Inhaltsverzeichnis. A. Vorwort 1

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1 Inhaltsverzeichnis A. Vorwort 1 B. Die Politik der Regierungspartei AKP als Herausforderung für den türkischen Laizismus 3 I. Politischer Vorspann 3 1. Sicherheitsinteressen Europas am Fortbestand einer säkularen Türkei 3 2. Das türkische Staatsmodell - EU/EMRK-Standards als Referenzpunkt für maßgeschneiderte Reformmaßnahmen 3 3. EU-Beitrittsperspektive als einzige Perspektive? 4 4. Staatlich kontrollierte Religionsfreiheit - Das Verhältnis von Staat und Islam in der Türkei 5 a) Paradoxien des türkischen Laizismus 5 b) Laizismus a la Turca 6 5. Politischer Islam als Herausforderung für den Laizismus 7 a) Einleitung 7 b) Geschichte des politischen Islam in der Türkei 9 c) Auftreten islamistischer Parteien ab aa) Erbakans politische Bewegung vor bb) Erbakans politische Bewegung nach cc) Der Fall Erbakans vor dem türkischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 12 d) Das türkische Militär als politischer Akteur und Wächter über den türkischen Laizismus 13 aa) Ansehen des Militärs innerhalb der türkischen Gesellschaft 13 bb) Der Militärcoup cc) Das türkische Militär und seine Rolle im Hinblick auf den türkischen Laizismus 16 dd) Maßgeschneiderte Reformmaßnahmen hinsichtlich der politischen Rolle des Militärs 16 e) Die Ära Erdogan 17 aa) Die Regierungspartei AKP: tatsächlich geläuterte oder strategische Islamisten? 17 bb) Erscheinungsformen des politischen Islam in Deutschland 21 f) Schlussfolgerung 22 VII

2 C. Der türkische Laizismus 23 I. Die Entstehungsgeschichte von Laizismus und Nationalismus in der Türkischen Verfassung (TV) Laizismus und Nationalismus als Verfassungsprinzipien und als übergeordnetes Wertesystem in der Türkei 23 a) Die Leitgrundsätze der Türkischen Verfassung 23 b) Der Laizismus als Instrument der Staatsideologie 24 c) Der Laizismus als Verfassungsprinzip 25 aa) Laizismus oder Laizität 25 bb) Präambel der TV 26 cc) Grundlagenvorschriften in der TV 26 dd) Definition durch das Türkische Verfassungsgericht Der Nationalismus als Verfassungsprinzip 27 a) Entstehungsgeschichte des in der TV verankerten Nationalismusprinzips 27 aa) Der Nationalismus als Instrument der Staatsideologie 27 (1) Entwicklung 27 (2) Der Befreiungskampf als zentrales Element des neu geschaffenen türkischen Nationalismus 29 bb) Die Symbiose von Nationalismus und Islam 29 cc) Das türkische Nationalismusprinzip 31 dd) Nationalismus-Verständnis im Sinne einer Staatsnation 31 b) Verankerung des Nationalismusprinzips in der Präambel der TV 31 c) Zum Vergleich: Spanische Verfassung 33 d) Zentrale Elemente des Nationalismus in der TV 34 aa) Unteilbarkeit von Staatsvolk und Staatsgebiet 34 bb) Definition des Türkischen Nationalismus durch das Türkische Verfassungsgericht 35 e) Schlussfolgerung 37 II. Die Religionsfreiheit in der Türkischen Verfassung Überblick über die Grundrechte Spezielle Schranken 38 a) Art. 24 Abs. 4 TV 38 b) Art. 14 und Art. 24 Abs. 5 TV Sonderschranken gemäß Art. 174 TV (Reformgesetze) 40 VIII

