatenzurVermeidungundBestrafungvonFolter sowie2005das FreiwilligeProtokollzumÜbereinkommengegenFolterundanderegrau-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode same,unmenschlicheodererniedrigendebehandlungoderstrafe ratifiziert. JedochsinddievonzivilgesellschaftlichenOrganisationenerhobenenVorwürfe überfolterdurchdiemexikanischensicherheitskräftebeiderverbrechensbekämpfung ernst zu nehmen und vielfach glaubwürdig. AusSichtderBundesregierungfehltesnichtampolitischenWillendermexikanischenBundesregierung,dieAnwendungvonFolter,dieseit1991aufBundesebeneundseit2001auchindenmeistenBundesstaatenzumStraftatbestand erklärtwurde,zuuntersuchenundzuahnden.indengewaltenteiligverfassten VereinigtenMexikanischenStaatenistdieVerantwortungfürdieSicherungdes RechtsstaatesjedochaufvieleEbenenverteilt.Sogibtes33Strafrechts-und Strafprozessrechtssysteme (nebendenendesbundesauchsolcheder32föderalenkörperschaften),fürwelchediejeweiligengesetzgeberdereinzelstaaten verantwortlichzeichnen,sowieeineföderalgegliedertejustiz.dieserschwert diedurchsetzungeinermenschenrechtskonformen,einheitlichenrechtspraxis. MitderEinführungdesöffentlichenStrafprozessesimRahmenderumfassendenJustizreform2008hatdiemexikanischeBundesregierungeinenwichtigen BeitraggegenderartigeMissständegeleistet,derjedochhinsichtlichderauf acht Jahre angelegten Umsetzung weiterer politischer Begleitung bedarf. DerBundesregierungistbekannt,dasssichMenschenrechtsverteidigersowie FührerundMitgliedersozialerBewegungen,insbesondereimländlichen Raum,imAlltagRepressionenausgesetztsehen.Sieklagenüberzunehmende EinschüchterungsversucheundDrohungen,insbesonderedurchnichtstaatliche AkteureundkriminelleGruppen,dieimEinzelfallauchUnterstützunginder örtlichen unteren Staatsverwaltung haben können. b)welchekonsequenzenziehtsieausdenimuprbeschriebenenverhältnissenfürdieentscheidungvongenehmigungenvonwaffenexportenunddiesicherheitszusammenarbeitmitmexikanischenpolizeikräften? DieBundesregierungprüftjedenAntragaufAusfuhrvonKriegswaffenund sonstigenrüstungsgüternsehrsorgfältig.genehmigungenwerdengrundsätzlichnichterteilt,wenneinhinreichenderverdachtbesteht,dassdieauszuführendengüterzurinternenrepressionimsinnedesgemeinsamenstandpunkts dereufürwaffenausfuhrenoderzusonstigenfortdauerndenundsystematischenmenschenrechtsverletzungenmissbrauchtwerden.fürdiesefragespielt diemenschenrechtssituationimempfängerlandeinewichtigerolle.dabei werdenfeststellungendereu,deseuroparates,dervereintennationen,der OrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)undandererinternationalerGremieneinbezogen.BerichtevoninternationalenMenschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt. DasBundeskriminalamtarbeitetzurErledigungseinerAufgabenmitdenBundesbehördendermexikanischenPolizeizusammen.BeiderGewährungvon polizeilichenausbildungs-undausstattungshilfenwirdauchimmerdiemenschenrechtssituationinjedemeinzelfallberücksichtigt.zudemhabendieinternationalenpolizeilichenausbildungs-undausstattungsmaßnahmendasziel, denaufbaurechtsstaatlicherstrukturenindenempfängerstaatenimbereich deröffentlichensicherheitundordnungsowiedieschaffungdemokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. 3.StuftdieBundesregierungangesichtsderinderVorbemerkungbeschriebenen Situation Mexiko als eine Krisenregion ein (bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? DiesistnichtderFall.DieSicherheitslageistimFlächenlandMexiko mitinsgesamt31bundesstaatenundeinembundesdistriktderfastsechsfachengröße

