Niederschrift über die öffentliche 8. Sitzung des Marktgemeinderates

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1 MARKT OBERTHULBA Niederschrift über die öffentliche 8. Sitzung des Marktgemeinderates Sitzungsdatum: Dienstag, Beginn: 19:00 Uhr Ende 21:15 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Kirchgasse 16, Oberthulba Vorsitzender Schlereth, Gotthard 1. Bgm. Mitglieder des Marktgemeinderates Bieber, Paul Büchner, Torsten Fröhlich, Holger Götz, Mario Kleinhenz, Christoph Kolb, Jürgen Kunder, Klaus Meindl, Michael Mersdorf, Frank Reidelbach, Wolfgang Reuter, Frank Schottdorf, Margot Sell, Elmar Sellmann, Rosemarie Spahn, Daniela Stürzenberger, Tiemo Schriftführer/in Wehner, Nicole ANWESENHEITSLISTE Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder des Marktgemeinderates Muth, Alexander Neder, Kerstin Sieg, Frank Weigand, Jürgen

2 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bauanträge 1.1 Errichtung einer Dreifachgarage in Reith, Grundstück Fl.Nr. 152, Heideweg Neubau eines Einfamillienhauses mit Garage in Thulba, Grundstück Fl.Nr. 1681/23, Pfarrer-Trimbach-Str Wohnhausneubau mit Garage in Thulba, Grundstück Fl.Nr. 469/24, Von-Buttlar-Str. 30 BW/053/2017 BW/054/2017 BW/055/ Haushaltsberatung Verwaltungshaushalt FW/016/ Beratung und Beschlussfassung über den gemeindlichen Flächenanteil bei künftiger Baulanderschließung durch den Markt Oberthulba 4 Beratung über den Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtsatzung) BW/051/2017 BW/052/ Projekt "Denkort Aumühle" - Erinnerung an die jüdische Vergangenheit BGM/023/ Bekanntgaben 7 Verschiedenes 7.1 Genehmigung der Niederschrift 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 2 von 7

3 1. Bürgermeister Gotthard Schlereth eröffnet um 19:00 Uhr die 8. Sitzung des Marktgemeinderates im Jahr Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest. Öffentliche Sitzung TOP 1 Bauanträge TOP 1.1 Errichtung einer Dreifachgarage in Reith, Grundstück Fl.Nr. 152, Heideweg 10 Auf dem Grundstück Fl. Nr. 152, Heideweg 10 in Reith ist die Errichtung einer Dreifachgarage beantragt. Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorliegenden Form zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 1.2 Neubau eines Einfamillienhauses mit Garage in Thulba, Grundstück Fl.Nr. 1681/23, Pfarrer-Trimbach-Str. 4 Auf dem Grundstück Fl. Nr. 1681/23, Pfarrer-Trimbach-Str. 4 in Thulba ist der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage beantragt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes An der Reither Straße. Es sind Befreiungen hinsichtlich des Kniestocks 1,25 m statt 0,50 m und der Wandhöhe bergseits 4,79 m statt 4,50 m beantragt. Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorliegenden Form zu. Die notwendigen Befreiungen werden erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 1.3 Wohnhausneubau mit Garage in Thulba, Grundstück Fl.Nr. 469/24, Von-Buttlar-Str. 30 Auf dem Grundstück Fl. Nr. 469/24, Von-Buttlar-Str. 30 in Thulba ist ein Wohnhausneubau mit Garage beantragt. 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 3 von 7

4 Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nördlich des Dorfrandes. Es sind Befreiungen hinsichtlich des Kniestocks 0,90 m statt 0,50 m und der Dacheindeckung in anthrazit statt rot/rotbraun beantragt. Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorliegenden Form zu. Die notwendigen Befreiungen werden erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 2 Haushaltsberatung Verwaltungshaushalt Kämmerer Klaus Blum erläuterte anhand einer Arbeitsvorlage die wichtigsten Daten und Zahlen des Verwaltungshaushaltes Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen und liegen damit um über dem Ansatz für das Jahr Die Einnahmen aus den Grundsteuern A, B und der Gewerbesteuer sind in etwa gleich geblieben. Die Hebesätze liegen bei 310 v.h. für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, eine Änderung ist nicht vorgesehen. Die Hebesätze liegen bei allen drei Steuerarten sowohl im Landkreisvergleich als auch landesweit im unteren Bereich. Bei der Einkommensteuerbeteiligung werden veranschlagt, dies sind im Vergleich zum Vorjahresansatz mehr. Die Schlüsselzuweisungen betragen und damit mehr als im Vorjahr. Auf der Ausgabenseite erhöht sich der Ansatz für die Erstattung von Verwaltungs- und Betriebskosten von auf Die Begründung liegt in den Inneren Verrechnungen, da auf Grundlage von Vorgaben des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die Lohnkosten des Bauhofes mit den Gemeinkostenzuschlägen und den Fahrzeugkosten auf die jeweiligen Kostenbereiche in Form von Ausgaben gebucht werden, während eine Einnahmebuchung in gleicher Höhe beim Bauhof erfolgen wird. Der Verwaltungshaushalt schließt ab mit einem Überschuss von , der dem Vermögenshaushalt zuzuführen ist und dort für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung steht. In einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen wird der Vermögenshaushalt mit Finanzplan und Investitionsprogramm vorgestellt und beraten. Bürgermeister Gotthard Schlereth bedankte sich bei Kämmerer Klaus Blum für die Ausführungen. Beschlussfassung war nicht veranlasst. Zur Kenntnis genommen TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den gemeindlichen Flächenanteil bei künftiger Baulanderschließung durch den Markt Oberthulba In Fortführung der Beratung des Marktgemeinderates über die künftige Baulandentwicklung vom wurden dem Marktgemeinderat die Entwicklung der Einwohner und der Wohnhausneubauten zur Kenntnis gegeben. Während sich in den letzten 10 Jahren die Bevölkerung um 2,55 % zurückentwickelte wurden 96 neue Wohnhäuser gebaut. 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 4 von 7

