Selbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/12021 16. Wahlperiode 19. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11830 Selbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit Vorbemerkung der Fragesteller MitdemErlassderArbeitslosengeldII/Sozialgeld-Verordnung (AlgII-V)zum 1.Januar2008wurdedieAnrechnungdesEinkommensvonSelbstständigen undfreiberuflerinnenundfreiberuflervomsteuerrechtabgekoppelt.dieregelungendessteuerrechtssindseitdemnichtmehrdieverbindlichegrundlage zurermittlungdeseinkommensbeiselbstständigerwerbstätigen.vondenbetriebseinnahmensindlautverordnungdie tatsächlichgeleistetennotwendigen Ausgaben [ ]ohnerücksichtaufsteuerrechtlichevorschriftenabzusetzen ( 3Absatz2AlgII-V).TatsächlicheAusgabensollendabeinichtabgesetzt werden,soweitdiesevermeidbarsindoder offensichtlichnichtdenlebensumständenwährenddesbezugsderleistungenzurgrundsicherungfürarbeitsuchendeentsprechen ( 3Absatz3AlgII-V).AbweichendvondersteuerlichenAbsetzbarkeitwerdenstatt0,30Eurolediglich0,10EuroKilometerpauschalegewährt.Mitder1.ÄnderungderAlgII-Verordnungzum1.Januar 2009istletzterPunktinsofernkorrigiertworden,alsbeiüberwiegendbetrieblichgenutztenFahrzeugendietatsächlichgeleistetennotwendigenAusgaben angerechnet werden. AusderAbkopplungderEinkommensermittlungvomSteuerrechtergebensich erheblicheauswirkungenaufdenleistungsanspruch sowohlhinsichtlichder Frage,obeineBedürftigkeitvorliegtundhinsichtlichderzugewährenden Leistungshöhe.DieExistenzsicherungundinsbesonderederAufbaueiner selbstständigenexistenzgrundlagewerdendurchdiesemaßnahmegefährdet. FürdiebetroffenenLeistungsbeziehendenwirdzudemeinedoppelteBuchführung notwendig. MitdemGesetzzurNeuordnungderarbeitsmarktpolitischenInstrumentewird 10desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)insoferngeregelt,alsnunmehrdieAusübungeinerErwerbstätigkeitnichtdieUnzumutbarkeitdurchdie arbeitsmarktpolitischeninstitutionenvermitteltentätigkeitbegründet.selbstständigtätigeimsgbii-bezugkönnendemnachdurchdiezuständigenträger in eine abhängige Beschäftigung vermittelt werden. BeidegenannteVeränderungenscheinenverfassungsrechtlichproblematisch (Fall1:UngleichbehandlungbetrieblicherAusgaben;Fall2:EingriffinArti- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 17.Februar 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 16/12021 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kel12desgrundgesetzes Berufsfreiheit)undvermittelndenEindruck,dass diebundesregierungdavonausgeht,dassselbstständigerwerbstätigemitprekäreneinkommensverhältnissenüberwiegendinmissbräuchlicherweiseihr Anrecht auf SGB II-Leistungen nutzen würden. 1.WiehatsichdieZahlderselbstständigErwerbstätigenimSGBII-Bezug seit 2005 entwickelt? DerBundesagenturfürArbeit (BA)liegenDatenbisSeptember2008vor.Eine statistischeberichterstattungübereinkommenauserwerbstätigkeitistvon Januar bis September 2005 und ab Januar 2007 möglich. DieZahlderselbstständigerwerbstätigenArbeitslosengeldII-Bezieheristseit EinführungderGrundsicherungfürArbeitsuchendekontinuierlichgestiegen. ImEinführungsmonatwarenrund34000Selbstständigeregistriert,diegleichzeitigLeistungenausderGrundsicherungfürArbeitsuchendebezogen.Das waren0,8prozentallerbeziehervonarbeitslosengeldii (ALGII).Zahlund Anteilhabensichüberca.48000und0,9ProzentimSeptember2005bisauf rund 108 000 oder 2,2 Prozent im September 2008 erhöht. IndenausgewiesenenDatensindselbstständigerwerbstätigeArbeitslosengeldII-BezieherunabhängigvonderFrageerfasst,obEinkommenausder selbstständigen Tätigkeit berücksichtigt wurde. 