3 D. Wesentliche Aspekte der einfachgesetzlichen und institutionellen Ausgestaltung der vom Laizismusprinzip bestimmten Religionsfreiheit 42 I. Das Kopftuch verbot Einfachgesetzliche Ausgestaltung Klassifizierung des Kopftuchs in der türkischen Rechtsprechung Aktuelle Entwicklungen zum Kopftuchverbot an öffentlichen Einrichtungen Das Kopftuch spaltet die türkische Nation 48 II. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten (PfR) Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Aufgabenbereichs des PfR Darstellung der Aufgaben des PfR an Hand der Freitagspredigten Evaluierung der einfachgesetzlichen und praktischen Ausgestaltung des Aufgabenbereiches des PfR 55 III. Der Religionsunterricht in Schulen Verfassungsrechtliche, einfachgesetzliche und praktische Ausgestaltung des Religionsunterrichts in Schulen und die Vereinbarkeit mit Europäischen Standards Praktische Umsetzung des Religionsunterrichts 58 a) Die Einbeziehung der alevitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft in den obligatorischen Religionsunterricht 58 b) Die Evaluierung des Lehrplan des obligatorischen Religionsunterrichts Klagen alevitischer Eltern vor türkischen Gerichten gegen den obligatorischen Religionsunterricht 60 a) Zeng/n"-Verfahren 60 b) Kenanoglu"-Verfahren Bewertung der einfachgesetzlichen und praktischen Ausgestaltung des Religionsunterrichts und der Rechtsprechung 62 IV. Rechtsfähigkeit religiöser Glaubensgemeinschaften 64 E. Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen und institutionellen Ausgestaltung der Religionsfreiheit mit Europäischen Standards - Vorschläge für maßgeschneiderte Reformmaßnahmen 66 I. Definition von Europäischen Standards im Hinblick auf die Religionsfreiheit EU-Beitrittspartnerschaften 66 IX

4 2. EMRK 67 a) Gewährleistung der Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK 68 b) Schranken gemäß Art. 9 Abs. 2 EMRK 69 c) Art. 14 EMRK 70 d) Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK 71 e) Gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten als Rechts- bzw. Rechtserkenntnisquelle EU-Standards im Hinblick auf die staatskirchenrechtliche Dimension 72 a) Staatskirchenmodell 72 b) Trennungsmodell 72 c) Kooperationsmodell 73 d) Schlussfolgerung 73 II. Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Religionsfreiheit mit Europäischen Standards 73 III. Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Religionsfreiheit mit Europäischen Standards Vereinbarkeit des Kopftuchverbots mit Europäischen Standards Zum Vergleich: Die Beurteilung des Kopftuches in Deutschland 76 a) Einleitung 76 b) Judikatur zum Kopftuch als politisches Symbol 78 c) Schlussfolgerung 78 d) Lehren für die deutsche Rechtslage und -praxis 78 e) Gebot staatlicher Neutralität 80 f) Kopftuchverbot für Schülerinnen Vereinbarkeit des obligatorischen Religionsunterrichts mit Europäischen Standards 83 a) Rechtliche Vorgaben für den obligatorischen Religionsunterricht 83 b) Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Rechtslage in Bezug auf den obligatorischen Religionsunterricht mit Europäischen Standards 85 c) Vereinbarkeit der praktischen Ausgestaltung des obligatorischen Religionsunterrichts mit Europäischen Standards Vereinbarkeit der institutionellen Umsetzung des Laizismusprinzips durch das Präsidium für Religionsangelegenheiten mit Europäischen Standards 86 a) Fehlen der Rechtspersönlichkeit 86 x

5 b) Durch des Fehlen der Rechtspersönlichkeit bedingte systemimmanente Schwächen für die muslimische Religionsgemeinschaft 87 aa) Sunnitisch-islamische Religionsgemeinschaft 88 bb) Alevitisch-islamische Religionsgemeinschaft 88 c) Einordnung des türkischen staatskirchenrechtlichen Systems in das System der europäischen staatskirchenrechtlichen Systeme 88 F. Vorschläge für maßgeschneiderte Harmonisierungsmaßnahmen in der Türkei im Bereich der Religionsfreiheit, die von den Kopenhagener Kriterien abweichen 90 I. Türkei-Kompatibilität der Kopenhagener Kriterien 90 II. Reformmaßnahmen im Hinblick auf das Kopftuchverbot? 91 III. Reformmaßnahmen im Hinblick auf den obligatorischen Religionsunterricht? 91 IV.Reformmaßnahmen im Hinblick auf das PfR? Die Diskussion um die Zukunft des PfR Die Position der Regierungspartei AKP zum PfR und der Einbeziehung der Aleviten in das PfR Reformvorschläge im Einzelnen 95 a) Vor- und Nachteile der Abschaffung des PfR? 96 b) Öffnung des PfR für die alevitische Religionsgemeinschaft? 97 c) Öffnung des PfR für nicht-muslimische Religionsgemeinschaften? 99 G. Herausforderungen im Hinblick auf die Integration der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in das Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit nach europäischen Standards und dem Laizismusprinzip 101 I Systemimmanente Schwächen für die nicht-muslimische Religionsgemeinschaft 101 II. Stellung der nicht-muslimischen Minderheit im Osmanischen Reich 102 III. Grundlagenregelung für die Rechte der nicht-muslimischen Minderheiten: Der Vertrag von Lausanne (VvL) Wesen und Zielsetzung des Vertrages von Lausanne Aufbau des VvL Regelungen des VvL hinsichtlich der nicht-muslimischen Minderheiten 105 XI

