Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung

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1 PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elisabeth Sammer Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung Eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer Einschränkung der lebensmittelstrafrechtlichen Verantwortung

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 L Das Lebensmittelstrafrecht 1 II. Problemstellung 2 III. Gang der Untersuchung 4 A. ENTWICKLUNG UND AUSGESTALTUNG DES LEBENSMITTELSTRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHTS 5 I. Die technische Revolution und ihre Risiken für den Verbraucher 5 1. Allgemeine Entwicklung der Lebensmittelherstellung 5 2. Konsequenzen der technischen Entwicklung 7 II. Die Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht 9 1. Lebensmittelrecht im Altertum 9 2. Lebensmittelrecht im Mittelalter Die Entwicklung des Verbraucherschutzes im modernen deutschen Lebensmittelrecht 11 a. Das Nahrungsmittelgesetz von b. Das Lebensmittelgesetz von c. Das Lebensmittelgesetz von HL Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf den Verbraucherschutz im Lebensmittelrecht Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Vorrang des Gemeinschaftsrechts Die Beeinflussung des deutschen Lebensmittelrechts durch das primäre Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des EuGH Die Beeinflussung des deutschen Lebensmittelrechts durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht Der Einfluß des EG-Rechts auf das Lebensmittelstrafrecht 19 a. Supranationale Strafvorschriften 19 b. Gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Strafrechts 20 c. Fazit 2I IX

3 Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht IV. Die Struktur des gegenwärtigen Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Die Bedeutung des Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in der Praxis Die gesetzliche Definition von Lebensmttel Die Straf-und Bußgeldtatbestände 24 a. 51LMBG 25 b. 52LMBG 25 c. 53, 54, 55 LMBG 26 d. 56 bis 59 LMBG Die lebensmittelrechtlichen Ver-und Gebotstatbestände 29 a. Verbote zum Schutz der Gesundheit 29 b. Die Bestimmungen der 10 bis 16 LMBG 31 aa. 10 LMBG 32 bb. 11 und 12 LMBG 32 cc. 13 LMBG 33 dd. 14 und 15 LMBG 35 ee. 16 LMBG 36 c. Die Novel Food-Verordnung Die Vorschriften betreffend den Täuschungsschutz Normen außerhalb des LMBG Die Einordnung des Lebensmittelstrafrechts in das Gesamtgefüge der Rechtsordnung 41 a. Zivilrechtliche Ansprüche 41 b. Venvaltungsrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen 42 B. DIE LEBENSMITTELSTRAFRECHTLICHEN SORGFALTSPFLICHTEN IN DER FAHRLÄSSIGKEITSDOGMATIK 43 I. Die Reglementierung der Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Die Sorgfaltspflicht als wesentliches Tatbestandsmerkmal des Fahrlässigkeitsdelikts Die Natur der Sorgfalt Der Inhalt der Sorgfalt 47 II. Resümee 49

4 Inhaltsverzeichnis C. DIE SORGFALTSPFLICHTIGEN IM LEBENSMITTELSTRAFRECHT 51 I. Die Verantwortlichen gem. 7 LMBG Das Inverkehrbringen" 51 a. Die restriktive Auslegung des Begriffs Inverkehrbringen" 52 b. Die extensive Auslegung des Begriffs Inverkehrbringen" 53 c. Kritik an der extensiven Auslegung des Inverkehrbringens" 54 d. Das Inverkehrbringen" nach dem österreichischen Lebensmittelgesetz Die Gleichstellung des Importeurs mit dem Hersteller 59 a. Die Meinung der Rechtsprechung 60 b. Die Meinung der Literatur 61 c. Die Meinung der Europäischen Kommission 62 d. Eigene Stellungnahme 63 n. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Strafhaftung für Unternehmen? 65 HL Der Auffangtatbestand des 130 OWiG für die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers oder ihm gleichgestellter Personen 69 D. DIE AUSWEITUNG DER FAHRLÄSSIGKEITSSTRAFRECHTLICHEN VERANTWORTUNG IM LEBENSMITTELSTRAFRECHT DURCH DIE RECHTSPRECHUNG 71 I. Die Kettenverantwortlichkeit gem. 51 ff. i.v.m. 7 LMBG als systemprägendes Merkmal des Lebensmittelstrafrechts Begriff der Kettenverantwortlichkeit Gesetzliche Ausnahmen von der Kettenverantwortlichkeit Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Großbritannien und Österreich 74 a. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Großbritannien 74 b. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Österreich 76 n. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafrecht nach der Rechtsprechung Fallbeispiele 2. Grundsätze der Rechtsprechung a. Sorgfaltspflicht trotz fehlender Anhaltspunkte 80 b. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt XI