2.WelcheLeistungeninwelcherHöhehabenselbstständigErwerbstätigein Anspruchgenommen (DurchschnittswerteproJahr bittegetrenntnach Leistungen der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft angeben)? JahresdurchschnittswertekönnenfürdasJahr2007berechnetwerden.EskönnenPersonenoderBedarfsgemeinschaftenbetrachtetwerden.Soerhielten selbstständigerwerbstätigeunderwerbsfähigehilfebedürftige2007jahresdurchschnittlich510euroangeldleistungenausdergrundsicherungfür Arbeitsuchende,wovon190EuroaufkommunaleLeistungenentfielen.KommunaleLeistungenumfasseninersterLinieKostenderUnterkunftunddarüber hinauseinmaligeleistungennach 23Abs.3SGBII.Bedarfsgemeinschaften, dieeinkommenausselbstständigererwerbstätigkeitbeziehen,bekamenjahresdurchschnittlich845euroangeldleistungen,wovon358euroaufkommunale Leistungen entfielen. BetrachtetwurdenhierbeiallePersonen,beidenenmindestenseinEuroausder selbstständigen Tätigkeit als Einkommen berücksichtigt wurde. 3.WielangewarenselbstständigErwerbstätigedurchschnittlichimLeistungsbezug nach dem SGB II? DerBundesregierungliegenkeineDatenzumdurchschnittlichenLeistungsbezug selbstständig Erwerbstätiger vor. 4.WiehochwarendieGesamtausgabenfürSelbstständigeimSGBII-Bezug in den Jahren seit 2005 (bitte pro Jahr angeben)? DieAusgabenfürSelbstständigeinderGrundsicherungfürArbeitsuchende werdennichtgetrennterfasst.zurnäherungkönnenaberdieleistungenfür Selbstständigeherangezogenwerden.Jahreswertekönnenallerdingsnurfür 2007berechnetwerden (vgl.antwortzufrage2).danachergibtsichfür2007 einausgabenvolumenfürselbstständigepersonenvon439mio.euroundfür

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12021 BedarfsgemeinschaftenmitEinkommenausselbstständigerErwerbstätigkeit von714mio.euro.umeineneinblickindieausgabenentwicklunggebenzu können,werdenhilfsweiseindennachfolgendentabellendiemonatlichen Ausgaben inihrenkomponentenempfängerundleistungen imjahresverlauf2007undindenanderenjahrenjeweilsfürdenseptemberdargestellt.danachhatsichdasmonatlicheausgabenvolumenfürselbstständigepersonen von25mio.euro (September2005)auf54Mio.Euro (September2008)und fürbedarfsgemeinschaftenmiteinkommenausselbstständigererwerbstätigkeitvon44mio.euro (September2005)auf83Mio.Euro (September2008) etwaverdoppelt.ausschlaggebendfürdiesenanstiegwarensowohlsteigende EmpfängerzahlenalsauchzunehmendeZahlungsansprüche.DerdurchschnittlicheZahlungsanspruchproPersonhatsichvon502Euroauf546Euroerhöht. DasssichgleichzeitigderZahlungsanspruchproBedarfsgemeinschaftvon 905Euroauf856Euroverringerthat,kannauseinergleichzeitigen durchschnittlichen Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaften resultieren. Tabelle: Personen und Leistungen, wenn Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wird Anzahl Pesonen Zahlungsansprüche in Euro absolut BA-Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGBII) kommunale Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 2 SGBII) durchschnittlicher Zahlungsanpruch je Perosn in Euro BA-Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGBII) kommunale Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 2 SGBII) September 2005 48.813 24.501.595 15.957.384 8.544.211 502 327 175 Januar 2007 54.902 27.246.142 16.995.735 10.250.407 496 310 187 Februar 2007 59.083 