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8275 Deutschlands regionalstarkunterschiedlich.siehatsichimlaufederletzten beidenjahrevorallemindenbundesstaatenchihuahua,durango,tamaulipas, NuevoLeon,Guerrero,Veracruz,ZacatecasundCoahuilaverschlechtert,woes aufgrundverstärkterauseinandersetzungenzwischendenkartellenzuden meistenmordengekommenist.inanderenteilenmexikoshingegenistdie Lage relativ ruhig. WiebewertetdieBundesregierungdieKategorisierungdesKonfliktszwischenDrogenkartellenundmexikanischerRegierungdurchdasHeidelbergerInstitutfürInternationaleKonfliktforschunge.V.,welchesdieSituation in Mexiko als full scale war beschreibt (Conflict Barometer 2010)? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdielegitimeDurchsetzungund WiederherstellungdesstaatlichenGewaltmonopolsgegendieOrganisierteKriminalitätsowiederSchutzdesRechtsstaatsnichtmitKriegalseinemzwischenstaatlichenbewaffnetenKonfliktodereinemBürgerkrieginnerhalbeines Landesgleichzusetzensind.DieOrganisierteKriminalitätistdarüberhinaus eine Gefahr für die Demokratie in Mexiko. 4.WiebewertetdieBundesregierungdenSachverhalt,dassvonDezember 2006bisJuli2011beiderNationalenMenschenrechtskommissionMexikos5055BeschwerdenübervonMilitärsgegenüberZivilistinnenund ZivilistenmutmaßlichbegangenenMenschenrechtsverletzungeneingegangensind,darausjedochnurin86Fällen (1,56Prozent)Empfehlungenabgeleitetwurden,beidenenesschließlichin13FällenzurEinleitungvon Strafverfahren kam? DiegeringeAnzahlvonErmittlungsverfahrenisteinZeichenfürdasgravierendeAusmaßderStraflosigkeitundunterstreichtdieDefiziteimJustizwesen Mexikos.VordemHintergrundwachsenderinternerundinternationalerKritik anderpraxisdermilitärstrafgerichtsbarkeitsindhiermittlerweilejedochfortschritteerkennbar.am12.juli2011hatdasoberstegerichteinalsbahnbrechendangesehenesgrundsatzurteilverkündet,wonachdiemilitärgerichtsbarkeitdahingehendeingeschränktwird,dasszukünftigmilitärangehörige,die verdächtigtwerden,menschenrechtsverletzungengegenüberzivilistenbegangenzuhaben,ausschließlichvorderzivilgerichtsbarkeitangeklagtwerden müssen.präsidentfelipecalderonhatdiegeneralstaatsanwaltschaftangewiesen,gegenjedesanderslautendeurteilunterergerichteinrevisionzugehen. AußerdemhaterdemGesetzgebereinenGesetzentwurfzurUmsetzungdesUrteilsdesOberstenGerichtszugeleitet,derabernochnichtabschließendberaten wurde. 5.BetrachtetdieBundesregierungKorruptionsfreiheitalseineVoraussetzung für bilaterale Zusammenarbeit von Polizeikräften? DieBundesregierungsetztsichweltweitnachdrücklichfüreineentschlossene Korruptionsbekämpfungein.DiesgiltinsbesondereauchfürdieZusammenarbeitmitanderenStaatenimBereichderVerbrechensbekämpfung.BeiderGewährungvonpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungshilfenfürMexiko wirddieseraspektimzugederprüfungderaußenpolitischenkooperationsfähigkeitinjedemeinzelfallberücksichtigt.hilfeleistungenwerdendanachbewertet,obsiediepolizeilichetätigkeitimempfängerlandstrukturell,organisatorischodermateriellerkennbarverbessern.zudemhabendieinternationalen polizeilichenausbildungs-undausstattungsmaßnahmendasziel,denaufbau rechtsstaatlicherstrukturenindenempfängerstaatenimbereichderöffentlichensicherheitundordnungsowiedieschaffungdemokratischerrahmenbedingungen zu