Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14494 Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller Saudi-ArabienisteinerderbestenKundenderdeutschenRüstungsindustrie. AlleinimJahr2012genehmigtedieBundesregierungdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternimWertvon1,237Mrd.Euro (Antwort aufdieschriftlichefrage33desabgeordnetenjanvanakenaufbundestagsdrucksache17/12440).infrüherenjahrenwurdebereitsu.a.derexportvon FertigungsunterlagenundSpezialmaschinenfüreineFabrikzumBaudes SturmgewehresG36genehmigt.DiesesstelltdieGolfmonarchienuninLizenz her.darüberhinausbeschieddiebundesregierungeinevoranfragezurlieferungvon270kampfpanzerndestypsleopard2a7+positiv,derinsbesondere zurniederschlagungvoninnerenunruhenundrebellionengeeignetist.bei alldiesenentscheidungenspieltediekatastrophalemenschenrechtslagein Saudi-ArabienoffensichtlichkeineRolle.UnddiesobwohldieBundesregierungselbstdemLandinihremaktuellenMenschenrechtsberichteineverheerendeMenschenrechtsbilanzattestiert: DieTodesstrafe (wurde)2011mindestens73malund2010mindestens37malvollstreckt.körperstrafenwiez.b. dasauspeitschenwerdenregelmäßigvollzogen.dissidentenwerdeninhaftiert, Geständnisseerzwungen.FrauenwerdenwesentlicheMenschenrechtevorenthalten,minderjährigeMädchenzwangsverheiratet.FreieMeinungsäußerung istnurteilweisemöglich.diereligionsausübungistfürnicht-muslimische Religionenverboten,dieschiitischeMinderheitimOstendesLandeswirddiskriminiert. (ZehnterBerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik, Bundestagsdrucksache 17/11250). Saudi-ArabienbeauftragteindenJahren2011und2012diefranzösischenRüstungskonzerneNexterundLohr-SoframemitderLieferungvon264gepanzertenFahrzeugendesTypsAravisund68gepanzertenFahrzeugenMPCV.Beide FahrzeugebasierenaufdemUnimog-5000-ChassisderdeutschenDaimlerAG. 2012stellteDaimlereinenAusfuhrantragfürdieChassisnachFrankreich. NachDarstellungdesfranzösischenOnlinemagazins Boursier vom24.dezember2012 (www.boursier.com/actualites/news/defense-berlin-bloqueraitdeux-contrats-francais-avec-l-arabie-saoudite-512190.html?sitemap)verweigerte diebundesregierungjedochdieexportgenehmigung aushumanitärengründen imhinblickaufdie autokratischeregierung insaudi-arabien. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 26.August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/14657 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAngelegenheitführtezuNachfrageninderfranzösischenNationalversammlung (http://questions.assemblee-nationale.fr/q14/14-15395qe.htm)und zueinergemeinsamenschriftlicheninterventiondesvorsitzendendesaußenundverteidigungsausschussesdessenats,jean-louiscarrere,unddervorsitzendendesverteidigungsausschussesdernationalversammlung,patriciaadam, inberlin (BriefvonJean-LouisCarrereundPatriciaAdamandieVorsitzende desverteidigungsausschussesdesdeutschenbundestages,dieabgeordnete SusanneKastnervom19.Dezember2012).EbensowardieverweigerteGenehmigung,GegenstandeinesGespräches,dasderStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigung,StéphaneBeemelmans,imDezember2012in Paris mit französischen Verteidigungspolitikern führte. EinemArtikelvon LesEchos vom1.märz2013zufolgehabendiefranzösischeninterventionenfrüchtegetragen (www.lesechos.fr/01/03/2013/ LesEchos/21387-082-ECH_armement---nexter-a-engrange-des-prises-decommandes-record-a-l-international-en-2012.htm?texte=arabie%20saoudite% 20armement).DieBundesregierunggenehmigteschließlichdieZulieferungen nachfrankreich. Vorbemerkung der Bundesregierung DasKönigreichSaudi-ArabienistfürDeutschlandeinwichtigerPartner,politischwiewirtschaftlichsowiebeiderBekämpfungdesinternationalenTerrorismus.Saudi-ArabiennimmteinezentraleRollebeiderLösungregionalerKonflikteein.SoistdievonSaudi-Arabien2002initiiertesog.ArabischeFriedensinitiativefürdenNahenOstenbisheutezentralerBausteinfüreinemögliche