29.412.722 18.381.597 11.031.125 498 311 187 März 2007 62.777 31.439.450 19.646.294 11.793.156 501 313 188 April 2007 66.497 33.383.282 20.896.218 12.487.064 502 314 188 Mai 2007 69.471 35.025.379 21.988.676 13.036.703 504 317 188 Juni 2007 72.241 36.618.479 22.959.701 13.658.778 507 318 189 Juli 2007 74.859 38.190.484 23.927.126 14.263.357 510 320 191 August 2007 76.439 39.127.036 24.587.231 14.539.806 512 322 190 September 2007 78.406 40.404.494 25.337.882 15.066.612 515 323 192 Oktober 2007 80.533 41.790.002 26.091.272 15.698.730 519 324 195 November 2007 82.184 42.721.384 26.738.046 15.983.338 520 325 194 Dezember 2007 83.481 43.354.043 27.176.096 16.177.947 519 326 194 2007 71.739 438.712.897 274.725.874 163.987.022 510 319 190 September 2008 99.392 54.307.710 34.402.257 19.905.453 546 346 200 Quelle: Statistik der BA. Hochrechnung.

Drucksache 16/12021 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Tabelle:BedarfsgemeinschaftenundLeistungen,wennEinkommenausselbstständigerTätigkeiterzielt wird Anzahl BG Zahlungsansprüche in Euro absolut durchschnittlicher Zahlungsanpruch je BG in Euro BA-Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGBII) kommunale Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 2 SGBII) BA-Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGBII) kommunale Leistung ( 6 Abs. 1 Nr. 2 SGBII) September 2005 48.267 43.695.930 26.818.056 16.877.874 905 556 350 Januar 2007 54.015 45.728.565 26.274.685 19.453.879 847 486 360 Februar 2007 58.118 49.206.106 28.324.869 20.881.237 847 487 359 März 2007 61.697 52.267.287 30.091.492 22.175.795 847 488 359 April 2007 65.276 55.068.877 31.743.262 23.325.615 844 486 357 Mai 2007 68.218 57.597.494 33.261.070 24.336.424 844 488 357 Juni 2007 70.901 59.757.190 34.493.484 25.263.706 843 487 356 Juli 2007 73.431 61.919.758 35.724.793 26.194.965 843 487 357 August 2007 74.958 63.359.941 36.651.942 26.707.999 845 489 356 September 2007 76.825 65.106.428 37.586.577 27.519.851 847 489 358 Oktober 2007 78.884 66.970.377 38.453.961 28.516.362 849 487 361 November 2007 80.468 67.981.475 39.173.241 28.808.139 845 487 358 Dezember 2007 81.692 68.723.521 39.670.339 29.052.911 841 486 356 2007 70.374 713.687.019 411.449.716 302.236.883 845 487 358 September 2008 96.859 82.877.005 48.346.521 34.530.484 856 499 357 Quelle: Statistik der BA. Hochrechnung. 5.WelcheGründeunddokumentiertenFaktenhabendieBundesregierungzu derentwicklungeinersozialrechtlichenbewertungdeseinkommensvon SelbstständigenimSGBII-Bezug unabhängigvomsteuerrecht bewogen? EinederAufgabenderGrundsicherungfürArbeitsuchendeistdieSicherstellungdesLebensunterhalts,wennundsoweiteinerwerbsfähigerHilfebedürftigerseinenLebensunterhaltnichtauseigenenMittelnundKräften,insbesondere ausdemzuberücksichtigendeneinkommenausdererwerbstätigkeit,sichern kann ( 1 SGB II). MitderArbeitslosengeldII/Sozialgeld-Verordnung (AlgII-V)inderseit1.Januar2008geltendenFassungwirddiesemPrinzipauchdannRechnunggetragen,wenndererwerbsfähigeHilfebedürftigeselbstständigtätigist.Dabeiwird daseinkommen entsprechenddemfürsorgeprinzip jeweilsregelmäßigfür denbewilligungszeitraumberechnet ( 3Abs.1Satz1AlgII-V).Durchdie BerechnungdesEinkommensnachdentatsächlichenBetriebseinnahmenund BetriebsausgabenimlaufendenBewilligungszeitraumwirdsichergestellt,dass