Deutscher Bundestag Drucksache 16/12800 16. Wahlperiode 28. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/9009 Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO 2 -Emissionen des Deutschen Bundestages A. Problem DieAntragstellerfordern,dassderDeutscheBundestagbeiderReduzierung umweltschädlichertreibhausgasemitgutembeispielvorangehtunddieemissionenseinesfuhrparksverringert.dazuistinsbesonderevorgesehen,denco 2 - AusstoßbeiNeuwagenauf140GrammproKilometerzubegrenzen.Abdem Jahr2012solldieserGrenzwertauf120GrammproKilometergesenktwerden. DieGrenzwertewürdenauchfürdieWagenvonexternenDienstleisterngelten, die für den Deutschen Bundestag fahren. B. Lösung Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags C. Alternativen Verzicht auf die Einführung von Grenzwerten. D. Kosten Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12800 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/9009 für erledigt zu erklären. Berlin, den 23. April 2009 Der Ältestenrat Dr. Norbert Lammert Präsident
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12800 Bericht I. Überweisung DerAntragderAbgeordnetenWinfriedHermann,Bärbel Höhn,BettinaHerlitzius,weitererAbgeordneterundder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache 16/9009istinder164.SitzungdesDeutschenBundestages am30.mai2008inersterlesungbehandeltundanden ÄltestenratzurfederführendenBeratungsowieandenHaushaltsausschuss,andenAusschussfürVerkehr,Bauund WohnungswesenundandenAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzurMitberatungüberwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieAntragstellergehendavonaus,dass derpolitik und damitdemdeutschenbundestagbeimklimaschutzeine Vorbildfunktionzukommt.Eswirddeshalbvorgeschlagen, beimco 2 -AusstoßvonneuzubeschaffendenFahrzeugen einengrenzwertvon140grammprokilometereinzuführen,derabdemjahr2012nocheinmalauf120gramm prokilometerverschärftwirdundfürexternedienstleistungsunternehmenebenfallsgeltensoll.danebenwerden SchulungenzumSpritsparendenFahren,dieNutzungdes Fahrradverleihs CallaBike derdeutschenbahnagund ein betriebliches Mobilitätsmanagement empfohlen. III. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerHaushaltsausschusshatsichinseiner85.Sitzungam 12.November2008mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfürdie Ablehnung der Vorlage ausgesprochen. DerAusschussfürVerkehr,BauundWohnungswesen empfiehltinseiner82.sitzungam4.märz2009mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitempfiehltinseiner85.Sitzungam4.März2009 mitdermehrheitderstimmenderfraktionendercdu/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENundbeidrei StimmenthaltungenausdenReihenderFraktionderCDU/ CSUundeinerStimmenthaltungausdenReihenderFraktion der SPD, den Antrag abzulehnen. IV. Beratung im Ältestenrat DerÄltestenrathatdenAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENerstmaliginseiner58.Sitzungam26.Juni 2008behandelt.Mankamüberein,dieVorlagezurVorbereitungeinerEntscheidungandieInnereKommissiondes Ältestenrateszuüberweisen.DortsolltederAntragEnde November/AnfangDezember2008behandeltwerden.Auf WunschderAntragstellendenFraktionwurdedieBeratung jedochzunächstbisaufweiteresvertagt.am6.märz2009 hatdieinnerekommissiondenantragdannabschließend erörtert.imergebniswurdedemältestenratdieablehnung empfohlen.dievorsitzendederinnerenkommissionhat dazu Folgendes mitgeteilt: Sehr geehrter Herr Präsident, derältestenrathattesichinseiner58.sitzungam26.juni 2008daraufverständigt,dengenanntenAntrag,derdem ÄltestenratvomPlenumam30.Mai2008 (1.Beratung)zur federführendenberatungüberwiesenwordenwar,der InnerenKommissionzurVorbereitungeinerEntscheidungzu überweisen.alsmitberatendeausschüssewurdenderhaushaltsausschuss,derausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungsowiederausschussfürumwelt,naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt. AllemitberatendenAusschüssehabendenAntrag jeweils gegendiestimmenvonbündnis90/diegrünenund