Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 12.12.2017 Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 43. Bezirksamtssitzung 2017 am 12.12.2017 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung: 10.50 Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Herr Dr. Elischewski Herr Thorein Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStR RegOrd - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 42. Sitzung vom 05.12.2017 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Informationen BzBm 1. berichtet, dass in der letzten Woche der Kulturbeirat berufen wurde. 2. führte letzte Woche ein Gespräch mit dem Leiter der VAk. Dieser sicherte zu, dass Fortbildungsbedarf unkompliziert an ihn gemeldet werden kann. Weiterhin appelliert er an die Bezirke, Dozententätigkeit von Mitarbeiter*innen zu unterstützen. BzStR SchulSpOrdUmVer informierte, dass zwei Kollegen des Ordnungsamtes ihre Dozententätigkeit erweitern. 3. hatte in der letzten Woche einen Termin in der Unterkunft Konrad-Wolf-Str., bei dem das Modellprojekt Beteiligung für Geflüchtete vorgestellt wurde. 4. spricht in Nachbereitung der Personalversammlung das Thema Wachschutz bei Soz an. Er verweist auf das Erfordernis von Gefährdungsbeurteilungen in den einzelnen Ämtern, bevor weitere Entscheidungen zu diesem Thema getroffen werden. 5. berichtet aus seiner Bürgersprechstunde über das Anliegen eines Firmeninhabers (Schilderfirma) aus der Ferdinand-Schulze-Straße. Er übergibt dieses an die Wirtschaftsförderung. 6. spricht die Mail einer Bürgerin zur Gestaltung des Innenhofs Barther Str. an. Seite 1 von 6
7. führte ein Gespräch mit der Wohnungsbaugenossenschaft Humboldt-Universität. 8. teilt mit, dass die BA-Klausur am 29./30. Januar 2018 im Tierpark-Hotel stattfindet. Zwei Themen (Bürgerbeteiligung, Reauditierung Familiengerechte Kommune) wurden bereits angemeldet. Unter dem großen Thema Wachstum sollen strategische Ziele formuliert und Fragen bearbeitet werden: Wo stehen wir 2021? Was muss bis dahin passieren? Welche Risiken gibt es? Am zweiten Klausurtag sollen mit den OE- Leitungen Ziele vereinbart werden. Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. besuchte am 06.12. den Tagestreff für Obdachlose. Dort wurden durch den ASB und eine Outdoor-Firma 100 Schlafsäcke und 100 Isomatten an Bedürftige übergeben. 2. war am letzten Freitag auf Einladung der BIM zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie Hubertusbad. Zunächst sollen Mittel zur Gebäudesicherung bereitgestellt werden, das weitere Vorgehen erfolgt in mehreren Stufen. Nach der baulichen Sicherung könnte es eine Zwischennutzung geben. Die endgültige Nutzung soll Körper und Geist umfassen. Es gibt Überlegungen, zum 90. Geburtstag des Hubertusbades eine Besichtigung von Teilbereichen zu ermöglichen. 3. hat gestern gemeinsam mit BzBm an der letzten Trägerversammlung mit dem Jobcenter in diesem Jahr teilgenommen. Thema war u.a. die Dienstvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Personalrat zur Beurteilung und Personalentwicklung. Das Lichtenberger Jobcenter weist eine überdurchschnittliche Vermittlungsquote bei Jugendlichen, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen auf. 4. nahm auf Einladung von Sen IAS an einem Workshop zur Umsetzung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes teil. In einem ersten Schritt wurde ein Büro mit der Organisation der Strukturen beauftragt. 5. informiert über den bezirksübergreifenden Fachtag zum Leitfaden Stadtteilkoordination, der am 06.12. stattfand. 6. berichtet von der letzten Verbundsitzung Stadtteilkoordination am 07.12., auf der die bisherigen Koordinator*innen verabschiedet und die neuen begrüßt wurden. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. informiert zum Start des Umzugs des Amtes für Regionalisierte Ordnungsaufgaben und weist darauf hin, dass die Kopierer nur von der Leasingfirma transportiert werden dürfen. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. gibt eine Anfrage zu Räumen und Ansprechpartnern im Bezirk an BzBm zurück. 2. spricht einen FEIN-Mittel-Antrag zur Lichtenauer Straße an. Die vom Antragsteller geplanten Strauchpflanzungen wurden trotz Lageskizze falsch platziert und müssen vom SGA entfernt werden. 3. war in der letzten Woche bei der Sportstadträte-Sitzung. Dabei ging es u.a. um das Sportstättensanierungsprogramm, den Sporthallen-Neubau und ungedeckte Seite 2 von 6
