Gewerblicher Rechtsschutz

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1 Claus Ahrens Gewerblicher Rechtsschutz Mohr Siebeck

2 Inhaltsübersicht Seite Rdn. Erster Teil: Grundlagen Der Gewerbliche Rechtsschutz als Bestandteil des Immaterialgüterrechts Anmerkung zu den Rechtsquellen Kartellrechtliche Aspekte Zweiter Teil: Das Patentrecht Allgemeines Die Patentvoraussetzungen Der Berechtigte Dem Patentrecht vorgelagerte Positionen Die Patenterteilung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Der Inhalt des Patentrechts Rechtsgeschäftliche Dispositionen Das Sanktionensystem Beendigung des Patents Dritter Teil: Gebrauchsmusterrecht Allgemeines Die Gebrauchsmustervoraussetzungen Der Berechtigte Dem Gebrauchsmuster vorgelagerte Positionen Das Gebrauchsmustererteilungsverfahren Der Inhalt des Gebrauchsmusterrechts Rechtsgeschäftliche Dispositionen Sanktionen bei Rechtsverletzungen VII

3 Inhaltsübersicht 22. Die Beendigung des Gebrauchmusters Das Verhältnis von Patent-und Gebrauchsmusterschutz Vierter Teil: Geschmacksmusterrecht Allgemeines Die Geschmacksmustervoraussetzungen Der Geschmacksmusterberechtigte Das Recht auf das Geschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Verfahren der Anmeldung und Eintragung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Die Nichtigkeit des Geschmacksmusters Die Löschung des Geschmacksmusters Der Inhalt des Geschmacksmusterrechts Rechtsgeschäftliche Dispositionen Sanktionen bei Rechtsverletzungen Die Beendigung des Geschmacksmusterschutzes Annex: Der Schutz typographischer Schriftzeichen Fünfter Teil: Sonstige technische Schutzrechte Sortenschutzrecht Halbleiterschutzrecht Sechster Teil: Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben Allgemeines Das Markenrecht - Einführung und Rechtsgrundlagen Die Erlangung des Markenschutzes Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Die Kollektivmarke Der Schutzumfang der Marke Rechtsgeschäftliche Dispositionen Sanktionen bei Rechtsverletzungen Die Beendigung des Markenrechts Geschäftliche Bezeichnungen Geographische Herkunftsangaben Gesetzesverzeichnis 469 Sachverzeichnis 485 VIII

4 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Seite V XXXIII Rn Erster Teil: Grundlagen Der Gewerbliche Rechtsschutz als Bestandteil des Immaterialgüterrechts 3 2 I. Historische Entwicklung - Grundzüge Altertum Das Privilegiensystem Naturrechtslehre Monopoltheorie Deutschland im 19. Jahrhundert - die Theorie des Immaterialgüterrechts Die Nachkriegsentwicklung in Deutschland Internationale und Europäische Aspekte Fazit 9 17 II. Der Begriff des Immaterialgüterrechts Das Immaterialgut Das Recht an dem Immaterialgut III. Der Gewerbliche Rechtsschutz Die Gewerblichkeit Zum»künstlichen Monopolcharakter« Gemeinsame Merkmale gewerblicher Schutzrechte a) Verfahrensrecht b) Internationale Regelungen c) Die Öffentlichkeitsorientierung d) Fazit - zugleich eine Konturierung des Gewerblichen Rechtsschutzes IX

5 2. Anmerkung zu den Rechtsquellen I. Nationales Recht Das Territorialitätsprinzip Insbesondere das Internationale Privatrecht a) Das Immaterialgüterrecht selbst b) Verträge über Immaterialgüterrechte aa) Schuldrechtliche Verträge bb) Verfügungen Annex: Deutsch-deutsches interlokales Privatrecht a) Die Erstreckung bundesdeutscher Schutzrechte auf das Beitrittsgebiet b) Die Erstreckung von DDR-Schutzrechten auf das Bundesgebiet IL Europarecht Primärrecht Sekundärrecht Die Rolle des EuGH III. Internationale Regelungen Grundsätzliche Methoden der Vereinheitlichung a) Materielle Regelungen aa) Die Inländerbehandlung bb) Mindestrechte cc) Die Meistbegünstigung b) Verfahrensrechtliche Regelungen Organisationen a) Die Pariser Verbandsübereinkunft b) Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum c) Die Europäische Patentorganisation d) Die Welthandelsorganisation IV. Anmerkung zur Darstellung Kartellrechtliche Aspekte X I. Das Kartellverbot Allgemeines Freistellungen a) Einzelfreistellungen b) Gruppenfreistellungen c) Insbesondere der sog. Technologietransfer IL Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Das deutsche Kartellrecht Das europäische Kartellrecht 37 72