DIELINKE. abgelehnt.imausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitgabeseinestimmenthaltung derfraktionderspdunddreistimmenthaltungenderfraktiondercdu/csu.derhaushaltsausschusshatseinestellungnahmeinseiner85.sitzungam12.november2008 abgegeben.derausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungsowiederausschussfürumwelt,naturschutz undreaktorsicherheithabenihrestellungnahmeinihrer 82. bzw. 85. Sitzung jeweils am 4. März 2009 abgegeben. DieInnereKommissionhatsichinihrer19.Sitzungam 6.März2009abschließendmitdemAntragbefasst.Dabei wurde folgendes Abstimmungsergebnis erzielt: Für die Vorlage hat gestimmt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GegendieVorlagehabengestimmt:FraktionderCDU/CSU, Mehrheit der Fraktion der SPD, FDP Enthaltung: Eine Stimmenthaltung der Fraktion der SPD Abwesenheit: DIE LINKE. DanachempfiehltdieInnereKommissiondemÄltestenrat desdeutschenbundestagesmehrheitlich,demdeutschen Bundestagzuempfehlen,denAntragaufDrucksache16/9009 abzulehnen. ZurBeratungkönnenfolgendeErläuterungengegebenwerden: DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsprachsichdafür aus,fürdiefahrbereitschaftdesdeutschenbundestages auchfahrzeugeeinerniedrigerenklassealsdergehobenen Mittelklasseeinzusetzen.AuchmitdiesenFahrzeugenkönne denerfordernissendesfahrdienstesrechnunggetragen werden,sieverbrauchtenaberwenigerkraftstoffundverursachtenwenigeremissionen.sokönneeinbeitragzurerreichungdertrotzderaktuellenwirtschaftskrisenachwie vorwichtigenklimaschutzzielegeleistetundderbundestag seinervorbildfunktiongerechtwerden.imübrigenseien auchindergehobenenmittelklassefahrzeugeverfügbar, dieeinenemissionswertvonwenigerals140gco 2 /kmerreichten. DieFraktionderSPDunterstrich,nichtnurdiegeltende EU-Norm,sondernauchdertatsächlicheCO 2 -Ausstoßsolle
Drucksache 16/12800 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode berücksichtigtwerden.siebatumauskunft,obfahrzeuge verfügbarseien,diesowohlhöchstenumweltkriterienals auchdenerfordernissendesfahrdienstesgenügeleisteten undoberfahrungenmiterdgasbetriebenenfahrzeugenvorlägen. DieFraktionderCDU/CSUbetontediehoheBedeutungder klimaschutzpolitischenziele,diegemeinsamverfolgtwürden.dievomfahrdienstdesdeutschenbundestageseingesetztenfahrzeugespiegeltendiebedeutungderdeutschen Automobilindustriewider,dieinsbesondereindergefordertenFahrzeugklasseindenBereichenUmweltschutz,Fahrtechnik, Fahrkomfort oder Sicherheit Maßstäbe setze. DieFraktionderFDPschlosssichdieserEinschätzungan. Siegabzubedenken,dassdasfürdieFahrzeugegenutzte JahreskaufmodellunddasLeasingverfahrenaufgrundder MarktsituationbeiFahrzeugendergehobenenMittelklasse sehr wirtschaftlich seien. DieVerwaltungdesDeutschenBundestagestrugvor,im FahrdienstwürdenausschließlichFahrzeugeeingesetzt,die inderbishergefordertenfahrzeugklassedemneuesten StandderTechnikentsprächenunddiehöchstengeltenden Umweltnormenerfüllten;siewürdenturnusgemäßausgetauscht.MitdendemnächstzubeschaffendenFahrzeugen werdeeinco 2 -Wertvonwenigerals140g/kmnurdeshalb nichterreicht,weilwegendeshohenanteilsderstadtfahrten FahrzeugemitAutomatikgetriebeeingesetztwürden.ErdgasbetriebeneFahrzeugewürdenserienmäßigvondenHerstellernderbishergenutztenFahrzeugenichtangebotenund verfügten im Übrigen über weniger Stauraum. Mit freundlichen Grüßen gez. (Gerda Hasselfeldt, MdB) Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ZurerneutenBeratungsetztederÄltestenratdieInitiative derfraktionbündnis90/diegrünenaufdietagesordnungseiner71.sitzungam19.märz2009.aufbetreiben derantragstellerwurdediebehandlungallerdingsaufdie nächste Ältestenratssitzung verschoben. Inder72.SitzungdesÄltestenratesmachtedieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdeutlich,dassmandieBeratungderVorlageinderletztenSitzunghabevertagenwollen, weilentgegeneinerallgemeinenstimmungsmache,demnächstnurnochgolffahrenzudürfen,ausderfraktionder SPDZustimmungzudemAnliegensignalisiertwordensei, denco 2 -AusstoßderDienstwagenflottedesDeutschen BundestagesimMittelauf140Grammundab2012auf120 