nurdaseinkommenberücksichtigtwird,dasfürdenlebensunterhalttatsächlichzurverfügungsteht.diesisterforderlich,umdaszustehendearbeitslosengeldiibedarfsgerechtzuermitteln.demselbstständigtätigenerwerbsfähigen HilfebedürftigenstehtlediglichdertatsächlicheGewinn (DifferenzausBetriebseinnahmenundBetriebsausgaben)ausseinerErwerbstätigkeitzurBestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung. Diebiszum31.Dezember2007amEinkommensteuerrechtorientierteGewinnermittlungwarproblematisch,weilesfürdasEinkommensteuerrechtnur aufdiefeststellungdersteuerlichenleistungsfähigkeitankommt.dieseliegt deutlichoberhalbdessozio-kulturellenexistenzminimumsundmussdaher nichtdentatsächlichengewinnabbilden.imeinkommensteuerrechtwerden daherauchfiktiveeinnahmenundausgaben,d.h.solche,dieentwedernoch gar nicht oder nicht in der Höhe getätigt worden sind, berücksichtigt.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12021 JederAbzugvondentatsächlichenEinnahmenführtdazu,dasssichdieim BewilligungszeitraumzuzahlendenArbeitslosengeldII-Leistungenumeben diesenbetragerhöhen.deshalbwurdegleichzeitigmitderabkehrvonder steuerlichengewinnermittlunggeregelt,dassnurtatsächliche,notwendige Ausgaben abzusetzen sind ( 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V). NotwendigistdabeieineAusgabe,dieüblicherweiseimRahmenderselbstständigenTätigkeitanfälltunddieauchohneLeistungsbezugnachdemSGBII beiwirtschaftlichemausgabeverhaltengetätigtwordenwäre.imhinblickauf diehilfebedürftigkeitdesselbstständigerwerbstätigenistdaraufeinbesonderes Augenmerk zu legen. DamitkönnenimBewilligungszeitraumzwarkeinesteuerlichenVerlustvorträgeoderAbschreibungenvomEinkommenabgesetztwerden,dafürabertatsächlichzuzahlende,betrieblichnotwendigeKredittilgungenund-zinsen.Insbesonderewirddadurchausgeschlossen,dasswährenddesBezugesvon ArbeitslosengeldIIBeträgefürInvestitionsvorhaben ausöffentlichenmitteln finanziert angespartwerden,weilderselbstständigeentsprechendeinvestitionsabsichtenglaubhaftgemachthat.mitderseitdem1.januar2009gültigen FörderungvonSelbstständigkeitnach 16cSGBIIkönnensolcheVorhabenin einembegrenztenumfangkünftigbezuschusstwerden,sofernsiefürdieausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. ZudemistdieTatsache,dassnurnotwendigeAusgabenabgesetztwerden dürfen,bereitsin 11Abs.2Satz1Nr.5SGBIIvorgesehen.DerAbzugnicht notwendigerausgabenüberdiearbeitslosengeldii/sozialgeld-verordnung würde damit gegen höherrangiges Recht verstoßen. 6.WelcheAuswirkungenhatnachdenbisherigenErfahrungendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales (BMAS)fürdasJahr2008dieAlgII- VerordnunginBezugaufdieInanspruchnahmevonSGBII-Leistungenund die Leistungshöhe? InihrerVorbemerkunggehendieFragestelleroffensichtlichdavonaus,dassdie InanspruchnahmevonSGBII-LeistungenunddieLeistungshöhewegender ÄnderungeninderArbeitslosengeldII/Sozialgeld-Verordnungseit1.Januar 2008gesunkensind.DieAusführungeninderAntwortzuFrage4zeigenjedoch, dass dies nicht der Fall ist. DiefestzustellendeErhöhungdesAusgabevolumensistabernichtzwangsläufigaufdiegeänderteAlgII-Vzurückzuführen.EineErhöhungkannsichbeispielsweiseauchdarausergeben,dassNeuzugängeanselbstständigtätigen HilfebedürftigeninderRegelübereinniedrigeresEinkommensniveauverfügen. 7.WievieleAlgII-BeziehendehabenaufgrundderNeuberechnungihrerEinnahmenalsSelbstständigeihrenAnspruchaufAlgIIverloren,undwie vielepersonenhabeninfolgederverordnungihreselbstständigeerwerbstätigkeit aufgegeben? Zu dieser Frage liegen keine Zahlen vor.