5 Bei der städtebaulichen Entwicklung müssen Gemeinden ein gesundes Gleichgewicht zwischen Flächenversiegelung von freiem Land durch Neuausweisung von Baugebieten und die Stärkung und den Erhalt der vorhandenen Ortsstruktur berücksichtigen. Künftig stehen hierbei die Stärkung und Revitalisierung der Altortsbereiche sowie die Nutzung der vorhandenen privaten Bauplätze in den bereits bestehenden Baugebieten im Fokus des Marktes Oberthulba. Um vorzubeugen, dass weitere Brachflächen auf bebaubaren Wohnbaugrundstücken entstehen, wird der Markt Oberthulba erst dann weiteres Bauland erschließen, wenn der tatsächliche Bedarf nachgewiesen ist und der Markt Oberthulba zu 100 % Eigentümer der betroffenen Rohbaulandflächen ist. TOP 4 Beratung über den Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtsatzung) Im Markt Oberthulba befinden sich immer noch 191 Bauplätze in Privateigentum, für die die gesamte Infrastruktur vorgehalten werden muss. Eine Verkaufsbereitschaft bei den Eigentümern ist nur selten vorhanden, obwohl die Nachfrage von Bauwerbern weiterhin gegeben ist. Ein Instrument, um die Bauplätze einer Bebauung zuzuführen, wäre der Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes nach 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen kann. Für nicht in einem Bebauungsplan liegende Grundstücke gilt die gesetzliche Regelung nach 24 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, dass der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zum Kauf von Grundstücken in Gebieten nach 30, 33 und 34 Abs. 2 des BauGB zusteht. Der Vorentwurf der Satzung wurde dem Marktgemeinderat zur Kenntnisnahme vorgetragen. Der Marktgemeinderat fasste folgenden Beschluss: Bis zu nächsten Marktgemeinderatssitzung werden noch Informationen zur Satzung eingeholt und die Beschlussvorlage erarbeitet. TOP 5 Projekt "Denkort Aumühle" - Erinnerung an die jüdische Vergangenheit Frau Benita Stolz, die Koorinatorin von Wir wollen uns erinnern und Stadträtin in Würzburg, informierte in der Bürgermeisterdienstbesprechung am über die konzeptionellen Überlegungen zum Denkort Aumühle in Würzburg. Zu Fuß hatten die unterfränkischen Juden den Weg zur Aumühle am Güterbahnhof in Würzburg zurücklegen müssen: Im November 1941 von der Schrannenhalle aus, im April und September 1942 vom Platz schen Garten. Hier hatten sich die Menschen aus den jüdischen Gemeinde in ganz Unterfranken sammeln müssen. Die Strecke vom Platz schen Garten bis zum Güterbahnhof Aumühle ist seit 2011 als Weg der Erinnerung kenntlich gemacht. Für die Deportierten war es 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 5 von 7

6 das letzte Stück Weg, das sie in der Heimat gingen hier mussten sie endgültig Abschied nehmen von ihrem bisherigen Leben. Der Ort am Aufgang zur Aumühle soll so gestaltet werden, dass er Raum bietet für ein wachsendes Denkmal, das aus einer Trägerkonstruktion und darauf befestigten Gepäckstücken besteht. Jeder der genannten Gemeinden wird Gelegenheit gegeben, sich mit einem Gepäckstück an dem Denkmal zu beteiligen und einen Zwilling des Gepäckstücks in der eigenen Gemeinde aufzustellen. Material, Größe und Aussehen des Gepäckstücks werden innerhalb eines künstlerischen Rahmenkonzeptes aufeinander abgestimmt. Der Marktgemeinderat schlägt vor, den auf der Präsentation gezeigten Rucksack mit der Nr. 656, der nachweislich aus Oberthulba stammt, in der vorgeschlagenen Größe als 3-D-Objekt, aufzugreifen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote über die Kosten eines solchen Objektes einzuholen. Ein möglicher Aufstellungsort wäre die Grünfläche hinter der ehemaligen Synagoge in der Ledergasse. An der Hauswand wurden bereits Erinnerungstafeln angebracht, eine davon im Rahmen eines Schülerprojektes der Volksschule Thulbatal. TOP 6 Bekanntgaben Sportlerehrung: Die Sportlerehrung des Marktes Oberthulba findet am Freitag, , um Uhr, in der Thulbatalhalle in Thulba statt. Zur Kenntnis genommen TOP 7 Verschiedenes TOP 7.1 Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom wird ohne Einwendungen genehmigt. 1. Bürgermeister Gotthard Schlereth schließt um 21:15 Uhr die öffentliche 8. Sitzung des Marktgemeinderates. 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 6 von 7

7 Gotthard Schlereth Nicole Wehner 1. Bürgermeister Schriftführer/in 8. Sitzung des Marktgemeinderates vom Seite 7 von 7