Grammzubegrenzen.EsgebeinzwischeneineReihevon deutschenautosinderentsprechendenfahrzeugklasse,die denkriterienentsprächen.demanliegendesklimaschutzesstündensomitallenfallsnochideologische,aberkeine sachlichen Gründe mehr im Wege. DieFraktionDIELINKE.schlosssichdieserPositionin vollemumfangan.esseinichtmehrnachvollziehbar,weshalbindieserfragekeinelösunggefundenwerde,obwohl inzwischenfahrzeugeangebotenwürden,dieauchbeieiner gehobenenausstattungdemanliegendesklimaschutzes genügten.vomdeutschenbundestaggeheandieserstelle nichtnureineenormevorbildwirkung,sondernaucheine Negativwirkung aus. SeitensderFraktionderSPDwurdeberichtet,dasseigene Recherchenergebenhätten,dassesinderentsprechenden Schadstoffklassetatsächlichmehralsdenhäufiggenannten Golfgebe.InsbesondereunterdemGesichtspunkt,dasssich anderkarosserienichtsändere,wennmanzumbeispiel einen5erbmwodereinemercedes-e-klassemitentsprechendemmotoranschaffe,sprecheeigentlichnichtsdagegen, dem Vorschlag zu folgen. DieFraktionderCDU/CSUerinnertedaran,dassmanin denletztenmonateninderbundesrepublikdeutschlandbezüglichdergrenzwertebeimco 2 -AusstoßvonAutos wesentlichvorangekommensei.davomdeutschenbundestagregelmäßigfahrzeugebeschafftwürden,diesichnach denaktuellen undgeradewiedersinkenden Grenzwerten richteten,solltennichtunbedingtbestimmtemodellefestgeschriebenwerden.manmüssesichvielmehrannachvollziehbarenundentsprechenddertechnischenentwicklung auch nachjustierbaren Kriterien orientieren. AuchdieFraktionderFDPmahntezurVorsichtbeider Festlegung auf bestimmte Fahrzeuge. AufVorschlagderVorsitzendenderInnerenKommission kamderältestenratüberein,dieentscheidungvordemhintergrundderneuenentwicklungzurückzustellenundden AntragnocheinmalandieInnereKommissionzurückzuverweisen. DieSondersitzungderInnerenKommissionfandam22. April2009statt.DieVorsitzendeübermitteltedemPräsidenten das nachfolgende Ergebnis: Sehr geehrter Herr Präsident, inder72.sitzungdesältestenratesam26.märz2009wurde zupunkt5dertagesordnung AntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN:VorbildfunktionderPolitikfür Klimaschutzernstnehmen FüreinenachhaltigeSenkung verkehrsbedingterco 2 -EmissionendesDeutschenBundestages (Bundestagsdrucksache16/9009) beschlossen,dass dasthemazunächstnocheinmalinderinnerenkommission imlichtederdiskussionimältestenraterörtertwerdensoll. DieInnereKommissionhattezuvordemÄltestenratmehrheitlichempfohlen,demDeutschenBundestagzuempfehlen, denantragabzulehnen.mitschreibenvom16.märz2009, aufdasichergänzendbezugnehme,hatteichihnendasmitgeteilt. DieInnereKommissionhatdieThematikinihrer20.Sitzung am22.april2009nochmalsberatenundeinstimmigfolgenden Beschluss gefasst:,der Ältestenrat möge beschließen: InderFahrbereitschaftdesDeutschenBundestageskommen alssogenanntepoolfahrzeugezukünftigfahrzeugeder gehobenenmittelklassezumeinsatz,diewenigerals140g CO 2 /kmausstoßen.abdemjahr2012solleinwertvon 120g CO 2 /km erreicht werden. DieseVorgabegiltauchfürFahrzeugeexternerDienstleister,dieimRahmenderMandatsfahrteninBerlineingesetzt werden. DiegenanntenCO 2 -Wertegeltenauchfürsonstige,neuzu beschaffende Personenkraftfahrzeuge der Verwaltung. Ichregean,hierüberinderSitzungdesÄltestenratesam 23.April2009zuberaten.DieVertreterinderFraktion
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12800 BÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatangekündigt,biszudieser Sitzungzuklären,obderAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNEN,BT-Drs.16/9009,fürerledigterklärtwerden kann oder zur Abstimmung gestellt werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Gerda Hasselfeldt, MdB Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages DerÄltestenrathatdaraufhininseiner73.Sitzungam 23.April2009einstimmigbeschlossen,derEmpfehlungder InnerenKommissionzufolgen.FernerbestandEinvernehmen,dassderAntragaufDrucksache16/9009aufdieser Grundlage für erledigt erklärt werden solle. Berlin, den 23. April 2009 Dr. Norbert Lammert Präsident
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