Drucksache 16/12021 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WiehochistderzusätzlicheadministrativeAufwandeinzuschätzen,dermit der Neukalkulation der Einkommen bei Selbstständigen im SGB II a) bei den betroffenen Leistungsberechtigten und b)bei den Verwaltungsstellen entsteht? a)derzusätzlicheaufwandbeidenselbstständigenwirdalsgeringeingeschätzt.bereitsaussteuerlichengründenmüssenselbstständigebilanzen erstellenbzw.geschäftsergebnisseineinereinnahmen-überschuss-rechnungdarlegen (Buchführung).DieseBuchführungkannalsGrundlagezum AusfüllenderAnlageEKS (ErklärungzumEinkommenausselbstständiger Tätigkeit,GewerbebetrieboderLand-undForstwirtschaftimBewilligungszeitraum)zumAntragaufSGBII-Leistungendienen.GrundsicherungsspezifischeAbweichungen,insbesonderedieNichtberücksichtigungvonAbschreibungen, sind dabei zu beachten. ZudemmusssicheinUnternehmer,insbesondereeinhilfebedürftigerUnternehmer,stetsselbsteinenÜberblicküberdietatsächlicheEinnahmen-und Ausgabensituationverschaffen.EineAusgabekannnurdanngetätigtwerden,wennentsprechendeMittelfürdieseAusgabevorhandensind.Deshalb istdavonauszugehen,dasseinwirtschaftlichhandelnderunternehmer nebenderfiktivensteuerlicheneinnahmen-undausgabenbuchung die häufigexterndurchgeführtwird auchimmerüberseinetatsächlicheneinnahmenundausgabenbuchführt.fallsdiesnichtderfallseinsollte,istes zumutbar,vondemselbstständigerwerbstätigenhilfebedürftigeneineentsprechendeberechnungzuverlangen,wennereinesteuerfinanziertefürsorgeleistung begehrt. b)derverwaltungsaufwandindenarbeitsgemeinschaftenundagenturenfür ArbeitingetrennterAufgabenwahrnehmungistwegendergeändertenBerechnungdesEinkommensausselbstständigerTätigkeitgestiegen.SelbstständigeLeistungsempfängererfahrenaberohnehineineintensiveBetreuungdurchdieGrundsicherungsstellen.Zielistes,denSelbstständigenzu befähigen,ausseinertätigkeitdenlebensunterhaltbestreitenzukönnen. ZurBetreuunggehörtauchdieBeratunghinsichtlichnotwendigerAusgaben. 9.WiebewertetdieBundesregierungmitheutigemKenntnisstanddieAussagederBundesagenturfürArbeit (zitiertinbundestagsdrucksache16/ 7838),dassderadministrativeAufwandmehrKostenimVollzugalserwarteteEinsparungen produzieren werde? ImHinblickaufdietatsächlichhöherenAufwendungen (sieheantwortzu Frage 6) ist die Aussage überholt. 10. Wie hoch ist die Zahl der a)widersprüche und b)klagen aufgrundvonangefochtenenkalkulationenhinsichtlichdeseinkommens? StatistischgesonderterfasstwerdennurWidersprüche,diesichallgemeingegendieEinkommensanrechnungrichten;eineweitereDifferenzierungnach Einkommensarten erfolgt nicht.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12021 11.WiebewertetdieBundesregierungdieAussage,dassdiesozialrechtliche BewertungderEinnahmenvonSelbstständigenrechtswidrigist,und welchediesbezüglichenurteilemitwelcheminhaltsindderbundesregierung bekannt? DieBundesregierunghältdiesozialrechtlicheBewertungderEinnahmenvon Selbstständigennichtnurfürzulässig,sondernfürerforderlich (sieheantwort zu Frage 5). Relevante obergerichtliche Urteile sind der Bundesregierung nicht bekannt. 