6 4. Konkrete Rechte der nicht-muslimischen Minderheiten aus Art VvL 106 a) Bestandsschutz der Rechte aus dem Vertrag von Lausanne gem. Art. 90 Abs. 5 S. 1-3 TV 106 b) Konkreter Regelungsinhalt der einschlägigen Bestimmungen des VvL 106 c) Das Spannungsfeld zwischen den Rechte aus dem VvL und den laizistischen Reformmaßnahmen 107 IV.Rechtliche Beurteilung der im Brief an den Menschenrechtsausschuss der türkischen Nationalversammlung formulierten Forderungen Forderung (2): Die kircheninterne Ausbildung für die muslimische Mehrheitsreligion in der Türkei 108 a) Die Rechtslage in Bezug auf die kircheninterne Ausbildung für die muslimische Mehrheitsreligion 108 aa) Vereinheitlichung des Bildungswesens 109 bb) Rolle des PfR bei der Unterstützung zur Vereinheitlichung des Bildungswesens 110 b) Die Rechtslage in Bezug auf die kircheninterne Ausbildung für die nicht-muslimische Religionsgemeinschaft am Beispiel der Theologischen Hochschule Halki 111 aa) Spezielle Umstände 111 bb) Evaluierung der türkischen Position 113 cc) Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz 113 dd) Auslegung des Art. 40 S. 2 VvL 114 ee) Reformphase gegen Ende des Osmanischen Reichs 115 ff) Auslegung des Art. 40 S. 2 VvL Forderung (1): Rechtspersönlichkeit für nicht-muslimische Religionsgemeinschaften 116 a) Ableitung des Rechts auf Rechtspersönlichkeit für nicht-muslimische Religionsgemeinschaften aus dem VvL 116 b) Die Gewährung der Rechtspersönlichkeit für die Religionsgemeinschaft der muslimischen Mehrheitsreligion 117 c) Die Gewährung der Rechtspersönlichkeit für die nicht-muslimische Religionsgemeinschaften aus Art. 40 S. 2 und Art. 42 Abs. 3 VvL 117 aa) Praktische Handhabung seitens des türkischen Staates 117 bb) Auslegung der Art. 40 S. 2 VvL und Art. 42 Abs. 3 VvL 118 cc) Offiziell gemäß dem VvL anerkannte Minderheiten 119 XII

7 3. Die ökumenische Stellung des griechisch-orthodoxen Patriarchats 120 a) Die heutige offizielle türkische Position 120 b) Die türkische Position während der Lausanner Vertragsverhandlungen 121 c) Der Fall: Konstantin Kostoff 122 d) Schlussfolgerungen zu der Ökumenischen Stellung des griechisch-orthodoxen Patriarchats 123 e) Die Beachtung politischer Aspekte bei der Beurteilung der Behandlung des Ökumenischen Patriarchats 124 aa) Angebliches Reziprozitätsverhältnis in Bezug auf die Gewährung der Minderheitenrechte zwischen Griechenland und der Türkei 125 bb) Gewährleistung der Minderheitenrechte in Griechenland 126 (1) Anerkennung der türkischen Minorität 126 (2) Gewährleistung der Religionsfreiheit für die muslimische Minorität - Die Fälle: Mehmet Emin Aga und Serif./. Griechenland 126 (3) International Religious Freedom Bericht Forderung (3): Ministerium für Minderheiten 128 H. Vorschläge für maßgeschneiderte Harmonisierungsmaßnahmen, um die Integration der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in das Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit nach europäischen Standards und dem Laizismusprinzip zu gewährleisten, die von den Kopenhagener Kriterien abweichen 129 I. Kircheninterne Ausbildung Herleitung des Rechts aus dem VvL Annäherung an die säkularen Bestimmungen 130 II. Minderheitenausschuss 130 I. Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Parteienrechts und der relevanten Rechtsprechung mit Europäischen Standards 132 I. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundzüge des türkischen Parteienrechts und die Vereinbarkeit mit Europäischen Standards 132 II. Aktuelle Rechtsprechung Anklagepunkte der Anklageschrift des Verbotsverfahrens gegen die AKP 133 XIII

8 2. Frühere türkische Rechtsprechung im Hinblick auf das Parteiverbot der Vorgängerpartei der AKP und die Vereinbarkeit des Verbots mit Europäischen Standards Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Parteiverbotsverfahren gegen die AKP 140 a) Wesentlicher Inhalt des Urteils 140 b) Bewertung des Urteils 141 J. Zusammenfassung 143 XIV