6 III. Das Missbrauchsverbot IV. Annex: Fragen der Anwendbarkeit Zweiter Teil: Das Patentrecht Allgemeines I. Gegenstand des Patentrechts II. Rechtsgrundlagen Nationales Recht Europarecht Internationales Recht Fazit Die Patentvoraussetzungen I. Die Erfindung Technizität a) Naturwissenschaft aa) Die unbelebte Natur bb) Die belebte Natur cc) Der humanbiologische Bereich b) Finales Einwirken menschlichen Erfindungsgeistes aa) Planmäßigkeit bb) Wiederholbarkeit cc) Ausführbarkeit dd) Unmittelbarkeit? Komponenten mit fehlender Patentfähigkeit a) Entdeckungen b) Rein gedankliche Inhalte c) Ästhetische Formschöpfungen d) Anweisungen an den menschlichen Geist e) Insbesondere geschäftliche Konzepte f) Insbesondere der Softwareschutz aa) Patentrecht bb) Abgrenzung zum urheberrechtlichen Softwareschutz g) Datenbanken h) Informationswiedergaben IL Patentierungsausschlüsse Ausschlüsse im Bereich der belebten Natur XI

7 a) Flora b) Fauna c) Mikrobiologie d) Der Humanbereich Ausschlüsse auf Grund der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten a) Ethische Dimensionen des Patentrechts b) Sonstiges III. Neuheit 66 IIA 1. Der Inhalt älterer Patentanmeldungen als Stand der Technik Stoffe für Heilverfahren Missbrauchsschutz Ausstellungspriorität IV. Erfinderische Tätigkeit V. Gewerbliche Anwendbarkeit Allgemeines Sonderfälle a) Heilverfahren b) Insbesondere der gentechnische Bereich Der Berechtigte I. Der Erfinder Erfindermehrheiten Insbesondere der unselbständige Erfinder a) Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindergesetzes b) Gebundene Erfindungen aa) Meldepflicht und Inanspruchnahme bb) Anmeldung der Erfindung cc) Freiwerden der Erfindung c) Freie Erfindungen d) Verbesserungsvorschläge e) Das Europäische Patentübereinkommen f) Das geplante Gemeinschaftspatent g) Internationales Privatrecht II. Der Rechtsnachfolger des Erfinders III. Der Erfindungsbesitzer IV. Der Doppelerfinder XII

8 7. Dem Patentrecht vorgelagerte Positionen I. Das Erfinderrecht Vermögensrechtliche Komponenten a) Ausschließungsbefugnisse b) Nutzungsbefugnisse Persönlichkeitsrechtliche Komponenten Die Entstehung und die Beendigung des Erfinderrechts II. Das Recht auf das Patent Die Entstehung des Rechts auf das Patent Anwartschaftsrechtliche Schlussfolgerungen Das Verhältnis zum endgültigen Patentrecht Die Patenterteilung I. Die Patentbehörden Die nationale Patentorganisation a) Das Patentamt b) Die Patentgerichtsbarkeit Die Europäische Patentorganisation Sonstige internationale Organisationen a) Die Pariser Verbandsübereinkunft b) Der Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty) c) Die WIPO II. Der Patentanmelder Die Anmeldeberechtigung Die Vermutung der Berechtigung des Anmelders Schutz des Berechtigten gegen den nichtberechtigten Anmelder a) Die dem Patentrecht vorgelagerten Rechtspositionen b) Die widerrechtliche Entnahme c) Die Patentvindikation III. Die Patentanmeldung Der Inhalt der Anmeldung a) Der Erteilungsantrag b) Die Erfindungsbeschreibung c) Die Patentansprüche d) Die Zusammenfassung e) Die Erfinderbenennung Der Anmeldetag XIII