fördern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)anhandwelcherkriterienbestimmtdiebundesregierungkorruptionsfreiheitinpotenziellenpartnerländern,umdievoraussetzungenfüreine Polizeizusammenarbeit zu bewerten? b)wieschätztdiebundesregierungdasausmaßderkorruptionbeiden mexikanischenpolizeieinheitenein,undbeiwelcheneinheitensieht sie die Korruption als besonders gravierend an? WelcheKriterienfürdiePolizeizusammenarbeitimEinzelfallzuberücksichtigensind,wirdaufGrundlagederBewertungenderdeutschendiplomatischen VertretungenunterEinbeziehungderpolizeilichenVerbindungsbeamtenentschieden. KonkretestatistischeDatenzurKorruptioninnerhalbderPolizeiinMexikoliegen der Bundesregierung nicht vor. c)welchekonsequenzenhatdieseeinschätzungderbundesregierungauf bestehendeundgeplantekooperationenimsicherheitsbereichundauf die Genehmigung von Waffenexporten deutscher Unternehmen? DiebilateralepolizeilicheAusbildungs-undAusstattungshilfederBundesregierungzieltaufeineProfessionalisierungderPolizeiarbeitinMexikoab,die anrechtundgesetzsowieandiebeachtungdermenschenrechtegebundenist. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage5a,zudenWaffenexportenaufdie Antwort zu Frage 2b verwiesen. 6.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdermexikanischeStaatden KrieggegendieDrogen mitderbishereingeschlagenenmilitärischen Strategie gewinnen kann? WelchePositionnimmtdieBundesregierunginGesprächeninBezugauf weiterestrategienein,umeffektivgegendieorganisiertekriminalitätin Mexiko vorgehen zu können und dabei die Menschenrechte zu schützen? DiemexikanischeRegierungkanninihremKampfeineReihevonErfolgen vorweisen.zudemwurdenindenletztenbeidenjahren21der37meistgesuchtendrogenbossenverhaftetodergetötet,diezahlderbeschlagnahmtendrogen iststarkangestiegen.diemexikanischebevölkerungbefürwortetdeneinsatz derstreitkräfteimkampfgegendiemachtderkartelleinallenumfragenkonstantmitca.80prozent.auchwerdendiegrundlinienderpolitikdermexikanischenbundesregierungvondengroßenimparlamentvertretenenparteien (PRI, PRD und PAN) sowie den 32 Gouverneuren mitgetragen. DieBundesregierungunterstütztdenKampfdermexikanischenRegierunggegendieKartellederOrganisiertenKriminalität,dieihreAktivitätenzunehmend auchaufeuropaausdehnen.gleichzeitigstelltdiebundesregierungklar,dass dieorganisiertekriminalitätnichtalleinmitmilitärischenmittelnbesiegtwerdenunddereinsatzdesmilitärsnurtemporärseinkann,bisdiepolizeikräfte entsprechendaufgestelltundreformiertsind.diemexikanischeregierunghat hinreichenddeutlichgemacht,dasssiedeneinsatzunterdieserprämissedurchführt.derkampfgegendasorganisierteverbrechenbedarfderergänzung durchmaßnahmendergewaltpräventionundderbeschäftigungsförderung. InsbesonderedensiebenMillionenJugendlichenohneArbeitundAusbildung müssenalternativeperspektivenzumdrogenhandelundderarbeitfürdas organisierte Verbrechen aufgezeigt werden. 7.WieistderStandderVerhandlungenüberdasAbkommenzwischender RegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderVer-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8275 Die Verhandlungen befinden sich im Anfangsstadium. a) Wer sind die Vertragspartner des abzuschließenden Abkommens? VertragspartnersinddieBundesregierungderBundesrepublikDeutschlandund die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten. einigtenmexikanischenstaatenüberdiezusammenarbeitimsicherheitsbereich? b)welchebehördensindandenverhandlungenbeteiligt,undwelchebehörden