Sportflächen. Für die Sportentwicklungsplanung können SIWANA-Mittel genutzt werden. 4. teilt mit, dass die Meldung zur Toilettenplanung fristgerecht eingereicht wurde. Verabredungsgemäß wurde der Standort an der Gedenkstätte Hohenschönhausen gestrichen und dafür der Bahnhof Hohenschönhausen nachgemeldet. Ggf. können weitere Standorte in den nächsten 2-3 Tagen nachgemeldet werden. 5. berichtet, dass der SV Wartenberg für seinen Osterlauf eine neue Strecke finden muss, da VLB und Polizei der geplanten Strecke nicht zustimmen. 6. informiert zu einem Baustopp am Gehrensee, weil die ausführende Firma die Vorgaben zum Amphibienschutz nicht eingehalten hat. Die Sen UVK ist einbezogen, das Vorliegen einer Straftat wird geprüft. 7. teilt mit, dass der Abriss an der Wartenberger Str. verschoben wird. 8. übergibt die Unterlagen zur künftigen Teilnahme an der Regionalversammlung Barnimer Feldmark an BzStRin StadtSozWiArb. Diese Versammlung findet einmal jährlich statt und befasst sich mit Planungsthemen. 9. thematisiert den Antrag des Fördervereins Landschaftspark Nordost zum 25-jährigen Vereinsjubiläum. Der Bezirk müsste ein Förderprogramm auflegen, um solche Anliegen zu bearbeiten. Der Vertreter des Vereins wird von BzBm zum Gespräch eingeladen, BzStR SchulSpOrdUmVer wird daran teilnehmen. 10. spricht den geplanten Radweg an der Gensinger Str. zwischen Marzahner Chaussee und der Brücke an. SenUVK schlägt hier einen 2,50 m breiten Streifen auf jeder Fahrbahnseite vor. Damit würden sämtliche Stellplätze entfallen. Die BA-Mitglieder unterstützen den Stadtrat in seiner Ablehnung dieses Vorschlags. 11. nahm im Stadtteilzentrum ikarus an der Präsentation von Gangway zum Handbuch Redewendungen in der Alltagssprache teil. 12. berichtet, dass die Diskussion zur Erweiterung des Schulstandortes Sandinostr. fortgeführt wird. Ein zügiges B-Plan-Verfahren wurde zugesagt. Es handelt sich um einen Erweiterungsbau für Schule und Sport. 13. hat das BA beim Weihnachtskonzert in der Coppi-Schule vertreten. 14. nahm an der Sitzung des Fachbeirates Regionalpark Barnimer Feldmark teil. 15. eröffnete am Samstag die Weihnachtsmärkte in Karlshorst und am Schloss Hohenschönhausen. 16. thematisiert eine Terminanfrage des BzStR SchulSportJugFam aus Marzahn- Hellersdorf zur Verständigung Schulbau. Er wird diese für das BA beantworten. 17. informiert zum möglichen Open-Air-Konzert am 28.04. von 20-22 Uhr bei Höffner an der Landsberger Allee. 18. spricht den heutigen Ausschuss Eingaben, Beschwerden, Umwelt und Gesundheit im Sana-Klinikum an. Hauptthema ist der KJGD. Aufgrund eines Terminkonflikts mit einer Podiumsdiskussion zur Schulbauoffensive ist seine Teilnahme fraglich. Er verständigt sich mit Ges AL und klärt die Teilnahme. Zu TOP 6 Personal/Finanzen BzBm 1. nahm gestern am SIWANA-Lenkungsgremium teil. Die Höhe der zusätzlichen Mittel ist noch nicht bekannt. Die Möglichkeiten aus der Bauunterhaltung sollen entsprechend genutzt werden. Die Lichtenberger MEB für die Schule am lichten Berg und die Schule in der Victoriastadt wurden bestätigt. 2. führte ein Gespräch mit dem Landeskonservator zum geplanten Besucherzentrum für das Mies van der Rohe Haus. Dieser hat seine Bedenken zu diesem Vorhaben Seite 3 von 6
geäußert. Im Frühjahr 2018 soll es dazu eine öffentliche Debatte geben. BzStRin StadtSozWiArb bittet um Klärung der Zustimmung seitens des Denkmalschutzes. 3. informiert zu den drei mit SenFin abzuschließenden Zielvereinbarungen zu Jugend, Soziales und Personal. 4. bittet bis nächste Woche um Rückmeldung, welche Abteilung für Ubuntus 25.000 für eine Finanzierung bis Juni 2018 bereitstellen kann. 5. BzStR SchulSpOrdUmVer bittet um Änderung bei den Sprintermitteln (Protokoll vom 21.11. TOP 7, Punkt 1: Es ist ein Nachtrag zum Schulentwicklungsplan in Höhe von 55 T erforderlich, welcher die Überarbeitung von Raumdateien zum Inhalt hat. Dabei wird im Rahmen von Begehungen die tatsächliche Raumnutzung in allen Schulen des Bezirkes erhoben und dokumentiert. Dieses Erfordernis wurde seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie formuliert. Zur finanziellen Untersetzung sollen die Sprintermittel herangezogen werden, welche bislang teilweise für die beiden nachfolgenden Positionen vorgesehen waren: - Miete für Schulcontainer außerhalb Stadtumbaugebiet (wird aus Haushaltsmitteln 2018 finanziert) - Bisher = B-Plan XVII-20, Fischerstr. 