9 3. Prioritätsrechte a) Die innere Priorität b) Die Priorität im Europäischen Patentübereinkommen c) Die Unionspriorität d) Die äußere Priorität im deutschen Recht e) Das TRIPS-Abkommen f) Das Verhältnis der Prioritäten zueinander Patentgebühren Änderungen der Anmeldung Die Teilung der Anmeldung Die Anmeldung eines Zusatzpatents Die Hinterlegung Die zuständigen Patentbehörden IV. Die Offenlegung und ihre materiell-rechtliche Wirkung V. Das Patenterteilungsverfahren Die vorgeschobene Prüfung a) Nationales Patentrecht b) Europäisches Patentübereinkommen c) Internationale Anmeldung Die Patentrecherche a) Nationales Patentrecht b) Europäisches Patentübereinkommen c) Recherche bei internationalen Anmeldungen Der Prüfungsantrag a) Nationales Recht b) Europäisches Patentübereinkommen c) Die Sachprüfung bei internationalen Anmeldungen VI. Der Abschluss des Verfahrens Zurückweisung der Anmeldung Die Erteilung des Patents VII. Die Entstehung des Patentschutzes Die Veröffentlichung a) Allgemeines b) Geheimpatente Das Verbot des Doppelschutzes Ergänzende Schutzzertifikate XIV

10 9. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel I. Einspruch Statthaftigkeit und Einlegung Das Einspruchsverfahren Abschaffung der Möglichkeit der Teilung des Patents im Einspruchsverfahren Die Einspruchsentscheidung II. Beschwerde Statthaftigkeit Das Beschwerdeverfahren Die Beschwerdeentscheidung III. Die Rechtsbeschwerde Der Inhalt des Patentrechts I. Allgemeines Die Maßgeblichkeit der Patentansprüche Insbesondere der»formstein-einwand« II. Verbotene Handlungen Erzeugnisschutz a) Besonderheiten in der Biotechnologie b) Die Erschöpfungslehre aa) Der Grundsatz bb) Europaweite Erschöpfung cc) Internationale Erschöpfung? dd) Insbesondere die Biotechnologie c) Ergänzender Erzeugnisschutz Verfahrensschutz Mittelbarer Benutzungsschutz Strafrechtlicher Schutz Ausnahmen a) Nichtkommerzielle Nutzung im privaten Bereich b) Das Versuchsprivileg c) Einzelzubereitung von Arzneimitteln d) Internationaler Güterverkehr e) Vorbenutzungsrechte f) Benutzungsanordnungen g) Sonstige Ausnahmen von der Patentwirkung Annex: Ergänzende Schutzzertifikate

11 11. Rechtsgeschäftliche Dispositionen I. Schuldrechtliche Dispositionen im Allgemeinen Die Rechtspositionen Der Inhalt des Vertrages IL Verfügungen Vollübertragungen Beschränkt dingliche Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs Lizenzen a) Ausschließliche Lizenzen b) Einfache Lizenzen c) Unterlizenzen d) Vollübertragungen von Lizenzen Sonstige Verfügungen Verfügungen von Todes wegen IV. Annex: Verträge über Know-how V. Annex: Zwangslizenzen Voraussetzungen Einzelheiten VI. Annex: Vollstreckung und Insolvenz Das Sanktionensystem XVI I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Geschützte Rechtspositionen a) Patentrecht b) Vorgelagerte Positionen c) Erfindungsbesitz d) Lizenzen aa) Ausschließliche Lizenzen bb) Einfache Lizenzen e) Ergänzende Schutzzertifikate Inhalt a) Unterlassung künftigen Verhaltens b) Unterlassung künftigen Verhaltens bei bereits erfolgter Beeinträchtigung c) Beseitigung Fragen der Durchsetzung a) Abmahnschreiben b) Strafbewehrte Unterlassungserklärung c) Berechtigungsanfrage IL Schadensersatz