werden von dem Abkommen betroffen sein? DieBundesregierungverhandeltunterderFederführungdesBundesministeriumsdesInnernmitderGeneralstaatsanwaltschaftderVereinigtenMexikanischenStaaten.AufgrunddesfrühenVerhandlungsstadiumskannnochkeine Aussagegemachtwerden,welcheBehördenvondemAbkommenbetroffen sein werden. c)wannistmitderverabschiedungdesabkommenszurechnen,und wann wird es voraussichtlich in Kraft treten? d)wannistmiteinembundesgesetznachartikel59absatz2satz1des Grundgesetzes zu rechnen? AufgrunddesderzeitigenVerhandlungsstadiumskannzudenFragen7cund7d noch keine Aussage gemacht werden. e)welchetreffenmitwelchenvertreternhabenbisherinbezugaufdas Abkommenstattgefunden,undwelcheweiterenTreffensindbishergeplant (bitte nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmern aufschlüsseln)? TreffenzwischendenVerhandlungspartnernhabenbislangnichtstattgefunden und sind derzeit nicht geplant. f) Welche Verabredungen wurden bisher getroffen? Es wurden noch keine konkreten Verabredungen getroffen. g)welchevorteiledurchdasabkommenerwartetdiebundesregierung auf deutscher Seite? ZieldesAbkommensistdieVerbesserungderZusammenarbeitzwischenden VertragsstaatenbeiderBekämpfung,VerhütungundAufklärungschwerer StraftatenderOrganisiertenKriminalität,insbesonderederRauschgift-und Schleuserkriminalität sowie des Terrorismus. 8.WaswarendieBeweggründederBundesregierung,mitMexikoVerhandlungenübereinSicherheitsabkommenaufzunehmen,angesichtsderTatsache,dassdieVereinigtenStaatenvonAmerikabereitsseit2008Mexiko im Sicherheitsbereich mit der sogenannten Mérida-Initiative unterstützen? WiefügtsichdasneueAbkommenindiebereitsbestehendeMérida-Initiative ein? ImDezember2010übersandtedasmexikanischeAußenministeriumdenEntwurfeinerVereinbarungüberdieZusammenarbeitimSicherheitsbereich.Mit demabschlusseinessicherheitsabkommensmitderregierungdervereinigten MexikanischenStaatenverfolgtdieBundesregierungdasZiel,Mexikobeider

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BekämpfungschwererStraftatenderOrganisiertenKriminalitätzuunterstützen unddadurchdieinneresicherheitindenvertragsstaatenzuerhöhen.einbezug zubilateralenmaßnahmenzwischenmexikoundanderenländernbesteht nicht. 9.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungfürdieweitereSicherheitskooperationmitMexikoausderTatsache,dassUS-Behördenbeider Drogenbekämpfung,teilweiseohnediemexikanischenBehördenzuinformieren,aufmexikanischemTerritoriumoperieren,daBedenkenwegenderweitverbreitetenKorruptionuntermexikanischenPolizistenbestehen (New York Times, 25. Oktober 2011)? DieBundesregierungnimmtzuKooperationenvonDrittstaatenmitMexiko keine Stellung. 10.AngesichtsderAussagederBundesregierung,dassdie grenz-/polizei- licheausbildungs-undausstattungshilfe imsinneeiner Vorverlagerungsstrategie dazubeiträgt, internationalekriminalitätbereitsvorden deutschengrenzenzubekämpfenunddieauswirkungenaufdeutschlandzureduzieren (Bundestagsdrucksache17/5354,AntwortzuFrage 20b),siehtdieBundesregierunginderDrogenkriminalitätinMexikoGefahren für Deutschland oder deutsche Interessen? a) Wenn ja, worin bestehen diese Gefahren? b)welcheverbindungenbestehennachkenntnisderbundesregierung zwischendemorganisiertendrogenhandelinmexikounddemmarkt in Europa und insbesondere in Deutschland? MexikohatdurchdiegeographischeLage,diewirtschaftlichenVerflechtungen