5 XII Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht E. DIE NOTWENDIGKEIT EINER KONKRETISIERUNG UND BEGRENZUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN 83 L Kritik an der umfassenden fahrlässigkeitsstrafrechtlichen Verantwortung Kritik an der Kettenverantwortlichkeit Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip 90 II. Lösungsansätze zur Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten Die Einführung einer gesetzlichen Stufenverantwortlichkeit Die Lösung durch eine EntSanktionierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 92 a. Reformvorschlag von Freund 93 aa. Ersetzung des Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch ein Produktstraf-und Ordnungswidrigkeitenrecht 93 bb. Stellungnahme zum Reformvorschlag Freunds 95 b. Orientierung am geltenden Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 97 aa. Reformvorschläge von Danneckerund Horst 97 bb. Stellungnahme zu den Lösungsvorschlägen von Dannecker und Horst Resümee 103 F. DIE BEGRENZUNG UND KONKRETISIERUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN IM LEBENSMITTELSTRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT 105 I. Die Unterscheidung zwischen Inhalt und Maßstab der Sorgfaltspflicht 105 H. Inhalt der Sorgfaltspflicht Die Ableitung aus den lebensmittelrechtlichen Ge- und Verboten Die Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten durch das erlaubte Risiko" 107 a. Die Verursachung von Gefährdungen als erlaubtes Risiko 107 b. Die Wirkung des erlaubten Risikos" auf die Sorgfaltspflichten 108 c. Gehalt des erlaubten Risikos" für die Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflicht 109 aa. Unvermeidliche Risiken 109 bb. Die Notwendigkeit bestimmter Risiken 110 cc. Sozialadäquates Verhalten 110 d. Zwischenfeststellung 110

6 Inhaltsverzeichnis 3. Die Eingrenzung der Sorgfaltspflicht durch die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts 111 a. Voraussehbarkeit als Fahrlässigkeitsgrundsatz 111 b. Beachtung des Voraussehbarkeitskriteriums in der lebensmittelstrafrechtlichen Rechtsprechung 112 HI. Mafistab der anzuwendenden Sorgfalt Gesetzliche Vorgaben Grundsätze der Rechtsprechung Notwendige Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs Die Grenzen des Konkretisierungsgebots Die einheitliche Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabes im Zivil- und Strafrecht 118 a. Die überwiegende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung 118 b. Die Einwände gegen die einheitliche Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs 119 c. Die Übertragung der Argumente auf das Lebensmittelstrafrecht Strafrechtliche Kriterien zur Bestimmung und Eingrenzung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit 125 FV. Die Bestimmung des Maßstabs durch Interessenabwägung Der Gesundheitsschutz Täuschungsschutz 127 V. Die Orientierung am Verhalten eines gewissenhaften und besonnenen Menschen des Verkehrskreises Die Probleme der Maßfigur-Orientierung der herrschenden Auffassung Gehalt der Orientierung am Verhalten von Maßfiguren für das Lebensmittelstrafrecht 131 VI. Die Begrenzung des Sorgfaltsmaßstabs durch die Zumutbarkeit Die strafrechtsdogmatische Einordnung der Zumutbarkeit Die Berücksichtigung des Kostenfaktors Die Zumutbarkeit in der lebensmittelstrafrechtlichen Rechtsprechung Eigene Stellungnahme 135 VIL Sorgfaltswidrigkeit und Sondernormen Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs durch Sondernormen Lebensmittelrechtliche Sondernormen 138 a. Indikationswirkung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches 138 b. Indizwirkung des Codex Alimentarius 140 aa. Die Codex Alimentarius Kommission und ihre rechtlichen Instrumente 140 bb. Die rechtliche Einordnung der Codex Alimentarius 141 XIII