19 - Zobtener 71 bis 77, Machbarkeitsstudie potentieller Bildungscampus (wird aus Mitteln der Wohnbauleitstelle / SIWANA finanziert entfällt - Neu = Schaffung einer Kleingartenanlage in Hohenschönhausen (25 T von noch geplanten 80 T, eine Summe von 55 T verbleibt) 6. BzStRin StadtSozWiArb: Zuwendung Koptische Kirche Restaurierung des Ziffernblattes der Turmuhr. Es soll eine Zuwendung in Höhe von 12.000 ausgereicht werden. Zur finanziellen Untersetzung sollen nicht verausgabte Sprintermitteln herangezogen werden, welche bislang für Ausrüstungsgegenstände und Fortbildung in den Fachbereichen des Stadtentwicklungsamtes vorgesehen waren. Sollten noch weitere nicht verausgabte Sprintermittel zur Verfügung stehen, könnten diese, unter der Voraussetzung, dass die kassenmäßige Umsetzung noch in 2017 erfolgt, noch für weitere bauliche Maßnahmen an der koptischen Kirche eingesetzt werden. (Restaurierung Altar, Restaurierung Bleiglasfenster Apsis) 7. StD L berichtet vom IKT-Lenkungsrat, dass die Aufteilung der GP-Beschreibung nunmehr geklärt ist. Besprochen wurden weiterhin personelle Engpässe im IT- Bereich sowie die zentrale Veranschlagung der Mittel für IT ab 2018. 8. BzBm bittet BzStR SchulSpOrdUmVer, dass sich Jug AL wegen der Besetzung der zusätzlichen Stellen UVG mit Fin L verständigt. Zu TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit BzStR SchulSpOrdUmVer hat am Donnerstag einen Termin mit dem ZDF zur Junker- Jörg-Str. als positives Beispiel für Behördentätigkeit. BzStRin StadtSozWiArb informiert zu einer Anfrage des RBB zum Thema Dolgensee- Center. BzBm informiert über einen Bericht der rbb Abendschau zum Regionalhaltepunkt Karlshorst. Seite 4 von 6
Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 196/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-126 VE für das Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg Ortsteil Friedrichsfelde - Aufstellungsbeschluss Arbeitstitel: Sewanstraße 259 Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/211/2017 Das Bezirksamt beschließt: a) für das Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-126 VE aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines Sondergebietes für einen großflächigen Einzelhandel im Erdgeschoss - Festsetzung von Wohnnutzungen in den oberen Etagen sowie die entsprechenden Grünund Freiflächen - Gemäß der Maßgabe des zur Anwendung kommenden Modells der kooperativen Baulandentwicklung den Investor in einem städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, 30% der errichteten Wohnungen für Personen vorzuhalten, die einen WBS vorweisen Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich b) für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf 11-126 VE die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Außerdem wird für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemeinsam mit dem Bauträger ein Beteiligungskonzept entsprechend der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 197/2017 Verordnung über die Veränderungssperre 11-131/27 für die Grundstücke Josef-Orlopp-Straße 32, Ruschestraße 55, 56 und Josef- Orlopp-Straße 56, Ruschestraße 58-63 (Flur 912, Flurstücke 572, 573) im Bezirk Lichtenberg Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/212/2017 Das Bezirksamt beschließt: a) die Verordnung über die Veränderungssperre 11-131/27 im Bezirk Lichtenberg, Anlage 1: Verordnung Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich b) die Verordnung der Veränderungssperre 11-131/27 der BVV als dringliche Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Seite 5 von 6
c) den Fachbereich Stadtplanung mit der Durchführung der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu beauftragen. TOP 10 - BA-Vorlage 198/2017 Aufbau eines Sozialen Treffpunktes im BÜRGERSCHLOSS Hohenschönhausen Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/213/2017 Das Bezirksamt beschließt: 1. die zuwendungsweise Förderung des Förder-vereins Schloss Hohenschönhausen e.v. zum Zwecke des Aufbaus und Betriebes eines Sozialen Treffpunkts gemäß der Grundsätze der Stadtteil-arbeit (vgl. Rahmenkonzept Bezirkliche Stadtteilkoordination). Die Förderung erfolgt auf Basis eines einzureichenden Konzeptes und aktuellen Finanzplanes zunächst in den Jahren 2018 und 2019. Mittel stehen dafür ab 2018 jährlich i.h.v. max. 30 T in 3910/68447/358 bereit. Einer Empfehlung für eine darüber hinaus reichende Förderung geht eine Evaluation der Entwicklung des Sozialen Treffpunktes voraus. 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6