12.MitwelcherBegründunganerkanntedieBundesregierungbeiSelbstständigenimSGBII-BezuglediglicheineKilometergeldpauschaleinHöhe von 0,10 Euro gegenüber 0,30 Euro im Steuerrecht? Welche Regelung und Praxis gilt derzeit? DerFragestellungliegtdieunzutreffendeAnnahmezugrunde,dassnach 3 Abs.2Satz2derArbeitslosengeldII/Sozialgeld-Verordnunginderab1.Januar 2008geltendenFassung (AlgII-V2008)betrieblichveranlassteWegeaufwendungennurpauschalmit10CentprogefahrenemKilometerberücksichtigt werdenkonnten.richtigist,dassbeidergewinnermittlungselbstständigerdie tatsächlichenbetriebsausgabenvondentatsächlicheneinnahmenabgezogen werden ( 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V). BeiNutzungeinesvorhandenenPrivat-PKWauchfürbetrieblicheZweckewar in 3Abs.2Satz2AlgII-V2008geregelt,dasshierfürpauschal10Centfür jedenbetrieblichgefahrenenkilometerabgesetztwerden.dabeiverbliebes aberbeidemgrundsatz,dassgrundsätzlichdietatsächlichenbetrieblichen Ausgabenabsetzbarsind.DiePauschalegaltalsonicht,wennHilfebedürftige diegenauehöhederausschließlichbetrieblichveranlasstenwegeaufwendungennachwiesen.indiesemfallwurdendietatsächlichenaufwendungenabgesetzt.diepauschalierungerfolgteimhinblickdarauf,dassdiesetatsächlichen Ausgaben nur schwer zu ermitteln sind. DiePauschaleinHöhevon10Centsolldieunmittelbardurchdenjeweiligen WegentstandenenAufwendungen (Treibstoff)abgelten.DiemittelbarenAufwendungen (z.b.anschaffungskosten,verbrauchsunabhängigebetriebskosten, Steuern)habenHilfebedürftigebeieinemPrivat-KraftfahrzeugaufGrundihrer privatenlebensführungzutragen;siesindnichtbestandteilderbetrieblichen KostenunddamitauchnichtvondenBetriebseinnahmenabsetzbar.DieKosten fürdiehaftpflichtversicherungdesfahrzeugessindindiesemzusammenhang aberüberdieallgemeineregelungin 11Abs.2Satz1Nr.3SGBIIdennoch vom Einkommen abzusetzen. WenndasFahrzeugdagegenüberwiegendbetrieblichgenutztwird,sindzunächstalleKostenfürdasKraftfahrzeugalsBetriebsausgabenvomEinkommenabzusetzen;fürgelegentlicheprivateFahrtensinddieAusgabendannum 10CentjegefahrenenKilometerfürdieunmittelbarenAufwendungen (Treibstoff) zu vermindern. BeieinemVergleichdersteuerrechtlichenmitdenRegelungenderGrundsicherungfürArbeitsuchendeistzudemzuberücksichtigen,dasseinsteuerlicher AbzugzueinemwirtschaftlichenVorteilnurinHöhederSteuerersparnisführt, wohingegeneinabzugbeidereinkommensberücksichtigungnachdemsgbii zueinerleistungserhöhungumdenabgesetztenbetragführt.einsteuerlicher Ausgabenabzugvon30CentfüreinengefahrenenKilometerführtbeieinem Steuersatzvon20ProzentzueinerSteuerermäßigungvon6Cent eineminderungdeszuberücksichtigendeneinkommensum10centdemgegenüberzu einem um 10 Cent höheren Arbeitslosengeld II.