7 XIV Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht c. Einfluß auf die Sorgfaltspflichten 141 aa. Auffassung der deutschen Rechtsprechung 141 bb. Die Meinungen in der Literatur 142 cc. Eigene Stellungnahme 143 d. Zwischenergebnis '43 VUI. Die Einschränkung der Sorgfaltspflichten durch den Vertrauensgrundsatz Begriff Die Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Lebensmittelstrafrecht 146 a. Der Vertrauensgrandsatz in Rechtsprechung und Lehre des Lebensmittelstrafrechts 147 aa. Die Grundsätze der deutschen Rechtsprechung!47 bb. Die Ansicht der Literatur 149 b. Die Begründung des Vertrauensgrundsatzes 151 aa. Der Vertrauensgrundsatz als Erfahningsregel '51 bb. Die Lehre von den Verantwortungsbereichen 153 cc. Die Interessentheorie 154 c. Die Rechtfertigung des Vertrauensgrundsatzes für das Lebensmittelrecht Der Vertrauensgrundsatz in der Spruchpraxis des EuGH Die Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes im Lichte der eigenen Lösung 158 IX. Zwischenbilanz der Möglichkeiten einer Begrenzung der Sorgfaltspflichten nach strafrechtlichen Grundsätzen 160 X. Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf die lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten Der Einfluß der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs Die Begrenzung der Sorgfaltspflichten aufgrund der EG-Produktsicherheitsrichtlinie 165 a. Die gestufte Verantwortlichkeit nach der Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG 166 b. Der Geltungsbereich der differenzierten Stufenverantwortlichkeit 167 c. Auswirkungen der Produktsicherheitsrichtlinie auf das deutsche Lebensmittelrecht Die Begrenzung der Sorgfaltspflichten durch gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern Zwischenergebnis 174 XL Lebensmittelstrafrechtliche Sorgfaltspflichten und Venvaltungshandeln Die Auswirkungen unrichtiger behördlicher Auskünfte auf die Sorgfaltspflichten 175 a. Festlegung der Sorgfaltspflichten durch Verwaltungshandeln 175 b. Die strafrechtliche Auswirkung unrichtiger behördlicher Auskunft 176

8 Inhaltsverzeichnis 2. Die Auswirkungen von Genehmigungsverfahren auf die Sorgfaltspflichten 178 a. Genehmigungsverfahren im Lebensmittelrecht 178 b. Auswirkung einer erteilten Genehmigung auf die Sorgfaltspflichten 179 aa. Die Wirkungen einer Genehmigung 179 bb. Die Wirkung der materiell rechtswidrigen Genehmigung Zwischenergebnis 183 XH. Resümee 184 G. DIE EINZELNEN SORGFALTSPFLICHTEN 185 I. Die Untersuchungspflicht Die Notwendigkeit der Stichprobenprüfung Begriff der Stichprobe Inhalt und Umfang der Stichprobennahme 187 a. Gesetzliche Bestimmungen 187 b. Die Grundsätze der Rechtsprechung bezüglich Stichprobennahme Die Konkretisierung der Untersuchungspflicht 189 a. Inhalt der Untersuchungspflicht 189 b. Mangel in eigener" Einflußsphäre 189 c. Mangel in fremder" Einflußsphäre 190 d. Der Umfang der Stichprobenpflicht 190 H. Die Rückrufpflichten 192 III. Die Sorgfaltspflicht zur Errichtung von Qualitätssicherungssystemen Qualitätssicherungssysteme im Lebensmittelrecht Die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen als lebensmittelstrafrechtliche Sorgfaltspflicht Art und Umfang der Qualitätssicherungsorganisation 198 IV. Zusammenfassung 200 XV

9 Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht H. DIE SORGFALTSPFLICHTEN KONKRETISIERT AUF DIE VERANTWORTLICHEN 201 I. Die Sorgfaltspflichten des Herstellers Kenntnis der fachlichen und rechtlichen Grundlagen Die Überprüfungspflicht des Herstellers 201 a. Die Überprüfung der Rohstoffe 201 b. Die Überprüfung der Zutaten 202 c. Die Überprüfung der Endprodukte 202 d. Vertrauensgrundsatz und Herstellerhaftung Die Sorgfaltspflicht bei der Herstellung 204 a. Übertragung der Aufsichts-und Kontrollpflicht 205 b. Instruktionspflichten Die de lege ferenda besonderen Sorgfaltspflichten des Herstellers bei der Bestrahlung von Lebensmitteln Die besonderen Sorgfaltspflichten des Herstellers von gentechnisch veränderten Lebensmitteln 208 IL Die Sorgfaltspflichten des Importeurs Die Überprüfungspflichten des Importeurs 209 a. Der Inhalt der Überprüfungspflicht 209 b. Der Umfang der Überprüflingspflicht 211 c. Vertrauensgrundsatz und Untersuchungspflicht des Importeurs Die weiteren Sorgfaltspflichten des Importeurs 213 HL Die Sorgfaltspflichten des Großhändlers Die Untersuchungspflicht des Großhändlers Die weiteren Sorgfaltspflichten des Herstellers 216 IV. Die Sorgfaltspflichten des Einzelhändlers Überprüfungspflicht des Einzelhändlers Die weiteren Sorgfaltspflichten des Einzelhändlers 217 I. SCHLUßWORT 219 I. Zusammenfassung 219 H. Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation 221 Abkürzungsverzeichnis 225 Literaturverzeichnis 231 XVI