12 1. Geschützte Rechtspositionen Inhalt a) Konkrete Berechnung b) Herausgabe des Verletzergewinns c) Lizenzanalogie d) Immaterieller Schadensersatz e) Alternative Entschädigung bei leichter Fahrlässigkeit Strafvorschriften als Schutzgesetze Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Abmahnung unter schadensrechtlichen Aspekten III. Sonstige Rechte Vernichtungsansprüche Auskunftsansprüche Grenzbeschlagnahme Bereicherungsansprüche IV. Verjährung V. Prozessuales Die Zuständigkeit Vorläufiger Rechtsschutz und Beweissicherung Sonstiges VI. Annex: Patentberühmung Beendigung des Patents I. Zeitliche Grenzen Schutzdauer Das ergänzende Schutzzertifikat II. Verzicht III. Nicht rechtzeitige Erfinderbenennung IV. Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung V. Nichtigkeitserklärung Nichtigkeitsgründe Das Verfahren Dritter Teil: Gebrauchsmusterrecht Allgemeines I. Gegenstand des Gebrauchsmusterrechts IL Rechtsgrundlagen Nationales Recht XVII

13 2. Europarecht Internationales Recht Die Gebrauchsmustervoraussetzungen I. Erfindung IL Gebrauchmusterausschlüsse Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Der biologische Bereich Verfahren III. Neuheit IV Gewerbliche Anwendbarkeit V Der erfinderische Schritt Der Berechtigte I. Der Erfinder II. Der Rechtsnachfolger des Erfinders III. Der Erfindungsbesitzer IV. Der Doppelerfinder Dem Gebrauchsmuster vorgelagerte Positionen I. Das Erfinderrecht Vermögensrechtliche Komponenten Persönlichkeitsrechtliche Komponenten II. Das Recht auf das Gebrauchsmuster III. Die Rechtsentstehung Das Gebrauchsmustererteilungsverfahren XVIII I. Organisationsrechtliches Das Patentamt Die Patentgerichtsbarkeit Internationale Organisationen II. Die Gebrauchsmusteranmeldung Der Gebrauchsmusteranmelder Die Gebrauchsmusteranmeldung a) Der Inhalt der Anmeldung b) Der Anmeldetag c) Prioritätsrechte d) Die Abzweigung e) Anmeldegebühr

14 f) Änderungen und Teilungen der Anmeldung g) Hinterlegung Die zuständige Patentbehörde III. Das Gebrauchsmustererteilungsverfahren Die beschränkte Prüfung Der Abschluss des Verfahrens a) Die Zurückweisung der Anmeldung b) Die Erteilung des Gebrauchsmusters Die Entstehung des Gebrauchsmusterschutzes IV. Rechtsmittel Beschwerde Rechtsbeschwerde V. Das Löschungsverfahren Der Löschungsanspruch a) Mangelnde Schutzfähigkeit b) Doppelschutz c) Erweiterung des Gebrauchsmustergegenstands d) Widerrechtliche Entnahme Das Verfahren Der Inhalt des Gebrauchsmusterrechts I. Die Bedeutung der Schutzansprüche IL Verbotene Handlungen Erzeugnisschutz Mittelbarer Benutzungsschutz Patentbeschränkung Strafrechtlicher Schutz Ausnahmen Rechtsgeschäftliche Dispositionen I. Die Rechtspositionen IL Die Rechtsgeschäfte Schuldrechtliche Dispositionen Verfügungen a) Vollübertragungen b) Lizenzen c) Sonstige Verfügungen Verfügungen von Todes wegen III. Annex: Zwangslizenzen IV. Vollstreckung und Insolvenz XIX

15 21. Sanktionen bei Rechtsverletzungen I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche IL Schadensersatzansprüche III. Sonstige Rechte IV. Verjährung V. Fragen der praktischen Geltendmachung Abmahnung Strafbewehrte Unterlassungserklärung Besonderheiten Prozessuales Die Beendigung des Gebrauchmusters I. Die Schutzdauer II. Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung III. Verzicht IV. Löschung wegen widerrechtlicher Entnahme Das Verhältnis von Patent- und Gebrauchsmusterschutz Vierter Teil: Geschmacksmusterrecht Allgemeines I. Gegenstand des Geschmacksmusterrechts IL Rechtsgrundlagen Nationale Regelungen Europäische Regelungen Internationale Regelungen III. Anmerkung zur Darstellung Die Geschmacksmustervoraussetzungen XX I. Muster IL Die Gewerblichkeit III. Die Neuheit IV. Die Eigenart V. Geschmacksmusterausschlüsse Funktionalitätsbezogene Ausschlüsse Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten VI. Annex: Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht

16 26. Der Geschmacksmusterberechtigte I. Der Entwerfer II. Der Rechtsnachfolger III. Auftraggeber, Arbeitgeber und dergleichen IV. Doppelentwerfer Das Recht auf das Geschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster I. Das Recht auf das Geschmacksmuster IL Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Verfahren der Anmeldung und Eintragung I. Organisationsrechtliches Nationales Recht Europäisches Recht Internationales Recht II. Der Geschmacksmusteranmelder III. Die Geschmacksmusteranmeldung Der Inhalt der Anmeldung Der Anmeldetag Prioritäten Anmeldegebühren Änderungen und Teilung der Anmeldung Die zuständige Behörde Das Verhältnis von nationaler und Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung IV Das Geschmacksmustererteilungsverfahren Die eingeschränkte Prüfung Der Abschluss des Verfahrens V Die Entstehung des Geschmacksmusterschutzes Rechtsbehelfe und Rechtsmittel I. Nationales Recht IL Gemeinschaftsgeschmacksmuster Die Nichtigkeit des Geschmacksmusters Die Löschung des Geschmacksmusters XXI

17 32. Der Inhalt des Geschmacksmusterrechts I. Der Schutzumfang II. Ausschließungsbefugnisse Eingetragene Geschmacksmuster Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Strafrechtlicher Schutz Ausnahmen a) Handlungen im privaten Bereich b) Versuchszweck c) Zitier- und Lehrzwecke d) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen Die Erschöpfung Vorbenutzungsrechte Rechtsgeschäftliche Dispositionen I. Die Rechtspositionen II. Schuldrechtliche Dispositionen III. Verfügungen Vollübertragungen Lizenzen Sonstige Verfügungen IV. Verfügungen von Todes wegen V. Annex: Zwangsvollstreckung und Insolvenz Sanktionen bei Rechtsverletzungen I. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche IL Schadensersatzansprüche III. Sonstige Rechte IV. Verjährung V Fragen der praktischen Geltendmachung Außerprozessual Prozessual VI. Annex: Die Geschmacksmusterberühmung Die Beendigung des Geschmacksmusterschutzes I. Schutzdauer IL Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung III. Sonstige Löschungs- bzw. Nichtigkeitsgründe Annex: Der Schutz typographischer Schriftzeichen XXII

18 Fünfter Teil: Sonstige technische Schutzrechte Sortenschutzrecht I. Allgemeines IL Rechtsgrundlagen Nationales Recht Europäisches Recht Internationales Recht Anmerkung zur Darstellung III. Die Sortenschutzvoraussetzungen Die Sorte Die Schutzvoraussetzungen a) Die Unterscheidbarkeit b) Die Homogenität c) Die Beständigkeit d) Die Neuheit e) Die eintragbare Sortenschutzbezeichnung IV. Der Sortenschutzberechtigte Originär Berechtigte a) Ursprungszüchter b) Entdecker c) Insbesondere der unselbständige Züchter oder Entdecker d) Sonstige Rechtsnachfolger Doppelzüchtungen V. Das Recht auf den Sortenschutz VI. Die Sortenschutzerteilung Der Anmelder Der Antrag a) Inhalt b) Der Zeitrang Die Sortenschutzbehörden Das Sortenschutzerteilungsverfahren VII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Nationales Recht Der gemeinschaftliche Sortenschutz VIII. Der Inhalt des Sortenschutzrechts Ausschließungsbefugnisse Ausnahmen

19 a) Der private nichtgewerbliche Bereich b) Das Versuchs- und Züchterprivileg c) Das Landwirteprivileg d) Die Erschöpfung e) Ausübungsbeschränkungen f) Doppelschutzverbot Strafrechtlicher Schutz IX. Rechtsgeschäftliche Dispositionen Schuldrechtliche Dispositionen Verfügungen a) Vollübertragungen b) Lizenzen c) Annex: Zwangslizenzen d) Sonstige Verfügungen Verfügungen von Todes wegen Annex: Zwangsvollstreckung und Insolvenz X. Sanktionen bei Rechtsverletzungen Schadensersatzansprüche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Sonstige Rechte Verjährung Fragen der praktischen Geltendmachung a) Außerprozessuales b) Prozessuales Annex: Die Verpflichtung zur Führung der Sortenbezeichnung XL Die Beendigung des Sortenschutzes Schutzdauer Verzicht Rücknahme/Nichtigerklärung, Widerruf/ Aufhebung Halbleiterschutzrecht XXIV I. Rechtsgrundlagen Nationales Recht Europäisches Recht Internationales Recht Anmerkung zur Darstellung IL Halbleiterschutzvoraussetzungen Topographie Eigenart