mitdenvereinigtenstaatenvonamerikaundinfolgeseinerwirtschaftlichen ÖffnungnachEuropaanstrategischerBedeutungfürdeninternationalorganisiertenRauschgifthandelgewonnen.MexikanischeKartellehabenkolumbianischeOrganisationenaufderTransport-undAbsatzebeneinNordamerikain weitenteilenverdrängt.esistdahernichtauszuschließen,dasssichmexikanischekartelleauchstärkerinrichtungeuropaalseinenpotentiellenabsatzmarkt orientieren. FürEuropaspieltMexikoalsRauschgifttransitstaatderzeitkeineherausragendeRolle.EsgibtjedochvereinzeltHinweiseaufAktivitätenmexikanischer KartelleinEuropa,wobeisichdieseinersterLinieaufKurierschmuggelaktivitäten, vor allem nach Spanien und Italien, beziehen. InnerhalbEuropasfungiertDeutschlandbeimKokainschmuggelausMexiko nacheuropaimmerwiederalstransitstaat.indiesemzusammenhangkonnten andeutschenflughäfenluftpostsendungensichergestelltundfälledeskurierschmuggels belegt werden. 11.WiewürdigtdieBundesregierungihreAussage: Auchfür [Rüstungs]ausfuhrennachMexikokommtderAchtungderMenschenrechte (Kriterium2desGemeinsamenStandpunktes)besondereBedeutungzu, (Bundestagsdrucksache17/4383,AntwortzuFrage2)inihrerPolitikin BezugaufSicherheitszusammenarbeitmitMexikounddieGenehmigung von Waffenexporten in das Land? Diese Aussage der Bundesregierung gilt unverändert.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungdenillegalenZugangderDrogenkartellezu WaffenalszentralenGrundfürdieSteigerungderGewaltszenarienin Mexiko an? DerillegaleZugangderDrogenkartellezuWaffen (kleinenodergroßenkalibers),diezumeistausdenusastammen,isteingrundfürdiezunahmeder GewaltinMexiko.EinzweiterFaktoristdiewachsendeAtomisierungderKartelleinfolgederErfolgederSicherheitskräftebeiderAusschaltungvonFührungsfigurenderKartelle.DiesführtzuverstärktenVerteilungskämpfenunter denkartellen.dieinmexikooperierendendrogenkartellezeichnensichaußerdemdurchäußerstebrutalitätundgeringenrespektvormenschenlebenaus, was auch der Einschüchterung von Staat und Gesellschaft dient. a)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdeutschewaffenin den Händen krimineller Organisationen in Mexiko? DieBundesregierunggenehmigtWaffenexporteanEndverwenderinMexiko ausschließlichdann,wennkeinrisikoeinerdiversionankriminelleorganisationenbesteht.waffendeutscherherkunft,diebeiderorganisiertenkriminalitätbeschlagnahmtwurden,habenbisherergeben,dassdieseweitüberwiegend inden80er-jahrenankolumbien (G3)undindieUSA (HK91)geliefertwordenwarenundvondortdannspäteraufbishernichtgeklärtenWegennachMexikokamen.EinsehrkleinerTeilderbeikriminellenGruppenbeschlagnahmtenmodernenWaffenistmöglicherweiseinGefechtenmitSoldatenindie Hände der kriminellen Gruppen gelangt. b)würdeaussichtderbundesregierungeineeinschränkungvonkleinwaffenexportennachmexikozueinemrückgangdergewaltdort führen? VorallemdieBeschränkungdesZugangsderOrganisiertenKriminalitätzu illegalausdenusaeingeführtenwaffen,darunterauchschwerewaffen, würde zu einem Rückgang der Gewalt in Mexiko beitragen. 13.InwieweiterwägtdieBundesregierungderForderungdesMenschenrechtsbeauftragtenMarkusLöningnachzukommen,angesichtsdermenschenrechtlichenSituationinMexiko überhauptkeinewaffenmehr nachmexiko verkaufen? EinevollständigeEinstellungvonWaffenlieferungenistgegenüberMexiko derzeitnichtbeabsichtigt.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage2bverwiesen. 