Drucksache 16/12021 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WelcheGründehabendieBundesregierungzuderbegrenztenNovellierung durch die 1. Änderung der Alg II-Verordnung bewogen? InderPraxiswarumstritten,wiediebeiBenutzungeinesKraftfahrzeugesentstehendenAusgabenzuverrechnensind,wenneinKraftfahrzeugzumTeilprivatundzumTeilbetrieblichgenutztwird.DieZuordnungderAusgabensollte daher klargestellt werden und zu einer einheitlichen Rechtsanwendung führen. BeiausschließlichbetrieblichgenutztenKraftfahrzeugensindnach 3Abs.7 AlgII-V2009dietatsächlichennotwendigenKostenfürdenBetriebs-PKW von den Einnahmen abzusetzen. WirddasFahrzeugsowohlbetrieblichalsauchprivatgenutzt,sinddievollständigentatsächlichenAusgabenzunächstdemBereichzuzuschlagen,indemdas Fahrzeugüberwiegendgenutztwird.FürdenjeweilsanderenBereichsindpauschal10CentfürjedengefahrenenKilometerentwedervondenBetriebsausgabenfürprivateFahrtenabzusetzenoderalsBetriebsausgabenfürbetriebliche Fahrten mit dem Privat-PKW anzuerkennen. 14.WelcheGründeunddokumentiertenFaktenhabendieBundesregierung zuderergänzungderzumutbarkeitsregelungimsgbii ( 10Absatz2) bewogen,wonachnunmehreinebereitsbestehendeerwerbstätigkeit keine Unzumutbarkeit eines Arbeitsangebots begründet? BeiderÄnderungdes 10Abs.2SGBIIdurchArtikel2Ziffer4desGesetzes zurneuausrichtungderarbeitsmarktpolitischeninstrumentehandeltessichum eine Klarstellung. ZudenGründenwirdaufdieBegründungdesGesetzentwurfsderBundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/10810) verwiesen. 15.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieVerpflichtungzur BeendigungeinerbereitsbestehendenErwerbstätigkeitzugunsteneiner anderentätigkeiteinerheblichereingriffindenartikel12desgrundgesetzes (GG) (Berufsfreiheit)darstellt,undwierechtfertigtdieBundesregierung diesen Eingriff? EinEingriffindieBerufsfreiheitimSinnedesArtikels12GGliegtnichtvor. Insofern bedarf es auch keiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. DieRegelungdes 10Abs.2Nr.5SGBIIbeinhaltetkeineVerpflichtungdes oderderhilfesuchenden,seineoderihreerwerbstätigkeitaufzugeben.dievorschriftregeltauchnicht,wieeineberuflichetätigkeitauszuübenist.daher erfolgtdurchdievorschriftauchkeinunmittelbarereingriffzulastenderleistungsbezieherbzw.ihrerberuflichentätigkeit.vielmehrergibtsichdiebelastungmittelbarerstdadurch,dasskeinwichtigergrundvorliegt,wennein zumutbares Arbeitsangebot durch den Hilfesuchenden abgelehnt wird. Mittelbarebzw.tatsächlicheAuswirkungenkönnendenSchutzbereichdesArtikels12Abs.1desGrundgesetzes dieberufsausübungsfreiheit beeinträchtigen,wennsieeineobjektiveberufsregelndetendenzbesitzen.eineobjektiv berufsregelndetendenzhatdasbundesverfassungsgerichtangenommen,wenn RegelungeninfolgeihrerGestaltungineinemengenZusammenhangmitder AusübungdiesesBerufesstehenunddahereineberufsregelndeTendenzdeutlicherkennenlassen (vgl.bverfge80,209,224).einengerzusammenhang mit einer Berufsausübung ist vorliegend nicht gegeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333