20 III. Der Halbleiterschutzberechtigte Der Schöpfer Rechtsnachfolger Insbesondere der unselbständige Schöpfer Der Doppelschöpfer IV. Das Recht auf den Halbleiterschutz V. Die Halbleiterschutzerteilung Der Anmelder Die Anmeldung Das Erteilungsverfahren Die Entstehung des Halbleiterschutzes VI. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel VII. Das Löschungsverfahren VIII. Der Inhalt des Halbleiterschutzes Ausschließungsbefugnisse Ausnahmen Strafrechtlicher Schutz IX. Rechtsgeschäftliche Dispositionen X. Sanktionen bei Rechtsverletzungen XI. Die Beendigung des Halbleiterschutzes Die Schutzdauer Löschungsgründe Annex: Verwirkung Sechster Teil: Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben Allgemeines Das Markenrecht - Einführung und Rechtsgrundlagen I. Nationales Recht IL Europäisches Recht III. Internationales Recht IV. Der Gang der Darstellung

21 41. Die Erlangung des Markenschutzes I. Die Markenfähigkeit Abstrakt unterscheidungskräftige Zeichen Beispiele Funktionale Gestaltungen sowie wertverleihende Faktoren IL Die Entstehung des Markenschutzes Eintragung in das Markenregister Erlangen von Verkehrsgeltung a) Allgemeines b) Entgegenstehende öffentliche Interessen c) Kollisionen mit anderen Rechten Notorisch bekannte Marken III. Recht auf die Marke? IV. Rechtsinhaberschaft V. Die Eintragung der Marke Absolute Schutzhindernisse a) Fehlende graphische Darstellbarkeit b) Fehlende Unterscheidungskraft c) Rein beschreibende Angaben d) Gattungsbezeichnungen e) Täuschende Angaben f) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten g) Hoheitszeichen und dergleichen h) Prüf- und Gütezeichen i) Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse j) Bösgläubige Anmeldung k) Weine und Spirituosen ) Ein Sonderfall: der Schutz notorisch bekannter Marken VI. Das Eintragungsverfahren Der Anmelder Die zuständigen Behörden a) Nationale Anmeldung b) Gemeinschaftsmarke c) Internationale Registrierung Die Anmeldung Der Zeitrang a) Prioritäten XXVI

22 aa) Die Unionspriorität bb) Sonstige äußere Prioritäten cc) Äußere Prioritäten im Recht der Gemeinschaftsmarke dd) Ausstellungsprioritäten b) Annex: Die Seniorität Das Prüfungsverfahren Die Teilung der Anmeldung Die Veröffentlichung der Anmeldung Die abschließenden Entscheidungen der Markenbehörden a) Die Eintragung der Marke b) Die Zurückweisung des Antrags c) Die teilweise Gewährung des Markenrechts Relative Schutzhindernisse und ihre Geltendmachung a) Markenkollisionen aa) Identitätsschutz bb) Verwechslungsschutz cc) Bekanntheitsschutz dd) Notorisch bekannte Marken ee) Nicht eingetragene Marken b) Kollisionen mit anderen Rechten c) Agentenmarken d) Widerspruch aa) Widerspruchsgründe bb) Das Verfahren e) Annex: Die Eintragungsbewilligungsklage Die Löschung wegen fehlender Eintragungsvoraussetzungen Die Löschung wegen relativer Schutzhindernisse Annex: Die Umwandlung von Marken Rechtsbehelfe und Rechtsmittel I. Die Erinnerung II. Die Beschwerde III. Die Rechtsbeschwerde bzw. Klage zum Gerichtshof Die Kollektivmarke XXVII