14.WelcheEndempfängerwurdenvondenzuständigenmexikanischenStellenindenEndverbleibserklärungenfürdiedurchdieFirmaHeckler & KochGmbHnachMexikogeliefertenSturmgewehredesTypsG36angegeben? WieerklärtsichdieBundesregierung,dassdeutscheWaffenindieHände vonlokalenpolizeieinheitengelangtsind,dienichtindenendverbleibserklärungenangegebenwaren (vgl.bundestagsdrucksache17/6432,antwort zu Frage 9)? DieFragensindzentralerGegenstandeineslaufendenstaatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.DieBundesregierunggibtdaherderzeithierzukeine Stellungnahme ab.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesVertretersdesÖffentlichenSicherheitssekretariatsdesBundesstaatesChihuahua (Secretaría deseguridadpúblicadelestado,sspe),gustavozabreochoa,dassdie lokalenbehördendiewaffen legitimerweisegekauft habenunddass MexikoalsKäuferderWaffennichtzuinteressierenhabe,obinDeutschlandRestriktionenbzgl.desBestimmungsortesbestehen (Lokalzeitung El Diario, 28. Oktober 2010, S. 4A)? WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassdieselbePerson sagte,dasseinegenehmigungvonseitendersecretaríadedefensa Nacional (SEDENA)bestehe,dieauchdieEndverbleibserklärungenfür diedurchheckler &KochgeliefertenWaffenunterzeichnethat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 3)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierunginBezugaufdie ZuverlässigkeitderSecretaríadeDefensaNacional (SEDENA)ausder Tatsache,dassdiesedieEndverbleibserklärungenderWaffenvon Heckler &KochGmbHunterzeichnete (Bundestagsdrucksache17/6432), sichunterdenangegebenenendempfängernkeinestellenimbundesstaat ChihuahuabefandenunddennochdaslokaleSicherheitssekretariat (SecretaríadeSeguridadPúblicaMunicipal,SSPM)inChihuahuaangibt,im Besitz einer durch die SEDENA ausgestellten Genehmigung zu sein? a)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungausdertatsache, dassdienachmexikogeliefertenwaffeninmanchenfälleninden HändenvonStellensind,dienichtindenEndverbleibserklärungen angegeben wurden? b)wirddiebundesregierungangesichtsderdokumentiertentatsachen weiteregenehmigungenfürwaffenlieferungennachmexikogenehmigen,welchevondersedenaunterzeichneteendverbleibserklärungen beinhalten? Wenn ja, warum? DerzeitsinddieGenehmigungsverfahrenzurLieferungvonWaffenandiesen Empfängerausgesetzt.DieBundesregierungwartetdasErgebnisdeslaufenden staatsanwaltschaftlichenermittlungsverfahrensabundwirdnachdessenvorliegen über gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen entscheiden. 17.Welche VorbehaltegegendieBelieferungörtlicherPolizeikräfte (Bundestagsdrucksache17/6432,AntwortzuFrage8)indenmexikanischen BundesstaatenChiapas,Jalisco,GuerreroundChihuahuabestehenvon Seiten der Bundesregierung (bitte nach Bundesstaat differenzieren)? a)bestehenvorbehaltegegenüberörtlichenpolizeikräftenanderermexikanischer Bundesstaaten? Wennja,welcheArtvonVorbehaltenbestehengegenüberwelchen Bundesstaaten bzw. deren Polizeieinheiten? EntscheidungenzuRüstungsexportenwerdengenerellnuralsEinzelfallentscheidungengetroffen.EineAuflistungvonEndempfängern,gegendieaus Sicht der Bundesregierung Vorbehalte bestanden oder bestehen, gibt es nicht. b)mitwelchenmittelnhatdiebundesregierungvorortsichergestellt, dasseineberücksichtigungdieser Vorbehalte sichergestelltist,