LösungdesNahostkonfliktes,dasiedieBedingungenfüreineNormalisierung zwischenarabischenstaatenundisraelschafft.auchspieltesaudi-arabien einezentralerollebeidenbemühungenumeinenfriedlichenundgeordneten MachtwechselimJemen.BeiderLösungderKriseninÄgyptenundSyrien kommtsaudi-arabienalseinflussreicherregionalmachteineentscheidende Rolle zu. ZudervondenFragestellernbehauptetenVoranfragezurAusfuhrvonLeopard-2-PanzernnachSaudi-Arabienistauszuführen: ZuVoranfragenüberdieGenehmigungsfähigkeitbestimmterAusfuhrvorhaben äußertsichdiebundesregierunggrundsätzlichnicht.voranfragenunterliegenin erhöhtemmaßedemschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnissesderbetroffenenunternehmen (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).MöglicheMitbewerberkönntenausderVeröffentlichungeinesgeplanten,abernoch nichtabgeschlossenenvorhabenswettbewerbsvorteileziehen.zumzeitpunkt derentscheidungübervoranfragenistoftnochvollkommenungewiss,obdas geplantevorhabenspäterrealisiertwerdensollundwird.siesinddaherkein tauglicher Gradmesser zur Bewertung der Rüstungsexportpolitik. DieinBezuggenommenenfranzösischenBerichtekommentiertdieBundesregierung nicht. 1.Triffteszu,dassimJahr2012einAntragbzw.mehrereAnträgeaufExportgenehmigungfürdieLieferungvonChassisfürdiefranzösischengepanzertenFahrzeugederTypenAravisbzw.MPCV,dienachSaudi-Arabiengeliefertwerdensollten,beiderBundesregierungbzw.beiihrunterstelltenBehördeneingegangenist/sind (bitteunterangabederstückzahl und ggf. der Spezifikation)? ImJahr2012sindAusfuhrgenehmigungsanträgefürZulieferungenzudengenanntenFahrzeugengestelltworden.GenauereAngabenzudenAusfuhrgenehmigungsanträgenunterliegendemSchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses (siehe 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14657 Nein. 2.Triffteszu,dassdieBundesregierungbzw.ihrunterstellteBehördenim vergangenenjahreineexportgenehmigungbzw.mehrereexportgenehmigungen für diesen Export bzw. diese Exporte verweigert hat? 3.WelcheStellenwarenmitderGenehmigung/denGenehmigungenbefasst, undwelchehatsieschließlichauswelchenkonkretengründenversagt (bitte im Wortlaut)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.FürdenFall,dasseineendgültigeAblehnungderGenehmigung/Genehmigungennichterfolgte,welcheUrsachehattedieverzögerteBearbeitung des Exportantrages/der Exportanträge? Es gab keine Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge. 5.Triffteszu,dassdieBundesregierungdieseVerweigerung/dieVerzögerung desexportantrages/derexportanträgemithumanitärenbedenkenangesichts des Charakters des saudischen Staates begründet hat? Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 4. 6.SoferndieBundesregierungBedenkenhinsichtlichderMenschenrechtslageinSaudi-Arabienhatte,inwelchenpolitischenbzw.menschenrechtspolitischenPunktenunterschiedsichdasfranzösischeExportvorhabenvon denendeutscherrüstungskonzerne,denendiebundesregierungimglei- chenjahrgenehmigungenzumexportvonrüstungsgüternnachsaudi- Arabien erteilt hat? DieBundesregierungprüftstetsallerelevantenpolitischenundmenschenrechtspolitischenAspektebeiExportvorhabenvonRüstungsgütern,unabhängig davon,obessichumzulieferungenübereinenanderenstaatoderumdirektlieferungen handelt. 7.ExistiertenBedenkenhinsichtlichdersaudischenMenschenrechtslage,die aufganzkonkretemenschenrechtsverletzungen (Folterungen,Tötungen, Verhaftungen,DiskriminierungenaufgrunddesGeschlechtsetc.)zurückgingenundzumdamaligenZeitpunktgegeneineExportgenehmigung sprachen (bitte nach konkretem Vorfall, Zeitpunkt und Quelle angeben)? Siehe Antwort zu Frage 2. 8.HatsichausSichtderBundesregierungdieMenschenrechtslageinSaudi- Arabien,diedieBundesregierungnacheigenenAngaben sorgfältig beobachtet (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageder FraktionDIELINKE. DeutscheWaffenexporteindenNahenOstenund Nordafrika,Bundestagsdrucksache17/5007)zwischenMitte2012bis März 2013 geändert, und wenn ja, wie? DieEinschätzungderBundesregierungzurMenschenrechtslageimKönigreich Saudi-ArabienhatsichindemgenanntenZeitraumnichtverändert.Indiesem ZusammenhangwirdaufdieAntwortderBundesregierung (Bundestagsdruck-
Drucksache 17/14657 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sache17/10763)vom25.september2012aufeinekleineanfragederbundestagsfraktiondielinke.unddenzehntenberichtderbundesregierungüber ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. 9.Triffteszu,dassderStaatssekretärStéphaneBeemelmansimDezember 2012inParisBedenkenderOppositionimDeutschenBundestagalsVerweigerungs- bzw. Verzögerungsgrund anführte? Die Ausführungen der Fragesteller werden nicht bestätigt. DerStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigungStéphaneBeemelmans hatlediglichdieindeutschlandgeltendenbedingungenzugenehmigungsverfahren von Kriegswaffenkontrollgesetz-Gütern erläutert. 10.WelchedurchschnittlicheBearbeitungszeithabenAnträgeaufExportgenehmigungenfürRüstungsgüternachFrankreich,dieschließlichreexportiertwerdensollen,undwiewardieBearbeitungszeitimvorliegenden Fall? DieBundesregierungführtkeineStatistikzurBearbeitungsdauersolcherAnträge. 11.WelcheEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrieentsprechendem Typ Aravis von Nexter, welche dem MPCV von Lohr-Soframe? UndwurdenfürdiesedeutschenProdukteindenvergangenenJahrenExportgenehmigungen für eine Lieferung nach Saudi-Arabien beantragt? EsgibtkeineEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrie,diedennachgefragtenFahrzeugtypenausfranzösischerProduktionentsprechen.Imweitesten SinnevergleichbaristdasvonderFirmaKrauss-MaffeiWegmannentwickelte geschützte Radfahrzeug DINGO 2. EssindindenletztenJahrenkeineAnträgeaufGenehmigungeinerAusfuhr vongepanzertenfahrzeugendestypsdingonachsaudi-arabiengestellt worden. 12.WannhatdieBundesregierungschließlichdenExportvonChassisfürdie französischengepanzertenfahrzeugemitdemendverbleibsaudi-arabienmitwelchemwertgenehmigt,undwelchegründewarennunhierfür ausschlaggebend? DieBundesregierunghatdieAusfuhrvonZulieferungenzudengenannten FahrzeugenmitEndverbleibinSaudi-Arabiengenehmigt.GenauereAngaben, wieu.a.derwertundderzeitpunktdergenehmigungserteilung,unterliegen demschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnisses (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).DieEntscheidungenwurdenaufderGrundlageder PolitischenGrundsätzederBundesregierungunddesGemeinsamenStandpunktsderEUfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern getroffen. 13.VonwelcherStelle (BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie, StaatssekretärsrundederbeteiligtenBundesministerien,Bundesminister)
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14657 ergingschließlichdieweisungandasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle, den Export/die Exporte zu genehmigen? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatalsfederführendes MinisteriumdasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolleangewiesen, die Genehmigungen zu erteilen. 14.DieLieferungwelcherweiterenKomponentennebendemChassisfürdie besagten französischen Fahrzeuge hat die Bundesregierung genehmigt? DiesbezüglichverweistdieBundesregierungaufdenjährlicherscheinenden Rüstungsexportbericht,indemausführlichübererteilteundversagteAusfuhrgenehmigungenberichtetwird.EineOffenlegungvonDetailswürdedem SchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses ( 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes) zuwiderlaufen.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333