23 44. Der Schutzumfang der Marke I. Die Reichweite des Markenschutzes Identitätsschutz Verwechslungsschutz Bekanntheitsschutz a) Die Bekanntheit b) Nichtähnlichkeit auf Produktebene c) Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft d) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft e) Der Schutz der Wertschätzung aa) Die Ausnutzung der Wertschätzung bb) Die Beeinträchtigung der Wertschätzung f) Unlauterkeit II. Die Verletzungshandlungen III. Annex: Schutz der berühmten Marke IV. Ausnahmen Der außergeschäftliche Bereich Wiedergabe in Nachschlagewerken Namensgebrauch Beschreibungen Bestimmungsbezeichnungen, insbesondere Zubehör- und Ersatzteilbezeichnungen Der Einwand fehlender Löschungsreife Die Erschöpfung des Markenrechts a) Das Umverpacken von Waren b) Kontrollnummernentfernung c) Sonstiges d) Annex: Die Aufspaltung von Marken Benutzungszwang a) Grundsätze b) Rechtsfolgen Verwirkung V. Annex: Strafrechtlicher Schutz Rechtsgeschäftliche Dispositionen XXVIII I. Schuldverträge II. Verfügungen Vollübertragungen Lizenzen Sonstige Belastungen

24 III. Verfügungen über Einzelansprüche IV. Annex: Unterlizenzen und Verfügungen über Lizenzen V. Verfügungen von Todes wegen VI. Sonstige Rechtsübergänge VII. Annex: Zwangsvollstreckung VIII. Annex: Insolvenz Sanktionen bei Rechtsverletzungen I. Schadensersatzansprüche II. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche III. Vernichtungsansprüche IV. Auskunftsansprüche V. Grenzbeschlagnahme VI. Sonstiges VII. Verjährung VIII. Fragen der Geltendmachung der einzelnen Schutzrechte Außerprozessual Prozessual a) Allgemeines b) Besonderheiten c) Insbesondere das Gemeinschaftsmarkenrecht Die Beendigung des Markenrechts I. Schutzdauer IL Verzicht III. Verfall Das Verfahren Verfallsgründe Die Löschung Annex: Nicht eingetragene Marken IV. Nichtigkeit Absolute Schutzhindernisse Relative Schutzhindernisse V. Annex: Die nicht eingetragene Marke

25 48. Geschäftliche Bezeichnungen I. Unternehmenskennzeichen Die Unternehmenskennzeichenfähigkeit a) Namen und Firma b) Etablissementbezeichnungen c) Sonstige Unternehmenskennzeichen d) Insbesondere Domains e) Unterscheidungskraft Die Inhaberschaft Die Entstehung des Rechts a) Benutzung b) Verkehrsgeltung c) Sonstiges Der Zeitrang II. Der Werktitelschutz Die Werktitelfähigkeit Die Inhaberschaft Die Entstehung des Rechtsschutzes Der Zeitrang III. Der Schutzumfang Identitätsschutz Verwechslungsschutz Bekanntheitsschutz Die Benutzungshandlungen Einschränkungen a) Der außergeschäftliche Bereich b) Verwirkung c) Der Einwand fehlender Löschungsreife d) Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben sowie Ersatzteilkennzeichnungen e) Die Erschöpfungslehre Annex: Strafrechtlicher Schutz IV. Rechtsgeschäftliche Dispositionen Schuldrechtliche Dispositionen Verfügungen a) Vollübertragungen b) Lizenzen Verfügungen von Todes wegen Annex: Zwangsvollstreckung Annex: Insolvenz XXX

26 V. Sanktionen bei Rechtsverletzungen Schadensersatzansprüche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Sonstige Rechte Verjährung Fragen der Geltendmachung der Ansprüche VI. Die Beendigung des Rechtsschutzes Geographische Herkunftsangaben I. Begriff Unmittelbare Angaben Mittelbare Angaben Produktangaben Annex: Sonstige Angaben IL Abgrenzung zu Gattungsbezeichnungen III. Die Entstehung des Rechts Benutzung Listensysteme und Registrierung IV. Inhaberschaft V Das Verhältnis zu anderen Rechten VI. Der Schutzumfang Irreführungsschutz Qualitätsschutz Der Schutz des besonderen Rufs Einschränkungen Annex: Der strafrechtliche Schutz VII. Sanktionen bei Rechtsverletzungen Schadensersatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Sonstige Rechte Verjährung VIII. Die Beendigung des Rechts Gesetzesverzeichnis 469 Sachverzeichnis 485