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8275 wenndieendverbleibserklärungenkeinederartigenzusicherungen enthielten? AnträgeaufGenehmigungvonRüstungsexportenwerdenaufBasisderverfügbarenInformationenzumZeitpunktderjeweiligenEntscheidungalsPrognoseentscheidunggetroffen einenachträglichekontrolledesendverbleibsder ausgeführtenrüstungsgütervorortistimdeutschenausfuhrkontrollrecht nicht vorgesehen. 18.WodurchbegründetdieBundesregierungdieGenehmigungderLieferungvonWaffenandiemexikanischeBundespolizei,dieu.a.nachdem BerichtdesUS-AußenministeriumsüberdieMenschenrechteinMexiko zudenstaatlichenstellengehört,welchediemeistenanschuldigungen wegenmenschenrechtsverletzungenerhalten,davonallein595imjahr 2010? (USDepartmentofState:2010CountryReportsonHumanRights Practices,Mexico,S.9und11, pdf) DergenannteMenschenrechtsbericht2010desUS-AußenministeriumsfürMexikolagzumZeitpunktderletztenEntscheidungüberdieErteilungvonGenehmigungenvonAusfuhrenvonWaffenfürdiemexikanischeBundespolizeinoch nichtvor.dermenschenrechtsbericht2008desus-außenministeriumsfür Mexiko,derzumZeitpunktderletztenEntscheidungüberdieErteilungvon GenehmigungenvonAusfuhrenvonWaffenfürdiemexikanischeBundespolizeibereitserstelltwar,enthältkeineAngabenüberBeschwerdenüberdurchdie BundespolizeibegangeneMenschenrechtsverletzungen.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 19.WerhatinMexikovorOrtKontrollendesEndverbleibsdeutscherWaffen,insbesonderederFirmaHeckler &KochGmbHdurchgeführtbzw. führt diese Kontrollen im Moment durch? a)inwelcherformhatdiebundesregierungeinekontrolledesendverbleibsausdeutschlandnachmexikogelieferterwaffensichergestellt? b) Welche Ergebnisse haben die Kontrollen seit 2006 erbracht? c) Welche Verstöße wurden seit 2006 registriert? Auf die Antwort zu Frage 17b wird verwiesen. 20.WiegelangtdieBundesregierungangesichtsderinderVorbemerkung beschriebenenmenschenrechtsverletzungendurchstaatlichemexikanischesicherheitskräfteunddiehohenopferzahlendeseskalierenden KriegesgegendieDrogen zudereinschätzung,dasskein Risikobesteht,dassdieRüstungsgüterzurinternenRepressionbenutztwerden könnten (Bundestagsdrucksache 17/4383, Antwort zu Frage 2)? DieBundesregierunghatinderdurchdieFragestellergenanntenAntwortausgeführt,dassinFällenmiteindeutigemRisikoderNutzungderRüstungsgüter zurinternenrepressionkeinegenehmigungerteiltwird.dieinderfrageangeführteaussage,esbestündekeinrisiko,dassdierüstungsgüterzurinternen Repression benutzt werden könnten, hat die Bundesregierung nicht getätigt. 21.HatdieBundesregierungseitBeginndesmexikanischen Drogenkriegs imdezember2006diegenehmigungdesexportsvonwaffenundrüstungsgüternnachmexikoaufgrunddeskriteriumsnr.2des Gemein-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode samenstandpunktsdesrates dereuropäischenunion (2008/944/ GASP) verweigert? a)fürwelchekriegswaffen,inwelchemwertundauswelchengründen? DieAusfuhrvonGranatpistolenwurdeabgelehnt.ZumWertdieserLieferung könnenkeineangabengemachtwerden.derwerteinerkriegswaffegehört nichtzudenbeiderantragstellungnachderzweitendurchführungsverordnungzumkriegswaffenkontrollgesetzzumachendenangaben.diegenehmigungwurdeabgelehnt,damenschenrechtsbedenkengegendenendverwender bestanden. b)siehtdiebundesregierungindenzahllosendokumentiertenmenschenrechtsverletzungendurchstaatlichemexikanischesicherheitskräfteeinengrund,daskriteriumnr.2des GemeinsamenStandpunktsdesRates dereuropäischenunion (2008/944/GASP)anzuwendenundGenehmigungenfürKleinwaffennachMexikozuverweigern (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN